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Innenausschuss: Syrien-Abschiebungen werden fortgesetzt

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Bayerischer Flüchtlingsrat:

Heute hat der Innenausschuss des deutschen Bundestages eine dramatische Entscheidung gefällt: Das Abschiebe-Abkommen mit Syrien wird nicht außer Kraft gesetzt – SPD, Grüne und Linke hatten angesichts mehrerer Inhaftierungen von Abgeschobenen und dokumentierter Folterfälle einen Abschiebestopp gefordert. Damit leben 7.000 SyrerInnen in Deutschland weiterhin in Angst. Sie sind als geduldete Flüchtlinge von dem „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Syrien über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen“ betroffen – dem ersten Abschiebeabkommen mit einem dezidierten Folterstaat. Über den Verbleib von Abgeschoben verweigert die Syrische Seite bislang jede Auskunft, wie aus einem internen Dokument des Auswärtigen Amtes hervorgeht, das dem Bayerischen Flüchtlingsrat vorliegt.

Um der Forderung nach Kündigung des Rücknahmeabkommes Nachdruck zu verleihen, hatten sich mehrere politische Gruppen, darunter die Karawane München, vor dem Paul-Löbe-Haus in Berlin (in dem der Innenausschuss tagte) zu einer Kundgebung und Theaterperformance versammelt. Insgesamt nahmen knapp 100 Personen an der Protestveranstaltung teil.

Fotos von der Theaterdarstellung:

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Syrien-Kamapgne goes Berlin

Stoppt die Abschiebungen nach Syrien – weg mit dem deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommen!

Berlin: Mittwoch, 27. Januar, 10 Uhr
Kundgebung mit PR-Straßenperformance anlässlich der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses
Paul-Löbe-Haus (Rückseite), Nähe U-Bahn Bundestag,
Otto von Bismarck Allee / Ecke Konrad-Adenauer Straße

Vorbereitungstreffen und Probe am Vorabend der Aktion: Dienstag, 26. Januar, 19 Uhr, im BBZ (Betreuungs- und Beratungszentrum für junge Flüchtlinge und MigrantInnen), Turmstraße 72, Berlin/Tiergarten (Nähe U-Bahnhaltestelle U9/Turmstraße)

Anfang 2009 ist ein Rückübernahmeabkommen zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der arabischen Republik Syrien in Kraft getreten. 7000 „Geduldeten“ droht durch dieses Abkommen die Abschiebung. Das ist möglich, obwohl abgeschobenen Flüchtlingen in Syrien Haft und Folter drohen und selbst vom Auswärtigen Amt und bundesdeutschen Gerichten massive Menschenrechtsverletzungen bestätigt werden. Mindestens drei Abschiebungen nach Syrien, die durch das neue Abkommen ermöglicht wurden, endeten damit, dass die Abgeschobenen am Flughafen sofort verhaftet wurden.

Gegen dieses skandalöse Abschiebe-Abkommen müssen wir uns wehren! Es dürfen keine weiteren Abschiebungen nach Syrien stattfinden!

Aufgrund des Drucks durch Proteste von syrischen Exilgruppen und von Menschenrechtsorganisationen hat das Bundesinnenministerium nun das Bundesamt für Migration und Flucht gebeten, vorläufig keine Asylanträge von SyrerInnen als “offensichtlich unbegründet” abzulehnen und Entscheidungen über Asylfolgeanträge syrischer Asylsuchender vorerst auf Eis zu legen. Dennoch: Es gibt bislang keinen Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge! Für die Betroffenen bedeutet dies auch weiterhin keine Sicherheit und belässt sie in dem unsäglichen Zustand der Angst!

Am 27. Januar wird sich der Innenausschuss des Bundestages auf Initiative von Abgeordneten der Linkspartei und der Grünen mit der Forderung nach sofortigem Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge und Kündigung des Rückübernahmeabkommens befassen. Mit einer pressewirksamen Kundgebung mit Straßenperformance am gleichen Tag wollen wir dieser Forderung Nachdruck verleihen und Druck auf den Innenausschuss und die Bundestagsabgeordneten ausüben.

Beteiligt euch am 27. Januar an der Aktion gegen Abschiebungen nach Syrien!
Kommt am 26. Januar zum Vorbereitungstreffen!

Syrien-Abschiebungen jetzt stoppen!

Am nächsten Mittwoch (27.01.) wird im Innenausschuss und Menschenrechtsausschuss des Bundestages über die Syrien-Abschiebungen beraten. Trotz anderlautender Medienberichte ist das skandalöse Rückübernahmeabkommen mit dem Folterstaat in Kraft – 7000 Menschen sind weiterhin von der Abschiebung bedroht. Nachdem bekannt wurde, dass mehrere Menschen nach der Abschiebung verhaftet wurden, kommt die Politik ins Rudern. nun gibt es die Chance, die Syrien-Abschiebungen endgültig zu stoppen.

Per E-Mail Kampagne und mit einer Aktion in Berlin am 27.01. wollen wir den nötigen Druck auf die Ausschussmitglieder aufbauen. Wir haben eine Textvorlage erstellt, die ihr einfach per Email an alle Mitglieder der Ausschüße senden könnt. Eine Liste der Emailadressen stellen wir ebenso bereit.

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