Archiv der Kategorie: Abschiebung

Flüchtlinge in Griechenland: Vortrag und Fotoreportage im EineWeltHaus

mit Patrick Bauer (Neon-Redakteur) und der unglaublichen Geschichte von Ziyad Elia Rifaat

am Samstag, 30. August 2008, 20:30 Uhr
im EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80
Raum 211 – bei gutem Wetter auf der Terasse

geschlagen, getreten, erniedrigt - Flüchtlinge im Haftlager SamosPatrick Bauer, Redakteur des Neon-Magazins, besuchte zusammen mit dem Fotografen Julian Baumann Flüchtlinge in Griechenland. Er traf dort auf verzweifelte, bewunderswerte und starke Menschen deren Rechte mit Füßen getreten werden sowie auf Menschen die dieses Unrecht nicht hinnehmen.

Auch in München ist die griechische Flüchtlingstragödie präsent. So auch für die Angehörigen von Ziyad Elia Rifaat. München ließ den jungen Christen aus dem Irak nach Griechenland abschieben. Heute lebt er in Athen auf einer Verkehrsinsel: Obdachlos, rechtlos und von der Abschiebung bedroht . Die Jugendlichen Ohne Grenzen – Bayern setzen sich zusammen mit Freunden der Familie und seinem Bruder Petrus, der mit ihm nach München kam, für seine Rückkehr ein und sammeln Spenden um ihn schon jetzt zu unterstützen. Gleichzeitig fordern wir ein Ende der Griechenland-Abschiebungen aus Deutschland.

Setzen auch Sie sich für Ziyad ein. Jede Spende hilft.

Spendenkonto für Ziyad Elia Rifaat
Bayerischer Flüchtlingsrat
BLZ: 700 205 00
Konto Nr: 88 32 602
Stichwort: Ziyad Elia Rifaat

Spenden können Sie in beliebiger Höhe auf unser Konto überweisen, auf Wunsch erhalten Sie selbstverständlich eine Spendenbescheinigung, da wir als gemeinnütziger Verein anerkannt sind.

Veranstalter: Jugendliche Ohne Grenzen – Bayern. Unterstützt von: Karawane München und Bayerischem Flüchtlingsrat

Aktion Flüchtlinge – Kampagnenauftakt in München

Flüchtlinge in München ergreifen Initiative gegen drohende Abschiebung und Lagerzwang

Auftaktkundgebung:
„Menschen fliehen nicht zum Spaß, sondern um ihr Leben!“

Mittwoch, 30. April 2008, 17 Uhr, Karlsplatz/Stachus, München

Gemeinsam mit anderen Flüchtlingen wenden sich die kurdischen Aktivisten Umut Dag und Mahmut Yilmaz an die Öffentlichkeit, um sich gegen ihre Abschiebung und gegen die miserablen Lebensbedingungen von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus zu wehren.

Umut Dag floh nach Deutschland, nachdem er als politisch aktiver Kurde von türkischen Sicherheitskräften gefoltert und mit dem Tod bedroht wurde. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, jetzt droht ihm die Abschiebung. Umut ist gezwungen, im Flüchtlingslager Rosenheimerstraße zu leben – in einem Lager, das bereits 2007 wegen der skandalösen Lebensbedingungen durch den EU ? Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg massiv beanstandet wurde.

Mahmut Yilmaz lebt seit fast 30 Jahren in Deutschland. Da er als kurdischer Aktivist wegen Verstößen gegen das „Vereinsgesetz“ verurteilt wurde, hat das bayerische Innenministerium seine Ausweisung in die Türkei beschlossen. Seine letzte Chance, um der Abschiebung in drohende Verfolgung zu entgehen, ist ein Antrag auf Asyl. Das bedeutet, dass Mahmut nach all den Jahren in München seine Arbeitserlaubnis verliert und aus der Wohnung seiner Familie in ein Lager umziehen muss – der Ausgang ist ungewiss.
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Morgen: Abschiebung verhindern!

Richard Dickson soll am Dienstag den 15. 01. 08 vom Münchnen aus mit einer Linienmaschine von Alitalia zunächst nach Mailand und von dort aus dann nach Nigeria abgeschoben werden.

Ruft bei Alitalia an und fordert, dass Dickson nicht transportiert wird, da er nicht freiwillig fliegt!

Erwähnt dabei, dass er bereits angekündigt hat sich zu wehren und dass dadurch seine eigene, sowie die Sicherheit des gesamten Fluges gefährdet werden kann. Da letztendlich der Pilot die volle Verantwortung für die Sicherheit an Bord trägt, sollte es im Interesse der Fluggesellschaft liegen, solch ein Risiko zu vermeiden. Außerdem wäre Alitalia
höchstwahrscheinlich auch für den Rücktransport nach Deutschland zuständig, wenn der Weiterflug von Mailand aus am Widerstand des Betroffenen scheitert.

Telefonnummern von Alitalia:

RESERVIERUNG DEUTSCHLAND
Tel.: 01805 – 07 47 47
Mo-Fr: 08.00 – 19.00 Uhr

DIREKTION / VERWALTUNG
FÜR DEUTSCHLAND, SCHWEIZ & ÖSTERREICH
Tel.: 069-69505202

Die Faxnummer der Direktion und Verwaltung in Frankfurt ist: 069-69505132

Download: Faxvorlage (pdf)

Building an anti-deportation campaign

How to build an anti-deportation campaignMal eine Meldung auf Englisch, es bezieht sich nämlich auch auf einen englischen Text. In wie weit der in Deutschland passt, ist noch nicht klar, aber eine Auseinandersetzung mit der schönen Broschüre ist auf jeden Fall eine gute Idee. Ich kopiere einfach mal no-racism.net:

The No One is Illegal campaign, based in Bolton, has created a 24-page, simply-written briefing document aimed at those who may face deportation or removal. It explains why using the law is not protection enough – ‚a campaign means fighting back politically‘.

It enunciates what kinds of campaigns are useful, how important it is to involve a Member of Parliament, why a campaign has to be strong and powerful. But it also reflects on the personal implications. ‚It is your decision whether or not to have a campaign‘, states the document and it warns that a campaign will implicate friends and family members. There are many practical tips here – from creating a banner for all public events to attracting trade union support. And, finally, it explains how important it is to prepare the legal case and get professional reports to support a claim.

This document maybe aimed at those at risk of removal but it is also essential reading for anyone interested in supporting failed asylum seekers and fighting for a more just system.

Get it here.

proudly presents: re/visionen

Wir freuen uns, nach langer Wartezeit ein Buch ankündigen zu können, zu dem auch die Karawane München einen Artikel beitragen konnte:

re/visionen - das Buch

Kien Nghi Ha, Nicola Lauré al-Samarai, Sheila Mysorekar (Hg.)
re/visionen
Postkoloniale Perspektiven von People of Color auf Rassismus, Kulturpolitik und Widerstand in Deutschland
ISBN-13: 978-3-89771-458-8
Ausstattung: br., 456 Seiten
Preis: 24.00 Euro
http://www.unrast-verlag.de/…, Buchflyer

Die Entstehungsgeschichte unseres Artikels ist selber schon interessant, denn die Auflage der HerausgeberInnen, ausschließlich „people of color“ als AutorInnen zu gewinnen, ist nicht ganz die Linie, die wir als Karawane vertreten. Unser Ansatz ist es ja, unabhängig von Herkunft und Nationalität zusammenzuarbeiten, sozusagen nach dem Motto „es zählt nicht, wo du herkommst, sondern ob du mit uns zusammenarbeiten willst“. Das könnte als post-identitär beschrieben werden, bei uns ist es wohl einfach pragmatisch: bei uns engagieren sich viele Nicht-„people of color“, und die gemeinsame Arbeit ist, meiner Meinung nach, was wir an der Karawane am meisten geniessen, und die uns auch erst unsere Schlagkraft gibt. Der andere Ansatz, sich also exklusiv zu versammeln, hat meiner Meinung nach auch seine Berechtigung (vgl. beispielsweise hier). Es ist eben nicht immer so einfach. Die Leute von Kanak Attak beispielsweise haben sich gleich grundsätzlich geweigert, an dem Buch mitzuwirken, da (so geht es aus dem letzten Artikel im Buch hervor) der Ausschluß von Menschen europäischer Herkunft kritisiert wurde. Kein so leicht von der Hand zu weisender Punkt.

Ich denke nicht, dass es eine unwichtige Diskussion ist, die da geführt wird, aber die Karawane hat es mal wieder pragmatisch gesehen, das Projekt an und für sich für wichtig befunden und die Chance gerne genutzt, etwas beizutragen. Um den HerausgeberInnen gerecht zu werden, haben wir beschlossen, möglichst viele FlüchtlingsaktivistInnen der Karawane zu bitten, einen Beitrag über ihre Zeit in der Karawane zu verfassen, sei es schriftlich oder mündlich und haben diese Beiträge dann in den Artikel synthetisiert. Er ist dadurch etwas holprig, aber nur so reflektiert er die Dynamik und Unfestlegbarkeit der Karawane München. Der Artikel handelt von der Situation von Flüchtlingen in Deutschland, der Anfangszeit der Karawane, Aktionen zu gegen Abschiebungen und für ein Bleiberecht, dem Boykott von Botschaftsvorführungen, Widerstand in Lagern, dem Essenspaketeboykott und Überlegungen zu Selbstorganisierungsprozesse durch die Karawane. Wir bieten eine kleine Leseprobe am Ende des Artikels.

Wir vertreiben das Buch zur Zeit nicht selber. Wer sich das Buch bestellen will, der sei auf die Buchhandlung unserer Wahl, die Basis Buchhandlung im Univiertel in München hingewiesen. Eine kurze Email, schon ist das Buch bestellt und kann bald abgeholt werden. Das ist fast so einfach wie bei amazon, unterstützt aber einen kleinen Laden, der uns immer mit einem hochaktuellen und interessanten Sortiment beglückt.

Es folgt nun unsere Leseprobe zum Thema „Abschiebung und Bleiberecht“ und nachfolgend ein Artikel des Mitherausgebers Kien Nghi Ha, der noch etwas mehr zum Buch sagt.

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Zur Strafbarkeit der Nichtbeschaffung von Heimreisedokumenten

In Deutschland lebten letztes Jahr rund 180.000 Menschen mit Duldung, also der „Aussetzung der Abschiebung“. Eine Abschiebung ist in den meisten Fällen nicht möglich, oft fehlen beispielsweise Heimreisedokumente, die bei der Botschaft des Heimatlandes beantragt werden müssen. Ob nun die Nichtbeschaffung von Heimreisedokumenten schon ein Verstoß gegen die so genannte „Mitwirkungspflicht“ darstellt, ist eine interessante juristische Frage, und das Oberlandesgericht Celle hat sie am 14. Februar 2007 verneint. Wir dokumentieren hier das Urteil: Urteil des OLG Celle zur Beschaffung von Heimreisepapieren (pdf).

Zentrales Argument scheint folgendes zu sein:

Die Strafvorschrift des §95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG bezieht sich schon nach deren Wortlaut nur auf „Angaben“ im Sinne von §49 Abs. 1 AufenthG. Nach §49 Abs. 1 AufenthG ist jeder Ausländer verpflichtet, den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden gegenüber die erforderlichen Angaben zu machen. Die Verpflichtung zu den Angaben nach Abs. 1 besteht indessen nur gegenüber den hiermit betrauten Behörden innerhalb deren Zuständigkit nach §71 AufenthG (Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl., §49 AufenthG Rn. 2), also gegenüber den Ausländerbehörden, Grenzbehörden, Länderpolizeien oder den (deutschen) Auslandsvertretungen im Ausland. Verstößte hiergegen sind nach §95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG strafbewehrt (Renner, a.a.O.). „Erklärungen“, also Äußerungen den Auslandsvertretungen gegenüber, werden in §95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG indessen nicht benannt.

Remember Osamuyia Aikpitanhi

Osamuyia Aikpitanhi

Der 23jährige Nigerianer Osamuyia Aikpitanhi ist das jüngste Todesopfer, das brutale Abschiebungspraktiken in Europa gefordert haben. Sein Tod an Bord einer Linienmaschine der spanischen Fluggesellschaft Iberia am 9. Juni 2007 macht deutlich, dass die Polizeien der EU-Staaten nicht in der Lage sind, aus den Todesfällen der Vergangenheit die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Aikpitanhi starb gefesselt und geknebelt, wobei zum bloßen Verschluss des Mundes offenbar der Einsatz eines regelrechten Knebels im Innern des Mundes gehörte. Sein Widerstand gegen seine Abschiebung wurde, im wahrsten und tragischsten Sinne, erstickt.

Delegation beim Konsul

Im Rahmen eines global Aktionstages hat daher heute, am 29. Juni 2007, eine Delegation der Karawane im spanischen Generalkonsulat in München vorgesprochen und dem Konsul persönlich die Protestnote mit knapp 4.000 Unterschriften überreicht, so wie es andere Gruppen auf der ganzen Welt auch getan haben.

Dieser erneute tragische Todesfall ist für uns Anlass, nocheinmal das sofortige Ende aller Abschiebungen verbunden mit einer gerechten Bleiberechtsperspektive für alle zu fordern. Osamuyia war nicht das erste Opfer der europäischen Abschiebemaschinerie, und es ist leider auch nicht abzusehen, dass er das letzte Opfer gewesen sein könnte. Wir möchten in diesem Zusammenhang auch an Aamir Ageeb, Marcus Omofuma, Semira Adamu und Kola Bankole erinnern, die auch bei ihrer Abschiebung zu Tode kamen, sowie an all jene Flüchtlinge, die auf dem Weg in die Festung Europa ihr Leben gelassen haben. Die Karawane München wird sich weiterhin gegen Abschiebungen einsetzen.