Zu Besuch bei SPD und CSU.

Heute, am Freitag, den 23. Februar 2007, hat die Karawane im Rahmen der Münchner Bleiberechtsplattform neben einer Pressekonferenz zur Problematik des Bleiberechts auch bei den Parteizentralen von SPD und CSU vorbeigeschaut.

Zu Besuch bei der SPD
Wir hatten unseren Besuch schon angekündigt und darum gebeten, ein Schreiben übergeben zu können. In der Tat wurde auch eine Delegation vom SPD-Landesgeschäftsführer, dem bayerischen Juso-Vorsitzenden und der Vorsitzenden der bayerischen ASF empfangen, die auch hineingebeten wurden, um sich anzuhören, was sie zum Bleiberecht vorzubringen hatten. Das Gespräch dauerte länger als erwartet, die SPD versuchte zu erklären, wieso die Union am derzeitigen Nichtzustandekommen des Bleiberechts schuld wäre. Auf den Hinweis hin, die SPD hätte es in der Zeit der rot-grünen Regierung versäumt, ein Bleiberecht zu verabschieden, war dann auch das Gespräch schon beendet. Dennoch kamen die SPDlerInnen noch zur Kundgebung, die gleichzeitig stattfand herunter und erklärten, dass sie mit den allermeisten unserer Ziele übereinstimmen würden. Sie überreichten uns auch noch eine Presseerklärung der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ute Vogt zum Bleiberecht. Ironischerweise ist genau dieser zu entnehmen, dass auch die SPD noch Nachhilfe beim Bleiberecht braucht. Sie verteidigt das vereinbarte Bleiberecht und erklärt:

Etwa 100.000 Menschen werden die Anforderungen erfüllen und bekommen zunächst für zweieinhalb Jahre ein echtes Aufenthaltsrecht. Wer in dieser Zeit seinen Lebensunterhalt “überwiegend durch eingeständige Erwerbstätigkeit” sichern kann, bekommt zwei weitere Jahre dazu.

Aber dass kann es genau nicht sein. Ein Bleiberecht muss Sicherheit und Zukunft bieten, nicht eine stückchenweise Verlängerung der Aufenthalte. In diesem Sinne hoffen wir, dass auch die SPD ihre Position noch verbessert und sich für das ganze Bleiberecht einsetzt. Das Schreiben, dass wir überreichten, war nämlich eine Duldung (Aussetzung der Abschiebung), ausgestellt für die MdBs der SPD, die um 6 Monate verlängert wird, falls ein Bleiberecht für 100.000 Menschen verabschiedet wird, um 12 Monate bei einem Bleiberecht für 192.000 Menschen, und falls Illegalität und Duldung abgeschafft wird, wird sie in eine (unbefristete) Niederlassungserlaubnis umgewandelt.

Delegation vor der SPD-Zentrale Die Duldung für die Abgeordneten Vor der SPD-Zentrale Kungebung vor der SPD-Zentrale

Und bei der CSU
Bei der CSU war die Stimmung noch ein Stückchen besser, aber so ist das halt, wenn einem der Wind stärker entgegenweht. Beckstein und Stoiber haben ja die letzten Tage nochmal stärker gegen das Bleiberecht geschossen, und uns wollten sie einfach ignorieren (Motto des CSU: “Näher am Menschen”). Weil angeblich niemand mehr im Haus war (Dienstschluss 14.15 Uhr, das sind Arbeitszeiten), konnte auch niemand unsere Duldung entgegennehmen, obwohl die ganze Zeit Autos rein und rausfuhren. Nach langer Diskussion, Parolen und einer Rede der Karawane München nahm dann der Leiter der Sicherheitsabteilung der CSU die Duldung entgegen.

Vor der CSU-Zentrale Vor der CSU-Zentrale Vor der CSU-Zentrale
Die Duldung für die CSUler Übergabe der Duldung CSUler zieht mit Duldung von dannen

Fazit
Kein schlechter Auftakt für den Aktionstag. Morgen ist die Demo, und da werden wir dann nochmal so richtig laut für ein Bleiberecht eintreten.

Siehe auch: