Nigeria-Abschiebeanhörung – Bericht 1. Tag – Massive Polizeischikanen gegen vorgeladene Flüchtlinge

Der Protest geht weiter: 18. und 19. 6., jeweils 8 bis 15 Uhr, vor dem Flüchtlingslager Tischlerstraße 30 (Nähe U3/Fürstenried West). Hier noch der Protestaufruf

Ich war zusammen mit ca. 9 GenossInnen bei der Aktion gegen die Nigeria Abschiebeanhörung, die seit heute, 17.6., 3 Tage lang im Flüchtlinglager Tischlerstraße 30 in München stattfindet.

Über den Vormittag verteilt wurden eine Reihe von Leuten aus ganz Bayern mit Kleinbussen zur Zwangsvorführung herangekarrt. Wieviele jeweils drin saßen ließ sich nicht genau sagen, den Autokennzeichen nach zu schließen wurden Leute aus Nürnberg, Würzburg, Augsburg, Kempten, Regensburg und Bayreut hingeschafft. Die Vorgeladenen, die selbst kamen (meinem Eindruck nach deutlich weniger als die Zwangsvorgeführten), waren aus Nürnberg, Würzburg und Neuburg. Gemessen an der Zahl der KundgebungsteilnehmerInnen war ein beträchtliches Polizeiaufgebot am Start, hauptsächlich BePo, vereinzelt Bundespolizei.

Uns viel auf, dass unter den Vorgeladenen, mit denen wir sprechen konnten, unter anderem unter den Leuten aus Neuburg, Würzburg und Nürnberg, viele waren, die nicht aus Nigeria kommen, sondern aus diversen anderen afrikanischen Staaten, u.a. aus Togo, Uganda und Sudan. Der Eindruck, dass die nigerianische Botschaft als zentrale Passbeschaffungs- und Abschiebe-Agentur für afrikanische Flüchtlinge agiert, deren Identität von den deutschen Behörden als ungeklärt eingestuft wird, hat sich drastisch bestätigt.

In pucto Zwangsvorführungen bemerkenswert: Die Gruppe aus Kempten wurde mit einem Bus des „Margaretha- und Josephinen-Stift“ (siehe: www.mj-stift.de – das is‘ ein Alten-Wohnstift in Kempten) herangekarrt. Wäre interessant, dem auf den Zahn zu fühlen, wer da genau warum und in welcher Form an der Logistik von Abschiebeanhörungen und Zwangsvorführungen mitwirkt.

Mehrere der Vorgeladenen entschlossen sich kurzfristig, nicht an der Abschiebeanhörung teilzunehmen. Einige andere gingen trotzdem rein. Und da kommt das ätzende Verhalten der Polizei ins Spiel. Neue Variante: Nicht die AktivistInnen waren diesmal das primäre Ziel der Repression, sondern die Betroffenen. Zunächst stellten sich Bereitschaftspolizisten in Kampfmontur in bekannter Manier provokant und einschüchternd neben laufende Gespräche und sorgten dafür, dass eine entspannte und freie Kommunikation zwischen vorgeladenen Flüchtlingen und Karawane-Leuten nicht möglich war. Was am unverschämtesten war: Leute, die sich entschieden, nicht zur Abschiebeanhörung reinzugehen und weggingen, wurden von Polizisten umringt und angehalten. Ihre Personalien wurden kontrolliert, vereinzelt wurden sie befragt, warum sie nicht reingegangen seinen, und schließlich wurde ihnen angekündigt, dass sie eine Anzeige wegen „Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht“ bekämen. Manche ließen sich durch genau diese Schikanen dazu bringen, doch noch zur Abschiebe-Anhörung reinzugehen.

Was steht weiter an?

-Zwei Aktivisten der Karawane München sind selbst von der Vorladung, bzw. der drohenden Zwangsvorführung, zur Abschiebe-Anhörung betroffen. Umso mehr ist unsere Solidarität gefragt!

-Wichtig: Kommt morgen und übermorgen, 18. und 19.6., jeweils von 8 bis 15 Uhr, zur Kundgebung gegen die Abschiebeanhörung! Je mehr Leute wir sind, desto eher können wir den Einschüchterungen und Schikanen der Polizei etwas entgegen setzen!