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Nigeria-Abschiebeanhörung – Bericht 1. Tag – Massive Polizeischikanen gegen vorgeladene Flüchtlinge

Der Protest geht weiter: 18. und 19. 6., jeweils 8 bis 15 Uhr, vor dem Flüchtlingslager Tischlerstraße 30 (Nähe U3/Fürstenried West). Hier noch der Protestaufruf

Ich war zusammen mit ca. 9 GenossInnen bei der Aktion gegen die Nigeria Abschiebeanhörung, die seit heute, 17.6., 3 Tage lang im Flüchtlinglager Tischlerstraße 30 in München stattfindet.

Über den Vormittag verteilt wurden eine Reihe von Leuten aus ganz Bayern mit Kleinbussen zur Zwangsvorführung herangekarrt. Wieviele jeweils drin saßen ließ sich nicht genau sagen, den Autokennzeichen nach zu schließen wurden Leute aus Nürnberg, Würzburg, Augsburg, Kempten, Regensburg und Bayreut hingeschafft. Die Vorgeladenen, die selbst kamen (meinem Eindruck nach deutlich weniger als die Zwangsvorgeführten), waren aus Nürnberg, Würzburg und Neuburg. Gemessen an der Zahl der KundgebungsteilnehmerInnen war ein beträchtliches Polizeiaufgebot am Start, hauptsächlich BePo, vereinzelt Bundespolizei.

Uns viel auf, dass unter den Vorgeladenen, mit denen wir sprechen konnten, unter anderem unter den Leuten aus Neuburg, Würzburg und Nürnberg, viele waren, die nicht aus Nigeria kommen, sondern aus diversen anderen afrikanischen Staaten, u.a. aus Togo, Uganda und Sudan. Der Eindruck, dass die nigerianische Botschaft als zentrale Passbeschaffungs- und Abschiebe-Agentur für afrikanische Flüchtlinge agiert, deren Identität von den deutschen Behörden als ungeklärt eingestuft wird, hat sich drastisch bestätigt.

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17.– 19. Juni: Stoppt die Abschiebeanhörung mit der Botschaft von Nigeria in München!

Protestaktion vor dem Flüchtlingslager Tischlerstraße 30:

17.– 19. Juni, täglich von 8 bis 15 Uhr

Anfahrt:

U-Bahn U3 bis Haltestelle Fürstenried West

Bus 166 bis Haltestelle Tischlerstraße

Vom 17. bis 19. Juni 2008 kommen VertreterInnen der Botschaft von Nigeria auf Einladung der „Zentrale Rückführungsstelle Süd” nach München, um nigerianische Asylsuchende in einer Anhörung zu „identifizieren”. Das Verfahren dient einzig und allein zur Ausstellung von „Heimreisepapieren“ für die Abschiebung nach Nigeria. NigerianerInnen aus verschiedenen Städten wurden zu dieser Botschafts-Abschiebeanhörung vorgeladen, die in einem Flüchtlingslager in der Tischlerstraße 30 stattfindet.

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3.6. Justizposse die Zweite: Fortsetzungs-Prozess gegen antirassistischen Aktivisten wegen Nigeria-Botschaftstermin

Der Prozess gegen einen antirassistischen Aktivisten wegen der Protest-Aktion gegen eine Abschiebe-Anhörung mit der Botschaft von Nigeria im August 2007 wird fortgesetzt:

Dienstag, 03.06.2008 um 16:30 h
Amtsgericht München, Nymphenburgerstraße 16, Sitzungssaal A 224/II

Kommt vorbei, zeigt Solidarität! Widerstand gegen Abschiebungen lässt sich nicht verbieten! Abschiebeanhörungen stoppen!

Protestpostkarten gegen Botschaft von Nigeria: Abschiebeanhörungen stoppen!

Die Karawanegruppe München hat eine Protest-Postkartenaktion gegen die Botschaft von Nigeria gestartet, die Botschaftsanhörungen durchführt, um “Heimreisedokumente” für die Abschiebung nigerianischer Flüchtlinge auszustellen.

Postkarte ansehen:

Vorderseite der Protestpostkarte an die nigerianische Botschaft
Hinterseite der Protestpostkarte an die nigerianische Botschaft

Bestellt Postkarten, schickt sie an die nigerianische Botschaft, fordert den Stop aller Abschiebeanhörungen und den Stop der Ausstellung von “Heimreisepapieren” für Abschiebungen.

Ihr könnt Protest-Postkarten unter folgender Adresse bestellen:
caravane-munich@zeromail.org

Mehr zur Kampagne gegen Abschiebungen nach Nigeria:
www.nigeriavillagesquare.com/…
www.carava.net/2008/04/01/…

Stoppen wir Abschiebungen nach Nigeria, stoppen wir alle Abschiebungen!

Schickt massenhaft Postkarten, verbreitet diese Information!

Protest gegen Vorführung bei der nigerianischen Botschaft geht weiter

Vom 7. bis 9. August findet in München wieder eine Botschaftsvorführung statt. Diesmal ist die nigerianische Botschaft vor Ort. Bei diesen Terminen werden abgelehnte AsylbewerberInnen gezwungen, bei einer Delegation der Botschaft ihres (oft auch nur vermuteten) Heimatlandes vorzusprechen, um als Bürger desselben identifiziert zu werden. Im Falle einer Identifikation wird dann ein so genanntes Travel Certificate (TC) ausgestellt, mit dem eine Abschiebung erst möglich wird. Botschaftsvorführungen und Papierbeschaffung sind also zentrale Vorgehensweisen der Abschiebebehörden. Die Karawane München hat sich schon seit Jahren gegen diese Termine eingesetzt, zuletzt im April gegen ein Termin mit der Delegation der irakischen Botschaft. Meistens, wie auch heute, finden diese Termine im Flüchtlingslager in der Tischlerstraße statt. Die nigerianische Delegation hält sich die ganze Woche in München auf, und deswegen rufen wir auch weiterhin zu Protest auf. Konkret sind angemeldet

Kundgebungen gegen die Botschaftstermine mit der Nigerianischen Botschaft
Donnerstag, 9. August 2007
Flüchtlingslager in der Tischlerstraße (U-Bahn Fürstenried West)
9.oo bis 14.oo Uhr

Flüchtlingslager in der Tischlerstraße
Flüchtlingslager in der Tischlerstraße

Heute waren schon etwa 15 Menschen trotz Regen vor Ort, um ihrer Protest kundzutun und ankommenden Flüchtlingen den Hintergrund zu erklären. Die Polizei war mit rund 30 Beamten vor Ort und versuchte wiederrum (wie auch im April), Kontakt zu Flüchtlingen zu erschweren. Insbesondere stellten sie sich bei jedem Gespräch dazu und hörten mit, was wir als klare Einschüchterungstaktik einschätzen. Das penetrante und andauernde Abfilmen aller VersammlungsteilnehmerInnen wurde diesmal unterlassen, wir gehen davon aus, dass dies im Zusammenhang mit unserer Beschwerde beim bayerischen Datenschutzbeauftragten steht.

Bei der Abschiebeanhörung nigerianischer Flüchtlinge die vom 7. bis 10. August in München stattfindet, wird sich die Korruption im Herkunftsland zu nutze gemacht. Für jedes „Interview zur Identitätsklärung von Flüchtlingen“, welches nigerianische Botschaftsvertreter durchführen, erhalten sie 250 Euro von der Bundespolizei. Weitere 250 Euro Erfolgsprämie bekommen die Vertreter des korruptesten Landes in Afrika, wenn ein „Emergency Travel Certificate“ ausgestellt wird, das eine sofortige Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ermöglicht. 2005 weigerte sich Nigeria noch, durch Anhörungen an Abschiebungen mitzuwirken. Nachdem das Kopfgeld von 130 Euro auf 250 Euro erhöht wurde, finden sie nun wieder statt.

Ob, wie es oft behauptet wird, es für Flüchtlinge eine Straftat darstellt, bei einem solchen Termin sich nicht einzufinden, bezweifeln wir. Nach einem Urteil des OLG Celle steht davon nämlich schlichtweg kein Wort im Gesetz. Wir fahren trotzdem eine zweigleisige Strategie und wollen auch weiter Druck auf die nigerianische Botschaft aufbauen, sich aus diesem schmutzigen Geschäft zurückzuziehen.

Dokumentation: Offener Brief aus Nigeria an Angela Merkel

Wir dokumentieren hier die deutsche Übersetzung eines offenen Briefes nigerianischer Bürgerrechtsgruppen an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie wenden sich gegen die Einladung an den neuen nigerianischen Präsidenten, am G8-Treffen in Heiligendamm teilzunehmen. Denn der neue Präsident, Umar Yar’Adua, kam durch eine Wahl an die Macht, die von der EU-Beobachtungsdelegation als “unglaubwürdig” bezeichnet wurde.

Angesichts dieser Tatsachen bedeutet die Einladung von Mr. Yar’Adua zu dem G8-Gipfel eine provozierende Billigung dieser unglaublichen Wahl und eine ‘Belohnung’ derjenigen, die den Tod der über zweihundert Nigerianer, die während der Wahlen sterben mussten, zu verantworten haben.

Quelle der Übersetzung: humanrights.de, auch mit englischem Original.

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