Archiv der Kategorie: Abschiebung

Syrien-Abschiebungen jetzt stoppen!

Am nächsten Mittwoch (27.01.) wird im Innenausschuss und Menschenrechtsausschuss des Bundestages über die Syrien-Abschiebungen beraten. Trotz anderlautender Medienberichte ist das skandalöse Rückübernahmeabkommen mit dem Folterstaat in Kraft – 7000 Menschen sind weiterhin von der Abschiebung bedroht. Nachdem bekannt wurde, dass mehrere Menschen nach der Abschiebung verhaftet wurden, kommt die Politik ins Rudern. nun gibt es die Chance, die Syrien-Abschiebungen endgültig zu stoppen.

Per E-Mail Kampagne und mit einer Aktion in Berlin am 27.01. wollen wir den nötigen Druck auf die Ausschussmitglieder aufbauen. Wir haben eine Textvorlage erstellt, die ihr einfach per Email an alle Mitglieder der Ausschüße senden könnt. Eine Liste der Emailadressen stellen wir ebenso bereit.

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Immer noch kein Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Syrien!

In der Süddeutschen Zeitung wurde am 29. Dezember 2009 folgende Meldung verbeitet:

Abschiebungen nach Syrien gestoppt – Flüchtlinge dürfen in Deutschland bleiben, weil ihnen im Heimatland Willkür droht.

Leider ist diese Information unpräzise und irreführend. Wir wollen die Angabe aus der Süddeutschen Zeitung korrigieren und der Verbreitung falscher Fakten unter syrischen Flüchtlingen vorbeugen.

Fakt ist: Es gibt bislang keinen rechtlich verbindlichen Abschiebestopp für Migrant/innen und Flüchtlinge aus
Syrien!

Was stimmt:

  • Wegen der Berichte über Inhaftierungen in Syrien nach der Abschiebung will das Bundesinnenministerium vom Auswärtigen Amt einen neuen Lagebericht zur Situation in Syrien.
  • Das Bundesinnenministerium „bittet“ das Bundesamt, vorläufig keine Asylanträge von SyrerInnen als „offensichtlich unbegründet“ abzulehnen und mit Entscheidungen über Asylfolgeanträge von Syrer/innen zu warten, bis es einen neuen Syrien-Lagebericht vom Auswärtigen Amt gibt. Das verbessert die Möglichkeiten für syrische Flüchtlinge, rechtliche Mittel gegen eine Abschiebung einzulegen, ist aber noch KEIN genereller Abschiebestopp!
  • Das Innenministerium von Schleswig-Holstein fordert von den Ausländerbehörden innerhalb von Schleswig-Holstein, geplante Abschiebungen nach Syrien vorher zu melden und den Betroffenen die Möglichkeit zu lassen, Asylanträge, bzw. Asylfolgeanträge zu stellen. Andere Bundesländer haben nach unserem Informationsstand bisher keine Schritte unternommen, um Abschiebungen nach Syrien auszusetzen!
  • Am 5. Januar versuchte das Landratsamt Wesermarsch/Niedersachsen, einen Flüchtling nach Syrien abzuschieben. Zum Glück konnte die Abschiebung durch einen Asylfolgeantrag in letzter Minute verhindert werden.
  • Menschen, die akut von einer Abschiebung nach Syrien bedroht sind, sollten jetzt, in Absprache mit Anwälten/-innen und Unterstützer/innen, Asylfolgeanträge stellen. Dies verbessert – zumindest vorläufig – den Schutz vor einer Abschiebung nach Syrien!

Wir fordern weiterhin von den deutschen Behörden:

  • Sofortiger Stopp aller Abschiebungen nach Syrien!
  • Sofortige Aufhebung des deutsch-syrischen Abschiebe-Rückübernahmeabkommens!
  • Unbeschränktes Bleiberecht für Alle statt unsicherem Duldungsstatus!

حق البقاء للاجئين – Wir können nicht länger warten

Wir können nicht länger warten. Bleiberecht für uns und unsere Kinder! Irakische Frauen und Kinder rufen auf zur Bleiberechts-Demonstration.

Samstag, 19. Dezember 2009, 13°° Uhr
Auftakt: Vor dem EineWeltHaus, Schwanthaler Str. 80, Nähe Hauptbahnhof
München

irakflyer

In unserer Heimat Irak herrscht seit sechs Jahren Krieg. Ein Krieg, der kein Ende nimmt. Ein Krieg, der keinen Frieden gebracht hat. Verlierer ist die Zivilbevölkerung – Männer, Frauen und Kinder, die in ständiger Angst vor Bomben und Explosionen leben müssen. Wir sind mit unseren Familien vor vielen Jahren aus dem Irak geflohen und haben danach keine neue Heimat gefunden. Seit sieben, acht oder mehr Jahren leben wir ohne Perspektive in Flüchtlingsunterkünften. Wir werden systematisch ausgegrenzt. Wir dürfen nur eingeschränkt arbeiten, dürfen Bayern nicht verlassen, leben von Essenspaketen und einem kleinen Taschengeld. Wir dürfen keine Deutschkurse besuchen, keine Ausbildung machen oder uns irgendwie integrieren. Wir wollen Integration. Aber wir dürfen uns nicht integrieren. Unsere Männer arbeiten hart, um uns ein Leben in Würde zu ermöglichen. So haben es manche von uns geschafft trotz schwierigster Bedingungen aus dem Flüchtlingslager auszuziehen und eine Privatwohnung zu mieten. Wir haben unsere Deutschkurse selbst organisiert und versuchen, alles für ein besseres Leben in Deutschland zu tun.

aufruf.ar

Auch wir Frauen versuchen, eine Ausbildung zu machen oder zumindest ein paar Stunden am Tag zu arbeiten, um unseren Kindern eine gute Ausbildung zu ermöglichen. Die Mehrheit der Flüchtlinge aus dem Irak hat Arbeit. Aber trotz allem bekommen wir keine Anerkennung, sondern stoßen in den Ausländerbehörden nur auf Ablehnung. Unsere Kinder gehen zur Schule, sprechen fließend Deutsch, werden hier erwachsen. Aber Deutschland gibt uns kein Bleiberecht. Wir leben mit unseren Familien seit fünf, sechs, sieben Jahren in einer Warteschleife. Wir werden nur geduldet bis zu unserer Abschiebung. Dabei wissen auch die Politiker, dass sie uns nicht abschieben können. Niemand in Europa darf Flüchtlinge in den Krieg zurückschicken. Wie lange will Deutschland das noch mit uns machen? Sind sechs, sieben oder acht Jahre Prüfung nicht genug, um herauszufinden, ob wir ganz
hierbleiben dürfen oder nicht? Das ist menschenunwürdig. Wir fühlen uns wie Tiere behandelt. Wir und unsere Kinder gehen an dieser Unsicherheit und Perspektivlosigkeit kaputt. Nahezu täglich bekommen wir von unseren Familien im Irak traurige Nachrichten. Egal, ob wir Schiiten, Sunniten, Kurden oder Yeziden sind. Wenn eine Autobombe explodiert, sterben wir alle ohne Unterschied. In Deutschland aber werden nur Christen und Yeziden aus dem Irak als Flüchtlinge anerkannt. Ist es weniger schlimm, wenn ein muslimisches Kind getötet wird? Haben wir etwa kein Recht, unsere Kinder in Sicherheit zu bringen?

Unsere Kinder fragen uns, warum sie nicht die gleichen Rechte haben wie deutsche Kinder. Können Sie uns das erklären? Nachdem die meisten unserer Kinder hier geboren sind, hier in die Schule gehen und versuchen, einen guten Abschluss zu machen? Wir haben lange geschwiegen und uns mit unserer schwierigen Situation in Deutschland abgefunden. Denn Deutschland hat uns Schutz vor Krieg und Verfolgung geboten und uns nach langer Flucht ein Dach über dem Kopf gegeben. Aber nach so vielen Jahren wollen wir nicht weiter akzeptieren, dass wir keine Rechte haben. Wir Frauen und Kinder aus dem Irak fordern gleiche Rechte für unsere Familien. Wir fordern ein Bleiberecht für alle irakischen Flüchtlinge, sei es für Muslime, Christen oder andere Minderheiten. Wir wollen gehört werden von der deutschen Politik. Darum gehen wir jetzt auf die Straße und kämpfen für unsere dauerhafte Anerkennung. Wir wollen eine Zukunft für uns und unsere Kinder. Sie brauchen eine Heimat in Deutschland!!

Der Aufruf als pdf zum Download: deutsch | arabisch

Schluss mit den Abschiebungen nach Syrien! Weg mit dem deutsch-syrischen Abschiebe-Rückübernahmeabkommen!

Demonstration: 5. 12., Hannover

ab 13 Uhr

Treffpunkt: 13 Uhr Steintor

Demonstrationszug: ab 13 Uhr 30

Demo-Aufruf zum Download

Anfang 2009 hat die Bundesrepublik Deutschland mit der arabischen Republik Syrien ein Rückübernahmeabkommen zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien geschlossen. 7000 „Geduldeten“ droht durch dieses Abkommen die Abschiebung. Das ist möglich, obwohl selbst vom Auswärtigen Amt und bundesdeutschen Gerichten massive Menschenrechtsverletzungen in Syrien bestätigt werden. Mindestens drei Abschiebungen nach Syrien, die durch das neue Abkommen ermöglicht wurden, endeten damit, dass die Abgeschobenen am Flughafen sofort verhaftet wurden. Gegen dieses skandalöse Abschiebe-Abkommen müssen wir uns wehren! Es dürfen keine weiteren Abschiebungen nach Syrien stattfinden!

Wir forden:

  • Sofortige Aufhebung des deutsch-syrischen Abschiebe-Rückübernahmeabkommens!
  • Sofortiger Stopp aller Abschiebungen nach Syrien!
  • Unbeschränktes Bleiberecht für Alle statt unsicherem Duldungsstatus!
  • Abschaffung der „Residenzpflicht“-Landkreisbeschränkung und der Lagerunterbringung! Weiterlesen

4.11.: Pagani brennt – Dublin II muss weg

Brennende Zelle im Flüchtlingsknast bei Pagani, Lesbos

Am Mittwoch, den 4. November 2009, findet im Rahmen des Mittwochskafes im Kafe Marat (Thalkirchner Str. 104/Aufgang 2) eine Infoveranstaltung der Karawane München zu den anhaltenden Revolten im Flüchtlingsknast Pagani auf Lesbos statt (bekannt aus der Berichterstattung über das Noborder Camp 2009 auf Lesbos) und die Kampagne gegen das Dublin II-System und die Abschiebungen nach Griechenland statt. Es geht los ab 20.oo Uhr.

Erste Schritte der Kampagne sind eine Aktion in Nürnberg am 13. November 2009. Weitere Informationen folgen.

25.08.Protestaktion am Flughafen Frankfurt am Main: Stoppt die Abschiebung von Felix Otto

Stoppt die Abschiebung von Felix Otto!
Stoppt die Sammel-Abschiebung nach Kamerun, stoppt den Charter der Schande!

Dienstag, 25. August, 9 Uhr 30

Flughafen Frankfurt am Main (Halle B) Bushaltestelle

Eil-Faxaktion gegen die Abschiebung von Felix Otto

Der kamerunische VOICE-Aktivist Felix Otto, der im März 2009 in Suhl-Goldlauter / Thüringen zunächst wegen Residenzpflicht, dann als Abschiebegefangener inhaftiert wurde, soll zusammen mit anderen kamerunischen Flüchtlingen am Dienstag, den 25. August 2009, um 10 Uhr 40 mit einem Sammelcharter-Abschiebeflug von Frankfurt aus nach Kamerun abgeschoben werden. Weiterlesen

Freiheit für Felix Otto! Stop Deportation! Residenzpflicht abschaffen!

Dringender Appell: Stoppt die Abschiebung von Felix Otto nach Kamerun!
Freilassung jetzt! Schluss mit der Kriminalisierung durch Residenzpflicht!

Samstag, 15. August dezentraler Aktionstag
in Jena, Hamburg und Wuppertal

Montag, 17. August:
Telefon- und Fax-Aktion gegen die Abschiebung
und für die Freilassung von Felix Otto

Musterfax mit Vorlage zum Download

Seit über drei Monaten sitzt Felix Otto, Aktivist der Flüchtlingsorganisation „The Voice Refugee Forum“, in der JVA Suhl-Goldlauter eine Gefängnisstrafe wegen Verletzung der sogenannten Residenzpflicht ab. Sein Vergehen: sich außerhalb des Landkreises, dem er durch die deutschen Behörden zugeteilt worden ist, aufgehalten zu haben. Jetzt forciert die zuständige Ausländerbehörde in Schleiz/Saale-Orla-Kreis Thüringen seine Abschiebung nach Kamerun: Die Strafhaft für Felix Otto wegen Residenzpflicht-Verstoß wurde umgewandelt in Abschiebehaft. Die Ausländerbehörde hat bei der Botschaft von Kamerun ein „Heimreise“-Passersatzdokument besorgt, das bis zum 3. September gültig ist. Wir müssen damit rechnen, dass die Behörden alles versuchen werden, innerhalb dieser Zeit die Abschiebung zu vollstrecken. Das heißt: Felix Otto ist gerade jetzt, bis zum 3. September, akut von Abschiebung bedroht. Das wollen wir nicht zulassen – Schluss mit dem Unrecht gegen Felix Otto! Weiterlesen

Gravierende Mängel im deutschen Asylrecht

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat eine Studie veröffentlicht, in der dem deutschen Asylrecht gravierende Mängel attestiert werden: Die Drittstaatenregel, Kernelement der Änderung des Art. 166 GG 1993, ist nach heutigem Stand rechtswidrig.

Die Entwicklungen in Griechenland, dessen Asylsystem anerkanntermaßen gravierende Defizite aufweist, wo Asylsuchende menschenunwürdigen Zuständen ausgesetzt werden, machen die Problematik des deutschen Drittstaatenkonzepts in der aktuellen Praxis deutlich. Dass menschen- und verfassungsrechtlich notwendiger Rechtsschutz von den deutschen Verwaltungsgerichten nur entgegen dem Wortlaut des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) gewährt werden kann, verstößt, so die Studie, gegen tragende menschenrechtliche und rechtsstaatliche Prinzipien und das EU-Recht.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die gegenwärtige deutsche Rechtslage der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) im Lichte der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und dem EU-Recht widerspricht. Zudem verstoße das deutsche Recht seit 2007 gegen das Deutsche Grundgesetz (GG), weil der Deutsche Bundestag seither die Bestimmung sicherer Drittstaaten auf EU-Ebene einfach hinnehmen muss. Dies wiederum sei nicht mit dem verfassungsmäßig garantierten Parlamentsvorbehalt vereinbar.

Link (pdf) zur Studie.

Abschiebe-Anhörungen international: Abschiebehelfer-Delegation aus Gambia tourt durch Europa

Aktuell tourt eine Delegation von VertreterInnen des Staates Gambia durch verschiedene Länder Europas, um Heimreise-Paßersatzdokumente für die Abschiebung von Flüchtlingen nach Gambia (Westafrika) auszustellen.

Zuletzt hielt sich die gambische Delegation sich in Karlsruhe auf. Dort führte sie unter anderem am 17. Februar 2009 Abschiebeanhörungen in einem Flüchtlingslager durch . Weiterlesen