Der Protest der Flüchtlinge aus Böbrach vor dem Bayerischen Sozialministerium wurde am 31. Oktober nach Verhandlungen mit dem Sozialministerium und der Regierung von Niederbayern beendet. Nach drei Wochen des Protests und dabei einer Woche im Hungerstreik, kehren die Asylsuchenden nun zunächst nach Böbrach zurück.

Seit zwei Wochen befinden wir uns nun vor dem Sozialministerium, um gegen unsere Unterbringung in Böbrach zu protestieren. Am Mittwoch der letzten Woche sind wir in den Hungerstreik getreten. Seit Anfang dieser Woche befinden wir uns im Gespräch mit Vertretern des Sozialministeriums und der Regierung von Niederbayern. Um diese Gespräche aus einer gestärkten Position führen zu können und weiterhin verhandlungsfähig zu bleiben, haben wir uns entschlossen, den Hungerstreik zunächst auszusetzen.

Wir möchten diese Pressemitteilung außerdem nutzen, um klarzustellen, dass es bei unserem Protest nicht darum gehen soll, Stimmung gegen die Bewohnerinnen und Bewohner Böbrachs oder Böbrach selbst zu machen. Wir setzen uns nach wie vor gegen eine zwanghafte Unterbringung im abgeschiedenen Flüchtlingslager und die damit verbundene Isolation ein. Es mag sein, dass der Ort des Flüchtlingslagers ein ehemaliges „Ferienparadies“ ist. Die Leute, die in Böbrach wohnen oder dort Urlaub gemacht haben, sind jedoch (für eine begrenzte Zeit) dort hingegangen, weil sie sich dazu entschieden haben. Wir hingegen haben keine Wahl.

Weitere Asylsuchende aus dem Flüchtlingslager in Böbrach schließen sich Protest und Hungerstreik an

Der Protest der Asylsuchenden vor dem Sozialministerium wächst. Drei weitere Bewohner des Flüchtlingslagers in Böbrach im Bayerischen Wald haben sich am Freitag, den 8. November, den bereits seit dem 31.10. in München Protestierenden und ihren Forderungen angeschlossen.

Zwei der drei Neuankömmlinge sind am Freitagmorgen ebenfalls in den Hungerstreik getreten. Wie die anderen Protestierenden verweigern sie die Essensaufnahme, trinken aber Wasser. Der dritte neu Hinzugekommene befindet sich nicht im Hungerstreik, beteiligt sich aber aktiv am Protest und trägt die Forderungen mit.

„Wir fordern gemeinsam eine Unterbringung, die es ermöglicht, Teil dieser Gesellschaft zu werden. Wir werden nicht nach Böbrach zurückkehren. Das Lager in Böbrach muss geschlossen werden“, erklärten die Protestierenden. „Wir sind jederzeit offen für Verhandlungen, eine Rückkehr nach Böbrach lehnen wir aber entschieden ab.“

Nachdem die protestierenden Asylsuchenden aus Böbrach gestern Nachmittag vor dem bayerischen Sozialministerium in den Hungerstreik getreten sind, haben sie heute, am 07. November, einen zweiten offenen Brief veröffentlicht:

Seit Donnerstag, den 31. Oktober 2013, protestieren Asylsuchende, die ins niederbayerische Böbrach umverteilt wurden, vor dem Münchner Sozialministerium gegen ihre dortige Unterbringung.

Trotz massivem Polizeiaufgebot und der Androhung von Kontrollen wegen der ‚Residenzpflicht‘ konnten sie den Protest beginnen und campieren nun weiterhin vor dem Ministerium. Sie fordern eine Umverteilung weg aus der Isolation an einen anderen Ort und die Schließung des Flüchtlingslagers in Böbrach. Die Forderungen hatten sie am Dienstag in einem offenen Brief bereits an die bayerische Sozialministerin, den Regierungspräsidenten Niederbayerns und den bayerischen Ministerpräsidenten mitgeteilt.

Zur Reaktion der Sozialministerin Emilia Müller auf den offenen Brief erklärt einer der Protestierenden: „Wenn Sozialministerin Müller behauptet, eine Unterbringung an jedem Ort in Bayern sei zumutbar, müssen wir vehement widersprechen. Böbrach ist wie ein Gefängnis, die Isolation dort ist unerträglich. Wir fragen Sie, Frau Ministerin: Würden Sie selbst auch nur eine Nacht dort verbringen wollen? Wenn Sie die Zustände dort kennen würden, würden Sie keine Menschen dort hinschicken! Uns geht es nicht darum in München oder einer großen Stadt unterbracht zu werden. Was wir wollen ist eine menschenwürdige Unterbringung und das Ende unserer Isolation! Die Situation in Böbrach ist unerträglich und für niemanden zumutbar. Obwohl wir protestieren, wurden bereits weitere Menschen nach Böbrach gebracht. Das muss sofort gestoppt werden!„

Asylsuchende aus Böbrach kündigen bei Pressekonferenz Protest vor Sozialministerium an / Polizei belagert EineWeltHaus

Bei einer Pressekonferenz im EineWeltHaus am heutigen Donnerstag kündigten Asylsuchende, die ins niederbayerische Böbrach umverteilt wurden, einen Protest vor dem Sozialministerium an.

„Die Situation in Böbrach ist unerträglich, es gibt dort keine Menschen, das Lager liegt mitten im Wald. Wir werden auf keinen Fall zurück nach Böbrach gehen! Wir können dort nicht leben und fordern eine sofortige Umverteilung an einen Ort, wo wir nicht vollständig isoliert sind. Wir fordern, dass die Unterkunft in Böbrach umgehend geschlossen wird und niemand mehr dort leben muss“, erklärte Jo Ndiaye, einer der protestierenden Asylsuchenden bei der Pressekonferenz. „Wir werden nach der Pressekonferenz zum Sozialministerium gehen und dort für unsere Rechte protestieren. Wir werden dort bleiben, bis unsere Forderungen erfüllt werden.“

Nachdem die Pressekonferenz um 11:45 Uhr beendet war, begann die Polizei ein Großaufgebot vor dem EineWeltHaus aufzufahren. Die Polizei versucht offenbar, die beim Kreisverwaltungsreferat angemeldete und genehmigte Aktion am Sozialministerium, zu verhindern. Auf Rückfragen an die Einsatzleitung, wurde angekündigt, dass „ganz normale ausländerrechtliche Kontrollen“ durchgeführt werden sollen. Die Asylsuchenden aus Böbrach verletzen aber die sogenannte Residenzpflicht, die ihnen verbietet Niederbayern zu verlassen, was sie bei der Pressekonferenz auch bekannt gegeben haben.

„Offensichtlich belagert die Polzei das EineWeltHaus nun, um den Protest der Flüchtlinge zu verhindern, bevor er überhaupt beginnen kann. Die Verstöße gegen die Residenzpflicht werden nun zum Vorwand genommen, um Stillschweigen im Lagerland Bayern durchzusetzen“, kommentiert Ben Rau, Sprecher der Karawane München. „Dass die Flüchtlinge direkt nach der Pressekonferenz abgefangen werden sollen, offenbart den Umgang mit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Asylsuchender. Wir fordern Polizei und Behörden dazu auf, auch die Grundrechte von Flüchtlingen anzuerkennen und die angemeldete Kundgebung ohne Kontrollen zuzulassen!“

München, 29. Oktober 2013

An
Die Bayerische Sozialministerin Emilia Müller
Den Regierungspräsidenten Niederbayerns Heinz Grunwald
Den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit schwerem Herzen schreiben wir Ihnen heute diesen Brief.

Wir sind zwölf Menschen, die ins das Flüchtlingslager Böbrach / Maisried gebracht wurden. Es liegt 15 Minuten vom Dorf entfernt, an der Grenze zur Tschechischen Republik.
Wir werden Ihnen jetzt einen Teil der Situation schildern, in der wir jeden Tag in diesem Dorf leben müssen.

Das Leben in Böbrach bedeutet für uns permanente Trostlosigkeit und bereitet uns große Probleme. Das Haus in dem wir leben befindet sich im Wald. Um in das nächste Dorf Böbrach zu kommen, müssen wir fast 15 Minuten durch die Berge laufen. Für uns ist es unerträglich, dass es an diesem Ort keine Menschenseele gibt – wir sehen Tag und Nacht nur Bäume und Tiere. Und wenn es dunkel ist, können wir nicht rausgehen, weil es kein Licht gibt. Telefonieren ist nicht möglich, weil es kein Netz gibt. Wir haben keinen Zugang zum Internet, das heißt, dass wir vollständig von der Welt abgeschnitten sind.

Überhaupt keinen Zugang zu Informationen zu haben, heißt auch, dass es kein Radio oder Fernsehen in dem Lager gibt. Darüber hinaus funktioniert die Heizung nicht. Wenn wir im Winter unter diesen Bedingungen leben müssen, können Sie sich leicht vorstellen, was das für Konsequenzen haben könnte. Zudem stinkt es in diesem Lager unerträglich. Die Türen der Toiletten lassen sich nicht schließen.
Und etwas, das wirklich unmöglich ist, ist, dass wir keinen Zugang zu medizinischer Hilfe haben.

Wir nun über alltägliche Situationen berichten, die eigentlich problemlos funktionieren müssten, aber das ist leider nicht der Fall. Als wir am ersten Tag dorthin gekommen sind, haben wir nichts zu essen bekommen.

Man hat uns nur die Schlüssel und eine Decke geben, das war alles. Um etwas zu essen zu bekommen, mussten wir uns alleine durchschlagen und es war wirklich unmöglich etwas zu finden, weil wir alleine in diesem Lager waren, ohne Geld oder sonst etwas, und es ist klar, dass wir ohne nichts, nichts bekommen können.
Das bedeutete, dass wir an diesem Tag ohne zu essen schlafen gehen mussten.

Am nächsten Tag sind wir sehr hungrig aufgewacht und wir sind zum Büro des Hausmeisters gegangen (was in wirklich sehr gutem Zustand ist im Vergleich zu dem Haus, in dem wir leben sollen).
Der Verantwortliche zwang uns ein Papier zu unterschreiben und danach gab er uns ein Essenspaket, das folgendes beinhaltete: Eine Dose Mais, ein Packung Tee, vier Gramm Zucker, Pfeffer, drei Gläser Marmelade, zwei Flaschen Mineralwasser, zwei Ananassäfte, einen Orangensaft, eine Tafel Schokolade, eine Büchse Sardinen, eine Packung Spaghetti, eine Tüte Brot, und davon mussten wir uns vier Tage lang ernähren. Und Sie werden uns zustimmen, dass das nicht wirklich reicht.

Und darüber hinaus droht uns der Veranwortliche die ganze Zeit mit der Polizei. Falls wir etwas reklamieren würden, rufe er die Polizei. Er hat uns auch immer gesagt, dass wir keinerlei Rechte hätten. Wir müssten die ganze Zeit im Lager bleiben, ganz gleich, ob es uns gefällt oder nicht, wir müssten das akzeptieren und den Mund halten. Aber das können wir nicht machen, denn wir sind Menschen und keine Tiere, wir haben das Recht zu sprechen.  Er hat uns auch gesagt, dass wir nicht das Recht hätten Deutsch zu lernen. Das verstehen wir wirklich nicht, denn wir wollen uns integrieren und deswegen brauchen wir Sprachkurse, um Kontakt mit deutschsprachigen Menschen aufnehmen zu können, etc. Und er, er hat uns all das verboten.

Es gibt dort auch keine Schule, keinen öffentlichen Platz, nichts.  Wir sind umgeben von Bäumen und Tieren. Wir leben wirklich unter unmenschlichen Bedingungen.

Wir dachten, dass wir in Deutschland ein besseres Leben haben. Wir dachten, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Land ist, in dem die Menschenrechte respektiert werden. Aber wenn wir sehen, wie wir hier jeden Tag leben müssen, müssen wir feststellen, dass das nicht der Fall ist.

Aufgrund der Situation, die wir gerade beschrieben haben, wollen wir Ihnen sagen und betonen, dass es für uns unmöglich ist, weiter an diesem Ort zu leben. Mit diesem Brief teilen wir Ihnen mit, dass wir uns derzeit in München befinden und unter keinen Umständen wieder zurück nach Böbrach gehen werden.

Deswegen fordern wir das Recht nicht weiter dort leben zu müssen und die schnellstmögliche Schließung dieses Lagers.  

Wir erwarten eine schnelle und positive Antwort und verbleiben mit freundlichen Grüßen,

Hochachtungsvoll,

Die Flüchtlinge aus Böbrach

>>> Der offene Brief auf Französisch
>>> La lettre ouverte en francais

Für Sonntag, den 29.09., haben die protestierenden Non-Citizens zu einer Demonstration aufgerufen. Sie reagieren damit unter anderem auf die kurzfristige Absage des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für ein für Montag geplantes Treffen und möchten weiterhin ihre Forderungen auf die Straßen Münchens tragen.
Kommt und zeigt eure Solidarität!

„Come to the streets with us to fight for our right to stay! Show that our demand for recognition as refugees is not only our demand, but also clearly a demand coming from Citizens!“
www.refugeestruggle.org

+++ Kundgebung +++
+++ Mittwoch, 21. August 2013, 9 Uhr +++
+++ Flughafen München, Besucherpark, Wartungsallee 6 +++

UPDATE: Vorsicht – auch am 20. August 2013 findet die Anhörung bereits statt.
Es bleibt trotzdem bei der Kundgebung am Mittwoch, den 21. August 2013. Solltet ihr von weiteren Terminen wissen, wendet euch gerne an kontakt ]a[ karawane-muenchen.org.

+++

Am 21. August 2013 wird am Münchener Flughafen eine Anhörung von Flüchtlingen durch eine sierra-leonische Delegation stattfinden. Diese soll offiziell zur „Identitätsfeststellung“ von Flüchtlingen aus Sierra Leone dienen, weswegen an diesem Tag Flüchtlinge aus ganz Deutschland nach München vorgeladen wurden oder zwangsvorgeführt werden.

ABER: Aus unserer Erfahrung wissen wir, dass solche Anhörungen nur negative Konsequenzen haben! Nach der Klärung der Identität der Flüchtlingen werden ihnen sogenannte „travel certificates“ bzw. Heimreisedokumente ausgestellt, die eine direkte Abschiebung nach Sierra Leone ermöglichen.

Das Geschäft mit diesen Heimreisedokumenten ist äußerst lukrativ: Die Delegationen aus den betreffenden Ländern erhalten von Deutschland bzw. der EU Prämien für jedes ausgestelltes Heimreisedokument!

Wir sagen:
Nein zum korrupten Geschäft mit Abschiebungen und „Heimreisedokumenten“!

Wir fordern:
– Schluss mit den entwürdigenden „Identitätsfeststellungen“
– Schluss mit dem korrupten Handel mit „Heimreisedokumenten“!
– Keine „Mitwirkungspflicht“ an der eigenen Abschiebung!
– Keine Reisedokumente für europäische Abschiebe-Behörden!
– Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für alle, überall!

Kommt mit uns zur Kundgebung vor der „Gemeinschaftsunterkunft Flughafen“, Wartungsallee 6, nähe S-Bahnhof „Flughafen Besucherpark“ am 21. August ab 9 Uhr.
Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise ist am 21. August am Hauptbahnhof um 8 Uhr am S-Bahn-Steig. Nachkommen ist auch kein Problem, wir werden recht lange vor Ort sein, da die Anhörungen den ganzen Tag dauern können.

mehr Informationen zum Thema Identitätsfeststellungen unter:
http://www.afrique-europe-interact.net/index.php?article_id=180&clang=0

Im bayerisch-schwäbischen Nördlingen protestieren seit einigen Wochen Flüchtlinge gegen ihre miserable Lebenssituation. Sie kämpfen mit einem Essenspaketeboykott und anderen Mitteln für die Umsetzung ihrer Forderungen. Hier die Erklärung der Protestierenden zu ihrem Kampf und ihren Forderungen:

Protest within the last month in the refugee camp in Nördlingen.

“We the refugees in Nördlingen hold meetings together every week to discuss our problems in lager and agree to start a protest in order to tell the world our problem as refugees.
We start by boycotting food packages and stop the van telling them we don´t want this food anymore. We had a demonstration and went to the mayor of Nördlingen. He said he is not responsible.

But we want to work and to go to school and we want our right!

First declaration of striking asylum seekers in Nördlingen….
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