Schlagwort-Archive: Residenzpflicht

Hauzenberg und Breitenberg: Flüchtlinge boykottieren Essenspakete und treten in unbefristeten Hungerstreik!

Seit Dienstag, dem 26. Januar 2010 boykottieren mehr als 25 BewohnerInnen der Flüchtlingslager in Hauzenberg und Breitenberg/Niederbayern, Landkreis Passau, die Annahme der Essenspakete, die sie anstelle von Bargeld als minderwertige Verpflegung bekommen. 11 Flüchtlinge in Hauzenberg sind darüber hinaus in unbefristeten Hungerstreik getreten, sie verweigern die Aufnahme fester Nahrung und nehmen lediglich Wasser und Tee zu sich.

Die zentralen Forderungen der streikenden Flüchtlinge sind:

  1. Recht auf Arbeit
  2. Bewegungsfreiheit innerhalb Bayerns statt Landkreisbeschränkung auf Landkreis Passau
  3. Bargeld statt Essenspaketen

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Freiheit für Felix Otto! Stop Deportation! Residenzpflicht abschaffen!

Dringender Appell: Stoppt die Abschiebung von Felix Otto nach Kamerun!
Freilassung jetzt! Schluss mit der Kriminalisierung durch Residenzpflicht!

Samstag, 15. August dezentraler Aktionstag
in Jena, Hamburg und Wuppertal

Montag, 17. August:
Telefon- und Fax-Aktion gegen die Abschiebung
und für die Freilassung von Felix Otto

Musterfax mit Vorlage zum Download

Seit über drei Monaten sitzt Felix Otto, Aktivist der Flüchtlingsorganisation „The Voice Refugee Forum“, in der JVA Suhl-Goldlauter eine Gefängnisstrafe wegen Verletzung der sogenannten Residenzpflicht ab. Sein Vergehen: sich außerhalb des Landkreises, dem er durch die deutschen Behörden zugeteilt worden ist, aufgehalten zu haben. Jetzt forciert die zuständige Ausländerbehörde in Schleiz/Saale-Orla-Kreis Thüringen seine Abschiebung nach Kamerun: Die Strafhaft für Felix Otto wegen Residenzpflicht-Verstoß wurde umgewandelt in Abschiebehaft. Die Ausländerbehörde hat bei der Botschaft von Kamerun ein „Heimreise“-Passersatzdokument besorgt, das bis zum 3. September gültig ist. Wir müssen damit rechnen, dass die Behörden alles versuchen werden, innerhalb dieser Zeit die Abschiebung zu vollstrecken. Das heißt: Felix Otto ist gerade jetzt, bis zum 3. September, akut von Abschiebung bedroht. Das wollen wir nicht zulassen – Schluss mit dem Unrecht gegen Felix Otto! Weiterlesen →

Meinungsfreiheit nicht für Flüchtlinge?

Residenzpflicht: Ausländerbehörden verbieten Flüchtlingen, an den Anti-LagerAktionstagen in München teilzunehmen.

“Wir sind 50 Leute und wollen zur Demonstration am 13.6. nach München kommen, aber die Ausländerbehörde gibt uns keine Erlaubnis”, berichtete ein Bewohner des Würzburger Flüchtlingslagers vergangene Woche am Telefon. Auch die BewohnerInnen des Flüchtlingslagers in Amberg berichten, dass sie nicht nach München fahren dürfen. Weiterlesen →