Archiv der Kategorie: Karawane Unterwegs

Isolationslager Schöllnstein: Flüchtlingskinder dürfen nicht zur Schule gehen

Update: Das Thema wurde von der Süddeutschen Zeitung im Artikel Vergessene Kinder aufgegriffen.

Im Juli 2010 wehrten sich 87 BewohnerInnen des Landshuter Flüchtlingslagers gemeinsam mit zahlreichen UnterstützerInnen erfolgreich gegen ihre zwangsweise Umsiedlung in ein neues Isolationslager im abgelegenen Dorf Schöllnstein im Landkreis Deggendorf. Großspurig hatte die Regierung von Niederbayern damals versprochen zumindest für Busverbindungen zu sorgen und das Lager nicht zu stark zu belegen, um so für mehr Platz pro BewohnerIn zu sorgen.

Wie berechtigt das Misstrauen der Landshuter Flüchtlinge war, belegt die aktuelle Situation. Weiterlesen →

Karawane-Festival Jena: Behörden beschränken Recht auf Teilnahme und politische Meinungsäußerung durch Residenzpflicht

In verschiedenen Orten Bayerns wurde Flüchtlingen, die am Karawane-Festival in Jena vom 4. bis 6. Juni teilnehmen wollten, durch das rassistische Residenzpflicht-Gesetz und durch behördliche Willkür die Teilnahe verwehrt: Weiterlesen →

Noborder Greece 2010 – Migration, Krise, Europa

Die Karawane München lädt ein

Griechenland beherrscht derzeit die Schlagzeilen: Krise, Schulden, drohender Staatsbankrott und ein gewaltiges Sparprogramm, welches sich vor allem gegen die Bevölkerung richtet. Das Europa Maastrichts schlägt zurück. Doch auch das Europa Schengens, das Europa der Außengrenze und der Migrationsabwehr ist in Griechenland aktiv. Nach der weitgehenden Schließung der Migrationsrouten im West-Atlantik und im Mittelmeer stellt Griechenland für MigrantInnen und Flüchtlinge das letzte Tor nach Europa dar.

Auf dem Noborder Camp 2009 auf Lesbos konnten wir miterlebt, was das bedeutet: Überfüllte Knäste, eine zutiefst unmenschliche Internierungspraxis, die gnadenlose Jagd nach Flüchtlingen auf dem Meer durch die griechische Küstenwache und die europäische Grenzschutzagentur Frontex und der weitere beschwerliche Weg ins Zentrum Europas. Doch was wir vor allem mitnehmen konnten ist das Wissen um den Erfolg von Revolten und Kampagnen: der Knast Pagani ist mittlerweile geschlossen, Frontex nicht zuletzt wegen der von ihnen angezettelten Kneipenschlägerei diskreditiert und die Küstenwache hat kein Geld für Sprit und muss im Hafen vor sich hin dümpeln, während der Bau des neue Internierungslagers für MigrantInnen wegen des Widerstands der Bevölkerung nicht vorangeht.

Alles gut also? Mitnichten, denn das euro-griechische Grenzregime plant eine Modernisierung des Internierungssystems. In ganz Griechenland sollen neue Internierungslager gebaut werden, die unter der Vortäuschung menschenrechtlicher Standards das Aussortieren und Abschieben großer Gruppen von Flüchtlingen und MigrantInnen möglich machen soll. Ganz vorne dabei ist die europäische Grenzschutzagentur Frontex, die ihr in fünf Jahren gesammeltes Expertenwissen in Sachen Abschottung und Abschiebung zur Verfügung stellt, während die Europäische Union ihren Druck auf die Türkei, sich in das europäische Grenzregime einzuordnen, erhöht.

Doch in Zeiten der Krise kann es auch ganz anders kommen. Auf zwei Veranstaltungen wollen wir daher über den derzeitigen Stand der Planungen für einen weiteren noborder Sommer im Griechenland der Krise berichten und gemeinsam mit euch Interventionsmöglichkeiten besprechen.

Montag, 17. Mai 2010, 20 Uhr in der Ligsalz8
Mittwoch, 19. Mai 2010, ab 20 Uhr im Mittwochskafe

Weitere Informationen wie immer unter

http://lesvos09.antira.info
http://carava.net

Innenausschuss: Syrien-Abschiebungen werden fortgesetzt

Bayerischer Flüchtlingsrat:

Heute hat der Innenausschuss des deutschen Bundestages eine dramatische Entscheidung gefällt: Das Abschiebe-Abkommen mit Syrien wird nicht außer Kraft gesetzt – SPD, Grüne und Linke hatten angesichts mehrerer Inhaftierungen von Abgeschobenen und dokumentierter Folterfälle einen Abschiebestopp gefordert. Damit leben 7.000 SyrerInnen in Deutschland weiterhin in Angst. Sie sind als geduldete Flüchtlinge von dem „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Syrien über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen“ betroffen – dem ersten Abschiebeabkommen mit einem dezidierten Folterstaat. Über den Verbleib von Abgeschoben verweigert die Syrische Seite bislang jede Auskunft, wie aus einem internen Dokument des Auswärtigen Amtes hervorgeht, das dem Bayerischen Flüchtlingsrat vorliegt.

Um der Forderung nach Kündigung des Rücknahmeabkommes Nachdruck zu verleihen, hatten sich mehrere politische Gruppen, darunter die Karawane München, vor dem Paul-Löbe-Haus in Berlin (in dem der Innenausschuss tagte) zu einer Kundgebung und Theaterperformance versammelt. Insgesamt nahmen knapp 100 Personen an der Protestveranstaltung teil.

Fotos von der Theaterdarstellung:

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Syrien-Kamapgne goes Berlin

Stoppt die Abschiebungen nach Syrien – weg mit dem deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommen!

Berlin: Mittwoch, 27. Januar, 10 Uhr
Kundgebung mit PR-Straßenperformance anlässlich der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses
Paul-Löbe-Haus (Rückseite), Nähe U-Bahn Bundestag,
Otto von Bismarck Allee / Ecke Konrad-Adenauer Straße

Vorbereitungstreffen und Probe am Vorabend der Aktion: Dienstag, 26. Januar, 19 Uhr, im BBZ (Betreuungs- und Beratungszentrum für junge Flüchtlinge und MigrantInnen), Turmstraße 72, Berlin/Tiergarten (Nähe U-Bahnhaltestelle U9/Turmstraße)

Anfang 2009 ist ein Rückübernahmeabkommen zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der arabischen Republik Syrien in Kraft getreten. 7000 „Geduldeten“ droht durch dieses Abkommen die Abschiebung. Das ist möglich, obwohl abgeschobenen Flüchtlingen in Syrien Haft und Folter drohen und selbst vom Auswärtigen Amt und bundesdeutschen Gerichten massive Menschenrechtsverletzungen bestätigt werden. Mindestens drei Abschiebungen nach Syrien, die durch das neue Abkommen ermöglicht wurden, endeten damit, dass die Abgeschobenen am Flughafen sofort verhaftet wurden.

Gegen dieses skandalöse Abschiebe-Abkommen müssen wir uns wehren! Es dürfen keine weiteren Abschiebungen nach Syrien stattfinden!

Aufgrund des Drucks durch Proteste von syrischen Exilgruppen und von Menschenrechtsorganisationen hat das Bundesinnenministerium nun das Bundesamt für Migration und Flucht gebeten, vorläufig keine Asylanträge von SyrerInnen als “offensichtlich unbegründet” abzulehnen und Entscheidungen über Asylfolgeanträge syrischer Asylsuchender vorerst auf Eis zu legen. Dennoch: Es gibt bislang keinen Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge! Für die Betroffenen bedeutet dies auch weiterhin keine Sicherheit und belässt sie in dem unsäglichen Zustand der Angst!

Am 27. Januar wird sich der Innenausschuss des Bundestages auf Initiative von Abgeordneten der Linkspartei und der Grünen mit der Forderung nach sofortigem Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge und Kündigung des Rückübernahmeabkommens befassen. Mit einer pressewirksamen Kundgebung mit Straßenperformance am gleichen Tag wollen wir dieser Forderung Nachdruck verleihen und Druck auf den Innenausschuss und die Bundestagsabgeordneten ausüben.

Beteiligt euch am 27. Januar an der Aktion gegen Abschiebungen nach Syrien!
Kommt am 26. Januar zum Vorbereitungstreffen!

Pagani wird geschlossen…

…schreiben die lokalen Zeitungen heute. Der Präfekt (der allerdings schon öfter sein Wort gebrochen hat), sagte, dass Pagani bis Montag geschlossen sein wird. Solange Pagani leer steht, soll es renoviert werden. Die Flüchtlinge, die in der Zeit ankommen, werden solange auf Chios interniert.

Das ist auf jeden Fall mal ein großer Erfolg, den vor allem die eingeknasteten Flüchtlinge mit ihren anhaltenden Revolten erzielt haben. Im Zusammenspiel mit der internationalen Aufmerksamkeit und dem Druck, den das noborder camp aufgebaut hat, gibt es jetzt keine andere Lösung als die Schließung. Gut, der Kampf geht weiter, das ist natürlich nur mal wieder ein erster Schritt. Aber es zeigt sich, dass das kontinuierliche Dranbleiben an einem Thema, die Hartnäckigkeit, sich auszahlt.

lesvos09.antira.info berichtet auch weiter tagesaktuell, meistens mit großartigen Bildern.

no detention – no lager – no border

„Dublin II“ muss weg! Abschiebungen nach Griechenland stoppen!

Aufruf zu einer Kundgebung und Aktion in Nürnberg am 13.11.2009.

Über 100 jugendliche Flüchtlinge, eingepfercht in einer engen Zelle, schreien ihre Wut und die Forderung nach sofortiger Freilassung in die Kamera. Die „Voices of Pagani“, Filmsequenzen, in denen Flüchtlinge mit einem eingeschmuggelten Aufnahmegerät ihre Situation in dem unmenschlichen Internierungslager Pagani auf der griechischen Insel Lesbos dokumentieren, gehen Ende August rund um die Welt. Kurze Zeit später stoppt das Bundesverfassungsgericht mehrere Abschiebungen nach Griechenland und kündigte eine grundlegende Prüfung des zugrundeliegenden „Dublin II“-Systems an. Gleichzeitig kämpfen die gefangenen Flüchtlinge in Pagani immer entschlossener um ihre Freiheit: Pagani brennt, während in Athendie Polizei immer brutaler gegen Flüchtlinge vorgeht und erneut einen Flüchtlinge zu Tode geprügelt hat.

Dennoch: Die Bundesregierung hält stur an den Abschiebungen nach Griechenland fest. Jetzt ist Druck nötig, denn „Dublin II“ steht auf der Kippe.

Wir legen los am 13. November in Nürnberg. Dort ist die Zentrale des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, verantwortlich für die Abschiebungen nach Griechenland.

10°° Uhr: Kundgebung am Bundesamt, Frankenstrasse 210, Nürnberg (U1, U11 Frankenstrasse)
17°° Uhr: Aktion und Public Screening in der Straße der Menschenrechte (Innenstadt)

Situation in Griechenland
Schon das Überqueren der Grenze ist für Flüchtlinge lebensgefährlich. Minenstreifen lauern an der Landgrenze im Norden. An der Seegrenze schreckt die griechische Küstenwache nicht davor zurück, Flüchtlingsboote zu versenken. Nach der Ankunft werden die Flüchtlinge für Monate inhaftiert, zum Beispiel in Pagani auf Lesbos: Dort müssen sich bis zu 150 Personen, darunter viele Kinder, einen Raum mit lediglich einer Toilette teilen. Einen Zugang zum Asylverfahren gibt es faktisch nicht. Nach der Entlassung finden sich die Flüchtlinge in einem kurzzeitigen Zustand der Semi-Legalität ohne jegliche Unterstützung wieder. In Athen leben Tausende obdachlos auf der Straße und müssen ums Überleben kämpfen. Sie sind der tagtäglichen Polizeigewalt und Naziübergriffen ausgesetzt. Zudem droht jederzeit eine illegale Abschiebung in die Türkei. Eine Chance auf Asyl gibt es nicht. Das gleiche Schicksal trifft die aus anderen EU-Staaten Abgeschobenen.

„Dublin II“
Das so genannte „Dublin II“-System bestimmt, dass das Land der ersten Einreise in die EU für das Asylverfahren zuständig ist. Deshalb kommt es mittlerweile jedes Jahr zu Tausenden von Dublin-Rückführungen aus den nord- und westeuropäischen Staaten nach Griechenland, Italien und Spanien. Die westeuropäischen Staaten, allen voran deutsche und französische Regierungen, haben „Dublin II“ systematisch vorangetrieben und mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank EuroDAC perfektioniert, um über Land und See einreisenden Flüchtlingen den Zugang nach West- und Nordeuropa zu verweigern.

„Dublin II“ muss weg!
„Dublin II“ ist das Herzstück der europäischen Flüchtlingsabwehr. Gelingt es, die Abschiebungen nach Griechenland zu stoppen, so steht das gesamte System in Frage. Denn Griechenland ist kein Einzelfall. Auch in Malta, Italien, Slowenien, Zypern, Polen, Slowakei, Bulgarien, Rumänien werden Flüchtlingsrechte systematisch missachtet: Illegale Rückschiebungen an der Grenze, Obdachlosigkeit oder Inhaftierung und Polizeigewalt sind an der Tagesordnung.

Sofortiger Stopp aller „Dublin“-Abschiebungen nach Griechenland!
Abschaffung der „Dublin-II“ Verordnung!
Zugang zu einem Land freier Wahl!

Karawane Nürnberg & München. Für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen!
Bayerischer Flüchtlingsrat

4.11.: Pagani brennt – Dublin II muss weg

Brennende Zelle im Flüchtlingsknast bei Pagani, Lesbos

Am Mittwoch, den 4. November 2009, findet im Rahmen des Mittwochskafes im Kafe Marat (Thalkirchner Str. 104/Aufgang 2) eine Infoveranstaltung der Karawane München zu den anhaltenden Revolten im Flüchtlingsknast Pagani auf Lesbos statt (bekannt aus der Berichterstattung über das Noborder Camp 2009 auf Lesbos) und die Kampagne gegen das Dublin II-System und die Abschiebungen nach Griechenland statt. Es geht los ab 20.oo Uhr.

Erste Schritte der Kampagne sind eine Aktion in Nürnberg am 13. November 2009. Weitere Informationen folgen.

30.09: Veranstaltung zum Noborder Camp Lesvos 2009

Vom 25. bis 31.08. fand auf Lesvos das noborder camp statt. Wir haben viel erreicht, aber die Kämpfe gehen weiter und es gibt noch viel zu tun. Derzeit revoltieren die Insassen des Aufnahme-Knasts in Pagani/Lesvos. In Deutschland steht das innereuropäische Abschiebeabkommen Dublin-II auf der Kippe.

Wir laden euch ein, am 30. September um 20:00 Uhr in die Ligsalzstr. 8 zu kommen. Wir berichten über das Camp, zeigen Fotos und Filme und wollen gemeinsam mit euch diskutieren, wie wir durch Aktionen in Bayern die Forderungen durchsetzen können:

Karawane München und Freundinnen

Auf zum Noborder Camp auf Lesbos

Repression hat keinen Platz auf unserem Schiff – Kommt zum noborder-camp auf Lesbos vom 25. bis 31. August 2009

Aus dem Aufruf:

Lesbos ist ein zentrales Eingangstor für Tausende Flüchtlinge und Migrant*innen, die nach Europa wollen. Sie stapeln sich in kleinen Plastikbooten, bei ihrem Versuch, die Wassergrenze Türkei-Griechenland zu überwinden. Manche schaffen es nie. In den letzten 20 Jahren haben mindestens 1.100 Flüchtlinge und Migrant*innen ihr Leben in der Ägäis verloren.

Die griechische Hafenpolizei mit ihren Verhinderungspraktiken der Einreise verletzt die Rechte der Flüchtlinge und gefährdet damit ihre Leben. Gleichzeitig werden ihre Aktivitäten von FRONTEX unterstützt. […] Hier in Lesbos, wo die Grenzkontrollsysteme der europäischen Grenzen klar sichtbar sind, laden wir Euch vom 25. – 31.8.2009 ein, dass wir gemeinsame Erfahrungen zu Grenzlinien sammeln, dass wir diskutieren, uns koordinieren und kämpfen.

Dazu veranstaltet die Karawane München eine Informations- und Vorbereitungsveranstaltung.

Freitag, 3. Juli 2009 – 20.00 Uhr – Ligsalzstr. 8, 80339 München

Wir berichten von der Reise nach Lesbos im April, vom aktuellen
Stand der Vorbereitung, dem bundesweiten Treffen und den bisher geplanten
Aktionen. Wir werden Eure Fragen beantworten, aber auch Euch fragen, ob und
wo Ihr Euch in der Vorbereitung und auf dem Camp einbringen wollt.

Es gibt noch eine Menge zu tun aber dann wird es eine tolle Zeit werden. Vor allem aber werden wir gemeinsam ein starkes Zeichen gegen die europäischen Grenzen und für die globale Bewegungsfreiheit setzen.

Weitere Informationen: