Archiv des Autors: pirx

25.08.Protestaktion am Flughafen Frankfurt am Main: Stoppt die Abschiebung von Felix Otto

Stoppt die Abschiebung von Felix Otto!
Stoppt die Sammel-Abschiebung nach Kamerun, stoppt den Charter der Schande!

Dienstag, 25. August, 9 Uhr 30

Flughafen Frankfurt am Main (Halle B) Bushaltestelle

Eil-Faxaktion gegen die Abschiebung von Felix Otto

Der kamerunische VOICE-Aktivist Felix Otto, der im März 2009 in Suhl-Goldlauter / Thüringen zunächst wegen Residenzpflicht, dann als Abschiebegefangener inhaftiert wurde, soll zusammen mit anderen kamerunischen Flüchtlingen am Dienstag, den 25. August 2009, um 10 Uhr 40 mit einem Sammelcharter-Abschiebeflug von Frankfurt aus nach Kamerun abgeschoben werden. Weiterlesen →

Freiheit für Felix Otto! Stop Deportation! Residenzpflicht abschaffen!

Dringender Appell: Stoppt die Abschiebung von Felix Otto nach Kamerun!
Freilassung jetzt! Schluss mit der Kriminalisierung durch Residenzpflicht!

Samstag, 15. August dezentraler Aktionstag
in Jena, Hamburg und Wuppertal

Montag, 17. August:
Telefon- und Fax-Aktion gegen die Abschiebung
und für die Freilassung von Felix Otto

Musterfax mit Vorlage zum Download

Seit über drei Monaten sitzt Felix Otto, Aktivist der Flüchtlingsorganisation „The Voice Refugee Forum“, in der JVA Suhl-Goldlauter eine Gefängnisstrafe wegen Verletzung der sogenannten Residenzpflicht ab. Sein Vergehen: sich außerhalb des Landkreises, dem er durch die deutschen Behörden zugeteilt worden ist, aufgehalten zu haben. Jetzt forciert die zuständige Ausländerbehörde in Schleiz/Saale-Orla-Kreis Thüringen seine Abschiebung nach Kamerun: Die Strafhaft für Felix Otto wegen Residenzpflicht-Verstoß wurde umgewandelt in Abschiebehaft. Die Ausländerbehörde hat bei der Botschaft von Kamerun ein „Heimreise“-Passersatzdokument besorgt, das bis zum 3. September gültig ist. Wir müssen damit rechnen, dass die Behörden alles versuchen werden, innerhalb dieser Zeit die Abschiebung zu vollstrecken. Das heißt: Felix Otto ist gerade jetzt, bis zum 3. September, akut von Abschiebung bedroht. Das wollen wir nicht zulassen – Schluss mit dem Unrecht gegen Felix Otto! Weiterlesen →

25.07.09: Solidarität für Sokodé/Togo – Soziale Organisierung von unten im Land der Abgeschobenen

20. 6. ab 17 Uhr
Eine Welt Haus,
Schwanthalerstr. 80 (U4/U5 Theresienwiese)

Reisebericht, Diavortrag und Kurzfilme

mit Hans-Georg Eberl (Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen), Aylin Basaran und Zatchi Toure Korodowou (Tchaoudjo Rennaissance)

Musik aus Togo
Leckeres internationales Essen

Sokodé-Flyer Vorderseite

Sokodé-Flyer Rückseite

Bericht über Prozesse der sozialen Selbstorganisierung von unten in Sokodé/Togo von Menschen, die abgeschoben wurden, von Frauen, von Kindern und Jugendlichen sowie von Menschenrechtsgruppen. Schilderung der Situation von Menschen, die aus Deutschland nach Togo abgeschoben wurden. Wie kann eine Stärkung der direkten, außerstaatlichen Zusammenarbeit zwischen sozialen Basisinitiativen in Togo und in München aussehen, die einen Gegenpol zu staatlicher Ausgrenzungs- und Abschiebepolitik bildet? Wie können wir im Rahmen einer afrikanisch-europäischen Zusammenarbeit die Forderung nach einem Recht auf Migration angesichts globaler Ausbeutungs- und Ausschlussverhältnisse und existenbedrohender Lebensverhältnisse auf die politische Tagesordnung setzen?

Weiterlesen →

Gravierende Mängel im deutschen Asylrecht

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat eine Studie veröffentlicht, in der dem deutschen Asylrecht gravierende Mängel attestiert werden: Die Drittstaatenregel, Kernelement der Änderung des Art. 166 GG 1993, ist nach heutigem Stand rechtswidrig.

Die Entwicklungen in Griechenland, dessen Asylsystem anerkanntermaßen gravierende Defizite aufweist, wo Asylsuchende menschenunwürdigen Zuständen ausgesetzt werden, machen die Problematik des deutschen Drittstaatenkonzepts in der aktuellen Praxis deutlich. Dass menschen- und verfassungsrechtlich notwendiger Rechtsschutz von den deutschen Verwaltungsgerichten nur entgegen dem Wortlaut des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) gewährt werden kann, verstößt, so die Studie, gegen tragende menschenrechtliche und rechtsstaatliche Prinzipien und das EU-Recht.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die gegenwärtige deutsche Rechtslage der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) im Lichte der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und dem EU-Recht widerspricht. Zudem verstoße das deutsche Recht seit 2007 gegen das Deutsche Grundgesetz (GG), weil der Deutsche Bundestag seither die Bestimmung sicherer Drittstaaten auf EU-Ebene einfach hinnehmen muss. Dies wiederum sei nicht mit dem verfassungsmäßig garantierten Parlamentsvorbehalt vereinbar.

Link (pdf) zur Studie.

15. Juli: Protest gegen Abschiebeanhörung V.R. China in München

Keine Abschiebungen nach China!
Gegen die bayerisch-chinesische Sicherheitskooperation!
Stoppt die chinesische Unterdrückungspolitik!

Während sich die ganze Welt des Jahrestages des Massakers von Tiananmen erinnert und mit Entsetzen die blutigen Ereignisse in der uigurischen Stadt Urumchi verfolgt, nimmt die bayerisch-chinesische Zusammenarbeit immer widerwärtigere Züge an.

Abgewiesene chinesische Asylsuchende aus ganz Deutschland sollen vom 15. Juli bis 23. Juli zwangsweise der chinesischen Kommission vorgeführt werden, damit den deutschen Behörden Heimreisepapiere für die Abschiebung ausgestellt werden können.Den Vorladungen zufolge gastiert diese Delegation ab 15. Juli um 08.00 Uhr in den Räumen der Zentralen Rückführungsstelle Südbayern in der Boschetsriederstrasse 41 – und damit im gleichen Gebäude, in dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge untergebracht ist und das täglich chinesische Flüchtlinge betreten, die vor den chinesischen Sicherheitsbehörden Schutz suchen. Die Anwesenheit von Beamten eines Verfolgerstaats im Gebäude der Behörde, die Schutz vor Verfolgung gewähren soll, ist für alle Flüchtlinge absolut unzumutbar.

Gegen diese Abschiebeanhörung organisiert die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant/innen München gemeinsam mit befreundeten Organisationen am 15. Juli ab 07.30 Uhr vor der Boschetsriederstrasse 41 in 81379 München – (U 3 Obersendling) eine Protestversammlung.

Wir rufen die Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, die Exil-Organisationen der chinesischen Demokratiebewegung und die Vertreter/innen der unterdrückten ethnischen Minderheiten auf, sich diesem Protest anzuschließen. Nutzen wir die Gelegenheit der Anwesenheit der chinesischen Regierungsvertreter, gegen die unmenschliche Unterdrückung in China zu protestieren!

Kommt zahlreich! Bringt Trommeln und Pfeifen, Fahnen und Transparente!
Verhindern wir die Abschiebeanhörungen und die Abschiebungen nach China!

Auf zum Noborder Camp auf Lesbos

logo2

Repression hat keinen Platz auf unserem Schiff – Kommt zum noborder-camp auf Lesbos vom 25. bis 31. August 2009

Aus dem Aufruf:

Lesbos ist ein zentrales Eingangstor für Tausende Flüchtlinge und Migrant*innen, die nach Europa wollen. Sie stapeln sich in kleinen Plastikbooten, bei ihrem Versuch, die Wassergrenze Türkei-Griechenland zu überwinden. Manche schaffen es nie. In den letzten 20 Jahren haben mindestens 1.100 Flüchtlinge und Migrant*innen ihr Leben in der Ägäis verloren.

Die griechische Hafenpolizei mit ihren Verhinderungspraktiken der Einreise verletzt die Rechte der Flüchtlinge und gefährdet damit ihre Leben. Gleichzeitig werden ihre Aktivitäten von FRONTEX unterstützt. […] Hier in Lesbos, wo die Grenzkontrollsysteme der europäischen Grenzen klar sichtbar sind, laden wir Euch vom 25. – 31.8.2009 ein, dass wir gemeinsame Erfahrungen zu Grenzlinien sammeln, dass wir diskutieren, uns koordinieren und kämpfen.

Dazu veranstaltet die Karawane München eine Informations- und Vorbereitungsveranstaltung.

Freitag, 3. Juli 2009 – 20.00 Uhr – Ligsalzstr. 8, 80339 München

Wir berichten von der Reise nach Lesbos im April, vom aktuellen
Stand der Vorbereitung, dem bundesweiten Treffen und den bisher geplanten
Aktionen. Wir werden Eure Fragen beantworten, aber auch Euch fragen, ob und
wo Ihr Euch in der Vorbereitung und auf dem Camp einbringen wollt.

Es gibt noch eine Menge zu tun aber dann wird es eine tolle Zeit werden. Vor allem aber werden wir gemeinsam ein starkes Zeichen gegen die europäischen Grenzen und für die globale Bewegungsfreiheit setzen.

Weitere Informationen:

Lager abschaffen: Transparent im bayerischen Landtag entrollt

Antirassistische Aktivist_innen entrollten am Dienstag, 23. Juni, ein Transparent mit der Forderung “Lager abschaffen” von der Zuschauertribühne des bayerischen Landtages. Dort fand die erste Lesung zur Neufassung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, welches von der Fraktion der Grünen in den Landtag eingebracht worden war, statt. Ziel dieses Gesetzesentwurfes ist es, den Lagerzwang für Flüchtlinge abzuschaffen und das Recht in einer selbstgewählten Privatwohnung leben zu können.  Eingebracht wurde dieser Gesetzesentwurf aufgrund des Drucks jahrelanger Kämpfe von Flüchtlingen und Antirasisst_innen. Weiterlesen →