Pressemitteilung, 28. Mai 2018

Hochschwangere in Abschiebehaft

21-jährige soll 2 Tage vor Beginn des Mutterschutzes abgeschoben werden 
/ Fünfjähriger Sohn vom Jugendamt in Obhut genommen / Flüchtlingsrat: 
„Gipfel menschenunwürdiger ‚christsozialer’ Politik“

Die hochschwangere Frau A. (21 Jahre alt) war in Hengersberg, einer 
Außenstelle des Transitzentrum Deggendorfs, untergebracht, zusammen mit 
ihrem fünfjährigen Sohn und ihrem Partner, der auch der Vater ihres 
ungeborenen Kindes ist. Der errechnete Entbindungstermin ist am 
13.7.2018, der gesetzliche Mutterschutz beginnt somit am 1.6.2018. Ab 
diesem Datum darf Frau A. nicht mehr abgeschoben werden.

Am frühen Morgen des 14.05.2018 um 3.35 Uhr stürmte die Polizei ihr 
Zimmer. Frau A. war unbekleidet und in Panik und verstand nicht, was um 
sie herum vorging. Laut Polizei soll sie Widerstand geleistet und 
gedroht haben, aus dem Fenster zu springen. Hierbei ist zu beachten, 
dass für diese Abschiebung mehrere Polizisten auf 2 Etagen der 
Unterkunft in Hengersberg mit scharfen Hunden andere Bewohner*innen 
abschirmten und sicherten, dass Geflüchtete nicht intervenieren können. 
Eine Flucht von Frau A. wäre also schlichtweg unmöglich gewesen.
Aufgrund dieser angeblichen Fluchtgefahr kam Frau A. in Abschiebehaft in 
die JVA Erding. Ihr Sohn wurde vom Jugendamt Deggendorf in Obhut 
genommen, ihr Partner blieb im Transitzentrum Deggendorf zurück.

Frau A.s Anwältin, Petra Haubner aus Passau, stellte beim VG Regensburg 
einen Eilantrag auf Aussetzung der Abschiebung, da der grundgesetzlich 
garantierte Schutz von Ehe und Familie höher steht, als die Abschiebung 
nach Italien. Die zuständige Richterin lehnte den Eilantrag jedoch ab 
mit der Begründung, solange das Kind noch nicht geboren sei, handele es 
sich bei Vater und Kind nicht um Familienangehörige im Sinne der 
Dublin-Verordnung, da noch keine familiäre Beziehung bestehe. Wenn der 
Vater ein Bleiberecht in Deutschland erhalte, könne Frau A. nach Geburt 
des gemeinsamen Kindes ja einen Antrag auf Familienzusammenführung 
stellen. Heute wurde eine Verfassungsbeschwerde in dem Fall eingereicht, 
in der verschiedene Grundrechtsverletzungen angeprangert werden.

Die Abschiebung von Frau A. und ihrem Sohn nach Italien ist für den 30. 
Mai 2018 geplant, ganze zwei Tage vor Beginn des Mutterschutzes. Ob 
dieses Zeichens des Rechtsstaats, der eine solche menschenfeindliche 
Abschiebung für rechtens erklärt, herrscht Fassungslosigkeit.
IMMA e.V. (Initiative für Münchner Mädchen) und der Bayerische 
Flüchtlingsrat kritisieren die Inhaftierung und die geplante Abschiebung 
und fordern ihre sofortige Aussetzung. „Hochschwangere Frauen auf den 
letzten Drücker abzuschieben, Familien zu zerreißen und das Leben eines 
noch ungeborenen Kindes zu gefährden, um die Ausreiseverpflichtung 
entschlossen und gegen alle Widerstände durchzusetzen, ist der Gipfel 
menschenunwürdiger christsozialer Politik“, hält Jana Weidhaase, 
Sprecherin des Bayerischen Flüchtlingsrats, den verantwortlichen 
Behörden und Gerichten vor. „Das ist das Ergebnis des massiven 
Abschiebedrucks, den die bayerische Staatsregierung ausübt, und der 
Gipfel des Verrats christlich sozialer Werte. Herr Herrmann: Stoppen Sie 
diese Abschiebung! Sofort!“


Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:
Jana Weidhaase | Mobil: 015214962774 | weidhaase@fluechtlingsrat-bayern.de

Der Bayerische Flüchtlingsrat und die Karawane München rufen anlässlich des geplanten Abschiebeflugs am 20.Februar zu einer Demonstration in der Münchner Innenstadt auf!

Wann: Dienstag, 20. Februar, 18 Uhr

Wo: Demostart Marienplatz

Am Dienstag, den 20. Februar, soll wieder ein Abschiebeflug nach
Afghanistan starten. Die Bundesregierung und viele Landesregierungen halten
weiter an ihrer Abschiebepraxis nach Afghanistan fest – ein Land, in dem
seit mehr als 30 Jahren Krieg herrscht und islamistische Gruppen wie
Taliban und IS Menschen terrorisieren und verfolgen.
Seit Dezember 2016 kommt es zu regelmäßigen
Sammelabschiebungen nach Kabul. Vor allem Bayern lieferte in der
Vergangenheit viele Afghanen zur Abschiebung – dabei keineswegs nur
Straftäter oder Gefährder, sondern Menschen, die hier kurz vor der
Heirat standen, gut integrierte junge Männer und auch kranke Flüchtlinge.

Wir wollen gegen die aktuell geplante Abschiebung, wie auch gegen die in
Zukunft geplanten Abschiebungen nach Afghanistan, ein Zeichen des
Protests setzen.

Lasst uns gemeinsam für eine Politik der Integration und nicht der Abschiebungen einstehen! Die Meldungen und
Berichte aus Afghanistan zeigen deutlich: Es gibt keine Sicherheit in
Afghanistan! Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

+++ Antirassistischer Stadtrundgang +++
+++ Sonntag, 7. Januar 2018, 14 Uhr +++
+++ Sendlingertor-Platz, München +++

Kommt zum Stadtrundgang gegen den rassistischen Normalzustand in #Dessau, #München und überall am Sonntag den 07.01.2018. Start ist um 14:00 Uhr am #SendlingerTor Platz in München.

Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle der Polizei Dessau bei lebendigem Leibe verbrannt. Bei einem ersten Prozess im Jahre 2007 wurden die beiden angeklagten Polizeibeamten freigesprochen. Auch im nachfolgenden Revisionsverfahren wurde weiterhin darauf beharrt, Oury Jalloh hätte sich, im gefesselten Zustand auf einer feuerfesten Matratze liegend, selbst angezündet. Unabhängige, von der Initiative Oury Jalloh in Auftrag gegebene Gutachten haben dies längst als Lüge entlarvt: Woher kam das Feuerzeug? Woher kamen seine vielen Verletzungen? Warum wurde der Rauchmelder ausgeschaltet und die Gegensprechanlage leiser gedreht? Oury Jalloh wurde Opfer eines rassistisch motivierten Mordes!

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Demonstration gegen die menschenfeindlichen Positionen in Asyl- und Migrationspolitik der deutschen Parteienlandschaft!

Zum zweiten Mal jährt sich im September der March of Hope vom Budapester Bahnhof Keleti. Tausende Menschen brachen gemeinsam Richtung Österreich und Deutschland auf und machten so ihr Recht auf Migration und Flucht gegen das EU Grenzregime geltend. Täglich kamen tausende Menschen am Münchner Hauptbahnhof an. Man sprach damals von einer einzigartigen Willkommenskultur sowohl in der Zivilgesellschaft als auch in der Politik. Zwei Jahre später hat sich viel geändert. Die erkämpften Routen, die damals geöffnet waren sind schon lange geschlossen und stattdessen versucht Europa die Grenzen effektiver denn je zu schließen. Während immer mehr Menschen auf der Fluchtroute sterben, erleben die wenigen die noch in Deutschland ankommen eine Asylrechtsverschärfung nach der Anderen. Gleichzeitig nehmen rassistische und polemische Hetze einen festen Bestandteil im politischen Diskurses ein. Für diese perfide Politik der letzten Jahre haben sich alle Parteien zu verantworten.

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Nach über zehnjähriger Mitgliedschaft und wöchentlichen Treffen im Eine-Welt-Haus München beenden wir unsere Mitgliedschaft im Trägerkreis Eine-Welt-Haus.

Grund hierfür ist ganz konkret der Beschluss der Mitgliederversammlung am 01. Juni  2017, die Gruppe „Salam Shalom“ weiterhin als Fördermitglied des Eine-Welt-Hauses zu akzeptieren und ihr Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Die Chance, durch den Ausschluss von „Salam Shalom“ ein klares Zeichen gegen antisemitische Tendenzen im Eine-Welt-Haus zu setzen wurde damit verpasst. Ganz allgemein verurteilen wir die fehlende Entschlossenheit einiger Mitgliedsgruppen im Umgang mit den Antisemitismusvorwürfen gegen das Eine-Welt-Haus. Diese Haltung wollen wir weder akzeptieren noch als Mitglied des Eine-Welt-Hauses mittragen. Da wir auf der Mitgliederversammlung nicht das Gefühlt hatten, dass ein vernünftiger und respektvoller Dialog mit den Gruppen rund um „Salam Shalom“ möglich sei, haben wir uns entschlossen das Eine-Welt-Haus zu verlassen.

Nichtsdestotrotz wollen wir klar betonen, dass wir das Eine-Welt-Haus München für eine wichtige Institution halten: Ein Raum für alternative Politik und Kultur, und vor allem auch ein Ort des Austauschs, der Vernetzung und des Aktivismus – insbesondere auch für migrantische Organisationen und Gruppen. Ein solches Projekt ist – in einer an Freiräumen so armen Stadt wie München – unschätzbar wertvoll und muss gegen Angriffe von der Stadt und konservativen Politiker*innen verteidigt werden.  

Das Eine-Welt-Haus war lange Jahre unsere politische Heimat und die Weltwirtschaft für viele von uns ein zweites Zuhause – dafür möchten wir uns an dieser Stelle ganz herzlich bedanken. Wir hoffen, dass die Mitglieder des Trägerkreises einen anderen Weg einschlagen werden. Es wäre dem Haus und der Stadt München zu wünschen.

Informationen über unser neues „Zuhause“ sowie über Ort und Zeit unserer künftigen Treffen folgen in Kürze.

ACHTUNG: FLUG AGBESAGT. DEMO FINDET DESHALB IN DER INNENSTADT STATT. SIEHE OBEN.

Am Mittwoch den 31.05.17 findet vom Münchner Flughafen aus die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan statt!

Dagegen werden wir vor Ort demonstrieren: Wir solidarisieren uns mit allen
afghanischen Geflüchteten! Keine Abschiebungen – nicht nach Afghanistan, nirgendwo hin!

Wo & Wann: 31.05.17 19 Uhr Flughafen München – MAC-Forum

Treffpunkt am HBF: 17:40 am S-Bahngleis vorne.
Abfahrt: S-Bahn S8 17:55 vom HBF, Ankunft 18:35 am Flughafen

Die Bundesregierung und auch die bayerische Staatsregierung halten weiterhin an ihrer menschenverachtenden
Politik fest und führen weitere Sammelabschiebungen nach Afghanistan durch. Im letzten halben Jahr wurden bereits
insgesamt 106 Menschen nach Afghanistan abgeschoben.

Trotz der Tatsachen, dass in Afghanistan Krieg herrscht, dass monatlich zahlreiche Zivilist*innen bei
Bombenanschläge sterben und dass sich die Situation in der vergangenen Zeit im ganzem Lande wieder
dramatisch verschlechtert hat, verweisen die politisch Verantwortlichen der deutschen Abschiebepolitik auf
vermeintlich „sichere“ Gebiete in Afghanistan und auf angebliche „innerstaatliche Fluchtalternativen“.
Doch Afghanistan ist auch und vor allem für abgeschobene Geflüchtete nirgendwo sicher! Und bereits jetzt
gibt es mehr als eine Millionen Binnenflüchtlinge in Afghanistan, die unzureichend oder gar nicht versorgt und
geschützt werden können!

Abschiebungen nach Afghanistan sind trotz der inzwischen breiten gesellschaftlichen Zustimmung für eine
„härtere Abschiebepolitik“ immer noch heftig umstritten! Wir müssen gemeinsam und lautstark dafür sorgen, dass
der Rückhalt für diesen widerlichen Kurs der Bundesregierung weiter schwindet!
Wir solidarisieren uns mit allen afghanischen Geflüchteten!
Keine Abschiebungen – nicht nach Afghanistan, nirgendwo hin!

Aufruf zu einer Demonstration und Aktionen zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Sommer 2017 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.

Wir wollen wissen, wer für die Mordserie, die Anschläge und den Terror verantwortlich ist. Die Beschränkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und ihr nächstes Umfeld ignoriert den Netzwerkcharakter des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Nicht zuletzt die Arbeit der Nebenklage hat diese Grundannahme längst widerlegt. Ohne militante Nazi-Strukturen wie Blood and Honour, lokale Kameradschaften oder etwa den Thüringer Heimatschutz um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohlleben, wäre der NSU wohl schwer möglich gewesen. Die Aufklärung im Rahmen des Prozesses wurde jedoch konsequent unterbunden, auch durch die eng geführte Anklageschrift der Bundesanwaltschaft und die Weigerung, der Nebenklage komplette Akteneinsicht zu gewähren.

Es geht uns um die Entschädigung der Betroffenen, Überlebenden und Hinterbliebenen sowie die Würdigung ihrer Perspektive in der Debatte. Es war gerade auch das Umfeld der Mordopfer, das früh darauf bestand, eine rassistische Motivation für die Taten in die Ermittlungen einzubeziehen. (weiterlesen)

Infos: nsuprozess.net

Vergangenen Mittwoch startete der mittlerweile dritte Abschiebecharter nach Afghanistan – mit 18 Personen an Bord. Die deutsche Regierung und insbesondere Bayern halten damit an ihrer unmenschlichen Abschiebepolitik in eine von Krieg und Terror erschüttertes Land fest, ohne jede Rücksicht auf humanitäre Einwände und die Sicherhheitslage.

Doch der Protest dagegen hält an und wächst. Zusammen mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat hat die Karawane München zu einer Demonstration am Flughafen am Abend des Abschiebeflugs aufgerufen – Mehr als 400 Menschen folgten dem Aufruf.

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English below

Abschiebungen in ein Land, das von Krieg gebeutelt ist, für das Reisewarnungen gelten und in dem noch nicht einmal deutsche Soldaten ihre Stützpunkte ausreichend  schützen  können? Undenkbar?- Für uns ja, aber die Bundesregierung und besonders auch die bayerische Staatsregierung sieht das anders! Am 14. Dezember 2016 wurden 34 Menschen aus Afghanistan vom Frankfurter Flughafen nach Kabul abgeschoben. Darunter waren acht Menschen aus Bayern. Die politisch verantwortlichen rechtfertigen ihre Abschiebepraxis in ein Kriegsland damit, dass es innerstaatliche Fluchtalternativen gäbe. Die Lage in Afghanistan ist aber tatsächlich katastrophal: Alleine im November 2016 gab es 5 große Anschläge mit über 50 Toten und unzähligen Verletzten. Zudem gibt es in Afghanistan bereits jetzt mehr als eine Millionen Binnenflüchtlinge, die unzureichend oder gar nicht versorgt und geschützt werden können.

Gegen diese Abschiebepolitik müssen wir kämpfen! Wir wollen keine Abschiebungen, nicht nach Afghanistan, nirgendwo hin! Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die für Bleiberecht einstehen und sich gegen Abschiebungen einsetzen! Schluss mit Abschiebungen – JETZT!

Daher rufen wir auf zu einer Demonstration in München auf, um ein Zeichen der Solidarität gegen Abschiebungen nach Afghanistan zu setzen und der bayerischen Landesregierung zu zeigen, dass wir ihre Abschiebepolitik unerträglich finden.

Wo: München Stachus

Wann: Samstag, 21.01.2017, 13 Uhr

Jugendliche ohne Grenzen – Karawane München

Demonstration against Deportations to Afghanistan

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