Archiv der Kategorie: Festung Europa

26. September: Demonstration Lernen aus Lampedusa – Fluchtwege öffnen!

Demonstration
Samstag, 26.10.2013 – 15 Uhr
ab Hauptbahnhof München, Ecke Bayerstraße / Bahnhofsplatz

FREIHEIT STATT FRONTEX! – DUBLIN II ABSCHAFFEN! – FLUCHTWEGE ÖFFNEN!

364 Tote, 26 Vermisste. Das ist die schockierende Bilanz der jüngsten Tragödie im Mittelmeer, wo am 3. Oktober 2013 ein Flüchtlingsboot mit 500 Menschen vor der italienischen Insel Lampedusa kenterte. Das Ereignis löste einen Aufschrei in Politik und Medien aus – endlich. Denn seit Jahrzehnten ist klar, dass solche Katastrophen keine Einzelfälle sind. Nur neun Tage später kenterte erneut ein Boot vor der maltesischen Küste, 34 Menschen starben. Und nicht nur das Mittelmeer wird für viele Migrant_innen zur tödlichen Endstation: Auch im Osten, beispielsweise in der Evroz-Region zwischen Griechenland und der Türkei, sterben seit Jahren Menschen auf der gefährlichen Flucht…

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Oury Jalloh: 700 x 50 Euro für unabhängigen Brandgutachter

Kein Vergessen! Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. kämpft weiter und sammelt Geld für ein Brandgutachten, das zur Aufklärung von Oury Jallohs Tod aufklären soll – hier der Aufruf:

700 x 50 Euro für unabhängigen Brandgutachter

Am 7. Januar 2005 ist Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau bei lebendigem Leib verbrannt. Bis heute ist nicht geklärt, was an diesem Tag in Zelle Nr. 5 tatsächlich geschehen ist. Während Verwandte, FreundInnen und die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh von Mord sprechen, wurde im ersten Prozess gegen zwei Polizisten lediglich Anklage wegen „fahrlässiger Tötung“ bzw. „fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge“ erhoben. Der Prozess endete mit einem Freispruch, obwohl sich PolizeizeugInnen in eklatante Widersprüche verwickelt hatten. Am 7. Januar 2010 kassierte der Bundesgerichtshof in einer spektakulären Entscheidung das Urteil des Dessauer Landgerichts. Der Fall wird nun seit zwei Jahren vorm Landgericht Magdeburg neu verhandelt.

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30.03.: Flashmob und Demo gegen Dublin-2 Abschiebungen

Am vergangenen Freitag, den 30.03.2012, fanden bundesweit Aktionen gegen Dublin 2-Abschiebungen in den Flughäfen Berlin, Hamburg, Frankfurt, Düsseldorf und München statt. Insgesamt protestierten dabei rund 800 Menschen in fünf deutschen Abschiebedrehkreuzen gegen Abschiebungen innerhalb Europas.

In München nahmen rund 200 Personen an der Demonstration im MAC-Forum teil. Davor fand ein Flashmob mit rund 50 Personen im Terminal 2 statt. Ein Video des Flashmobs findet ihr hier: http://www.youtube.com/watch?v=nboMTQaOCwc&feature=youtu.be

Mehr Infos zu Dublin 2 findet ihr hier: http://dublin2.info

Auch nach den guten Aktionen von Freitag wird der Kampf gegen Dublin 2-Abschiebungen und alle anderen Abschiebungen natürlich weitergehen – Dublin 2 kippen! Abschiebungen stoppen!

Abschiebungen innerhalb Europas stoppen! – Dublin 2 kippen!

Demonstration im Münchner Flughafen am 30.03.2012

Freitag, 30.03.2012, 17:30 Uhr
Flughafen München, MAC-Forum (Bereich zwischen den Terminals)
zeitgleich Demonstrationen in den Flughäfen Berlin, Düsseldorf, Frankfurt und Hamburg

Fast 7200 Flüchtlinge wurden 2011 aus Deutschland in ihre (vermeintlichen) Herkunftsstaaten abgeschoben. Zusätzlich wurden aber auch rund 2900 Abschiebungen innerhalb Europas durchgeführt – so wurden beispielsweise Bürgerkriegsflüchtlinge aus Somalia nach Italien, oder afghanische Flüchtlinge nach Ungarn abgeschoben.

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Solidarity action at the Greek consulate in Munich

Today, about 30 people gathered in front of the Greek consulate in Munich to express their solidarity with the 300 hunger strikers in Greece. We stayed there for an hour, held speeches, shouted slogans and handed over a statement to the consulate, which they promised to forward to the ministries of citizen protection and interior (read text below).

Text of the statement:

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Solidaritätskundgebung mit den 300 MigrantInnen im Hungerstreik in Griechenland

Seit dem 25. Januar 2011 befinden sich 300 MigrantInnen in Griechenland im Hungerstreik, um ihre Legalisierung einzufordern. Die Entrechtung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft findet nicht nur in Griechenland statt, sondern in ganz Europa. Die Solidarität mit den Hungerstreikenden und ihren Forderungen ist ein konkretes Eintreten gegen die Abschottung und den Auschluss von MigrantInnen, wie er in Europa praktiziert wird.

Kundgebung am griechischen Konsulat im Rahmen der Aktionswoche

Donnerstag, 10. Februar 2011, 16°° Uhr
Möhlstr. 22, 81675 München
Tram 18, Haltestelle Holbeinstraße

Unterstützt von: Karawane München + Bayerischer Flüchtlingsrat + welcome to europe + linksjugend [’solid] + antifa nt

Solidarität mit den 300 MigrantInnen im Hungerstreik in Griechenland!
Legalisierung und gleiche Rechte für alle!

Weitere Infos zum Hungerstreik: http://w2eu.net

Noborder Greece 2010 – Migration, Krise, Europa

Die Karawane München lädt ein

Griechenland beherrscht derzeit die Schlagzeilen: Krise, Schulden, drohender Staatsbankrott und ein gewaltiges Sparprogramm, welches sich vor allem gegen die Bevölkerung richtet. Das Europa Maastrichts schlägt zurück. Doch auch das Europa Schengens, das Europa der Außengrenze und der Migrationsabwehr ist in Griechenland aktiv. Nach der weitgehenden Schließung der Migrationsrouten im West-Atlantik und im Mittelmeer stellt Griechenland für MigrantInnen und Flüchtlinge das letzte Tor nach Europa dar.

Auf dem Noborder Camp 2009 auf Lesbos konnten wir miterlebt, was das bedeutet: Überfüllte Knäste, eine zutiefst unmenschliche Internierungspraxis, die gnadenlose Jagd nach Flüchtlingen auf dem Meer durch die griechische Küstenwache und die europäische Grenzschutzagentur Frontex und der weitere beschwerliche Weg ins Zentrum Europas. Doch was wir vor allem mitnehmen konnten ist das Wissen um den Erfolg von Revolten und Kampagnen: der Knast Pagani ist mittlerweile geschlossen, Frontex nicht zuletzt wegen der von ihnen angezettelten Kneipenschlägerei diskreditiert und die Küstenwache hat kein Geld für Sprit und muss im Hafen vor sich hin dümpeln, während der Bau des neue Internierungslagers für MigrantInnen wegen des Widerstands der Bevölkerung nicht vorangeht.

Alles gut also? Mitnichten, denn das euro-griechische Grenzregime plant eine Modernisierung des Internierungssystems. In ganz Griechenland sollen neue Internierungslager gebaut werden, die unter der Vortäuschung menschenrechtlicher Standards das Aussortieren und Abschieben großer Gruppen von Flüchtlingen und MigrantInnen möglich machen soll. Ganz vorne dabei ist die europäische Grenzschutzagentur Frontex, die ihr in fünf Jahren gesammeltes Expertenwissen in Sachen Abschottung und Abschiebung zur Verfügung stellt, während die Europäische Union ihren Druck auf die Türkei, sich in das europäische Grenzregime einzuordnen, erhöht.

Doch in Zeiten der Krise kann es auch ganz anders kommen. Auf zwei Veranstaltungen wollen wir daher über den derzeitigen Stand der Planungen für einen weiteren noborder Sommer im Griechenland der Krise berichten und gemeinsam mit euch Interventionsmöglichkeiten besprechen.

Montag, 17. Mai 2010, 20 Uhr in der Ligsalz8
Mittwoch, 19. Mai 2010, ab 20 Uhr im Mittwochskafe

Weitere Informationen wie immer unter

http://lesvos09.antira.info
http://carava.net

Veranstaltung zur Situation in Calais

Mittwoch, 13. Januar 2010, 19.30 Uhr
im Bayerischen Flüchtlingsrat, Augsburger Straße 13, München.

In Calais, Frankreich, leben derzeit einige hundert MigrantInnen ohne Papiere auf der Straße und in den Dünen.
Sie versuchen, unerlaubt über den Ärmelkanal zu kommen und so dem Wunsch nach einem besseren Leben näher zu kommen.
In Calais hängen sie oft monatelang fest und sind wachsender Polizeirepression ausgesetzt. Sie müssen sich nicht nur vor brachialer Gewalt in Acht nehmen, sondern auch weitere Praktiken des europäischen Migrationsregimes – wie die europaweite Datenbank für Fingerabdrücke (EURODAC), Wärmekameras, Ab- und Rückschiebungen, stetige Kontrollen und kurzzeitige Festnahmen etc – überwinden. Die europäische Migrationspolitik zeigt hier, ähnlich wie an allen inneren und äußeren Grenzen Europas, ihre organisierte Menschenverachtung.

Seit dem No Border Camp in Calais im Juni 09 gibt es eine stetige Präsenz von politischen AktivistInnen vor Ort. Vereint durch die politische Forderung der Bewegungsfreiheit versuchen sie, den MigrantInnen bei Seite zu stehen, den Repressionen entgegenzutreten und die öffentliche Berichterstattung um ihre Perspektive zu erweitern.

Wir wollen über die Situation und ihre politischen Zusammenhänge (z.B. Dublin II) informieren, über unsere eigenen Erfahrungen als Aktivistinnen in Calais berichten und die politischen Handlungsmöglichkeiten auf lokaler und europaweiter Ebene diskutieren.
Filme, Fotos, Workshop, Vortrag und Diskussionen erwarten Euch.

„Dublin II“ muss weg! Abschiebungen nach Griechenland stoppen!

Aufruf zu einer Kundgebung und Aktion in Nürnberg am 13.11.2009.

Über 100 jugendliche Flüchtlinge, eingepfercht in einer engen Zelle, schreien ihre Wut und die Forderung nach sofortiger Freilassung in die Kamera. Die „Voices of Pagani“, Filmsequenzen, in denen Flüchtlinge mit einem eingeschmuggelten Aufnahmegerät ihre Situation in dem unmenschlichen Internierungslager Pagani auf der griechischen Insel Lesbos dokumentieren, gehen Ende August rund um die Welt. Kurze Zeit später stoppt das Bundesverfassungsgericht mehrere Abschiebungen nach Griechenland und kündigte eine grundlegende Prüfung des zugrundeliegenden „Dublin II“-Systems an. Gleichzeitig kämpfen die gefangenen Flüchtlinge in Pagani immer entschlossener um ihre Freiheit: Pagani brennt, während in Athendie Polizei immer brutaler gegen Flüchtlinge vorgeht und erneut einen Flüchtlinge zu Tode geprügelt hat.

Dennoch: Die Bundesregierung hält stur an den Abschiebungen nach Griechenland fest. Jetzt ist Druck nötig, denn „Dublin II“ steht auf der Kippe.

Wir legen los am 13. November in Nürnberg. Dort ist die Zentrale des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, verantwortlich für die Abschiebungen nach Griechenland.

10°° Uhr: Kundgebung am Bundesamt, Frankenstrasse 210, Nürnberg (U1, U11 Frankenstrasse)
17°° Uhr: Aktion und Public Screening in der Straße der Menschenrechte (Innenstadt)

Situation in Griechenland
Schon das Überqueren der Grenze ist für Flüchtlinge lebensgefährlich. Minenstreifen lauern an der Landgrenze im Norden. An der Seegrenze schreckt die griechische Küstenwache nicht davor zurück, Flüchtlingsboote zu versenken. Nach der Ankunft werden die Flüchtlinge für Monate inhaftiert, zum Beispiel in Pagani auf Lesbos: Dort müssen sich bis zu 150 Personen, darunter viele Kinder, einen Raum mit lediglich einer Toilette teilen. Einen Zugang zum Asylverfahren gibt es faktisch nicht. Nach der Entlassung finden sich die Flüchtlinge in einem kurzzeitigen Zustand der Semi-Legalität ohne jegliche Unterstützung wieder. In Athen leben Tausende obdachlos auf der Straße und müssen ums Überleben kämpfen. Sie sind der tagtäglichen Polizeigewalt und Naziübergriffen ausgesetzt. Zudem droht jederzeit eine illegale Abschiebung in die Türkei. Eine Chance auf Asyl gibt es nicht. Das gleiche Schicksal trifft die aus anderen EU-Staaten Abgeschobenen.

„Dublin II“
Das so genannte „Dublin II“-System bestimmt, dass das Land der ersten Einreise in die EU für das Asylverfahren zuständig ist. Deshalb kommt es mittlerweile jedes Jahr zu Tausenden von Dublin-Rückführungen aus den nord- und westeuropäischen Staaten nach Griechenland, Italien und Spanien. Die westeuropäischen Staaten, allen voran deutsche und französische Regierungen, haben „Dublin II“ systematisch vorangetrieben und mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank EuroDAC perfektioniert, um über Land und See einreisenden Flüchtlingen den Zugang nach West- und Nordeuropa zu verweigern.

„Dublin II“ muss weg!
„Dublin II“ ist das Herzstück der europäischen Flüchtlingsabwehr. Gelingt es, die Abschiebungen nach Griechenland zu stoppen, so steht das gesamte System in Frage. Denn Griechenland ist kein Einzelfall. Auch in Malta, Italien, Slowenien, Zypern, Polen, Slowakei, Bulgarien, Rumänien werden Flüchtlingsrechte systematisch missachtet: Illegale Rückschiebungen an der Grenze, Obdachlosigkeit oder Inhaftierung und Polizeigewalt sind an der Tagesordnung.

Sofortiger Stopp aller „Dublin“-Abschiebungen nach Griechenland!
Abschaffung der „Dublin-II“ Verordnung!
Zugang zu einem Land freier Wahl!

Karawane Nürnberg & München. Für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen!
Bayerischer Flüchtlingsrat

30.09: Veranstaltung zum Noborder Camp Lesvos 2009

Vom 25. bis 31.08. fand auf Lesvos das noborder camp statt. Wir haben viel erreicht, aber die Kämpfe gehen weiter und es gibt noch viel zu tun. Derzeit revoltieren die Insassen des Aufnahme-Knasts in Pagani/Lesvos. In Deutschland steht das innereuropäische Abschiebeabkommen Dublin-II auf der Kippe.

Wir laden euch ein, am 30. September um 20:00 Uhr in die Ligsalzstr. 8 zu kommen. Wir berichten über das Camp, zeigen Fotos und Filme und wollen gemeinsam mit euch diskutieren, wie wir durch Aktionen in Bayern die Forderungen durchsetzen können:

Karawane München und Freundinnen