Archiv der Kategorie: Lagerland

Die Verlierer der Großen Koalition sind immer die Flüchtlinge und Migrant_innen!

Aufruf zu einer Kampagne

Es ist uns allen noch im Gedächtnis, wie am 19. September 2014 das Gesetz zur Neubestimmung der Balkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sog. ’sichere Herkunftsstaaten‘ den Bundesrat passierte und es damit zu einer weiteren Einschränkung des Rechts auf Asyl kam. Rund um dieses Gesetz kam es schon zu erheblichen Protesten.

Dieses Gesetz ist jedoch nur der Auftakt: Die Große Koalition forciert derzeit weitere Verschärfungen und die Einführung neuer repressiver Maßnahmen im Bereich Asyl- und Migrationspolitik. Wenn alle Gesetze durchkommen, handelt es sich um die gravierendsten Verschlechterungen der Rechte und der Lebensbedingungen für Asylsuchende und Migrant_innen in Deutschland seit 1993. Dies könnte viele Erfolge der Kämpfe der letzten Jahre auf einen Schlag zunichte machen.

Es ist also höchste Zeit für einen lauten und breiten Protest!

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Asylpolitische Sturheit beenden! Demonstration am 4. Nov in München

Flüchtlingen in Bayern ein menschenwürdiges Leben ermöglichen! Lagerpflicht abschaffen!

Demonstration in München
Dienstag, 04.11.2014 – 18 Uhr
Auftakt: Bayerisches Innenministerium, nahe Odeonsplatz
[ English ] – [ مظاهرة / Arabic ] – [ Farsi ] – [ Bosnien-Kroatien-Serbien-Montenegro ]
Der Aufruf wird getragen von 75 Initiativen.

04-11_Asylpolit-Sturheit-beenden_webBei der Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern herrscht derzeit das schiere Chaos. Die Erstaufnahmeeinrichtungen platzen aus allen Nähten, die Zustände für neu ankommende Flüchtlinge sind unzumutbar. In Nürnberg fegte kürzlich ein Sturm ein Notzelt weg, in München mussten Flüchtlinge zeitweise unter freiem Himmel übernachten. Gesundheitschecks lassen wochenlang auf sich warten, Flüchtlinge werden nur notdürftig versorgt.

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Bilder der Kranzniederlegung vor dem Sozialministerium

Am Jahrestag des Suizids Mohammad Rahsepars wurde der Kranz in Gedenken an die Opfer der bayerischen Asylpolitik vom Sozialministerium nicht angenommen. Trotz langem Warten an der Pforte war offenbar niemand im Sozialministerium bereit sich der Verantwortung für die miserablen Lebensbedingungen von Flüchtlingen zu stellen und anzuerkennen, dass das Lagersystem, für das das Ministerium verantwortlich ist, krank macht.

28.01.: Kranzniederlegung am Sozialministerium in Gedenken an die Opfer der bayerischen Asylpolitik

Jahrestag des Suizids von Mohammad Rahsepar / Ministerin Haderthauer muss den katastrophalen Lebensbedingungen von Flüchtlingen endlich ein Ende setzen

Vor einem Jahr, am 28.01.2012, nahm sich Mohammad Rahsepar im Alter von 29 Jahren in Würzburg das Leben. Nachdem er im Iran als Polizist Befehle verweigert hatte, wurde er schwer misshandelt und floh nach Deutschland. Anstatt von Beginn an psychologisch betreut zu werden, musste er zusammen mit rund 450 Personen in einem der größten Flüchtlingslager Bayerns leben. Als er dort keinen Ausweg mehr sah, erhängte er sich in seinem Zimmer.

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Brandanschlag auf Flüchtlingslager in Wörth/Niederbayern – rassistischer Hintergrund liegt nahe – Kundgebung nächsten Samstag geplant

Am letzten Wochenende gab es einen Brandanschlag auf das Flüchtlingslager in Wörth an der Isar (Niederbayern). Vieles deutet auf einen rassistischen Hintergrund hin. Solidarität mit den Flüchtlingen und eine Aufklärung des Anschlages sind jetzt oberste Priorität. In Wörth soll es deshalb am nächsten Samstag daher eine Kungebung geben (genauere Infos folgen). Ein sofortiges Ende der Isolation und Diskriminierung von AsylbewerberInnen ist angesichts solcher rassistischer Bedrohungen dringender denn je!

 

Hier eine Pressemitteilung der Karawane Landshut, 5. November 2012: Weiterlesen →

Lagerland-Aktionswochen – 26.05.: Bayernweite Abschlussdemo

Enough! Equal Rights Now!
Lagerland-Aktionswochen vom 14. bis 26. Mai 2012

gegen Asylbewerberleistungsgesetz
gegen Flüchtlingslager
gegen rassistische Flüchtlingspolitik

Bayernweite Abschlussdemo am Samstag, den 26. Mai, am Sendlinger Tor
Beginn 13:30 Uhr – Demo zum Bayerischen Landtag

 

Um gegen die untragbare Flüchtlingspolitik der Bundes- und Landesregierung vorzugehen, veranstaltet das Netzwerk Deutschland-Lagerland vom 14. – 26. Mai 2012 bayernweite Aktionswochen. Dabei wollen wir in Aschaffenburg, Augsburg, Bamberg, Landshut, München, Passau, Regensburg und Würzburg mit verschiedenen Protesten und Veranstaltungen zeigen, dass wir genug haben und endlich eine echte Verbesserung der Lebensbedingungen für Flüchtlinge realisiert werden muss!
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10 iranische Flüchtlinge seit dem 19.03. im Hungerstreik

Bereits seit dem 19.03.2012 befinden sich zehn iranische Flüchtlinge in Würzburg im Hungerstreik.
Sie fordern die sofortige Abschaffung des Flüchtlingslagers in Würzburg und eine schnelle Anerkennung als politische Flüchtlinge.

Seit zwei Wochen kampieren sie am Vierröhrenbrunnen vor dem Würzburger Rathaus, vier Personen nehmen nicht mal mehr Säfte oder Tee, sondern nur noch Wasser zu sich.
Trotz der Verschärfung des Hungerstreiks – zwei Personen mussten vorübergehend bereits im Krankenhaus behandelt werden – weigert sich Sozialministerin Haderthauer den Streikenden Rede und Antwort zu stehen, obwohl diese von Anfang an einen Ortstermin von ihr fordern. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, welches für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig ist, reagiert nicht.

Mehr Informationen zum Hungersteik: http://gustreik.blogsport.eu/

Bilder: ABOLISH! in München

Isolationslager Schöllnstein: Flüchtlingskinder dürfen nicht zur Schule gehen

Update: Das Thema wurde von der Süddeutschen Zeitung im Artikel Vergessene Kinder aufgegriffen.

Im Juli 2010 wehrten sich 87 BewohnerInnen des Landshuter Flüchtlingslagers gemeinsam mit zahlreichen UnterstützerInnen erfolgreich gegen ihre zwangsweise Umsiedlung in ein neues Isolationslager im abgelegenen Dorf Schöllnstein im Landkreis Deggendorf. Großspurig hatte die Regierung von Niederbayern damals versprochen zumindest für Busverbindungen zu sorgen und das Lager nicht zu stark zu belegen, um so für mehr Platz pro BewohnerIn zu sorgen.

Schöllnstein

Wie berechtigt das Misstrauen der Landshuter Flüchtlinge war, belegt die aktuelle Situation. Weiterlesen →

Wir haben Aufmerksamkeit erreicht, aber was wir brauchen, ist Veränderung!

Die Landtagsentscheidung zum Lagerzwang:

Was bedeutet sie für die Flüchtlinge in den bayerischen Lagern?

Was haben wir mit unserem Kampf erreicht, wo sind wir noch weit von unserem Ziel?

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Über ein Jahr lang haben Flüchtlinge in bayerischen Lagern, zusammen mit Unterstützer/innen-Gruppen, für Veränderung, für ein besseres, menschenwürdiges Leben gekämpft. Zentrale Ziele waren Bewegungsfreiheit und das Ende des Lager-Zwangs und der Essenspaketversorgung. Mit ihren Protesten in den Lagern, z.B. dem wochenlangen Boykott der Essenspakete, im Parlament und auf der Straße haben die Flüchtlinge die politischen Parteien im bayerischen Landtag dazu gezwungen, sich mit der Situation der Flüchtlinge in Bayern und ihren Forderungen zu beschäftigen. Am 6. Mai hat nun der Sozialausschuss des bayerischen Landtages eine Entscheidung darüber präsentiert, wie Flüchtlinge in Bayern in Zukunft wohnen und leben sollen. Herausgekommen ist folgendes:

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