Schlagwort-Archive: Abschiebeanhörung

Achtung: Wieder Nigeria-Abschiebe-Anhörung am 14.8. in Halberstadt!

Am 14. August findet in Halberstadt/Sachsen Anhalt eine weitere Abschiebe-Anhörung mit der Botschaft von Nigeria statt, mit dem Zweck, sogenannte „Heimreisepaiere (traveling certificates) für Abschiebungen nach Nigeria auszustellen.

Info-Flyer für Leute, die von Abschiebung nach Nigeria-bedroht sind, mit dem Aufruf, nicht an der Nigeria-Abschiebeanhörung teilzunehmen:

warningflyernigerianembassyhearing

Verbreitet den Info-Flyer an Nigerianer/-innen und andere afrikanische Flüchtlinge! Weiterlesen

Nigeria-Abschiebeanhörung – Bericht 1. Tag – Massive Polizeischikanen gegen vorgeladene Flüchtlinge

Der Protest geht weiter: 18. und 19. 6., jeweils 8 bis 15 Uhr, vor dem Flüchtlingslager Tischlerstraße 30 (Nähe U3/Fürstenried West). Hier noch der Protestaufruf

Ich war zusammen mit ca. 9 GenossInnen bei der Aktion gegen die Nigeria Abschiebeanhörung, die seit heute, 17.6., 3 Tage lang im Flüchtlinglager Tischlerstraße 30 in München stattfindet.

Über den Vormittag verteilt wurden eine Reihe von Leuten aus ganz Bayern mit Kleinbussen zur Zwangsvorführung herangekarrt. Wieviele jeweils drin saßen ließ sich nicht genau sagen, den Autokennzeichen nach zu schließen wurden Leute aus Nürnberg, Würzburg, Augsburg, Kempten, Regensburg und Bayreut hingeschafft. Die Vorgeladenen, die selbst kamen (meinem Eindruck nach deutlich weniger als die Zwangsvorgeführten), waren aus Nürnberg, Würzburg und Neuburg. Gemessen an der Zahl der KundgebungsteilnehmerInnen war ein beträchtliches Polizeiaufgebot am Start, hauptsächlich BePo, vereinzelt Bundespolizei.

Uns viel auf, dass unter den Vorgeladenen, mit denen wir sprechen konnten, unter anderem unter den Leuten aus Neuburg, Würzburg und Nürnberg, viele waren, die nicht aus Nigeria kommen, sondern aus diversen anderen afrikanischen Staaten, u.a. aus Togo, Uganda und Sudan. Der Eindruck, dass die nigerianische Botschaft als zentrale Passbeschaffungs- und Abschiebe-Agentur für afrikanische Flüchtlinge agiert, deren Identität von den deutschen Behörden als ungeklärt eingestuft wird, hat sich drastisch bestätigt.

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17.– 19. Juni: Stoppt die Abschiebeanhörung mit der Botschaft von Nigeria in München!

Protestaktion vor dem Flüchtlingslager Tischlerstraße 30:

17.– 19. Juni, täglich von 8 bis 15 Uhr

Anfahrt:

U-Bahn U3 bis Haltestelle Fürstenried West

Bus 166 bis Haltestelle Tischlerstraße

Vom 17. bis 19. Juni 2008 kommen VertreterInnen der Botschaft von Nigeria auf Einladung der „Zentrale Rückführungsstelle Süd” nach München, um nigerianische Asylsuchende in einer Anhörung zu „identifizieren”. Das Verfahren dient einzig und allein zur Ausstellung von „Heimreisepapieren“ für die Abschiebung nach Nigeria. NigerianerInnen aus verschiedenen Städten wurden zu dieser Botschafts-Abschiebeanhörung vorgeladen, die in einem Flüchtlingslager in der Tischlerstraße 30 stattfindet.

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3.6. Justizposse die Zweite: Fortsetzungs-Prozess gegen antirassistischen Aktivisten wegen Nigeria-Botschaftstermin

Der Prozess gegen einen antirassistischen Aktivisten wegen der Protest-Aktion gegen eine Abschiebe-Anhörung mit der Botschaft von Nigeria im August 2007 wird fortgesetzt:

Dienstag, 03.06.2008 um 16:30 h
Amtsgericht München, Nymphenburgerstraße 16, Sitzungssaal A 224/II

Kommt vorbei, zeigt Solidarität! Widerstand gegen Abschiebungen lässt sich nicht verbieten! Abschiebeanhörungen stoppen!

SZ: Grüße aus Absurdistan

Die Süddeutsche Zeitung (16. Mai 2008) hat einen Artikel zu der Justizposse um den nicht mitgeführten Auflagenbescheid bei der Demonstration gegen die Abschiebeanhörungen nach Nigeria veröffentlicht. The juicy bits:

Verteidiger Hartmut Wächtler, der selbst einen Kommentar zum Versammlungsgesetz verfasst hat, kann über das Verfahren nur den Kopf schütteln. Zunächst einmal hält er die damals vom KVR erteilten Auflagen für „reine Schikanen“. Zum Beweis seiner These legt er ein Urteil des Verwaltungsgerichts vor, das erst Ende 2007 in seltener Eindeutigkeit solche Auflagen ad absurdum geführt hat. Es sei, so die VG-Richter, nicht ersichtlich, „inwieweit das Nichtmitführen des Bescheids“ zu einer „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ führen könne.

Doch die Strafjustiz meint es ernst – Absurdistan lässt grüßen. Die Beteiligten ziehen sich zu einem „Rechtsgespräch“ hinter verschlossene Türen zurück, eine Einigung gibt es aber nicht. Anwalt Wächtler beharrt auf einem Freispruch, und so gibt es einen zweiten Termin im Juni. Dann soll auch ein Zeuge kommen, der das Verfahren vollends zur Posse machen könnte: Denn er soll besagten Bescheid damals bei sich getragen und der Polizei auch vorgelegt haben.

Eine Special mit Links zu allen Artikel findet sich auf der Sonderseite des Bayerischen Flüchtlingsrates.

Protestpostkarten gegen Botschaft von Nigeria: Abschiebeanhörungen stoppen!

Die Karawanegruppe München hat eine Protest-Postkartenaktion gegen die Botschaft von Nigeria gestartet, die Botschaftsanhörungen durchführt, um „Heimreisedokumente“ für die Abschiebung nigerianischer Flüchtlinge auszustellen.

Postkarte ansehen:

Vorderseite der Protestpostkarte an die nigerianische Botschaft
Hinterseite der Protestpostkarte an die nigerianische Botschaft

Bestellt Postkarten, schickt sie an die nigerianische Botschaft, fordert den Stop aller Abschiebeanhörungen und den Stop der Ausstellung von „Heimreisepapieren“ für Abschiebungen.

Ihr könnt Protest-Postkarten unter folgender Adresse bestellen:
caravane-munich@zeromail.org

Mehr zur Kampagne gegen Abschiebungen nach Nigeria:
www.nigeriavillagesquare.com/…
www.carava.net/2008/04/01/…

Stoppen wir Abschiebungen nach Nigeria, stoppen wir alle Abschiebungen!

Schickt massenhaft Postkarten, verbreitet diese Information!

15. 5.: Prozess gegen antirassistischen Aktivisten wegen Aktion gegen Nigeria-Abschiebeanhörung

München: 110 Tagesätze für Antirassisten?

Am Donnerstag, 15. Mai hat unser Genosse R. einen Prozess. Er erhielt einen Strefehl über 110 (!!) Tagessätze weil er im August 2007 als Versammlungsleiter einerafb antirassistischen Kundgebung gegen eine Abschiebeanhörung mit der Botschaft von Nigeria den Auflagenbescheid angeblich weder dabei hatte noch vorlas.

Der Prozess gegen R. findet statt:
Donnerstag, 15. Mai 2008 10:00h Sitzungssaal A224/II
Justizgebäude Nymphenburgerstrasse 16

(nicht, wie ursprünglich angekündigt, am Donnerstag, 10. 4. !!) Weiterlesen

Karawane-Aktivist wegen Aktion gegen Irak-Abschiebeanhörung freigesprochen!

Der Karawane-Aktivist H. Eberl, gegen den am 27.3. am Amtsgericht München ein Prozess wegen einer Aktion gegen eine Abschiebeanhörung irakischer Flüchtlinge lief, wurde freigesprochen. Selbst die Staatsanwaltschaft plädierte am Ende für Freispruch. Dem Aktivisten war „öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ vorgeworfen worden, da er angeblich Flugblätter in Kurdisch und Arabisch verteilt hatte, in denen irakische Flüchtlinge zum Boykott einer Abschiebeanhörung vor Angehörigen der irakischen Botschaft aufgefordert wurden.

Näheres zum Hintergrund des Verfahrens:

http://carava.net/2008/03/25/karawaneaktivist-wegen-aktion-gegen-abschiebungen-in-den-irak-angeklagt/

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