Archiv für den Monat: Februar 2021

Presseerklärung 09.02.2021: Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!

96 Organisationen und Initiativen verurteilen aufs Schärfste die geplante Abschiebung mitten im Lockdown in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan

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Wie im Dezember letzten Jahres wieder begonnen, setzt Deutschland seine monatlichen Abschiebungen nach Afghanistan auch 2021 fort. Abschiebungen in ein Land, welches 2020 schon das zweite Mal in Folge vom Institute for Economics & Peace in seinem Global Peace Index 2020[1]  als das gefährlichste Land der Welt eingestuft wurde. Am 31. Januar 2021 hat das Auswärtige Amt Afghanistan als Gebiet mit besonders hohem Infektionsrisiko (Hochinzidenzgebiet) ausgewiesen und als Konsequenz seine Reise- und Sicherheitswarnungen noch weiter verschärft, da Afghanistan von COVID-19 besonders stark betroffen sei und das Gesundheitssystem den Belastungen nicht standhalte.[2]

Im September 2020 stellte das Oberverwaltungsgericht Bremen[3] und im Dezember 2020 auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg[4] außerdem fest, dass auch gesunde, alleinstehende Männer ohne soziales Netzwerk in Afghanistan nicht dorthin abgeschoben werden dürfen, da sie aufgrund der durch die Corona-Pandemie verschlechterten wirtschaftlichen Lage nach einer Abschiebung ihre elementarsten Bedürfnisse absehbar nicht decken können.

Ungeachtet dessen plant Deutschland am 9.2.2021 den nächsten Abschiebeflug nach Afghanistan, bei dem sich erfahrungsgemäß wieder viele Bundesländer beteiligen werden. Während in Deutschland einerseits um jedes Leben gekämpft wird, werden andererseits Menschen in ein Covid19-Hochrisiko- und Kriegsgebiet abgeschoben und die lebensbedrohliche Situation dort wissentlich in Kauf genommen.  

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Große Demo gegen Abschiebungen nach Afghanistan in München am gestrigen Sonntag

(text in english below)

 

Mit vielen Menschen haben wir gestern in München gegen die geplante Charterabschiebung nach Afghanistan am 09.02.2021 demonstriert. Lautstark haben wir bei dem Demonstrationszug von der Münchner Freiheit am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vorbei bis vor das Inneninisterium unseren Protest gegen die gewaltsame Zurückführung von schutzsuchenden Menschen in ein von Krieg, Terror und Elend gekennzeichnetes Land – und das mitten in einer weltweiten Pandemie – zum Ausdruck gebracht.

Es gab dabei Redebeiträge von der Karawane München, von unserem Genossen A. als betroffenem Afghanen, Grußworte von Kinderarzt Tom Nowotny sowie Redebeiträge von Stephan Reichel (matteo – Kirche und Asyl), Agnes vom Bayerischen Flüchtlingsrat, Thomas Lechner (Stadtrat in München) und Marion Schmidt vom Internationalistischen Bündnis.

Wir bedanken uns bei allen, die den Protest gegen die brutale bayerische Abschiebepolitik unterstützen und werden uns auch zukünftig mit euch gemeinsam für eine solidarische und menschliche Asylpolitik und gegen alle Abschhiebungen einsetzen.

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With many people we demonstrated yesterday in Munich against the planned charter deportation to Afghanistan on 09.02.2021. We loudly expressed our protest against the forcible return of people seeking protection to a country marked by war, terror and misery – and this in the middle of a worldwide pandemic – during the demonstration march from the Münchner Freiheit past the Bavarian Upper Administrative Court to the Ministry of the Interior.

There were speeches from Karawane München, from our comrade A. as a concerned Afghan, greetings from pediatrician Tom Nowotny as well as speeches from Stephan Reichel (matteo – Church and Asylum), Agnes from the Bavarian Refugee Council, Thomas Lechner (Munich City Council) and Marion Schmidt from the Internationalist Alliance.

We thank everyone who supports the protest against the brutal Bavarian deportation policy and will continue to work with you for a solidary and humane asylum policy and against all deportations.

 

 

„Brutale Sammelabschiebung nach Nigeria während des Corona-Lockdowns“ – Gemeinsame Presseerklärung von Refugee Struggle for Freedom, Karawane München und dem MFR vom 02.02.2021

Pressemittteilung

  1. Februar 2021

Brutale Sammelabschiebung von 38 Frauen, Kindern und Männern nach Nigeria mitten im Corona-Lockdown

Pressemitteilung zur Sammelabschiebung nach Nigeria am 19.01.2021 von Refugee Struggle for Freedom, Karawane München und dem Münchner Flüchtlingsrat

 

Am Dienstag vor zwei Wochen, 19.01.2021, wurden 38 Personen mit einem Charterflug, der durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex organisiert wurde, nach Nigeria abgeschoben. 24 Personen stammten dabei einer Pressemitteilung des Landesamtes für Asyl und Rückführungen zufolge aus Deutschland, 20 aus Bayern. Als migrationspolitische Gruppen verurteilen wir diese Abschiebung aufs Schärfste.

Der Verweis des Landesamtes auf die acht straffällig in Erscheinung getreten Personen ist ein zynischer Versuch, diese Praxis zu rechtfertigen. Die Tatsache, dass mehrere alleinstehende Frauen, mindestens eine davon mit ihren Kleinkindern abgeschoben wurden, wird verschwiegen. Ebenso wurden nach den Informationen von Flüchtlingsaktivist*innen auch Personen abgeschoben, die sich bereits für einer freiwillige Ausreise bei der Rückkehr-Organisation „Coming Home“ registriert hatten.

Die Ungeheuerlichkeit, inmitten einer weltweiten Pandemie und während eines strengen Lockdowns in Deutschland trotzdem alle Mühen darauf zu verwenden, Geflüchtete aus Nigeria abzuschieben, wird in der Pressemitteilung euphemistisch als „neue Herausforderung“ bezeichnet. Die bayerischen Behörden zeigen sich damit wieder einmal mehr als besonders skrupellos und unnachgiebig in ihrer Abschiebepraxis. Bereits für den 12.02.2021 ist die nächste Sammelabschiebung nach Nigeria geplant.

Neben der schwierigen wirtschaftlichen Situation in Nigeria, der Probleme im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie, humanitären Problemen wie der Zwangsbeschneidung von Mädchen und jungen Frauen sowie der Ausbeutung von Migrantinnen in Prostitution und Menschenhandel ist das Land durch das brutale Auftreten der „Special Anti-Robbery Squads“, einer Sondereinheit der nigerianischen Polizei und der Niederschlagung der Proteste dagegen in einer tiefen politischen Krise. Ungeachtet dessen forciert Deutschland seit mehreren Jahren massiv seine Abschiebepraxis nach Nigeria. Bereits im Dezember des letzten Jahres wurden 43 Personen aus Deutschland nach Nigeria abgeschoben. Durch diese Abschiebungen werden Existenzen zerstört, Menschen zurück in elementare Notlagen geschickt und häufig Familienverbünde getrennt. Zudem ist die Durchführung der Flüge von enormen und völlig unverhältnismäßigen Polizeiaufgeboten, Zwang und Gewaltanwendung geprägt. Weiterlesen →