Archiv der Kategorie: Polizeibrutalität

Veranstaltung am 23.01.: Gerechtigkeit für Oury Jalloh

Für ein unabhängiges Brandgutachten!

Mittwoch, 23.01.2013 – 20:30 Uhr
Mittwochskafe im Kafe Marat

Im Jahr 2005 verbrannte Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau. Inzwischen haben zwei Prozesse stattgefunden, wobei Polizei und Justiz Fremdeinwirkung und Mord von Anfang an ausschlossen. Ein neues unabhängiges Brandgutachten soll jetzt Klarheit in den Fall bringen.
Die Karawane München veranstaltet zusammen mit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh einen Informationsabend, bei dem Hintergründe und jüngste Entwicklungen dieses beispiellosen Justizskandals beleuchtet werden. Wir bitten dabei um Spenden für das neue Brandgutachten.

http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

Protestcamp in Wien geräumt – Solidemo in München

Gestern, am 28.12., wurde das Zeltcamp von protestierenden Flüchtlingen in Wien gewaltsam von der Polizei geräumt. Zwei Aktivisten wurden dabei in Abschiebehaft genommen. Die Wiener Votivkirche bleibt weiterhin besetzt.
In München demonstrierten daher heute, am 29.12., rund 70 Personen in Solidarität mit den Protestierenden in Wien gegen die Polizeirepression, gegen Abschiebungen und für die Erfüllung der Forderungen des Wiener Protests, wie der nach einem bedingungslosen Bleiberecht.

Mehr Infos und Neuigkeiten unter: http://refugeecampvienna.noblogs.org/

Oury Jalloh: 700 x 50 Euro für unabhängigen Brandgutachter

Kein Vergessen! Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. kämpft weiter und sammelt Geld für ein Brandgutachten, das zur Aufklärung von Oury Jallohs Tod aufklären soll – hier der Aufruf:

700 x 50 Euro für unabhängigen Brandgutachter

Am 7. Januar 2005 ist Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau bei lebendigem Leib verbrannt. Bis heute ist nicht geklärt, was an diesem Tag in Zelle Nr. 5 tatsächlich geschehen ist. Während Verwandte, FreundInnen und die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh von Mord sprechen, wurde im ersten Prozess gegen zwei Polizisten lediglich Anklage wegen „fahrlässiger Tötung“ bzw. „fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge“ erhoben. Der Prozess endete mit einem Freispruch, obwohl sich PolizeizeugInnen in eklatante Widersprüche verwickelt hatten. Am 7. Januar 2010 kassierte der Bundesgerichtshof in einer spektakulären Entscheidung das Urteil des Dessauer Landgerichts. Der Fall wird nun seit zwei Jahren vorm Landgericht Magdeburg neu verhandelt.

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25.08.Protestaktion am Flughafen Frankfurt am Main: Stoppt die Abschiebung von Felix Otto

Stoppt die Abschiebung von Felix Otto!
Stoppt die Sammel-Abschiebung nach Kamerun, stoppt den Charter der Schande!

Dienstag, 25. August, 9 Uhr 30

Flughafen Frankfurt am Main (Halle B) Bushaltestelle

Eil-Faxaktion gegen die Abschiebung von Felix Otto

Der kamerunische VOICE-Aktivist Felix Otto, der im März 2009 in Suhl-Goldlauter / Thüringen zunächst wegen Residenzpflicht, dann als Abschiebegefangener inhaftiert wurde, soll zusammen mit anderen kamerunischen Flüchtlingen am Dienstag, den 25. August 2009, um 10 Uhr 40 mit einem Sammelcharter-Abschiebeflug von Frankfurt aus nach Kamerun abgeschoben werden. Weiterlesen

Veranstaltung: Der Tod von Oury Jalloh und die Dessauer Justiz

Der Tod von Oury Jalloh hat uns schon lange beschäftigt, und wir hatten schon mal eine Veranstaltung mit Mouctar Bah aus Dessau. Daher freuen wir uns, ihn dieses Jahr auch wieder in München begrüßen zu können. Denn mittlerweile ist viel passiert im Verfahren um den Tod von Oury Jalloh. Deswegen veranstalten wir gemeinsam mit „la mirada distinta“ eine

Informationsveranstaltung
Der Tod von Oury Jalloh und die Dessauer Justiz
Referent: Mouctar Bah (Dessau)
25. April 08, 20 Uhr
Kulturladen Westend
Ligsalzstraße 44
(U-Bahnhaltestelle Schwanthaler Höhe)
Eintritt frei

Am 7. Januar 2005 verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Zelle im Dessauer Polizeirevier in der Wolfgangstraße.

Jalloh ist stark angetrunken, als er zur Identitätsfeststellung auf die Wache gebracht wird. Auf dem Polizeirevier wird eine Blutprobe genommen und er wird für gewahrsamstauglich erklärt.

Seine Kleidung wird durchsucht.Weil er sich wehrt, werden ihm Fesseln angelegt und in die Gewahrsamszelle gebracht, ein bis zur Decke gefliester Raum mit feuerfester Kunstledermatratze.

Jallohs Fesseln werden durch Eisenringe in Wand und Boden gezogen. Alle halbe Stunde sollen die Polizisten die Zelle kontrolliert haben. Sie meldeten keine Auffälligkeiten. Die Gewahrsamszelle ist durch eine Sprechanlage mit den Räumen der diensthabenden Beamten verbunden. In die Zelle ist ein Mikrofon eingebaut.

Doch als gegen 12.00 Uhr ein Feuer ausbricht und Jalloh mit aller Kraft um sein Leben gebrüllt haben muss, hören die diensthabenden Beamten offenbar nichts. Der Dienstgruppenleiter soll die Gegensprechanlage leise gedreht haben, weil er sich beim Telefonieren belästigt fühlte. Als der Rauchmelder anschlägt, soll er den Alarm abgestellt haben.

Am 27. März 2007, über zwei Jahre nach dem Tod von Oury Jalloh, begann der Prozess gegen drei Polizisten, die der Körperverletzung mit Todesfolge, bzw. der fahrlässigen Tötung angeklagt sind. Er wird bis zum 6. Juni 2008 dauern, das wird der 54. Prozesstag sein. Über den Stand und Verlauf des Verfahrens berichtet Mouctar Bah aus Dessau. Er ist ein Freund Oury Jallohs und Mitbegründer der »Initiative Oury Jalloh«. Dieser ist es im wesentlichen zu verdanken, dass der Fall öffentlich wahrgenommen wurde.

Faxkampagne: Gerechtigkeit für Mouctar Bah!

Eine Kampagne gegen der Versuch der Stadt Dessau, die Existenz eines afrikanischen Aktivisten zu zerstören, weil er protestierte, als sein Freund Oury Jalloh in einer Polizeizelle verbrannte.

Schickt Protest-Faxe an die zuständige Behörde der Stadt Dessau!

Den Aufruf und die Faxvorlage für die Kampagne findet ihr unter:

http://thecaravan.org/files/caravan/mouctar_bah.pdf

Zum Hintergrund:

Am Morgen des 7. Januar 2005 wird der sierra-leonische Asylbewerber Oury Jalloh von der Dessauer Polizei aufgegriffen und in Gewahrsam genommen. Dabei wird Oury Jalloh geschlagen und an Händen und Füßen mit Ketten auf dem Boden einer Zelle gefesselt. Aus ungeklärter Ursache bricht vier Stunden später in seiner vollständig gefliesten Zelle ein Feuer aus. Die diensthabenden Polizisten stellen drei Mal den Feueralarm ab, statt Jalloh zur Hilfe zu kommen. Er verbrennt qualvoll.

Seitdem fordern Freunde des westafrikanischen Flüchtlings und antirassistische Initiativen in ganz Deutschland „Aufklärung, Entschädigung, Gerechtigkeit“. Sie gründeten die „Initiative Oury Jalloh“. Unter dem Motto „Oury Jalloh, das war Mord!“ organisierten sie zahlreiche Protestaktionen in Dessau und anderen Städten. Die zentrale Figur der Protestaktionen:
Mouctar Bah, ein Freund von Oury Jalloh und ehemaliger Betreiber eines Internet-Cafés in der Dessauer Innenstadt. Schon 2006 entzog man ihm hierfür die Lizenz mit der Begründung, er sei nicht offensiv genug gegen Drogenverkäufe in der Umgebung seines Geschäfts vorgegangen. Seitdem arbeitet er als Angestellter in dem Internetcafé.

Doch auch dies soll ihm nun verboten werden: Wegen angeblicher Beschwerden von Nachbarn über Lärm und Schmutz seiner Kunden und weil er „entgegen seiner Auflagen“ eine „leitende“ Funktion in dem Café gehabt haben soll, soll er nun überhaupt nicht mehr dort arbeiten dürfen.

Mit einer Kampagne versucht sich das Land Sachsen-Anhalt als „aktiv gegen Fremdenfeindlichkeit“ darzustellen. Aber als ein Asyl- bewerber unter ungeklärten Umständen qualvoll im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannte, musste erst ein Freund des Flüchtlings, selbst ein Afrikaner, den Fall an die Öffentlichkeit bringen. Erst dann kam die Justiz so unter Druck, dass der Fall untersuchen.

Dafür rächen sich nun die Behörden der Stadt. Mit fadenscheinigen und rassistischen Begründungen wird ihm verboten, weiter in seinem Internet-Café zu arbeiten. Wegen seines Engagements gegen Polizeigewalt zerstört der Staat die Existenzgrundlage des Aktivisten.

Wir rufen auf zur Unterstützung von Mouctar Bah!

Großrazzia in Flüchtlingslager

RazziaAm 24. Oktober führte die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Ausländerbehörde eine Großrazzia in einer Flüchtlingsunterkunft in Remscheid mit ca. 300 Beamten durch. Die Razzia, die morgens um 5:40 durch die Stürmung der Zimmer eröffnet wurde, dauerte bis 11:00Uhr. Bis 8:00 Uhr waren die Flüchtlinge gefesselt, durften weder zur Toilette gehen noch sich anziehen und wurden verbal erniedrigt. Ein Flüchtling wurde mit der Pistole bedroht. Obwohl er nackt war, durfte er sich nicht einmal eine Unterhose anziehen. Er wurde harsch gefragt, warum er nicht in seine Heimat gehe. Als Anlass diente der Vorwurf es handele sich um einen Drogenumschlagplatz, gefunden wurden in der ganzen Unterkunft 0,2 Gramm Haschisch. Die Karawane Wuppertal ist im Moment dabei gegen dieses Unrecht anzukämpfen.

mehr Infos: www.thecaravan.org

zeigen wir Solidarität mit unseren GenossInnen in Remscheid, beteiligen wir uns an der BriefFaxEmail-Kampagne!

# # # Musterbrief/-fax/-email an die Behörden# # #

Amtsgericht Remscheid, Alleestr.119, 42853 Remscheid
Telefon: (021 91)796-0
Telefax: (021 91)796-510
E-Mail: poststelle@ag-remscheid.nrw.de
Staatsanwaltschaft Wuppertal
Hofaue 23, 42103 Wuppertal
Telefon: 0202 5748-0
Telefax: 0202 5748-502
E-Mail: poststelle@sta-wuppertal.nrw.de
Ausländeramt Remscheid:
E-Mail: auslaenderamt@str.de oder
Fax: (0 21 91) 16 – 32 32

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Erschrecken habe ich von dem Vorgehen der Polizei Remscheid und Wuppertal, der Wuppertaler Staatsanwaltschaft sowie der Ausländerbehörde Remscheid am Mittwoch, 24. Oktober 2007 in einem Remscheider Flüchtlingsheim erfahren.

Ich möchte mit diesem Schreiben meinen Unmut über solch inakzeptables und menschenverachtendes Verhalten der Polizei zum Ausdruck bringen. Ein Generalverdacht und die Kriminalisierung einer Gruppe Menschen, die selbst traumatisiert aus ihrem Heimatland geflüchtet sind, ist ein Armutszeugnis für dieses Land.

Es wurden lediglich Vorurteile bedient, die Situation der Flüchtlinge verschlimmert, Traumata wieder aufleben gelassen und die örtliche Presse zu einem Vorführtermin eingeladen. Der vollkommen ergebnislose Ausgang der Polizeiaktion zeigt die Haltlosigkeit der Vorwürfe. Solche menschenverachtenden Aktionen nähren den Boden für Rassismus und verhindern das Zusammenleben.

Ich fordere Sie auf, die Ermittlungen gegen alle Heimbewohner einzustellen, in der Presse für die Richtigstellung der Vorgänge zu sorgen und von weiteren, unangemessenen und kriminalisierenden Einsätzen abzusehen.

Name und Vorname, Absender
Datum

Remember Osamuyia Aikpitanhi

Osamuyia Aikpitanhi

Der 23jährige Nigerianer Osamuyia Aikpitanhi ist das jüngste Todesopfer, das brutale Abschiebungspraktiken in Europa gefordert haben. Sein Tod an Bord einer Linienmaschine der spanischen Fluggesellschaft Iberia am 9. Juni 2007 macht deutlich, dass die Polizeien der EU-Staaten nicht in der Lage sind, aus den Todesfällen der Vergangenheit die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Aikpitanhi starb gefesselt und geknebelt, wobei zum bloßen Verschluss des Mundes offenbar der Einsatz eines regelrechten Knebels im Innern des Mundes gehörte. Sein Widerstand gegen seine Abschiebung wurde, im wahrsten und tragischsten Sinne, erstickt.

Delegation beim Konsul

Im Rahmen eines global Aktionstages hat daher heute, am 29. Juni 2007, eine Delegation der Karawane im spanischen Generalkonsulat in München vorgesprochen und dem Konsul persönlich die Protestnote mit knapp 4.000 Unterschriften überreicht, so wie es andere Gruppen auf der ganzen Welt auch getan haben.

Dieser erneute tragische Todesfall ist für uns Anlass, nocheinmal das sofortige Ende aller Abschiebungen verbunden mit einer gerechten Bleiberechtsperspektive für alle zu fordern. Osamuyia war nicht das erste Opfer der europäischen Abschiebemaschinerie, und es ist leider auch nicht abzusehen, dass er das letzte Opfer gewesen sein könnte. Wir möchten in diesem Zusammenhang auch an Aamir Ageeb, Marcus Omofuma, Semira Adamu und Kola Bankole erinnern, die auch bei ihrer Abschiebung zu Tode kamen, sowie an all jene Flüchtlinge, die auf dem Weg in die Festung Europa ihr Leben gelassen haben. Die Karawane München wird sich weiterhin gegen Abschiebungen einsetzen.

Update zum Oury Jalloh Prozess

Der Prozess wird sich nun mindestens bis September hinziehen. Der vorsitzende Richter geht von bewussten Falschaussagen aus, um die Hauptangeklagten zu schützen und hat angekündigt, die Polizeibeamten auch „10 Mal“ aussagen zu lassen, bis der Fall aufgeklärt ist. Prozessberichte wie immer hier, aktuelle Neuigkeiten hier.