Lagerschließung in München

Regierung von Oberbayern schließt plötzlich drei Flüchtlingslager in München – ohne Respekt und ohne Konzept!

Drei so genannte Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge in München werden noch in diesem Jahr geschlossen (eine schon Ende September). Die Schließungen sind seit einem Jahr geplant, die zuständige Regierung von Oberbayern fand es aber lange nicht nötig, die Betroffenen darüber in Kenntnis zu setzen, viele warten immer noch auf den offiziellen Bescheid.

Jetzt sollen sie ruckzuck umgesiedelt werden – was bei den Flüchtlingen viel Angst vor völliger Entwurzelung verursacht. Viele der Bewohner leben seit Jahren in diesen Unterkünften, im Umfeld haben sie ihre Verwandten, Freunde, Schulen und Kinderhorte, Arbeitsstellen, vertraute Ärzte, Deutschkurse oder andere berufliche Qualifizierungsmaßnahmen. Es ist unklar, wohin sie nun zwangsweise umziehen müssen – möglicherweise sogar in andere bayerische Städte wie Neuburg oder Rosenheim.
Das Vorgehen der Regierung von Oberbayern zeugt erneut vom respektlosen Umgang mit Flüchtlingen. Und zudem von viel Konzeptlosigkeit. In der Gemeinschaftsunterkunft in der Ernsbergerstraße wohnen vor allem Schwerkranke, etliche Behinderte sind zudem in der Baracken-Unterkunft am Rosa-Luxemburg-Platz untergebracht. Am Rosa-Luxemburg-Platz leben zudem unbegleitete minderjährige Flüchtlingen, wohin sie umgesiedelt werden sollen, wussten Anfang September nicht einmal ihre Betreuer. Und obwohl der Menschenrechtskommissar des Europarates erst kürzlich die Zustände in der Gemeinschaftsunterkunft an der Rosenheimer Straße als unzumutbar verurteilte, sollen Familien mit Kindern dort einziehen.

Wir fordern, dass alle betroffenen Flüchtlinge angemessenen Wohnraum in München erhalten und dass die Kosten für den Transport ihrer Habseligkeiten vom Staat übernommen werden!

Wir verurteilen die Vorgehensweise und fordern ein, dass künftig nicht mehr so menschenverachtend mit Flüchtlingen umgegangen wird. Es ist unzumutbar, dass sie erst zwei oder drei Wochen vor der Schließung ihres Lagers darüber informiert werden, dass und wohin sie umgesiedelt werden sollen!

Langfristig fordern wir, dass alle Flüchtlinge in normalen Wohnungen leben dürfen!

Protestschreiben bitte richten an:

Regierung von Oberbayern
Sachgebiet 630 Flüchtlingswesen; Ausgleichsamt
Sachgebietsleiterin
Angelika Michalik, ORRin
Tel.-Nr.: (089) 2176-3270
Fax-Nr.: (089) 2176-40 3270
sg630@reg-ob.bayern.de

Ministerin Christa Stewens
Bayerisches Staatsministerium für Arbeit- und Sozialordnung, Familie und Frauen
Winzererstr. 9
80797 München
Tel.: 089/1261-1496
christa.stewens@stmas.bayern.de