Auf jetzt.de ist ein sehr spannender Bericht veröffentlicht worden. Überlebenskampf in Kabul: Ein aus Deutschland abgeschobener Afghane erlebt seine alte Heimat als kalte Fremde.
Es sei allen wärmstens ans Herz gelegt, ihn zu lesen, denn er schildert das persönliche Schicksal, welches hinter dem einfachen Wort „Abschiebung“ selten zu erkennen ist.
Abschiebungen stoppen, ja, das ist uns wichtig. Und da ergeben sich ja schon mal unerwartete „Allianzen“. Gibt es da doch diese Militär-Sendung aus den 80er Jahren, das A-Team. Ein Charakter, B.A. Baracus (B.A. stands for Bad Attitude), hat ja einfach null Bock auf Flugzeuge:
I ain’t gettin‘ on no plane fool!
Interessanterweise hat B.A. zumindest in den ersten Folgen einen gewissen ‚Black Power‘ Charme. Ich habe nicht genug Folgen gesehen um das generell beurteilen zu können, aber im Pilotfilm gibt es eine recht eindeutige Szene. B.A., umringt von lauter Ghetto-kids, denen er was von ’selfrespect‘ erzäht. Wie von Spike Lee ausgedacht, die Szene.
Traurig ist nur, dass er zwar nie ins Flugzeug will, die anderen ihn aber immer wieder überlisten oder einfach überwältigen. Da hatten wir mit der Karawane schon ein paar mehr Erfolge. Und das soll auch so weiter gehen. In diesem Sinne: Join the secret brotherhood of B.A. Baracus!
Eindrücke von der Demonstration irakischer Flüchtlinge am 31. März 2007 in München.
Etwa dreihundert Menschen, mehrheitlich IrakerInnen, setzten am Samstag, 31. März, mit einer Demonstration in München ein eindrucksvolles Zeichen gegen die Entrechtung irakischer Flüchtlinge in Bayern. Mit gutem Grund:
Seit der Invasion der Besatzungstruppen 2003 wird anerkannten irakischen Flüchtlingen der Asylstatus durch das Bundesamt aberkannt, neu ankommenden Flüchtlingen wird das Asyl von vorneherein verweigert. Das bayerische Innenministerium stellt alle IrakerInnen unter Terrorismus-Generalverdacht. Die Ausländerbehörden sind angewiesen, irakischen Staatsangehörigen keine Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Auch der Weg zur deutschen Staatsangehörigkeit wird in Bayern unmöglich gemacht. Der Verlust des Asylstatus führt zum Widerruf oder der Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Da Abschiebungen in den Irak bislang nicht durchgeführt werden, sind Tausende inzwischen nur noch im Besitz einer Duldung, täglich steigt die Zahl der Geduldeten.
Besonders absurd ist es, dass die „freiwillige Ausreise“ in den Irak von den Behörden und den Gerichten für zumutbar gehalten wird. Und deutsche Behörden sind bereits dabei, nach Möglichkeiten zu suchen, Menschen in den Irak abzuschieben. So gibt es konkrete Pläne, Abschiebungen zunächst über Flughäfen in den angeblich sicheren kurdischen Gebieten im Nordirak abzuwickeln.
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Die deutliche und kämpferische Botschaft der Demonstration gegenüber solcherlei menschenverachtenden Praktiken: Wir lassen uns das nicht mehr gefallen – wir wollen hierbleiben! Mit guter Stimmung und arabischem und kurdischem Pop aus den Lautsprecherboxen bewegte sich der Zug vom Stachus über das migrantisch geprägte Hauptbahnhofsviertel zum Marienplatz, wo die Demo in Partystimmung mit Kreistanz endete.
In teilweise spontanen, teilweise vorbereiteten, Redebeiträgen und Gedichten brachten Betroffene auf den Punkt, was es heißt, mit Duldung und Angst vor Abschiebung ins Feuer des Krieges zu leben oder was es bedeutet, wegen der falschen Herkunft von Arbeit, Ausbildung und Lebensperspektiven ausgeschlossen zu sein. Eine wütende Absage wurde Politikern wie Beckstein und Stoiber erteilt, die mit rechtspopulistischer Stimmungsmache Flüchtlinge als „Sicherheitsrisiko“ brandmarken. Außerdem machten die Organisatoren der Demo deutlich, dass der Kampf gegen die Entrechtung der IrakerInnen für sie ein Teil des Kampfes um Bleiberecht und Gleichberechtigung für alle MigrantInnen und Flüchtlinge ist.
Die Demonstration hat in verschiedener Hinsicht Akzente gesetzt: Seit langem war es die erste Demo in München, bei der mehrere hundert IrakerInnen für ihre Rechte auf die Straße gehen. Entgegen der Spaltung entlang der Konfliktlinien von Ethnisierung und Religion, die durch den Krieg, das Besatzungsregime und die Nachwirkungen der Baathdiktatur vorangetrieben werden, haben Menschen aus allen Landesteilen des Irak, KurdInnen und AraberInnen, SchiitInnen, SunnitInnen und andere, gezeigt, dass sie gemeinsam für ihre Würde und gegen ihre Entrechtung kämpfen wollen.
In diesem Sinne wird es weitere Aktionen in Bayern geben: So beginnt am Samstag 19. Mai die bundesweite Karawanetour 2007 mit einer überregionalen Demo in Neuburg/Donau gegen die Entrechtung irakischer Flüchtlinge.
Deutschland, das Land der Denker und Dichter?
Nein!
Das Land der Bürokraten, Paragraphen und Richter!“
(aus dem Gedicht eines irakischen AktivistInnen)
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Das war so ein seltener, richtig guter Tag, vorgestern, als klar war, dass Debru bleiben kann, dass er Abschiebeschutz aufgrund drohender Folter bekommt. Wir haben uns getroffen und gefeiert. Immer mehr Leute von der Karawane und dem Flüchtlingsrat kamen zusammen, um ihn hochleben zu lassen, es war eine richtige Party mit ausgelassener Stimmung und viel Bierschaum. Wir lagen uns in den Armen, genossen den Augenblick, hoben die Gläser. Gekämpft haben wir darum, dass er nicht dem äthiopischen Staat ausgeliefert wird, der nur allzu gerne seine oppositionellen Exilpolitiker frei Haus geliefert bekommen möchte. Und es ist gelungen, Debru hat wieder eine Zukunftsperspektive!
Debrus großer Tag, aber auch ein Moment, der uns allen wieder Kraft gibt, um unsere Sisyphus-Arbeit fortzusetzen. Wir feierten Debru und uns selbst. Weiterlesen
Wir lassen uns das nicht mehr gefallen!
Demonstration gegen die Entrechtung der irakischen Flüchtlinge in Bayern
am Samstag, 31. März 2007
14.30 Uhr Kundgebung Karlsplatz/Stachus
15.00 Uhr Demonstration zum Marienplatz
Aufruf zur Demonstration zum Ausdrucken
deutsch, english, arabisch/عربي, Soranî/سۆرانی
Der Irak ist eines der unsichersten Länder der Welt – Trotzdem sind Abschiebungen in den Irak in Vorbereitung. Anerkannten Flüchtlingen wird das Asyl entzogen – immer mehr Iraker die seit Jahren hier leben, werden in den Angstzustand „Duldung“ zurückversetzt. Der Umgang mit den irakischen Flüchtlingen ist ein besonderes Beispiel für eine aggressive Flüchtlingsfeindlichkeit. Zum ersten Mal wird eine Flüchtlingsgruppe allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit besonderen Verschärfungen unterworfen. Wenn wir dies tatenlos hinnehmen, ist der weiteren Entrechtung aller Flüchtlinge Tür und Tor geöffnet.
200 Menschen zogen am Samstag, 24. Februar, mit einem Demonstrationszug unter dem Motto Für das ganze Bleiberecht — weg mit dem Angstzustand Duldung durch München. Die Demonstration stand im Rahmen des bundesweiten Aktionstages 100 Tage und kein Bleiberecht. Aufgerufen hatte die Bleiberechtsplattform München, an der sich unter anderem die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Jugendliche ohne Grenzen und der Bayerische Flüchtlingsrat beteiligen.
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Der Protest richtet sich sowohl gegen die sogenannte Bleiberechtsregelung der Bundesinnenministerkonferenz in Nürnberg im November 2006 als auch gegen die Pläne der Regierungskoalition für eine bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung, da nach diesen Regelungen die meisten Flüchtlingen vom Bleiberecht ausgeschlossen bleiben. Außerdem soll nach den Plänen der Regierungskoalition eine Bleiberechtsregelung mit gleichzeitigen massiven Verschärfungen des Ausländergesetzes erkauft werden.
Anstelle davon fordern die AktivistInnen der Bleiberechtskampagne ein ganzes Bleiberecht ohne Ausschlüsse, das Schluss macht mit dem Angstzustand von Duldung, drohender Abschiebung und Illegalisierung, und die Abschaffung rassistischer Ausländergesetze.
An der lautstarken und bunten Demonstration beteiligten sich Menschen vieler verschiedener Nationalitäten, darunter zahlreiche BewohnerInnen von Münchner Flüchtlingslagern, die selbst mit unsicherem Duldungsstatus leben oder die aufgrund von gegen Null tendierenden Asylanerkennungszahlen momentan kaum eine andere Perspektive haben als ein Leben mit Duldung oder die Abschiebung. In den Redebeiträgen stellten Betroffene und UnterstützerInnen dar, was es konkret heißt, mit Duldung zu leben. Ein spezielles Augenmerk wurde dabei sowohl auf die Kriminalisierung von „Duldungs“-InhaberInnen wegen angeblichem Verstoß gegen die Passpflicht als auch auf die spezielle Situation der Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlinge gelegt. Da die Demonstration großteils durch migrantische Wohn- und Geschäftsviertel ging, wurden vom Lautsprecherwagen aus auch Beiträge in türkischer Sprache gehalten. Bereichert wurde die Demonstration auch durch die gerappten Statements der HipHop-Acts Microphone Mafia (Köln) und Lea-Won (München).
Nach Redebeiträgen vor dem Münchner Hauptbahnhof und dem Strafjustizzentrum endete der Demozug vor der Münchner CSU-Zentrale, wo der Politik dieser Partei, die mit rassistischer Stimmungsmache jeglichen Ansatz einer Bleiberechtsregelung torpediert, eine wütende Absage erteilt wurde.
Die Demonstration war ein deutliches Signal, dass sich die FlüchtlingsaktivistInnen nicht mit einer Pseudo-Bleiberechtsregelung zufrieden geben, die zudem mit rassistischen Gesetzesverschärfungen erkauft wird, sondern dass der Kampf für das ganze Bleiberecht mit voller Kraft weitergehen muss.
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Auf deutschland-lagerland.de ist die Medienberichterstattung rund ums Bleiberecht ausführlich dokumentiert.
Praktischer Bleiberechtskampf: Abschiebung verhindert!
Ein Zeichen, was tagtäglicher Kampf ums Bleiberecht in der Praxis bedeutet, haben AktivistInnen der Karawane dann quasi gleich im Anschluß am Montag mit der Verhinderung der Abschiebung von Yabre Oumarou gezeigt. Yabre sollte an diesem Tag um 10.15 Uhr von München aus mit einem Flug der Air France über Paris nach Ouagadougou abgeschoben werden. Auch in Paris und Ouagadougou protestierten Menschenrechtsgruppen.
Die Karawane hatte zunächst dazu aufgerufen, die Air France mit Faxen und Telefonaten dazu zu bewegen, die Mitnahme von Yabre Oumarou zu verweigert; zahlreiche Faxe und Anrufe aus dem gesamten Bundesgebiet gingen bei der französischen Fluggesellschaft ein. Am Montag fuhren AktivistInnen der Karawane dann an den Münchner Flughafen, sprachen Fluggäste und Crewmitglieder am Gate an, verteilten Flugblätter und forderten dazu auf, die Abschiebung in letzter Minute zu stoppen.
In Burkina Faso selbst erregt der Fall schon vorher großes Medieninteresse. So berichtete die größte unabhängige Tagesszeitung Le Pays schon am 13. Februar über den Fall. Dort macht das Comité de soutiens a Yabre Oumarou B.F., bestehend aus verschiedenen Menschenrechtsgruppen, weiter Druck. Neben Protesten am Flughafen ist vor allem die deutsche Botschaft Ziel ihrer Proteste. Sie fordern ein Ende der Kollaboration mit dem diktatorischen Regime von Präsident Blaise Compaoré. Burkina Faso ist einer der ärmsten Staaten der Welt, die Menschenrechte werden dort nicht respektiert (vgl. ai 2005). 1987 kam der heute noch regierende Präsident durch einen Militärputsch an die Macht, bei dem der populäre und weltweit bekannte Präsident Thomas Sankara ermordet wurde.
Obwohl die Abschiebung verhindert wurde, sitzt Yabre weiter in Abschiebehaft. Wir werden weiter Druck auf die verantwortlichen Behörden ausüben, sagt Hamadou Dipama von der Karawane. Ich rufe alle zur Solidarität mit Yabre auf, um seine umgehende Freilassung zu erreichen. Der Protest geht weiter bis Yabre frei ist!.
Die Hintergründe zur verhinderten Abschiebung von Yabre finden sich bei thevoiceforum.org.