*English below*

Am 06.11. findet wieder einer der monatlichen Abschiebeflüge nach Afghanistan statt. Diesen nehmen wir zum Anlass, um gemeinsam gegen diese menschenverachtende Politik gegen Geflüchtete zu protestieren. Diese Politik hat viele Facetten. Unser Protest richtet sich vor allem gegen die massive Zunahme von Abschiebungen sowie das andauernde und politisch gewollte Sterben lassen im Mittelmeer.

FÜR DAS RECHT ZU KOMMEN!

Aktuell ertrinkt jede sechste Person während des Fluchtversuchs über das Mittelmeer. Gleichzeitig werden Seenotretter*innen für das Retten von Menschenleben bestraft. Statt alles daran zu setzen, Menschenleben zu retten, erleben wir von Seiten der europäischen Nationalstaaten einen Tiefpunkt an Solidarität: Menschen werden in libysche Folterlager zurückgewiesen, die Rettung von Menschen wird aktiv blockiert und zivile Seenotrettungsschiffe, wie aktuell die Ocean Viking, werden über Wochen daran gehindert, mit geretteten Menschen an Bord in einen sicheren Hafen zu fahren.

Wir fordern sichere Fluchtwege, die Gewährleistung sicheren Ankommens und …

…DAS RECHT ZU BLEIBEN!

Die monatlichen Sammelabschiebungen nach Afghanistan zeigen das menschenverachtende Gesicht deutscher Flüchtlingspolitik überdeutlich: Menschen, die in Deutschland Schutz gesucht haben, werden zwangsweise in ein Land zurückgeschickt, das von Krieg, Terror, Verfolgung und Kriminalität gezeichnet und zerrissen ist.

Aber wir kritisieren nicht nur die Abschiebungen nach Afghanistan, sondern die gesamte Asylpolitik. Die konservativ geführten Regierungen der letzten Jahre verschärften kontinuierlich das Asylrecht. Seit Jahren können sich rassistische Hardliner wie Seehofer oder Herrmann mit immer neuen Forderungen und Gesetzesveränderungen durchsetzen.

Für die CSU scheint es in der Flüchtlingspolitik keine Tabus mehr zu geben. Joachim Hermann träumt bereits davon, auch nach Syrien wieder abzuschieben.

Wir stellen uns gegen jede Abschiebung! Wir wollen und werden uns nicht damit abfinden, dass Menschen zurück in Terror, Krieg, Unterdrückung und Elend geschickt werden.

Für das Recht zu kommen, für das Recht zu bleiben!

Wir fordern einen radikal anderen Umgang mit Flucht und Migration in Deutschland! Wir verlangen eine menschenwürdige Asylpolitik!

Wir fordern:
– Sichere und legale Einreisemöglichkeiten!
– Schluss damit, dass Gesetzgeber*innen und Richter*innen Seenotrettung kriminalisieren! Wir sind für eine staatliche Seenotrettung, damit niemand mehr im Mittelmeer sterben muss!
– Push-back Aktionen müssen gestoppt und gerettete Menschen in sichere Häfen gebracht werden.

Wir fordern:
– Schluss mit dem Dublin System!
– Schluss mit der Unterbringung in überfüllten Sammellagern ohne Privatsphäre und Schutzraum, Schluss mit Abschreckung und ständiger Angst vor Abschiebung – Bleiberecht statt Ankerzentrum!
– Und am eindringlichsten fordern wir hier heute:

Keine Abschiebungen, nicht nach Afghanistan und nirgendwo hin!

Demonstriert mit uns am 06.11. ab 18.30 Uhr am Gärtnerplatz gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan und das Sterben lassen auf dem Mittelmeer.

Wir beginnen ab 18.30 Uhr mit den Redebeiträgen und starten den Demozug um 19 Uhr. Weitere Infos zur Route werden noch veröffentlicht.

Für das Recht zu kommen, für das Recht zu bleiben!
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#AfghanistanIsNotSafe – For the right to come, for the right to stay!

On 6th of November, yet another of the monthly deportation flights to Afghanistan will take place. We take this as an opportunity to protest together against this inhuman policy against refugees. This policy has many faces. Above all Our protest is directed against the massive increase of deportations as well as the continuous and politically intended practice of letting people drown in the Mediterranean.

FOR THE RIGHT TO COME!

Currently, one out of six people is drowning while attempting to flee across the Mediterranean. At the same time, sea rescuers are being prosecuted for saving human lives. Instead of doing everything to save human lives, we are experiencing a low point of solidarity on part of the European nation states: people are forced back into Libyan torture camps, the rescue of people is actively blocked and civilian sea rescue ships, such as recently the Ocean Viking and the Open Arms, are for weeks prevented from bringing the rescued persons to a port of safety.

We demand safe passages, ensuring safe arrivals and …

…THE RIGHT TO STAY!

The monthly mass-deportations to Afghanistan show the inhuman face of German refugee policy all too clearly: people who have sought protection in Germany are forcibly sent back to a country marked and torn apart by war, terror, persecution and crime.

We not only criticise deportations to Afghanistan, but the entire asylum policy. The conservatively led governments of recent years have continuously tightened the asylum laws. For years, racist hardliners like Seehofer or Herrmann have been successful with every new demands and changes in the law.

For the CSU there seems to be no more red lines in refugee policy. Joachim Hermann is already dreaming of deporting refugees back to Syria.

We oppose any deportation! We do not want and will not resign ourselves to people being sent back to terror, war, oppression and misery.

For the right to come, for the right to stay!

We demand a radically different way of dealing with flight and migration in Germany! We demand a humane asylum policy!

We demand:
– Safe passage!
– No more criminalization of sea rescue by legislators and judges! We demand state led rescue missions at sea so that nobody in the Mediterranean has to die!
– Push-back actions must be stopped, and rescued people have to be brought to ports of safety.

We demand:
– Abolish the Dublin system!
– No more overcrowded collective camps without privacy and shelter, no more deterrence and constant fear of deportation – For right to stay no more Ankerzentren!

And the most urgent demand we have here today:

No deportations, not to Afghanistan and nowhere!

Join our protest on 6.11. at 6.30 pm at Gärtnerplatz against the collective deportation to Afghanistan and the dying on the Mediterranean.

Speech contributions will start at 6.30 pm and the protest march at 7 pm, further information about the route will follow.

For the right to come, for the right to stay!

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Aufrufende Gruppen:
Alarmphone München
Bayerischer Flüchtlingsrat
Karawane München
Münchner Flüchtlingsrat
Seebrücke München
Solidarity City München

Öffentliches Mauereinreißen /// 26.09.2019 11:30 bis 13 Uhr vor der Maximiliansbrücke
Alternatives Expert*innenhearing zu den bayerischen ANKER-Zentren /// 25.09.2019 18:30 bis 20:30 im Bellevue di Monaco

Am 26.September 2019 findet im Bayrischen Landtag eine „Expertenanhörung“ (sic!) zu den sogenannten ANKER-Einrichtungen in Bayern statt. Keiner der dort anwesenden musste jemals in einem solchen Lager leben. Die Stimmen der wahren Expert*innen – der Bewohner*innen, finden dort mal wieder kein Gehör. Aber wir werden trotzdem da sein und deutlich machen, was wir von der rassistischen Lagerpolitik halten. Wir kämpfen mit unserer Solidarität gegen die Isolation der Mauern und Zäune. Kommt am 26.09. um 11:30 an die Maximiliansbrücke vor den Landtag! Lasst uns die Isolation der Lager durchbrechen und ein Zeichen gegen die Politik der Ausgrenzung setzen.

Durch die Lagerunterbringung, Arbeits- und Schulverboten, Residenzpflicht, die Beschneidung von Grundrechten und Privatsphäre werden Menschen aus der Gesellschaft isoliert. Ihre Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ist nicht erwünscht. Integration erschwert Abschiebungen. Daher werden Menschen vor dem Ende ihres Asylverfahrens in ihren gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten beschnitten. Durch die Unterbringung in Mehrbettzimmern hinter hohen Mauern oder Bauzäunen die von Securities und Besuchsregelungen bis Verboten umgeben sind, wird das Knüpfen von Freund*innenschaften verunmöglicht. Der rassistische Diskurs in der Gegenwartsgesellschaft erledigt den Rest. Durch rechte Hetze und Ideologien der Ungleichheit werden Menschen gesellschaftliche abgewertet und kriminalisiert. Es wird Zeit hinzuschauen und die Isolation zu durchbrechen.

Wir fordern die Gesellschaft und ihre politischen Vertreter*innen auf, die rassistische Lagerpolitik sofort zu beenden. Egal unter welchem Namen oder Umständen, wir sprechen uns gegen eine Kasernierung von Menschen aus. Personen als Zwangsmaßnahme in Lagern unterzubringen und sie mit Residenzpflicht einer unnötigen räumlichen Einschränkung zu unterwerfen, sind nicht nur politische Maßnahmen ohne jeden Zweck, sondern zudem auch menschenverachtende Praxis, die mit den Grundsätzen der Demokratie nicht zu vereinbaren ist.

Am Vorabend findet außerdem im Bellevue di Monaco ein Alternatives Expert*innenhearing statt.

Bei uns sprechen die wahren Expert*innen – die Bewohner*innen. Die, die wissen was das „Sachleistungsprinzip“ tatsächlich bedeutet, die um adäquate Gesundheitsversorgung und Bildung für sich und ihre Kinder kämpfen, die tägliche Kontrollen der Securities und nächtliche Polizeieinsätze über sich ergehen lassen müssen. Die, deren Stimmen nicht gehört werden, wenn es um ihr Leben und ihre alltäglichen Erfahrungen geht.

Was viele von uns schon vermutet haben, hat sich diese Woche bestätigt. Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) kommt aus der Naziszene: Stephan Ernst. Er ist rechter Gewalttäter seit den 1990ern: er beging eine homofeindlich-rassistische Messerattacke 1992. Er verübte einen Bombenanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft 1993. Mit einem Nazi-Mob griff er 2009 eine 1. Mai-Demonstration von Gewerkschaften an. Ernst war in der NPD, spendete an die AfD, hatte Kontakte zu rechtsterroristischen Netzwerken wie Combat 18, hortete Waffen in seiner Wohnung. Er hat eine einschlägige rechte Organisierungs- und Gewaltbiografie. Weil Walter Lübcke humanitäre Grundwerte im Umgang mit Geflüchteten verteidigte, war er seit Jahren Ziel von massiver rechter Hetze und Morddrohungen. Am 2. Juni 2019 wurde Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses mit einem Kopfschuss getötet – eine Hinrichtung ähnlich den Morden des NSU.

Es ist kein Jahr her, da waren wir alle unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ auf der Straße. Unsere Forderung ist: Die Aufklärung über und der Kampf gegen rassistische, neonazistische und rechtsterroristische Strukturen darf nicht enden. Denn auch nach dem NSU ging der rechte und rassistische Terror weiter. Während einige wenige Nazis zu mehr oder weniger langen Strafen verurteilt wurden, wurden die Strukturen, die den NSU unterstützten und seine Morde ermöglichten, bis heute nicht angeklagt. Seit Jahren fliegen immer wieder rechte Gruppen auf, die Waffen und Munition sammeln und Todeslisten politischer Gegner_innen anlegen. Der Mord an Lübcke muss vor dem Hintergrund terroristischer Strategiedebatten nach dem NSU in der Naziszene verstanden werden. Während die tagtägliche Gewalt gegen Geflüchtete und migrantisch gelesene Menschen andauert, verschiebt sich der strategische Fokus auf das politische Establishment, das den vermeintlichen „Volkstod“ vorbereitet. Es geht nun verstärkt um die Jagd auf den politischen Feind, auf vermeintliche oder reale Unterstützer_innen von Geflüchteten, auf Antirassist_innen und Antifaschist_innen.

Alle beteiligten sich an der jahrelangen Kampagne gegen Lübcke: von Akif Pirinçci und Pegida über Erika Steinbach (bis vor kurzem noch Lübckes Parteifreundin in der CDU), NPD, III. Weg, Die Rechte, Kommentarspaltenmob auf PI-News und – nicht zu vergessen – die AfD, an deren thüringischen Landesverband Ernst gespendet haben soll. Sie alle tragen ihre Verantwortung für den Mord. Mit Lübcke hat es nicht wesentlich den politischen Beamten der konservativen Regierungspartei getroffen. Lübcke wurde ermordet, weil er von Nazis zum Symbol für das gemacht wurde, was sie hassen: einen solidarischen Umgang mit Geflüchteten, eine solidarische Gesellschaft, den offenen Widerspruch gegen rechte Hetze.

Erneut zeigt sich: Der Staat hat den rechten Terror nicht gestoppt. Als zentrale Lösung zur Bekämpfung rechten Terrors wurde der Stellenausbau beim Verfassungsschutz propagiert. Aber nicht erst seit den Verwicklungen des Verfassungsschutzes in den NSU-Komplex ist bekannt, dass dieser rechte Strukturen ausbaut und schützt. Der VS ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Der Ausbau des VS, die Verschärfung der Polizeigesetze und die rassistische Asylgesetzgebung sind autoritäre Antworten des Staates in Zeiten des Rechtsrucks. Wir werden uns nie auf diesen Staat verlassen. Rechten Terror bekämpfen! Antifaschistischen Widerstand aufbauen!

Der Mord an Lübcke trifft uns alle – und soll uns alle treffen. Wir sind in Gedanken bei seiner Familie, seinen Angehörigen und Freund_innen. Gemeinsam stellen wir uns der rechten Hetze und seinen unmittelbaren mörderischen Konsequenzen entgegen.

Wir fordern:

• Die Aufklärung des Mordes an Walter Lübcke!
• Die Ausleuchtung des Täters, möglicher Mittäter_innen und seines Umfelds!
• Die Benennung der Tat als rechten Terror!
• Rechtsruck und autoritären Staatsumbau stoppen!
• Verfassungsschutz abschaffen!
• Rassistischen Normalzustand beenden!
• Rechtsterroristische Strukturen zerschlagen!

Demonstration: Samstag 22.6.19 – Stiglmaierplatz – 14 Uhr

Anlässlich des nächsten Antira-Kafes möchten wir mit euch einen kleinen Horrorabend machen. Nach einem kurzen Überblick zur Situation in Antira-Bereich werden wir euch einen aktuellen Film zeigen, der Alltagsrassismus auf sehr unkonventionelle Art und Weise thematisiert. Ganz kinomäßig wird es natürlich Popcorn geben, aber auch Essen (mit legendärem Antira-Pudding!) und reichlich Hopfengetränke. Kommt vorbei!

am Donnerstag, 30.05.2019, offen ab 20 Uhr, Filmbeginn ca. 21 Uhr.
im Kafe Marat (Thalkirchner Str. 102)

mit Bewohner*innen aus verschiedenen bayerischen AnkER-Zentren und der Sozialwissenschaflerin und Justizwatch-Aktivistin Aino Korvensyrjä

Donnerstag , 21.März 2019, 19:00 Uhr
Café des Bellevue de Monaco, Müllerstrasse 2-6, München

Bayern ist bundesweit Vorreiter bei der Unterbringung von Geflüchteten in sog. ‚AnkER-Zentren‘. Seit dem 01. August 2018 werden alle neu ankommenden Flüchtlinge in den AnkER-Einrichtungen untergebracht. AnkER-Zentren sind große Lager, oft ehemalige Kasernen, in denen eine große Zahl von Menschen auf engstem Raum, isoliert von der Gesellschaft, zusammengepfercht werden und schutzlos der Behördenwillkür, Security- und Polizeigewalt ausgeliefert sind.

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und jetzige Bundesinnenminister, Horst Seehofer, will die AnkER-Zentren zum Modell für alle Bundesländer machen. Bisher folgen jedoch nur Sachsen und das Saarland diesem bayerischen Weg der Abschreckung von Geflüchteten.

In den AnkER-Zentren werden die Geflüchteten von der Gesellschaft isoliert. Die Lager sind in der Regel von hohen Zäunen umgeben. Die Zugänge werden rund um die Uhr von Security-Diensten kontrolliert. Beim Einlass werden die Privatsachen der Bewohnerinnen durchsucht, da die Hausordnung z.B. verderbliche Lebensmittel oder elektrische Geräte verbietet. Flüchtlingshelferinnen und anderen Besucherinnen wird der Zugang verwehrt. Journalistinnen und Pressevertreter*innen können zu festgelegten Terminen (ca. einmal im Jahr) an Lagerführungen teilnehmen.

Das Leben im Lager besteht aus zahlreichen Schikanen. Es kommt immer wieder zu überfallartigen Zimmerkontrollen durch die Security. In überfüllten Mehrbettzimmern werden bis zu 16 Personen untergebracht, die Zimmer und Gemeinschaftswaschräume lassen sich nicht abschließen. Eine Privatsphäre existiert nicht!

Es herrscht zudem ein strenges Sachleistungsprinzip. Die Bewohnerinnen werden drei mal am Tag zu festgeschriebenen Zeiten mit eintönigem Kantinenessen versorgt. Kochendes Wasser zur Zubereitung von Babynahrung ist lediglich zu diesen Zeiten verfügbar. Eigenständiges Kochen ist ihnen strengstens verboten. Ebenso ist die medizinische Versorgung stark eingeschränkt. Kinder können in der Regel keine normale Kita oder Schule besuchen. Für den persönlichen Bedarf erhalten die Geflüchteten lediglich ein geringes Taschengeld, so dass sich viele eine anwaltliche Vertretung nicht leisten können. Umverteilung oder Leistungskürzungen werden immer öfter durchgeführt, ohne dass ein Bescheid ergangen ist. Wer sich öffentlich über die Missstände beschwert oder sich politisch organisiert wird in ein anderes Lager verlegt und durch diverse Maßnahmen eingeschüchtert. Alle diese Bedingungen zielen auf eine systematische Entmündigung und Zermürbung der Bewohnerinnen ab.

Die Lager werden in den letzten Monaten zunehmend von Orten der Entrechtung, zu Orten der systematischen Gewalt. In zahlreichen bayerischen Lagern, wie Donauwörth, Bamberg, Deggendorf und Fürstenfeldbruck kam es in letzter Zeit zu brutalen Übergriffen von Mitarbeitern privater Security-Dienste auf Bewohner*innen. Die Geflüchteten sind diesen Angriffen weitgehend schutzlos ausgeliefert. Wird die Polizei eingeschaltet, dann ermittelt sie in der Regel ausschließlich gegen die Opfer der gewalttätigen Übergriffe. Nach Konflikten mit den Security-Diensten kommt es regelmäßig zu großen Polizeirazzien in den Lagern, an denen sich oft mehrere Hundertschaften in voller Kampfausrüstung und unter Einsatz von Hunden beteiligen. Geflüchtete werden aufgrund willkürlicher Vorwürfe inhaftiert und mit schweren Anklagen wie Landfriedensbruch, Körperverletzung und Widerstand überzogen.

Die martialisch inszenierten Razzien der Polizei unterstreichen in der Öffentlichkeit das Bild von den gewalttätigen Flüchtlingen und den Lagern als gefährlichen Orten. In den Medien werden in der Regel nur die Polizeiberichte wiedergegeben, die stark durch rassistische Stereotype gekennzeichnet sind. Die Gewalt von Security und Polizei wird nicht thematisiert. Die Geflüchteten selbst kommen nicht zu Wort. Die AnkER-Zentren werden so zu Orten des institutionalisierten Ausnahmezustandes und zu Experimentierfeldern bei der Umsetzung des neuen repressiven Polizeigesetzes.

Die alltägliche Repression stößt jedoch auch auf Widerstand bei den Geflüchteten. In vielen Lagern haben sich Geflüchtete selbst organisiert und spontane Protestformen entwickelt. Wir solidarisieren uns mit dem Widerstand der Geflüchteten gegen die alltägliche Gewalt und Repression in den Lagern und die Form dieser Unterbringung an sich. Gemeinsam wollen wir der Kriminalisierung und Entrechtung Geflüchteter entgegentreten.

Zusammen mit Betroffenen aus verschiedenen bayerischen Lagern laden wir deshalb zu einer Podiumsdiskussion ein. Geflüchtete werden dort über ihre Erfahrungen mit den alltäglichen Schikanen und der systematischen Gewalt berichten. Die Sozialwissenschaftlerin Aino Korvensyrjä promoviert zum deutschen Abschieberegime und zur Kriminalisierung der Migration. Als Aktivistin von Justizwatch beobachtet sie die massiven Polizeieinsätze in den süddeutschen Aufnahme- und Abschiebelagern und dokumentiert die Angriffe des Wachpersonals in unterschiedlichen Lagern. Sie sieht in dem Vorgehen eine neue Strategie staatlicher Gewalt zur Einschüchterung der Geflüchteten und Kriminalisierung jeglicher Solidarität.

Wann: 18.02.2019, 18 Uhr
Wo: Karl-Stützel-Platz

Am 18.02. will die Bundesregierung bereits den 21. Abschiebeflug nach Afghanistan durchführen – ein Land in dem seit vielen Jahren Krieg herrscht. Es ist zu erwarten, dass Bayern wieder ehrgeizig daran mitwirken wird, Menschen, egal ob in Ausbildung, Schule, Arbeit oder in welcher Situation auch immer, aus dem Leben zu reißen und zum Abschiebeflug zu bringen.

Erst kürzlich hat die Forschungsstelle ACLED in ihrem Jahresbericht für 2018, die weltweit bewaffnete Konflikte auswertet, Afghanistan als den tödlichsten Konflikt weltweit bezeichnet, mit beinah so vielen Todesopfern wie im Jemen und Syrien zusammen (1). Dass Afghanistan nicht sicher ist, ist also unbestreitbar, dies kann auch in einer interaktiven Karte von Pro Asyl nachvollzogen werden (2). Weitere Information zur Situation in Afghanistan findet ihr auf dem Factsheet von Don’t send Afghans back (3).

Die Bundesregierung ignoriert aber diese Tatsache konsequent und insbesondere die bayrische Landesregierung setzt alles daran, die Abschiebezahlen möglichst hoch zu halten. Die Abschiebung von „69 Afghanen am 69. Geburtstag“ Horst Seehofers markiert dabei nicht einen verbalen Ausrutscher, sondern spiegeln den Konsens der Union bei dieser Thematik wider: Abschiebungen nach Afghanistan um jeden Preis und ohne jegliche moralische Bedenken.

Das können und dürfen wir aber so nicht widerspruchslos hinnehmen. Wenn die Regierung Menschen zurück in ein Land, das von Krieg und Gewalt geprägt ist, schickt und so Menschenleben gefährdet, ist es unsere Aufgabe, auf die Straße zu gehen. Schließt euch deshalb am 18.02. der Demonstration an und tragt eure Empörung auf die Straße! Ort und Uhrzeit der Demonstration werden noch bekannt gegeben – bei Abflug vom Münchner Flughafen werden wir dort vor Ort demonstrieren. Informiert euch dazu im Vorfeld hier auf unsere Website oder auf Facebook.

#Afghanistannotsafe

1. https://www.acleddata.com/2019/01/11/acled-2018-the-year-in-review/
2. https://www.proasyl.de/news/afghanistan-ist-nicht-sicher-eine-interaktive-karte/
3. http://karawane-muenchen.org/files/2019/02/Flugblatt-kurz-19-1-19.pdf