Protestaktion vor dem Flüchtlingslager Tischlerstraße 30:
17.– 19. Juni, täglich von 8 bis 15 Uhr
Anfahrt:
U-Bahn U3 bis Haltestelle Fürstenried West
Bus 166 bis Haltestelle Tischlerstraße
Vom 17. bis 19. Juni 2008 kommen VertreterInnen der Botschaft von Nigeria auf Einladung der „Zentrale Rückführungsstelle Süd” nach München, um nigerianische Asylsuchende in einer Anhörung zu „identifizieren”. Das Verfahren dient einzig und allein zur Ausstellung von „Heimreisepapieren“ für die Abschiebung nach Nigeria. NigerianerInnen aus verschiedenen Städten wurden zu dieser Botschafts-Abschiebeanhörung vorgeladen, die in einem Flüchtlingslager in der Tischlerstraße 30 stattfindet.
Um die schnelle Abschiebung nigerianischer Flüchtlinge zu ermöglichen, kollaborieren deutsche Behörden mit nigerianischen Botschaftsangehörigen, die von Berlin zu verschiedenen Orten in ganz Deutschland anreisen. Dort werden NigerianerInnen zur Vorsprache bei sogenannten Identifizierungs-Sammelanhörungen mit dem Botschaftspersonal genötigt, um ihnen gegen ihren Willen „Heimreisepapiere“ auszustellen, die ihre Abschiebung ermöglichen. Die vorgeladenen Flüchtlinge werden von den Behörden nicht über den Zweck dieser Anhörungen informiert und werden durch verschiedene repressive Mittel, einschließlich Inhaftierung, zur Teilnahme gezwungen. Das Ziel der deutschen Behörden ist klar: Beschleunigung massenhafter Abschiebungen von nigerianischen StaatsbürgerInnen! Und nicht nur von NigerianerInnen: Sogar Leute aus anderen afrikanischen Ländern, wie Liberia, Togo oder Sudan, werden zur Vorsprache bei diesen Anhörungen gezwungen, um sie ebenfalls nach Nigeria abzuschieben.
Die nigerianische Botschaft bekommt von den deutschen Behörden Geld für jedeN Flüchtling, dem/der sie ein „Heimreisepapier“ ausstellt und damit den Weg zu seiner/ihrer erzwungenen Abschiebung ebnet: 250 Euro für jedes Interview und noch mal 250 Euro für jedes Reisedokument. Das macht zusammen 500 Euro für jede Person, die vorgeladen wird und anschließend ein „Heimreisepapier“ ausgestellt bekommt. Somit bereichern sich die BotschaftsmitarbeiterInnen daran, dass sie die Missachtung der Menschenrechte von NigerianerInnen und weiteren AfrikanerInnen durch einen ausländischen Staat, in dem sie leben, ermöglichen.
Die Praxis der Abschiebeanhörungen mit der nigerianischen Botschaft hat ein Ausmaß erreicht, dass sie monatlich stattfinden, jedes mal in einer anderen Region und in einer anderen Stadt in Deutschland. Die nigerianischen BotschaftsmitarbeiterInnen waren schon im August 2007 in München, im Januar 2008 waren sie in Halberstadt, im Februar in Dortmund, im März in Ludwigsburg und im April in Leipzig. Die Botschaft von Nigeria hat sich als zentrale Agentur für die Abschiebung afrikanischer MigrantInnen und Flüchtlinge etabliert!
Aber die Erfahrung mit früheren Botschafts-Abschiebeanhörungen zeigt auch: Viele Flüchtlinge haben ihre Abschiebung erfolgreich gestoppt, indem sie die Vorsprache bei diesen Anhörungen verweigert haben. Boykott und Protestaktionen gegen Abschiebeanhörungen können eine effektive Strategie sein, um Abschiebungen zu stoppen!
Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen ruft deshalb zu massivem Protest und Druck gegen die nigerianische Botschaft auf. Stoppen wir sie bei ihrem schmutzigen Abschiebegeschäft!
Postkarten-Aktion gegen Nigeria-Abschiebeanhörungen:
Schluss mit Abschiebeanhörungen!
Schluss mit dem korrupten Handel mit “Heimreisepapieren” für Abschiebungen!