Gestern wurden – wie bereits angekündigt und zu befürchten war – erneut 26 Menschen aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben.
Die DPA-Meldung hierzu:
„Kabul (dpa) – In Kabul ist erneut ein Flugzeug aus Deutschland mit 26 abgeschobenen Afghanen an Bord eingetroffen. Die Maschine landete am Mittwochmorgen in der afghanischen Hauptstadt, wie Beamte am Flughafen der Deutschen Presse-Agentur sagten.
Die Abgeschobenen sind alle Männer – 25 von ihnen sind strafrechtlich verurteilt, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mitteilte. Das genaue Spektrum der Vergehen war zunächst unklar. Neun Bundesländer beteiligten sich demnach an der Abschiebung: Brandenburg, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Der jüngste Abschiebeflug startete am Dienstagabend in Düsseldorf, wie die Bundespolizei in Sankt Augustin bestätigte. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums begleiteten 84 Bundespolizisten den Flug. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums begleiteten 84 Bundespolizisten den Flug. Es war die 35. Sammelabschiebung seit dem ersten derartigen Flug im Dezember 2016.
Damit haben Bund und Länder bisher 963 Männer nach Afghanistan zurückgebracht.
Nach einer Unterbrechung wegen der Corona-Pandemie war im Dezember erstmals seit März 2020 ein Abschiebeflug eingetroffen. Die afghanischen Behörden hatten Deutschland und andere Staaten der Europäischen Union zwischenzeitlich um einen Stopp der Abschiebungen gebeten.
Afghanistan fordert dem Bundesinnenministerium zufolge negative Coronatests für die Abgeschobenen.
Abschiebungen in das Krisenland sind umstritten. Trotz der Aufnahme von Friedensgesprächen geht der Bürgerkrieg mit den militant-islamistischen Taliban weiter. In den vergangenen zehn Jahren wurden dabei mehr als 100.000 Zivilisten getötet oder verletzt. Die Wirtschaft und das ohnehin schon schwache Gesundheitssystem Afghanistans werden durch die Corona-Pandemie zusätzlich stark belastet.“
Wir finden es skandalös, dass während Deutschland sich aufgrund der Corona-Pandemie im Lockdown befindet, Kontakte eingeschränkt und das öffentliche Leben heruntergefahren ist es den deutschen Behörden und Politiker*innen weiterhin ein so großes Anliegen ist in ein Land abzuschieben, dass von Krieg, Terror und Elend geplagt ist – #Afghanistanisnotsafe
Aus diesem Anlass veröffentlichen wir hier nochmals zwei unserer Redebeiträge von der Demonstration gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan im November in München.
Der erste Redebeitrag ist unser Gruppenbeitrag der Karawane, hier auch als Audio:
Als Text außerdem auch noch im Anhang der eindrucksvolle Text eines afghanischen Genossen in unserer Gruppe, der bei der Demo gehalten wurde.