… Amsterdam, Sevilla, Turin, Bamako, London, Athen, Warschau,
Hamburg, Malmö, Ceuta, …
Gemeinsamer Aufruf für eine Transnationale Aktionskette zu Migration
„Im Herzen der Bestie“ — Kampf dem Grenzregime! Transnationalisierung Jetzt!
Zwischen Februar und Oktober 2008 werden eine Reihe von
Veranstaltungen, Protesten und Aktionen in zahlreichen Städten quer
durch Europa und darüberhinaus stattfinden:
- gegen das Grenzregime
- gegen Abschiebehaft und Abschiebungen
- gegen die Ausbeutung migrantischer Arbeit
- für die Legalisierung aller MigrantInnen.
Diese transnationale Serie von Protesten schließt an die Aktionstage
für globale Bewegungsfreiheit und Bleiberecht in den vergangenen
Jahren an. Aber mit der Kette wollen wir noch einen Schritt weiter.
Denn wir sind davon überzeugt, dass migrantische Kämpfe gegen das
„Monster der Migrationskontrolle“ ihren transnationalen Ausdruck über
einen einmaligen jährlichen Aktionstag hinaus finden müssen. Wir
glauben, dass der transnationale Raum als Kampffeld der Migration
verstanden werden muss, heute und jeden Tag.
Mit dieser Kette ist auch der Versuch verbunden, herauszufinden, wo
die Gemeinsamkeiten in den vielfältigen Erfahrungen liegen, die
MigrantInnen inner- und außerhalb Europas machen. Angefangen von
SaisonarbeiterInnen, die in den andalusischen Feldern von Spanien
ausgebeutet werden, oder „legalen“ MigrantInnen, die im europäischen
Raum leben und arbeiten, über Migrantinnen ohne Papiere, die in
italienischen Fabriken oder britischen Haushalten prekär beschäftigt
sind, oder „geduldete“ Flüchtlinge, die in einem der norddeutschen
„Dschungel-Camps“ isoliert leben müssen, bis hin zu MigrantInnen, die
in einem Lager in Polen oder Griechenland oder sogar noch vor der
Grenze zur EU in Marokko oder der Ukraine interniert sind. Sie alle
überschreiten und bekämpfen Grenzen, sie alle leben und kämpfen gegen
die gleiche „Bestie des Migrationsregimes“!
Dabei übersehen wir nicht die Differenzen in den Lebensrealitäten und
Kämpfen in den verschiedenen Regionen, Ländern und Kontinenten. Doch
auf der ganzen Welt gründet die kapitalistische Ausbeutung auf einem
globalen Gefälle, das durch Filter und Zonen, mittels Hierarchien und
Ungleichheiten, sowie durch äußere und innere Grenzen bewußt
hergestellt wird. Illegalisierung und Abschiebung einerseits,
selektiver Einschluss und Anwerbung von migrantischen Arbeitskräften
andererseits, es sind zwei Seiten derselben Medaille: es geht um
Migrationsmanagement für eine globales Apartheid-Regime, dessen
höchst prekäre Ausbeutungsbedingungen auf der Produktion immer neuer
Hierarchien und abgestufter Rechte sowie rassistischen
Diskriminierungen basieren.
Niedriglohnzonen im globalen Süden werden geschaffen, um
Lohnstandards durch Produktionsverlagerungen zu untergraben,
gleichzeitig zielen Niedriglohnsektoren des globalen Nordens auf die
Anwerbung von jungen MigrantInnen, die zum braven Schuften erpresst
werden, indem ihre Aufenthaltserlaubnisse an den Besitz eines
Arbeitsplatzes gebunden bleiben.
Die zunehmenden Proteste und Kämpfe von Flüchtlingen und MigrantInnen
stellen sowohl die äußeren Grenzen Europas wie auch die sozialen und
juristischen Barrieren innerhalb Europas mehr und mehr in Frage. Die
vielfältigen Kämpfe untergraben, durchkreuzen und attackieren das
brutale und mörderische System von Migrationskontrolle und
rassistischer Ausbeutung.
Die transnationale Aktionskette verstehen wir als einen Schritt hin
zur Vernetzung dieser Kämpfe. Wir sehen sie als einen Versuch,
grenzüberschreitende Kommunikation und Organisierung in Gang zu
bringen, davon ausgehend, dass die Forderung nach globaler
Bewegungsfreiheit und Bleiberecht auf das Herz der Bestie zielt,
mit der MigrantInnen täglich und überall konfrontiert sind.
Die Stationen
— 2. Februar in Amsterdam/ Niederlande:
Erste Vorstellung der Kette im Rahmen der Konferenz:
„Migration/Medien/Metropolen — Neue Arbeitskämpfe in den globalen Städten“.
Hier wird die derzeit in den Niederlanden laufende Kampagne „Cleaners
for a better future“ präsentiert, mit der MigrantInnen aus der
Türkei, aus Marokko, Surinam, Ghana, Lateinamerika und von den
Kapverdischen Inseln für einen Minimallohn, respektvolle Behandlung
und Vollzeitarbeitsplätze kämpfen.
— 23. Februar in Sevilla/ Spanien:
Demonstration im Rahmen des Aktionstages für die Rechte von
ImmigrantInnen, der durch das landesweite Netzwerk REDI koordiniert
wird, mit Blick auf die zwei Wochen später folgenden Parlamentswahlen
in Spanien. Demonstrationen, Aktionen und Kundgebungen finden statt
in Barcelona, Madrid, Valencia, Pamplona, Burgos…und die 3
Forderungen lauten überall:
1- Legalisierung aller ImmigrantInnen;
2- Beendigung der polizeilichen Repressionen gegen ImmigrantInnen;
3- Gleiche Rechte für alle. In Sevilla (Andalusien) findet eine zentrale
Demonstration unter dem Slogan statt: „Nicht Immigration ist das
Problem sondern Prekarisierung“. Mit Bussen aus Malaga, Almeria,
Cadiz und anderen andalusischen Städten kommen die TeilnehmerInnen
nach Seviila.
— 8. März in Turin/ Italien:
Migrantische und antirassistische Netzwerke aus verschiedenen
italienischen Städten werden sich in Turin zu einer öffentlichen
Konferenz und Versammlung treffen. Sie werden über die Bedingungen
und Kämpfe migrantischer Arbeit in Italien und dabei insbesondere
über das Verhältnis von regulärer und irregulärer Arbeit diskutieren.
Die Versammlung soll die Debatte voranbringen über Kämpfe für die
Rechte der MigrantInnen und für deren dauerhafte Legalisierung. Sie
wird der erste Schritt für weitere Massenmobilisierungen in Turin
und anderen Städten Italiens sein, auch im Hinblick auf den MayDay in
Mailand mit dem Schwerpunkt auf migrantische Arbeit.
— 15./ 16. März in Bamako/ Mali:
Tag der offenen Tür für MigrantInnen: Die Vereinigung der
abgeschobenen Migrantinnen aus Mali (AME), eine Mitgliedsgruppe des
Euro-Afrikanischen Netzwerks „manifeste euro-africain“, organisiert
eine Konferenz mit MigrantInnen, die aus Europa abgeschoben oder auf
ihrem Weg an den vorgelagerten Grenzen abgefangen und zurückgeschickt
wurden. MigrantInnen können von ihren Erfahrungen berichten; die
lokale Bevölkerung und Menschen, die eine Auswanderung planen, sind
eingeladen zur Diskussion.
— 29. März in Athen/ Griechenland:
Aktionstag auch in Thessaloniki und Volos, gerichtet gegen
Grenzkontrollen, Polizeigewalt, Abschiebehaft, Abschiebungen sowie
die Dubliner Verträge. Solidarität mit den Flüchtlingen, die Europa
erreichen! Für ihre Bewegungsfreiheit! Für ihr Asylrecht! Für ihr
Aufenthaltsrecht, wo immer sie wollen!
— 29. März in London/ GB:
Konferenz von GewerkschafterInnen und lokalen AktivistInnen gegen
Migrationskontrolle, v.a. zur Organisierung gegen die verstärkten
Angriffe auf migrantische ArbeiterInnen und deren Communities in
Großbritannien. Die Konferenz soll mögliche Widerstandsstrategien
gegen die Razzien, Abschiebeinhaftierungen und Abschiebungen
thematisieren sowie zu Diskussionen über den Kampf gegen Ausbeutung
am Arbeitsplatz, den Ausschluss von Bildung, Sozialleistungen und
Gesundheitsversorgung anregen.
— 6. Juni in Warschau/ Polen und überall:
Aktionstag gegen FRONTEX, gegen das Europäische Grenzregime und
dessen Vorverlagerung in Richtung Osten und Süden! Protestaktion und
Pressekonferenz vor dem FRONTEX-Hauptquartier in Warschau,
gleichzeitig transnationale Online-Demonstration gegen diese
„Europäische Grenzschutzagentur“.
— 17. – 24. August in Hamburg/ Deutschland:
Antirassistisches Aktionscamp, mit Fokus auf die EU-Charter-
Abschiebungen in afrikanische Länder vom Hamburger Flughafen aus.
— 18. — 21. September in Malmö/ Schweden:
Vorstellung und Auswertung der Aktionskette im Rahmen des dort
stattfindenden Europäischen Sozialforums, Diskussion weiterer
Perspektiven für die Transnationalisierung von migrationspolitischen
Kämpfen.
— 7. Oktober nahe Ceuta/ Marokko:
Kundgebung am Zaun von Ceuta am Jahrestag der Morde von 2005, der im
Rahmen des Weltsozialforums in Nairobi als internationaler Tag der
Solidarität mit MigrantInnen festgelegt wurde.
Unterzeichnende Gruppen:
— Cleaners for a better Future/Holland; Justice for Janitors/Global
Campaigns;
— Sindicato Andaluz de Trabajadores (SAT); Oficina de Derechos
Sociales (Malaga y Sevilla), Red Precarixs en Movimiento,
Coordinadora de Inmigrantes de Málaga (CIM), Asociacion Pro Derechos
Humanos de Andalucia (APDH), Centro Social La Casa Invisible
(Málaga), Corriente Roja;
— Tavolo Migranti/Italy;
— Association Malienne des Expulsés (AME)/Bamako;
— Network for Social Support to Immigrants and Refugees/Athens
— London Noborders, No One Is Illegal (UK) and the Conference
Against Immigration Controls Organising Committee;
— No Borders Poland, Zwiazek Syndykalistow Polski, Warszawa (Union
of Syndicalists, Warsaw), Praga Anarchist Group;
— Refugee Council Hamburg, No one is illegal Hanau, Caravan-Group
Munich;
— Reseau Manifeste Euro-Africain;
— Frassanito Network
Contact: frassainfo@kein.org
www.noborder.org