Hauzenberg und Breitenberg: Flüchtlinge boykottieren Essenspakete und treten in unbefristeten Hungerstreik!

Seit Dienstag, dem 26. Januar 2010 boykottieren mehr als 25 BewohnerInnen der Flüchtlingslager in Hauzenberg und Breitenberg/Niederbayern, Landkreis Passau, die Annahme der Essenspakete, die sie anstelle von Bargeld als minderwertige Verpflegung bekommen. 11 Flüchtlinge in Hauzenberg sind darüber hinaus in unbefristeten Hungerstreik getreten, sie verweigern die Aufnahme fester Nahrung und nehmen lediglich Wasser und Tee zu sich.

Die zentralen Forderungen der streikenden Flüchtlinge sind:

  1. Recht auf Arbeit
  2. Bewegungsfreiheit innerhalb Bayerns statt Landkreisbeschränkung auf Landkreis Passau
  3. Bargeld statt Essenspaketen

Die Flüchtlinge in Breitenberg und Hauzenberg sind bislang fest entschlossen, den Paketboykott und den Hungerstreik weiter fortzusetzen. Mehrere Personen sind jedoch bereits durch die Verweigerung fester Nahrung gesundheitlich geschwächt, für einen der Streikenden wurde bereits ein Notarzt konsultiert. Die Flüchtlinge wünschen daher medizinische Begleitung und Beratung für den Hungerstreik durch eineN kompetenteN ÄrztIn. Am wichtigsten ist: Es muss umgehend eine politische Lösung her, die Forderungen der streikenden Flüchtlinge müssen erfüllt und die unerträglichen Lebensbedingungen müssen beendet werden!

Belmond Dituabanza Nsumbu lebt seit 2009 im Flüchtlingslager Hauzenberg. Vor seiner Flucht war er angesehener Profispieler der kongolesischen Nationalelf und schaffte 2006 mit seinem Team den Einzug ins Viertelfinale des Afrikacup. Er musste fliehen und sein Leben vor politischer Verfolgung retten, da er durch einen Spitzel im Umfeld des Nationalteams als Kritiker der Regierung und Sympathisant der Opposition verpfiffen wurde. Trotz aller Beschränkungen will Belmond Nsumbu seine Fußballkarriere auch in Deutschland fortsetzen. Jetzt kämpft er beim Hungerstreik in Hauzenberg gemeinsam mit anderen LagerbewohnerInnen um seine Rechte.

Nun ist Solidarität gefragt! Mit der Aktion wehren sich die Flüchtlinge gegen die Mangelverpflegung mit Essenspaketen und darüber hinaus gegen die unerträglichen Lebensbedingungen, denen sie durch die deutschen Behörden und im speziellen durch die Praxis des Landratsamtes Passau unterworfen sind. Das Landratsamt Passau ist unter anderem für seine sehr restriktive Praxis bei der Vergabe von Arbeitserlaubnissen und die häufige Verhängung völliger Arbeitsverbote berüchtigt. Arbeitssuche und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird darüber hinaus dadurch erschwert, dass die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge durch das „Residenzpflicht“-Gesetz auf den Landkreis Passau in der tiefsten niederbayerischen Provinz beschränkt wird.

Im Folgenden dokumentieren wir eine Erklärung, mit der sich die streikenden Flüchtlinge an die “Karawane München. Für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen!” gewendet haben:

An die Karawane:

Wir wollen euch hiermit informieren über die Aktion, die wir in Form eines Hungerstreiks hinsichtlich unserer Lebensbedingungen als Asylsuchende im Landkreis Passau begonnen haben.

Hoffentlich könnt ihr etwas für uns tun, denn wir wissen nicht, was wir als nächstes unternehmen können, um Lösungen für unsere Probleme zu finden:

  • Erstens: Wir haben keine Möglichkeit, zu arbeiten, denn das Verfahren läuft so, dass es kompliziert ist, eine Arbeit zu bekommen.
  • Zweitens: Wir haben nicht das Recht, uns in ganz Bayern zu bewegen, wie andere Asylsuchende in anderen deutschen Bundesländern. Um nach München zu fahren, kaufen wir eine Genehmigung für 10 Euro und wir bekommen nur eine einzige Genehmigung von höchstens einer Woche pro Monat.

  • Drittens: Wir bekommen monatlich nur 40 Euro und Essenspakete, während man in anderen Bundesländern oder Landkreisen monatlich etwa 250 Euro Bargeld auszahlt, sodass du Lebensmittel deiner Wahl kaufen kannst.

Was wir wollen:

  1. Wir wollen automatisch das Recht zu arbeiten nach einem Jahr im Asylverfahren.
  2. Wir wollen uns in ganz Bayern frei bewegen, so wie unsere Kollegen in anderen Städten und Bundesländern, wie Hessen, Dortmund, Berlin und Hamburg.
  3. Wir wollen, dass man uns Bargeld anstelle von Paketen gibt, so wie unseren Kollegen in Duisburg, in Dortmund und in Hessen.

Wir zählen sehr auf eure Unterstützung in unserer Sache.

Asylheim / Hauzenberg