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Tag 16: Es geht wieder um die Forderungen

Über das Wochenende und die letzten Tage wurde vor allem die Frage diskutiert wurde, ob es ein “echter” Hungerstreik ist und wer das initiiert hat. Mittlerweile ist es wohl klar: Ja, es wird hungergestreikt, und Ja, Flüchtlinge sind mündige Menschen, die ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und für ihre Rechte kämpfen. In der heutigen taz wird zwar der niederbayerische Regierungspräsident Heinz Grunwald mal wieder anders zitiert (er spricht davon, dass es “zahlreiche ‘Indizien'” für ein Einwirken von außen gebe), aber die Mühe, seine Vorwürfe zu substantiieren, hat er sich noch nicht gemacht. Das fällt dann wohl in die Kategorie “Hauptsache vom Problem ablenken” und zeigt noch einmal, dass die Regierung von Niederbayern nicht ernsthaft gewillt ist, sich mit den Forderungen der Flüchtlinge konstruktiv auseinanderzusetzen.

Der Evangelische Presseverband hat sich stattdessen lieber mit der eigentlichen Problematik auseinandergesetzt und die verschiedenen Positionen herausgearbeitet. Dabei zeigt sich das alte Bild. Die Hardliner im Innenministerium sind nicht gewillt, sich auch nur einen Millimeter zu bewegen. So sagte Innenminister Herrmann in der PNP:

Ich halte die Forderungen für insgesamt überzogen

und legte später nocheinmal nach:

Es gebe keinen Anlass, Asylbewerber “wie in einem guten bayerischen Gasthof” unterzubringen.

Doch sogar in der CSU gibt es andere Positionen:

Während Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Hungerstreik und die Forderungen […] überzogen nannte, zeigte Haderthauer [bay. Sozialministerin – carava.net] Verständnis. “Es war mir von Anfang an ein Anliegen, Bewegung in die Asylsozialpolitik des Freistaats zu bringen”.

Währenddessen kommt der Hungerstreik auch im Kontext der seit eineinhalb Jahren geführten Debatte über die Lagerunterbringung von Flüchtlingen an (alle Zitate EPV):

Unterstützung kommt auch von der Caritas. Deren Direktor Hans Lindenberger nahm kein Blatt vor den Mund: “Die CSU will die seit Jahren menschenunwürdige Unterbringungsstrategie nahezu unverändert beibehalten”. Leidtragende seien vor allem Kinder, die extremer Enge und einem dauerhaften Lärmpegel in den Lagern ausgesetzt seien. Berufstätige fänden dort keinen Schlaf. Die Caritas plädierte für einen auf zwei Jahre begrenzten Aufenthalt in den Gemeinschaftsunterkünften. Lindenberger: “Ich bin überrascht, dass die FDP den christlichen und sozialen Werten näher zu stehen scheint als die CSU”.

Wie schwer sich die CSU mit Zugeständnissen im Sinne der Asylbewerber tut, hat vor allem die Vorsitzende des Sozialausschusses im Parlament, Brigitte Meyer (FDP) beobachten können. Die Liberale, die das Thema schon vor einem Jahr auf die Tagesordnung brachte, sagte dem epd: “Wir liegen im Moment noch weit auseinander”. Meyer will die von den Wohlfahrtsverbänden heftig kritisierte Unterbringungsfrage Ende März erneut auf die Tagesordnung setzen.

Im Sinne des Wohls der Flüchtlinge ist nur zu hoffen, dass sich endlich etwas bewegt in Bayern. Seit langem schon steht die bayerische Asylpolitik in der Kritik, nun muss sich etwas grundlegend ändern.