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Grenzkontrollen innerhalb Europas – Bericht vom Besuch der Gerichtsverhandlung vor dem Verwaltungsgericht München am 30.01.2024

Am 30.01. verhandelte das Verwaltungsgericht über die Frage, ob die seit 2015 eingeführten Grenzkontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich rechtmäßig sind.

Grundlage dafür ist der Schengener Grenzkodex, der festgelegt, dass bei besonderen Situationen sog. Binnengrenzkontrollen wiedereingeführt werden, allerdings nur über sechs Monate verlängert werden dürfen, wenn es neue Gründe für die Grenzkontrollen gibt.
Der Europäische Gerichtshof stellte diesen Grundsatz in einem Urteil im April 2022 nochmal klar.
Trotzdem verlängern Deutschland und andere Staaten seit inzwischen Jahren die juristische Basis für Grenzkontrollen in Europa. Als Grund wird immer wieder die (Sekundär-)Migration genannt, jedes Mal leicht umformuliert.

Bei der Klage vor dem VG München handelte es sich um einen Österreicher, der im Zug in Passau von der Bundespolizei kontrolliert wurde. Er wollte die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellen lassen.

Das Verwaltungsgericht München hat klar benannt, dass es die permanente Verlängerung und somit auch die konkrete Grenzkontrolle für europarechtswidrig hält.
Leider hat es die Klage trotzdem abgewiesen. Bei Klagen, bei denen die Rechtswidrigkeit von vergangenen Maßnahmen festgestellt werden soll, sind die formellen Voraussetzungen für eine Klage sehr hoch. Daran ließ es das Gericht scheitern.
Es kündigte jedoch an, seine Rechtsauffassung zu den Kontrollen trotzdem im Urteil niederzuschreiben.

Der Prozess war von mehreren Besucher:innen und Presse verfolgt worden. Voraussichtlich wird das Verfahren in Berufung gehen.
Am VG München ist noch eine weitere Klage zur selben Thematik anhängig, ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest.

Die Karawane München hat den Prozess mit einer Kundgebung vor dem Gericht solidarisch begleitet (siehe Bild).

Bereits 2022 hatte die Karawane München mit einer Sticker- und Postkartenaktion Innenministerin Faeser aufgefordert, die rechtswidrige Praxis nicht fortzuführen:

Nationale Grenzkontrollen: Rechtswidrig, Gefährlich – und Tödlich: 7 Jahre des Wahnsinns an den Europäischen Binnengrenzen

Durch die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen werden Fluchtwege für Geflüchtete immer gefährlicher und enden oftmals tödlich. Am 24.05.22 etwa versteckte sich eine Gruppe kurdischer Geflüchteter aus der Türkei, darunter auch Jugendliche und Kinder, in einem Güterzug aus Italien bis nach München, um die innereuropäischen Grenzkontrollen zu umgehen. Als sie in München Trudering über die Dachplane aussteigen wollten, wurden drei Geschwister durch einen Stromschlag schwer verletzt. Am 08.06.2022 erlag die 15-jährige Melike Akbaş ihren schweren Verletzungen.

Grenzkontrollen nerven nicht nur, sie töten.
Gegen die Festung Europa! Gegen Grenzkontrollen!

Zum Weiterlesen empfehlen wir den Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 18.12.2023:
https://www.sueddeutsche.de/bayern/flucht-zurueckweisungen-bundespolizei-migranten-1.6321171

Kampagnenstart: OFFEN BLEIBEN! Für eine solidarische Gesellschaft.

Auch die Karawane München unterstützt die Kampagne „Offen Bleiben!“. Denn wir als Münchner Zivilgesellschaft wollen laut sein, wenn gegen Geflüchtete Stimmung gemacht wird. Mit der Kampagne „Offen Bleiben!“ sagen wir NEIN! zu den Plänen der Regierung, Asylverfahren an die EU-Außengrenzen zu verlagern, Grenzen zu schließen und mehr Menschen abzuschieben.

Unten findet ihr unseren Aufruf zur Kampagne, die diese Woche startet. Teilt unseren Aufruf.

Tragt euch hier als Unterstützer*innen ein.

Meldet euch hier bei uns, wenn ihr mitwirken wollt.

Seid dabei!

Save the Date für die große Demo am Sonntag, 16.7. ab 16.00 Uhr vom Gärtnerplatz zum Marienplatz!

Die neuesten Infos findet ihr immer hier  und auf Instagram

Offen Bleiben!

Für eine solidarische Gesellschaft!

Grenzen zu, alles gut?

Geflüchtete sind unser größtes Problem?

Wir glauben nicht, dass sich da alle einig sind!

Lasst uns gemeinsam laut werden gegen Abschottungs- und Scheuklappenpolitik!

Lasst uns laut sein für Solidarität und Menschenrechte!

Die EU höhlt das Recht auf Asyl gerade mit breiter politischer Unterstützung aus. Was früher nur rechte Parteien forderten, ist plötzlich Regierungsprogramm der Ampelkoalition.

Das Bittere und Skandalöse daran ist, dass gerade die aktuelle Bundesregierung mit dem Versprechen angetreten ist, „die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen [zu] beenden. […]“. Jetzt verwirklicht sie Seehofers Traum.

Statt Asylgründe individuell zu prüfen, will die EU Schnellverfahren an den Außengrenzen durchführen, ohne rechtliche Vertretung, unabhängige Beratung oder Rechtsmittel für Schutzsuchende. Anstatt für Ankommende menschenwürdige Lebensbedingungen zu schaffen, sollen sie in Grenzlagern leben, die Haftanstalten gleichen und Entrechtung zum Standard machen. Statt Geflüchteten zu ermöglichen, sich in die Gesellschaft einzubringen, plant die Bundesregierung deren Abschiebungen und Inhaftierungen.

Die riesigen Herausforderungen von Wohnraumnot, Gesundheitskräftemangel, Klimaschutz oder Kita-Knappheit brauchen politische Lösungen. Anstatt sie anzugehen, fordert die Bundesregierung Abschottung und Verhinderung von Flucht und Migration und bedient damit eine Scheindebatte. Dabei hat die gute, pragmatische Politik und die gemeinsame gesellschaftliche Anstrengung für Geflüchtete aus der Ukraine gezeigt: Wir können auch anders!

Die Ampel sieht Abschottung als Antwort auf soziale Krisen – wir nicht!

Wir wollen eine offene und solidarische Gesellschaft!

Wir sagen: Offen Bleiben!

 

Schon dabei: Alarmphone München | Bayerischer Flüchtlingsrat | Bellevue di Monaco | Campus di Monaco | Karawane München | Münchner Flüchtlingsrat | Refugio München | Seebrücke München | Über den Tellerrand kochen München e.V.|

Kundgebung in Gedenken an alle Todesopfer an den Grenzen – Bahnhofsvorplatz Trudering – Mittwoch, 24.05.2023 – 19 Uhr

Am 24.05.2023 werden wir Melike Akbaş und allen anderen Opfern der Grenzkontrollen innerhalb Europas gedenken. An diesem Tag vor einem Jahr verunglückte die 15jährige Kurdin Melike tödlich, als sie auf der Flucht nach Deutschland beim Verlassen eines Güterzuges in München-Trudering von einem Stromschlag getroffen wurde. Nur einen Monat zuvor hatte der EuGH entschieden, dass dauerhafte Grenzkontrollen innerhalb Europas rechtswidrig sind. Dennoch werden diese Kontrollen bis heute fortgesetzt. Flüchtlinge werden gezwungen, sich auf immer gefährlichere Fluchtrouten zu begeben. Für die Toten tragen Innenministerin Faeser und alle Politiker*innen die Verantwortung, die die Aufrechterhaltung und sogar Ausweitung der Grenzkontrollen fordern.

 

Grenzen töten!
Für sichere Fluchtwege und das Recht auf Bewegungsfreiheit!

Nein zu rassistischer Mobilisierung gegen Geflüchtetenuntetkunft in Allach!

Ablehung und Protest durch lokale Gruppen formieren sich gegen eine geplante Unterkunft für geflüchtete Menschen in München-Allach an der Servetstraße. Die für 320 Personen ausgelegte Wohncontainer-Anlage, die auf einer landwirtschaftlichen Fläche durch die Stadt München errichtet werden soll, hat zur Gründung der Bürgerinitiative “Allach Living” geführt, die zur kritischen Teilnahme an der Bezirksausschusssitzung am heutigen Dienstag aufruft, wo das Thema nochmals behandelt werden soll. Die Argumentation von “Allach Living” ist höchst problematisch und mindestens anschlussfähig für extrem rechte Positionen. Wir fordern ein klares Nein zur rassistischen Hetze gegen Geflüchtete und endlich eine menschenwürdige Unterbringungspolitik. 

 

Die Unterbringungssituation für Geflüchtete in München ist spätestens seit dem Kriegsausbruch und den damit verbunden Fluchtbewegungen extrem angespannt, die Unterkünfte sind überbelegt und werden stetig durch Notunterkünfte provisorisch erweitert. 

Immer wieder wird die Aufnahme schutzsuchender Menschen durch die Regierung bewusst als Krise inszeniert, um eine Politik der Abgrenzung und Abschottung zu begründen. Bestehende Strukturen der dezentralen Unterbringung wurden unter Kostenargumenten abgebaut und restriktive Gesetze zwingen geflüchtete Personen zum Leben in Massenunterkünften. 

Die Wohnsituation von Geflüchteten ist geprägt von fehlender Privatssphäre, Lärm, Isolation, schlechten baulichen und hygienischen Verhältnissen der Unterkünfte – in provisorischer Unterbringung in Messehallen, Traglufthallen und alten Hotels spitzt sich die katastrohale Unterbringungspolitik der Regierung zu. 

Hier braucht es grundlegende Veränderung, wofür selbstorganisierte Proteste von Geflüchteten und solidarische Organisationen seit Jahren und Jahrzenten kämpfen. Eine menschenwürdige und selbstbestimmte Unterbringung kann nur als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und in Solidarität mit den Betroffenen Personen gelingen. 

Wer nur von Grünflächenversiegelung und Naherholungsgebieten spricht – wie die Bürgerinitiative “Allach Living” – ohne Solidarität mit den Schutz suchenden Menschen auszudrücken und sich für eine menschenwürdige Unterbringung einzusetzen, betreibt eine rassistische “not in my backyard”-Politik. Auf welchen Boden die Argumentation von “Allach Living” fällt, zeigt auch die Flut an Hetze gegen geflüchtete Menschen unter einem Beitrag über die geplante Unterkunft und den Protest der Bürgerinitative. Wer so gegen eine Geflüchtetenunterkunft argumentiert und öffentlich zum Handeln aufruft, wird nicht nur online Seite an Seite mit dem rassistischen Mob und organisierten Nazis stehen, sondern auch im Sitzungssaal und auf der Straße

Antirassistische Demo zur IMK : „Wir haben ein Sicherheitsproblem“ – 30.11.2022 München

Zusammen mit über 40 anderen Gruppen und Organisationen ruft die Karwane zu untenstehender Demo auf. Mehr Informationen und Mobilisierungsmaterial unter: https://www.imk2022.bayern/

 

Aufruf zur antirassistischen Demo anlässlich der IMK 2022 in München

Mittwoch, 30.11.2022 – 18.00 Uhr – Geschwister-Scholl-Platz

 

Welche Sicherheit? Wessen Sicherheit? Wir haben ein Sicherheitsproblem!

Am 08. August 2022 erschießt die Polizei den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé, der aus dem Senegal nach Deutschland geflüchtet war. Die Betreuer*innen seiner Jugendhilfeeinrichtung hatten die Polizei verständigt, um eine Selbstverletzung zu verhindern, da er sich in einer psychischen Krise befand. Als die Polizei eintraf, saß Mouhamed in einem Innenhof. Es ging keine Gefahr von ihm aus, trotzdem griffen die Polizist*innen ihn an und schossen mit Tasern und einer Maschinenpistole auf ihn. Mouhamed verstarb kurz darauf im Krankenhaus. Das ist kein Einzelfall. Allein in den Monaten Juli bis Oktober kommt es bei verschiedenen Polizeieinsätzen zu 9 Tötungen. Betroffen sind Menschen aus marginalisierten Gruppen: Migrant*innen, Schwarze Menschen, BiPoc, wohnungslose Menschen, Menschen mit psychischen Erkrankungen. Kontinuierlich werden rechte Netzwerke und Chatgruppen aus Polizeikreisen öffentlich. Waffen und Munition von Polizei und Armee landen in Nazigruppen. Die Polizei behauptet, uns zu schützen, doch wer schützt uns vor der Polizei? Wer hilft, wenn die Polizei die Täter*innen sind?

Rassismus, Racial Profiling und weitere diskriminierende Handlungspraktiken sowie der massive Einsatz von Gewalt gegen marginalisierte Gruppen werden durch die Organisationsstrukturen der Polizei ermöglicht, wenn nicht gar gefördert. Wir haben ein Polizeiproblem!

LAGER: Sicher? Sicher nicht im Lager!

Menschen, die Schutz in Deutschland suchen, müssen oft lange in großen Lagern ausharren. Die sogenannten ANKER-Zentren und andere Sammelunterkünfte sind keine sicheren Orte. Sie bieten keinen Schutz, sondern dienen vorrangig der Kontrolle und Abschreckung. Sie sind Orte der Entrechtung und Repression. Es gibt keine Privatsphäre, sondern Unterbringung in nicht abschließbaren Mehrbettzimmern. Es gibt keine Möglichkeit ein selbstbestimmtes Leben zu führen, stattdessen ein entmündigendes Sachleistungsprinzip und Residenzpflicht. Es gibt kaum Möglichkeiten zur Teilhabe an der Gesellschaft, stattdessen Isolation und Kriminalisierung durch ständige Kontrollen von Polizei und vor allem durch die Security. 

Uns ist klar: Lager sind keine sicheren Orte, für niemanden.

BLEIBERECHT: Sicherheit statt Angst vor Abschiebungen

Rund 242.000 Menschen leben in Deutschland mit dem unsicheren Status der Duldung, der Großteil schon seit vielen Jahren. Die meisten sind aus Syrien, Irak, Türkei, Nigeria, Afghanistan, oder dem Iran geflohen. Zehntausende geduldete Kinder, Jugendliche und Erwachsene, können sich keinen Tag sicher fühlen. Sie leben in permanenter Angst vor Abschiebung, ohne Perspektive auf eine sichere Zukunft und haben mit Einschränkungen sozialer Rechte zu kämpfen.

Immer wieder reißen Polizist*innen geflüchtete Menschen nachts aus den Betten, um sie abzuschieben. Die Duldung muss abgeschafft werden, denn sie bedeutet ein Leben in permanenter Angst und Unsicherheit. Kinder und Jugendliche, die schon seit Jahren hier sind, müssen in Länder „zurückkehren“, die sie kaum kennen. Das ist grausam und traumatisierend.

Vom 30. November bis 02. Dezember treffen sich die politisch Verantwortlichen der Polizei- und Sicherheitsbehörden im Rahmen der Innenminister*innenkonferenz in München.

Auf dieser wird über die Innere Sicherheit diskutiert. Wir fragen uns: Wessen Sicherheit? Welche Sicherheit? Wer wird geschützt?

Wir fordern echte Sicherheit für alle!

Wir fordern:

  • Defund the police!
  • Unabhängige Ermittlungsstellen bei Polizeigewalt.
  • Unabhängige und niederschwellige Beschwerdemöglichkeiten für Menschen, die von rassistischen Ermittlungen betroffen sind. 
  • Bundesweite Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen.
  • Keine Lagerpflicht – sicherer Wohnraum statt unsicherer Lager
  • Mehr Sozialarbeit und Sprachmittlung statt prekär angestellter Sicherheitsdienste.
  • Sichere und legale Fluchtwege nach Deutschland.
  • Die Sicherheit für alle, hier bleiben zu können.
  • Don’t forget Afghanistan – Afghan*innen schützen und gefährdete Menschen evakuieren.

 

 

Erstunterzeichnende:

Jugendliche ohne Grenzen –  Karawane München – Initiative in Gedenken an Oury Jalloh – AK49 – Solidaritätskreis Mouhamed – antifa nt – Antifa Stammtisch München – Rote Hilfe e.V., Ortsgruppe München – Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge/Bumf e.V. – Münchner Flüchtlingsrat – Antisexistische Aktion München – Seebrücke Würzburg – Bayerischer Flüchtlingsrat – Seebrücke München – Seebrücke Nürnberg – Die Urbane Bayern – IMEDANA e.V./Rosa Asyl – Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V., München – Offenes Antifatreffen München – Le monde ou rien – Roma Center e.V. – Roma Antidiscrimination Network alle bleiben! – No Lager Osnabrück – Flüchtlingsrat Brandenburg – KommMit e.V./BBZ Beratungszentrum und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant*innen – Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main – Seebrücke Potsdam – PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. – Flüchtlingsrat Bremen – Flüchtlingsrat Berlin e.V. – Hessischer Flüchtlingsrat – Flüchtlingsrat NRW e.V. – Flüchtlingsrat Niedersachsen – We´ll Come United – Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. – Flüchtlingsrat Hamburg e.V. – Flüchtlingsrat Baden-Württemberg – Flüchtlingsrat RLP – Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.  – Flüchtlingsrat Thüringen e.V.

Aufruf zur Demonstration zur IMK in Würzburg am 02. Juni 2022

Wir rufen gemeinsam mit vielen anderen Organisationen zu Demonstration zur Inneminister*innenkonferenz in Würzburg auf. Schließt euch der Mobilisierung an und kommt mit uns gemeinsam nach Würzburg! 

Treffpunkt zur gemeinsamen Zuganreise: 02.06.2022, 12.30 Uhr, Gleis 26 Hauptbahnhof München

Weitere Informationen findet ihr auf der Kampagnenwebsite: https://www.imk2022.bayern/

Flyer zum mobilisieren findet ihr hier.

Hier gibt es das Plakat als PDF-Vorlage zum Herunterladen:

IMK Plakat – IMK-Plakat-2

Den gesamten Aufruf findet ihr hier:

Weiterlesen →

#DontForgetAfghanistan

Bleiberecht – Aufnahmeprogramm – Familienzusammenführung

SOFORT

 Kampagne zur Innenminister*innenkonferenz in Würzburg 2022

 

Donnerstag, 28.04.2022 – 10-22 Uhr | 12-Stunden Mahnwache, Odeonsplatz München

Samstag, 07.05.2022 – 14 Uhr | Demonstration in München von der Parteizetrale der Grünen (Franziskanerstr. 14) zur SPD (Oberanger)

Donnerstag, 02.06.2022 – 12:30 Uhr | Gemeinsame Anreise zur IMK-Demo in Würzburg. Treffpunkt: Gleis 26 am Hauptbahnhof München

 

Ein halbes Jahr nach Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind dort immer mehr Menschen in Lebensgefahr. Mit schwindendem Interesse der Weltöffentlichkeit für die Lage in Afghanistan und ohne Zusage für die schnelle Aufnahme gefährdeter Personen etwa nach Deutschland werden jeden Tag weitere schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan begangen. Vor allem Aktivist*innen für Frauen- und Menschenrechte, Journalist*innen, aber auch Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten und Mitarbeiter*innen der früheren Regierung, internationaler Truppen oder NGOs erfahren Gewalt durch die Taliban. Für LGBTIQ war und ist die Lage schon immer lebensgefährlich. Die Rechte von Frauen werden immer weiter eingeschränkt: Mädchen dürfen die Schule nur bis zur 6. Klasse besuchen, alle Frauenhäuser wurden geschlossen und Frauen dürfen nun ohne männliche Begleitung nicht einmal mehr verreisen und sind dadurch umso mehr der patriarchalen Unterdrückung durch Ehemänner oder Väter ausgeliefert.
Hinzu kommt eine zunehmende Hungerkrise. Viele Familien verfügen seit dem Sturz der Regierung über keinerlei Einkommen mehr. Internationale Hilfe wurde reduziert. Eine schwere Dürre verschlimmert die Lage noch.

Der Krieg in der Ukraine und die gebotene Aufnahme der von dort geflüchteten Menschen darf nicht dazu führen, dass wir die Menschen in Afghanistan vergessen und im Stich lassen. Auch sie sollen nicht auf katastrophale und gefährliche Fluchtrouten angewiesen sein, um sich in Sicherheit zu bringen. Viele Menschen sind auch bereits in die Nachbarländer Afghanistans geflohen, wo sie nun unter prekärsten Bedingungen auf eine Aufnahme warten – ohne Rückmeldung von deutschen Behörden zu erhalten.

Deshalb müssen auf der Innenminister*innenkonferenz im Juni in Würzburg dringend Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Menschen aus Afghanistan getroffen werden: Wir fordern eine unverzügliche, schnelle und sichere Aufnahme aus Afghanistan. Dies gilt auch für Menschen, die in der Vergangenheit nach Afghanistan abgeschoben wurden. Weiterhin müssen zwingend die Möglichkeiten zum Familiennachzug erleichtert und die Abläufe vereinfacht und beschleunigt werden, damit anerkannte Geflüchtete ihre Familien hier in Sicherheit bringen können. Allen Menschen, die bereits aus Afghanistan nach Deutschland fliehen konnten, muss umgehend ein sicherer Aufenthaltsstatus zugesprochen werden.

Setzt mit uns ein Zeichen und unterstützt die Protest für den Schutz gefährdeter Menschen in Afghanistan vor und bei der IMK 2022 in Bayern!

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28.04.2022 – 10-22 Uhr Mahnwache

12-Stunden Mahnwache für die  Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan, Odeonsplatz

 

Gemeinsam mit der Seebrücke München, dem Münchner sowie dem Bayerischen Flüchtlingsrat ruft die Karawane München am 28.04.2022 zu einer 12-stündigen Mahnwache (10-22 Uhr) am Odeonsplatz in unmittelbarer Nähe zum bayerischen Innenministerium auf.
Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Aufnahme aus Afghanistan – trotz der allseits bekannten desaströsen Lage im Land – so schleppend voranschreitet, obwohl zahlreiche Kommunen sich der Initiative „Sicherer Häfen“ angeschlossen haben und zur Aufnahme bereit sind. Symbolisch werden wir daher 12 Stunden Wache halten mit Blick auf das bayerische Innenministerium.

Wenn auch Ihr diesen Missstand nicht einfach hinnehmen und Euch für die Menschen in Afghanistan einsetzen wollt, dann kommt am 28.4.2022!

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07.05.2022 – 14 Uhr Demonstration

Demonstration in München von der Parteizetrale der Grünen (Franziskanerstr. 14) zur SPD (Oberanger)

 

Der Umgang mit geflüchteten und gefährdeten Personen aus Afghanistan durch die deutschen Behörden ist eine Geschichte beispiellosen Versagens, Niederträchtigkeit und eine moralische Bankrotterklärung. Angefangen von einem ehemaligen Bundesinnenminister de Maizière, der mit einem Kooperationsabkommen den Grundstein für Sammelabschiebungen in ein von Bürgerkrieg und Terror gezeichnetes Land legt, seinem Nachfolger Seehofer, der sich über abgeschobene Afghanen an seinem Geburtstag freut und ihrem bayerischen Amtskollegen Herrmann, der sich – selbst als die Taliban vor Kabul stehen – noch um die Abschiebung ausreisepflichtiger Afghanen bemüht: Die brutale Abschiebepolitik der Union gegen Afghanen war skandalös. Dass immer noch viele afghanische Geflüchtete keinen sicheren Aufenthalt haben, ist eine Fortführung dieser unerträglichen Politik. Ein sofortiger Kurswechsel ist unabdingbar.

Das Versagen des SPD-geführten Außenministeriums von Heiko Maas bei der Evakuierung von gefährdeten Personen und Ortskräften im Zuge der Machtübernahme der Taliban im August 2021 führte dazu, dass unzählige Menschen in Lebensgefahr in Afghanistan bleiben müssen oder unter widrigsten Bedingungen in die Nachbarländer fliehen mussten. Und heute scheinen die Rechte der gefährdeten Menschen völlig aus dem Blick geraten zu sein: Weder hat das grün geführte Außenministerium die Aufnahmeversprechen eingelöst, noch für eine Verstärkung der überforderten Botschaft in Islamabad oder für eine Beschleunigung der Visaverfahren gesorgt. Zudem hat das SPD-geführte Innenministerium nicht für eine Bleiberegelung für in Deutschland lebende Afghan*innen gesorgt oder das Bundesamt angewiesen, Abschiebungsverbote festzustellen und Widerrufsverfahren zu unterlassen.
Die neugewählte Bundesregierung der Ampel-Parteien und auch die bayerische Regierung müssen umgehend dafür sorgen, dass es zu einem Kurswechsel in der deutschen Afghanistan-Politik kommt. Daher werden wir den Grünen sowie der SPD stellvertretend einen Besuch abstatten. Wir fordern: Bleiberecht – Aufnahmeprogramm – Familienzusammenführung!

 

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02.06.2022 – 12:30 Uhr Zugtreffpunkt

 

Gemeinsame Anreise zur Demo zur IMK in Würzburg. Der Treffpunkt ist am Gleis 26 (Hauptbahnhof München).

 

om 01.06.22 bis zum 03.06.22 findet in Würzburg die Innenminister*innenkonferenz statt. Die Innenminister*innen entscheiden dort auch über die Flüchtlingspolitik. Wir wollen unsere Forderung nach einem sicheren Bleiberecht für afghanische Geflüchtete und einem sofortigen Aufnahmeprogramm in Würzburg auf die Straße tragen und der IMK deutlich die Botschaft mitbringen:

#DontForgetAfghanistan!

Fahrt mit uns zur Demo, am Donnerstag, den 02.06.2022, nach Würzburg!

„Abschiebehaft abschaffen!“ Demo gegen Abschiebhaft in Bayern am 02.04.2022

Gegen die Ausweitung der Abschiebehaftkapazitäten in Bayern – Abschiebehaft abschaffen

Bayernweites antirassistisches Bündnis ruft zu Demonstration in München auf

02.04.2022 – 12 Uhr – Justizministerium Bayern (Prielmayerstraße 7, München)

Bayern baut weiter Knäste – und zwar fleißig. Durch die geplante Vervierfachung der Abschiebehaftplätze von 2021 bis 2025 profiliert sich Bayern einmal mehr als asylpolitischer Hardliner, der selbst den zarten Trend zum migrationspolitischen Umdenken auf Bundesebene unterläuft und seine ganz eigene Vorstellung von “Humanität und Ordnung” umsetzt: durch die Inhaftierung von Menschen, die keine Aufenthaltstitel in Deutschland haben. Abschiebehaft ist eine vorbeugende Zwangsmaßnahme, um die Durchführung einer gewaltsamen Abschiebung sicherzustellen. Einziger Grund für die Inhaftierung ist der fehlende Aufenthaltsstatus, die Haft dauert oft mehrere Wochen bis Monate.

Beispiellose Ausweitung der Haftkapazitäten in Bayern

Aktuell wird die Kapazität der Abschiebehaftplätze in Bayern drastisch erhöht: Mit dem Neubau der Abschiebehaft-Anstalt in Hof entstanden dort im Oktober letzten Jahres 150 neue Abschiebehaftplätze. Am Münchner Flughafen wurde vor einigen Wochen eine kombinierte Abschiebehaft- und Transithaftanstalt in Betrieb genommen, deren Eröffnung vom bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen als “Meilenstein” gefeiert wurde.

Gleichzeitig wird in Passau bereits der nächste Abschiebeknast geplant. Bis 2025 sollen dort 200 neue Haftplätze entstehen. Das bedeutet, dass sich die Haftplätze im Vergleich zum letzten Jahre verdoppelt haben, 2025 werden es vier Mal so viele sein.

Es ist davon auszugehen, dass die Ausländerbehörden von diesen neuen Möglichkeiten Gebrauch machen und, auch auf Druck der Landesregierung, häufiger Abschiebehaft beantragen werden. Immer mehr Geflüchtete werden in Haft kommen.

Justiz und Gesetzgeber legitimieren Freiheitsentziehung

Die zuständigen Gerichte haben sich bisher meist als Erfüllungsgehilfen dieser Politik gegeben, anstatt kritisch die Voraussetzungen für eine Inhaftierung zu prüfen. Diese wurden ohnehin durch die von Horst Seehofer forcierten Gesetze zur “besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht” und das “Geordnete Rückkehr-Gesetz” enorm ausgeweitet. Bei den Betroffenen werden nach absurd weit gefassten Maßstäben Hafgründe angenommen, zum Beispiel Fluchtgefahr. Für einen Gewahrsam reicht es etwa schon aus, wenn eine Person seit mehr als 30 Tagen ausreisepflichtig ist.

Trotz dieser repressiven Gesetzeslage ordnen viele Gerichte noch rechtswidrige Haft an, wie die Erfahrungen von Rechtsanwält*innen in diesem Bereich zeigen.

Abschiebehaft als Form der grundrechtswidrigen Migrationskontrolle

Freiheitsgrundrechte werden hier komplett migrationspolitschen Erwägungen untergeordnet.

So soll die Durchführung von Abschiebungen teilweise langjährig hier lebender Personen sichergestellt und deren Untertauchen verhindert werden. Abschiebehaft dient aber auch dazu, Menschen bereits bei der Einreise nach Deutschland in Haft zu nehmen und wieder abzuschieben zu können. Abschiebehaft ist somit sowohl Teil eines brutalen Regimes der Ausweisung abgelehnter Asylsuchender in Ihre Herkunftsländer, als auch integraler Bestandteil der deutschen Abschottungspolitik innerhalb Europas durch das sogenannte Dublin-System – auf Kosten der Schutzsuchenden, die in vielen anderen europäischen Staaten weder ein menschenwürdiges Dasein, noch Zugang zu fundamentalen Rechten bekommen.

Für ein Ende der Abschiebehaft

Daher wollen wir als bayernweites Bündnis unseren Protest auf die Straße und zu den politisch Verantwortlichen tragen. Wir starten mit einer Kundgebung vor dem Bayerischen Justizministerium unter dessen Aufsicht die Abschiebehaft steht. Danach wird die Demonstration zum Innenministerium am Odeonsplatz ziehen. Innenminister Herrmann, zu dessen Haus das Landesamt für Rückführungen und Asyl gehört, steht ereits seit vielen Jahren für ein brutale Abschiebepolitik und forciert maßgeblich die Ausweitung der Abschiebehaft.

Kommt mit uns zur Demonstration am Samstag, den 02. April 2022 um 12 Uhr, Start am Justizministerium Bayern (Prielmayerstraße 7, München)

Abschiebehaft abschaffen!

Unterzeichner*innen

Karawane München

Beratungsgruppe in Abschiebehaft am Münchner Flughafen

Bayerischer Flüchtlingsrat

Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Hof

Antifa nt

Seebrücke München

Rechtshilfe München

AG Migrationsrecht Süd des RAV /Republikanischer Anwälte und Anwältinnenverein RAV

Münchner Flüchtlingsrat

MIgration macht Gesellschaft München

Antisexistische Aktion München

Le monde ou rien

Thomas Lechner, ehrenamtlicher Stadtrat, München

Solidarity City München

Alarmphone München

sea-eye München

Rote Hilfe e.V. OG München

Queerfeministisches Netzwerk München

Die Urbane

Antifa Stammtisch München

NIKA Bayern

Kundgebung gegen Afghanistan-Abschiebung am 10.08.2021 – 18 Uhr – Gärtnerplatz

Aufruf zur Kundgebung „Stoppt die Abschiebung nach Afghanistan“

Dienstag, 10.08.2021, 18 Uhr, Gärtnerplatz

 

Trotz des eskalierenden Krieges in Afghanistan und obwohl die Taliban immer mehr Provinzhauptstädte und Regionen erobern, hält Deutschland an Abschiebungen ins Kriegsgebiet fest. Den abgeschobenen Personen droht nachweislich Gewalt und Verfolgung und die meisten sind erneut zur Flucht gezwungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erst kürzlich aufgrund der Sicherheitslage eine einstweilige Anordnung gegen die Abschiebung einer Person verfügt. Norwegen, Schweden und Finnland haben bereits einen dreimonatigen Abschiebestopp beschlossen.

Wir fordern:
– Einen sofortigen und generellen Abschiebestopp nach Afghanistan
– Bleiberecht für diejenigen afghanischen Geflüchteten, die bereits in Deutschland sind
– die schnelle und unbürokratische Evakuierung aller besonders gefährdeten Personen

* Bitte tragt einen Mund-Nasen-Schutz während der Demo und achtet auf Abstand zueinander

Aufruf zur Demo „Afghanistan is not safe – für eine offene und solidarische Gesellschaft, gegen jede Abschiebung“ am 05. Juni in München

Afghanistan is not safe! Bleiberecht, Abschiebestopp, Evakuierung!
Demo zum bundesweiten Aktionstag gegen Afghanistan-Abschiebungen – für eine offene
und solidarische Gesellschaft, gegen jede Abschiebung!

Wann: Samstag, 05. Juni 2021, 19 Uhr
Start: Stachus
Abschluss: Georg-Freundorfer-Platz

Am 1. Mai hat der Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan begonnen. Damit soll der
seit 20 Jahren andauernde, imperialistische Kriegseinsatz beendet werden. Dieser hat
zahlreiche zivile Opfer und großes Leid in der afghanischen Bevölkerung verursacht,
seinen Versprechungen, mit denen der Einsatz legitimiert werden sollte, ist er nicht
gerecht geworden: Es gibt kein Ende des Krieges in Afghanistan; die ursprünglichen
Bedingungen des Abzuges, allen voran die Friedensgespräche zwischen Taliban und der
Regierung in Kabul, wurden fallen gelassen; der Aufbau von stabilen politischen und
demokratischen Institutionen ist größtenteils gescheitert, eine Rückkehr der
fundamentalistischen Taliban an die Macht droht. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist
desaströs – und gleichzeitig will Deutschland trotz eigener Beteiligung Menschen, die
vor diesem Krieg fliehen, dorthin zurück abschieben.

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