Am 12. April 2013, fünf Tage vor Beginn des NSU-Prozess wird Innenminister Joachim Herrmann den bayerischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 vorstellen. Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus ruft zu einer Protestkundgebung gegen die Vorstellung des VS-Berichts um 11:30 Uhr vor dem bayerischen Innenministerium in München auf. Weiterlesen
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Antira-Aufruf zur Demo anlässlich des NSU-Prozesses — 13. April 2013
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe antirassistisch Bewegte,
wie ihr sicher mitbekommen habt, findet der Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ab Mitte April in München statt. Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus, in dem die Karawane München aktiv ist, ruft anlässlich des Prozessbeginns für Samstag, den 13. April 2013, zu einer Demonstration unter dem Motto “Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen” auf.
Wir finden es enorm wichtig, dass die antirassistische Bewegung auf dieser Demonstration stark präsent und sichtbar sein wird. Die Morde des NSU waren keine Einzeltaten einer isolierten „Terrorzelle“ – der NSU muss als Teil eines gewalttätigen Neonazi-Netzwerks verstanden werden, das nur im Kontext eines institutionellen und alltäglichen Rassismus entstehen konnte und agierte.
Der Aufruf zur Demonstration am 13. April benennt die wesentlichen Elemente des Rassismus, der den Skandal der Morde des NSU, der polizeilichen Ermittlungen und des Vertuschens durch die Geheimdienste charakterisiert. Wir wollen darüber hinaus auf das Umfeld des gesellschaftlichen Rassismus hinweisen, in dem das Netzwerk der terroristischen Neonazi-Szene Ende der 1990er Jahre entstanden ist, von denen nur einige in München vor Gericht stehen werden. Die Biographien der TäterInnen verweisen klar auf den Einfluss, den die Propaganda gegen das Grundrecht auf Asyl Anfang der 1990er Jahre, auf ihre Radikalisierung hatte. In einem Klima der gesellschaftlichen Hetze, tagtäglicher gewalttätiger Übergriffe auf MigrantInnen und des nationalistischen Taumels lernte diese Generation der Neonazis, wie sich mit tödlicher Gewalt in Deutschland Politik machen lässt.
Die Folgen dieser Politik sind bis heute präsent. Ob im Asylbewerberleistungsgesetz, im Diskurs über die illegale Einwanderung, an den Grenzen Europas oder im Integrationsimperativ: Das Problem heißt Rassismus, und Rassismus tötet.
Deswegen rufen wir euch auf: Kommt nach München! Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen und beteiligt euch am antirassistischen-antifaschistischen Zusammenhang, der auf der Demo präsent sein wird.
Viele Städte organisieren Busse und Fahrgemeinschaften. Wendet euch an uns, wenn ihr einen Kontakt vor Ort benötigt.
Am Freitag Abend vor der Demo wird es ein antirassistisches Infoplenum zur Demonstration geben. Ort: EineWeltHaus, Schwanthaler Str. 80 (Nähe Hauptbahnhof), 2. Stock.
Eure Karawane München. Für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen!
Bündnis gegen Naziterror und Rassismus
nsuprozess.blogsport.de (Aufrufe in vielen Sprachen)
Karawane München
http://karawane-muenchen.org
kontakt@karawane-muenchen.org
Brandanschlag auf Flüchtlingslager in Wörth/Niederbayern – rassistischer Hintergrund liegt nahe – Kundgebung nächsten Samstag geplant
Am letzten Wochenende gab es einen Brandanschlag auf das Flüchtlingslager in Wörth an der Isar (Niederbayern). Vieles deutet auf einen rassistischen Hintergrund hin. Solidarität mit den Flüchtlingen und eine Aufklärung des Anschlages sind jetzt oberste Priorität. In Wörth soll es deshalb am nächsten Samstag daher eine Kungebung geben (genauere Infos folgen). Ein sofortiges Ende der Isolation und Diskriminierung von AsylbewerberInnen ist angesichts solcher rassistischer Bedrohungen dringender denn je!
Hier eine Pressemitteilung der Karawane Landshut, 5. November 2012: Weiterlesen
Gegen die Nazikundgebungen am 29.9.12 in München!
Für diesen Samstag, den 29.9.12, planen Nazis der NPD-Tarnliste Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) gleich sieben verschieden Kundgebungen in München zu veranstalten. Besondere Provokationen sind hierbei nicht nur die angemeldeten, offen rassistischen Mottos, sondern auch die Veranstaltungsorte, direkt vor Flüchtlingsunterkünften und vor linken und subkulturellen Einrichtungen. So wollen die Nazis um 11:30 vor der Flüchtlingsunterkunft in der Baierbrunnerstraße ihre erste Kundgebung abhalten, um dann weiterzuziehen und vor dem selbstverwalteten Zentrum Kafe Marat, der Moschee in der Ruppertstraße, dem Kulturladen Westend, dem Feierwerkgelände, in der Berg-am-Laim-Straße 127-129 (in unmittelbarer Umgebung zu zwei Einrichtungen in denen Flüchtlinge untergebracht sind) und dem Mira-Center im Hasenbergl, aufzutreten.
Kommt deshalb alle diesen Samstag zu den antifaschistischen Gegenkundgebungen, dem 29.9.12, ab 11:00 vor die Baierbrunnerstraße 14 (Haltestelle U3 Obersendling) und ab 12:00 vor das Kafe Marat in der Thalkirchnerstraße 102 (Haltestelle U3/U6 Goetheplatz)!
Und plant am besten Zeit ein, um danach zu weitere Kundgebungen zu stören!
Vermiesen wir den Nazis ihre Tour!
Alerta Antifascista!
Hier die bisher geplanten Kundgebungsorte der Nazis:
11:30-11:50h: (Asylbewerberunterkunft) Boschetsriederstraße 41 gegenüber BAMF („Gegen Überfremdung und Ausländerkriminalität)
12:15-12:35h: Nähe Kafe Marat, Kapuzinerstraße/Ecke Thalkirchnerstraße („Linke Gewalt stoppen“)
12:55-13:15h: Nähe Darul Quran-Moschee, Tumblingerstraße/Ecke Ruppertstr. („Gegen Überfremdung und Ausländerkriminalität)
13:45-14:05h: Kulturladen Westend, Ligsalzstr. 44 („Linke Gewalt stoppen“)
14:30-14:50h: Feierwerk, Hansastr. 39 („Linke Gewalt stoppen“)
15:20-15:40h: Hostel im ehem. Verwaltungsgebäude Klinge-Pharma, Berg-am-Laim-Str- 127-129 („Gegen Überfremdung und Ausländerkriminalität“)
16:30-17:00h: Mira-Center, Schleißheimerstr. 506 („Gegen Überfremdung und Ausländerkriminalität“)
Haltet Augen und Ohren offen für weitere Infos!