Flüchtlingshungerstreik geht weiter – Regierung von Niederbayern versucht zu beschwichtigen, doch konkrete Zusagen bleiben aus – Flüchtlinge wollen Streik ausweiten

Am heutigen Mittwoch hat Heinz Grunwald, Regierungspräsident von Niederbayern, mit einem Besuch in Hauzenberg auf den Flüchtlingsstreik reagiert. Aus Protest gegen die schlechten Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Bayern sind 19 Bewohner der beiden Flüchtlingslager in Hauzenberg und Breitenberg in Niederbayern (Lkr. Passau) seit Dienstag vergangener Woche (26.01.2010) in einen unbefristeten Hungerstreik getreten.

Anders als die Regierung von Niederbayern in ihrer Pressemitteilung vom heutigen Tag verkündet, kann jedoch keine Rede davon sein, dass zentrale Forderungen der Hungerstreikenden erfüllt würden. Zugesagt hat die Bezirksregierung lediglich, mit der Passauer Arbeitsagentur die Dauer der Genehmigungsverfahren für eine Arbeitserlaubnis zu prüfen und sich gegenüber den niederbayerischen Landräten für eine einheitliche Praxis bei den Gebühren für Reisegenehmigungen einzusetzen.

Der Aufforderung von Grunwald, den Hungerstreik zu beenden, haben die Flüchtlinge deshalb eine Absage erteilt. „Wir wollen uns in ganz Bayern frei bewegen. Wir können keine Pakete mehr akzeptieren, sondern wollen Bargeld. Und wir wollen das Recht haben, zu arbeiten. So lange diese Forderungen nicht erfüllt werden, denken wir nicht daran, mit dem Streik aufzuhören“, erklärt Kabamba Ban Ibanda aus Hauzenberg. „Wir halten es nicht mehr aus, hier auf dem Dorf isoliert zu sein. Das Lager ist kein Ort zum Leben für Menschen. Man sagt uns, wir sollen wieder essen und die Pakete annehmen, aber an unseren Problemen hat sich noch nichts verändert. Wir machen weiter“, ergänzt einer der hungerstreikenden jungen Männer aus Breitenberg.

Statt mit dem Streik aufzuhören, versuchen die Hungerstreikenden, ihren Kampf auf andere Lager in Bayern auszuweiten. „Wir haben überall in Bayern ähnliche Probleme, der Zustand ist für uns alle eine psychische Qual, darum erwarten wir, dass sich schon bald Flüchtlinge in anderen Lagern uns anschließen. Die Regierung und das Parlament müssen endlich auf unsere Forderungen reagieren, damit wir menschenwürdig leben können“, so die Streikenden in Hauzenberg.