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Faxkampagne: Gerechtigkeit für Mouctar Bah!

Eine Kampagne gegen der Versuch der Stadt Dessau, die Existenz eines afrikanischen Aktivisten zu zerstören, weil er protestierte, als sein Freund Oury Jalloh in einer Polizeizelle verbrannte.

Schickt Protest-Faxe an die zuständige Behörde der Stadt Dessau!

Den Aufruf und die Faxvorlage für die Kampagne findet ihr unter:

http://thecaravan.org/files/caravan/mouctar_bah.pdf

Zum Hintergrund:

Am Morgen des 7. Januar 2005 wird der sierra-leonische Asylbewerber Oury Jalloh von der Dessauer Polizei aufgegriffen und in Gewahrsam genommen. Dabei wird Oury Jalloh geschlagen und an Händen und Füßen mit Ketten auf dem Boden einer Zelle gefesselt. Aus ungeklärter Ursache bricht vier Stunden später in seiner vollständig gefliesten Zelle ein Feuer aus. Die diensthabenden Polizisten stellen drei Mal den Feueralarm ab, statt Jalloh zur Hilfe zu kommen. Er verbrennt qualvoll.

Seitdem fordern Freunde des westafrikanischen Flüchtlings und antirassistische Initiativen in ganz Deutschland “Aufklärung, Entschädigung, Gerechtigkeit”. Sie gründeten die “Initiative Oury Jalloh”. Unter dem Motto “Oury Jalloh, das war Mord!” organisierten sie zahlreiche Protestaktionen in Dessau und anderen Städten. Die zentrale Figur der Protestaktionen:
Mouctar Bah, ein Freund von Oury Jalloh und ehemaliger Betreiber eines Internet-Cafés in der Dessauer Innenstadt. Schon 2006 entzog man ihm hierfür die Lizenz mit der Begründung, er sei nicht offensiv genug gegen Drogenverkäufe in der Umgebung seines Geschäfts vorgegangen. Seitdem arbeitet er als Angestellter in dem Internetcafé.

Doch auch dies soll ihm nun verboten werden: Wegen angeblicher Beschwerden von Nachbarn über Lärm und Schmutz seiner Kunden und weil er “entgegen seiner Auflagen” eine “leitende” Funktion in dem Café gehabt haben soll, soll er nun überhaupt nicht mehr dort arbeiten dürfen.

Mit einer Kampagne versucht sich das Land Sachsen-Anhalt als “aktiv gegen Fremdenfeindlichkeit” darzustellen. Aber als ein Asyl- bewerber unter ungeklärten Umständen qualvoll im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannte, musste erst ein Freund des Flüchtlings, selbst ein Afrikaner, den Fall an die Öffentlichkeit bringen. Erst dann kam die Justiz so unter Druck, dass der Fall untersuchen.

Dafür rächen sich nun die Behörden der Stadt. Mit fadenscheinigen und rassistischen Begründungen wird ihm verboten, weiter in seinem Internet-Café zu arbeiten. Wegen seines Engagements gegen Polizeigewalt zerstört der Staat die Existenzgrundlage des Aktivisten.

Wir rufen auf zur Unterstützung von Mouctar Bah!

Abschiebeanhörung im Januar in Berlin — Aktiv werden!

Wie uns zu Ohren kam, soll im Januar schon wieder eine Vorführung von Flüchtlingen bei der nigerianischen Botschaft stattfinden. Diesmal kommt die Botschaft jedoch nicht nach München, wie bei den letzten Terminen (August ’07, siehe hier, hier und hier; Oktober ’04), sondern es findet ein bundesweiter Termin in Berlin, und zwar im Landeseinwohneramt statt.

Landeseinwohneramt Berlin (LEA) -- Referat IV B
Nöldnerstr. 34-36
10317 Berlin

Das Organigramm der Stadt Berlin zeigt, dass es sich beim Referat IV B um quasi eine zentrale Abschiebebehörde handeln könnte, näheres lässt sich bestimmt bei den angegebenen SachbearbeiterInnen telefonisch nachfragen.

Die Karawane spricht sich seit 1999 gegen diese Termine aus, deren einziger Zweck die Ausstellung von Abschiebepapieren (TC — travel certificate) ist. Dabei geht es den Ausländerbehörden um die Durchsetzung der Abschiebung und der Botschaft um die dafür fällige Gebühr: von unserem letzten Termin in München gehen wir davon aus, dass pro ausgestelltem Papier €500 an die Botschaft gehen (€250 für ein kurzes Interview, in der angeblich die Identität geklärt wird und weitere €250 für die Ausstellung des TC: eine A4 Seite mit Unterschrift und Stempel).

In einem ersten Schritt rufen wir nun dazu auf, die nigerianische Botschaft unter Druck zu setzen, dieses schmutzige Spiel nicht mitzuspielen. Wir haben eine Vorlage für ein Schreiben erstellt, welches als Grundlage für euer Schreiben an die Botschaft dienen kann. Fax, email, Brief ist egal, Hauptsache: es kommt in möglichst vielen Ausführungen an.

Embassy of the Federal Republic of Nigeria Berlin
Neue Jakobstr. 4
10179 Berlin
Phone: +49-(030) 21230
Fax: +49-(030) 21230212
info@nigeriaembassygermany.org
visa@nigeriaembassygermany.org
passport@nigeriaembassygermany.org
Kontaktformular auf der Webseite

Hier ist der Text, einmal als pdf-Datei zum Ausdrucken und als Textdatei zum Weiterverwenden.

Wir werden euch hier auf der Seite weiter auf dem laufenden halten, eine (unvollständige) Chronologie unser Antiabschiebeanhörungskämpfe findet ihr unter der Kategorie Abschiebeanhörungen.