Vor ca. zweieinhalb Jahren veranstaltete die Karawane eine Kundgebung vor dem Flüchtlingslager in der Tischlerstraße. Hiermit sollte gegen die Botschaftsvorführung (angeblicher) irakischer Staatsangehöriger protestiert werden. Eine irakische Delegation war hierzu eigens angereist, um dem Wunsch der deutschen Behörden nach Passersatzpapieren nachzukommen, damit Abschiebungen in den nach wie vor vom Bürgerkrieg gekennzeichneten Irak möglich werden. Die kleine Kundgebung der Karawane, an der max. sechs Personen teilnahmen, wurde massiv von Beamten des USK bedrängt und vom Dach eines VW-Busses abgefilmt. Daraufhin stellten wir eine Anfrage an den Landesbeauftragten für Datenschutz. Nach über zwei Jahren findet dieser Vorfall nun auch Eingang in seinen aktuellen Jahresbericht: Die Polizei behauptete zunächst, überhaupt keine Videoaufzeichnungen angefertigt zu haben. Eine Behauptung, die zweifelsfrei widerlegt werden konnte.
Archiv des Autors: pirx
Schluss mit den Abschiebungen nach Syrien! Weg mit dem deutsch-syrischen Abschiebe-Rückübernahmeabkommen!
Demonstration: 5. 12., Hannover
ab 13 Uhr
Treffpunkt: 13 Uhr Steintor
Demonstrationszug: ab 13 Uhr 30
Anfang 2009 hat die Bundesrepublik Deutschland mit der arabischen Republik Syrien ein Rückübernahmeabkommen zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien geschlossen. 7000 „Geduldeten“ droht durch dieses Abkommen die Abschiebung. Das ist möglich, obwohl selbst vom Auswärtigen Amt und bundesdeutschen Gerichten massive Menschenrechtsverletzungen in Syrien bestätigt werden. Mindestens drei Abschiebungen nach Syrien, die durch das neue Abkommen ermöglicht wurden, endeten damit, dass die Abgeschobenen am Flughafen sofort verhaftet wurden. Gegen dieses skandalöse Abschiebe-Abkommen müssen wir uns wehren! Es dürfen keine weiteren Abschiebungen nach Syrien stattfinden!
Wir forden:
- Sofortige Aufhebung des deutsch-syrischen Abschiebe-Rückübernahmeabkommens!
- Sofortiger Stopp aller Abschiebungen nach Syrien!
- Unbeschränktes Bleiberecht für Alle statt unsicherem Duldungsstatus!
- Abschaffung der „Residenzpflicht“-Landkreisbeschränkung und der Lagerunterbringung! Weiterlesen
Fernsehbeitrag zum Flüchtlingslager in Böbrach
Dschungelcamp Böbrach
Bereits vor einem halben Jahr berichtete die Karawane über die untragbaren Zustände im Lager Böbrach. Einen Monat später besuchten einige Abgeordnete des Bayerischen Landtages sowie einige Pressevertreter das Lager, im Rahmen eines – vor der Karawane veranstalteten – Tages des offenen Lagers. Nun berichtete auch das Jugendmagazin des Bayerischen Rundfunk (Südwild) über das Lager in Böbrach. Den Beitag könnt ihr euch hier anschauen. Weiterhin gab es einen Beitrag bei Donau TV.
Dublin-II: Aktionen in Nürnberg
Am Morgen des 13.11.2009 veranstaltete die Karawane München zusammen mit der Karawane Nürnberg zunächst eine Kundgebung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Am Nachmittag wurde u.a. der Film Voices from the Inside of Pagani Detention Centre an das Tor der Menschenrechte projiziert.
Ziel der Kundgebungen war es vor allem, darauf aufmerksam zu machen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach wie vor an der Praxis der sog. Dublin-II Überstellungen nach Griechenland fest hält. Und dies trotz der Tatsache, dass die skandalösen Zustände unter denen MigrantInnen in Griechenland zu leiden haben, mittlerweile einer breiten Öffentlichkeit bekannt sind. Kürzlich entschied sogar das Bundesverfassungsgericht in vier Fällen, Abschiebungen nach Griechenland aufgrund dieser Umstände vorläufig aus zu setzen. Aber selbst dies hindert das Bundesinnenministerium bzw. das ihm unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht daran, das Dublin-II System mit „Zähnen und Klauen“ zu verteidigen, handelt es sich hierbei doch um die „heilige Kuh“ des europäischen Migrationsregimes, von dem vor allem die alten – zentral gelegenen – Mitgliedsstaaten der EU profitieren. An der Kundegebung vor dem Bundesamt nahmen ca. 30 Leute teil, die Presseresonanz war auch ganz beachtlich. Das direkte Gespräch mit einem Vertreter der Kundgebung wurde vom BAMF abgelehnt, wohl wissentlich, dass hierbei kaum einen Blumentopf für das Bundesamt zu gewinnen gewesen wäre.
Das Public Screening in der Nürnberger Innenstadt war zwar extrem beeindruckend, allerdings verweilten nur wenige PassantInnen länger. Der Grund hierfür dürfte vor allem darin gelegen haben, dass dieser Ort (das Tor der Menschenrechte) zwar äußerst symbolträchtig ist, allerdings ein wenig von der Fußgängerzone entfernt liegt. Dennoch: Die Aktionsform des Public Screening ist an sich nicht schlecht und sollte öfter mal zum Einsatz kommen.
Hier noch eine kleine Presseschau auf die Medienberichte, die im Rahmen der Pressearbeit zur Dubin-II Aktion erschienen sind: Nürnberger Nachrichten, Junge Welt, nachgehakt bei Frontal21. Zudem gab es noch Beiträge bei B5 und B2, die allerdings nicht im Internet zugänglich sind.
Pagani wird geschlossen…
…schreiben die lokalen Zeitungen heute. Der Präfekt (der allerdings schon öfter sein Wort gebrochen hat), sagte, dass Pagani bis Montag geschlossen sein wird. Solange Pagani leer steht, soll es renoviert werden. Die Flüchtlinge, die in der Zeit ankommen, werden solange auf Chios interniert.
Das ist auf jeden Fall mal ein großer Erfolg, den vor allem die eingeknasteten Flüchtlinge mit ihren anhaltenden Revolten erzielt haben. Im Zusammenspiel mit der internationalen Aufmerksamkeit und dem Druck, den das noborder camp aufgebaut hat, gibt es jetzt keine andere Lösung als die Schließung. Gut, der Kampf geht weiter, das ist natürlich nur mal wieder ein erster Schritt. Aber es zeigt sich, dass das kontinuierliche Dranbleiben an einem Thema, die Hartnäckigkeit, sich auszahlt.
lesvos09.antira.info berichtet auch weiter tagesaktuell, meistens mit großartigen Bildern.
no detention – no lager – no border
„Dublin II“ muss weg! Abschiebungen nach Griechenland stoppen!
Aufruf zu einer Kundgebung und Aktion in Nürnberg am 13.11.2009.
Über 100 jugendliche Flüchtlinge, eingepfercht in einer engen Zelle, schreien ihre Wut und die Forderung nach sofortiger Freilassung in die Kamera. Die „Voices of Pagani“, Filmsequenzen, in denen Flüchtlinge mit einem eingeschmuggelten Aufnahmegerät ihre Situation in dem unmenschlichen Internierungslager Pagani auf der griechischen Insel Lesbos dokumentieren, gehen Ende August rund um die Welt. Kurze Zeit später stoppt das Bundesverfassungsgericht mehrere Abschiebungen nach Griechenland und kündigte eine grundlegende Prüfung des zugrundeliegenden „Dublin II“-Systems an. Gleichzeitig kämpfen die gefangenen Flüchtlinge in Pagani immer entschlossener um ihre Freiheit: Pagani brennt, während in Athendie Polizei immer brutaler gegen Flüchtlinge vorgeht und erneut einen Flüchtlinge zu Tode geprügelt hat.
Dennoch: Die Bundesregierung hält stur an den Abschiebungen nach Griechenland fest. Jetzt ist Druck nötig, denn „Dublin II“ steht auf der Kippe.
Wir legen los am 13. November in Nürnberg. Dort ist die Zentrale des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, verantwortlich für die Abschiebungen nach Griechenland.
10°° Uhr: Kundgebung am Bundesamt, Frankenstrasse 210, Nürnberg (U1, U11 Frankenstrasse)
17°° Uhr: Aktion und Public Screening in der Straße der Menschenrechte (Innenstadt)
Situation in Griechenland
Schon das Überqueren der Grenze ist für Flüchtlinge lebensgefährlich. Minenstreifen lauern an der Landgrenze im Norden. An der Seegrenze schreckt die griechische Küstenwache nicht davor zurück, Flüchtlingsboote zu versenken. Nach der Ankunft werden die Flüchtlinge für Monate inhaftiert, zum Beispiel in Pagani auf Lesbos: Dort müssen sich bis zu 150 Personen, darunter viele Kinder, einen Raum mit lediglich einer Toilette teilen. Einen Zugang zum Asylverfahren gibt es faktisch nicht. Nach der Entlassung finden sich die Flüchtlinge in einem kurzzeitigen Zustand der Semi-Legalität ohne jegliche Unterstützung wieder. In Athen leben Tausende obdachlos auf der Straße und müssen ums Überleben kämpfen. Sie sind der tagtäglichen Polizeigewalt und Naziübergriffen ausgesetzt. Zudem droht jederzeit eine illegale Abschiebung in die Türkei. Eine Chance auf Asyl gibt es nicht. Das gleiche Schicksal trifft die aus anderen EU-Staaten Abgeschobenen.
„Dublin II“
Das so genannte „Dublin II“-System bestimmt, dass das Land der ersten Einreise in die EU für das Asylverfahren zuständig ist. Deshalb kommt es mittlerweile jedes Jahr zu Tausenden von Dublin-Rückführungen aus den nord- und westeuropäischen Staaten nach Griechenland, Italien und Spanien. Die westeuropäischen Staaten, allen voran deutsche und französische Regierungen, haben „Dublin II“ systematisch vorangetrieben und mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank EuroDAC perfektioniert, um über Land und See einreisenden Flüchtlingen den Zugang nach West- und Nordeuropa zu verweigern.
„Dublin II“ muss weg!
„Dublin II“ ist das Herzstück der europäischen Flüchtlingsabwehr. Gelingt es, die Abschiebungen nach Griechenland zu stoppen, so steht das gesamte System in Frage. Denn Griechenland ist kein Einzelfall. Auch in Malta, Italien, Slowenien, Zypern, Polen, Slowakei, Bulgarien, Rumänien werden Flüchtlingsrechte systematisch missachtet: Illegale Rückschiebungen an der Grenze, Obdachlosigkeit oder Inhaftierung und Polizeigewalt sind an der Tagesordnung.
- Sofortiger Stopp aller „Dublin“-Abschiebungen nach Griechenland!
- Abschaffung der „Dublin-II“ Verordnung!
- Zugang zu einem Land freier Wahl!
Karawane Nürnberg & München. Für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen!
Bayerischer Flüchtlingsrat
4.11.: Pagani brennt – Dublin II muss weg
Am Mittwoch, den 4. November 2009, findet im Rahmen des Mittwochskafes im Kafe Marat (Thalkirchner Str. 104/Aufgang 2) eine Infoveranstaltung der Karawane München zu den anhaltenden Revolten im Flüchtlingsknast Pagani auf Lesbos statt (bekannt aus der Berichterstattung über das Noborder Camp 2009 auf Lesbos) und die Kampagne gegen das Dublin II-System und die Abschiebungen nach Griechenland statt. Es geht los ab 20.oo Uhr.
Erste Schritte der Kampagne sind eine Aktion in Nürnberg am 13. November 2009. Weitere Informationen folgen.
2. Panafrikanismuskongreß in München am 24. Oktober 2009
Am 24. Oktober findet der zweite Panafrikanismuskongreß in München statt:
In vielen Ländern Afrikas jährt sich bald die Befreiung vom Kolonialismus zum 50. Mal. Die Hoffnung auf tatsächliche Unabhängigkeit und Freiheit wurde jedoch weitestgehend enttäuscht. Erwartungen an wirtschaftlichen Aufschwung sowie soziale und politische Verbesserungen haben sich kaum erfüllt. Der 2. Panafrikanismus-Kongress München möchte vor diesem Hintergrund dazu beitragen, die afrikanische Diaspora zu stärken und zu vernetzen. Ideen und Visionen für eine nachhaltige Gestaltung der Zukunft Afrikas sollen gemeinsam diskutiert und weiter entwickelt werden.
Alle weiteren Infos, das Programm, die Liste der Gäste sind auf der Internetseite des veranstaltenden AK Panafrikanismus München zu finden.
Lager schließen 09 – die nächste Runde: 16. und 17. Oktober Anti-Lager-Aktionstage in Schongau
16. Oktober, 19 Uhr: Podiumsdiskussion mit BewohnerInnen des Flüchtlingslagers Schongau (VHS Schongau , Raum 3, Wilhelm-Köhler-Str. 42)
17. Oktober, 11 Uhr: Demo-Zug durch Schongau. Auftakt: Bahnhof Schongau
Treffpunkt für die Hinfahrt: 9.15 Uhr im HBF München am Gleis 28 (im hinteren Bahnhofsteil, dort, wo die BOB fährt).
Lager machen krank!
Das Flüchtlingslager in der Kleinstadt Schongau (Landkreis Weilheim) ist ein trauriges Beispiel für die bayerische Politik der Flüchtlings- abwehr: 60 Menschen leben in zwei maroden Holzbaracken weit außerhalb der Stadt, mitten im Gewerbegebiet. In direkter Nachbarschaft befindet sich ein Tierheim. 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, bellen Hunde. In den Baracken ist es feucht und moderig, im Sommer ist es zu heiß und im Winter zu kalt. Mehrere Personen, auch Familien, müssen sich jeweils ein viel zu kleines Zimmer teilen. Die BewohnerInnen des Lager, insbesondere die Kinder, leiden ständig an Krankheiten und sind psychisch traumatisiert.
Weiterlesen
30.09: Veranstaltung zum Noborder Camp Lesvos 2009
Vom 25. bis 31.08. fand auf Lesvos das noborder camp statt. Wir haben viel erreicht, aber die Kämpfe gehen weiter und es gibt noch viel zu tun. Derzeit revoltieren die Insassen des Aufnahme-Knasts in Pagani/Lesvos. In Deutschland steht das innereuropäische Abschiebeabkommen Dublin-II auf der Kippe.
Wir laden euch ein, am 30. September um 20:00 Uhr in die Ligsalzstr. 8 zu kommen. Wir berichten über das Camp, zeigen Fotos und Filme und wollen gemeinsam mit euch diskutieren, wie wir durch Aktionen in Bayern die Forderungen durchsetzen können:
Karawane München und Freundinnen