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Die Demonstration irakischer Flüchtlinge

Zwischenkundgebung am Sendlinger Tor

Eindrücke von der Demonstration irakischer Flüchtlinge am 31. März 2007 in München.

Etwa dreihundert Menschen, mehrheitlich IrakerInnen, setzten am Samstag, 31. März, mit einer Demonstration in München ein eindrucksvolles Zeichen gegen die Entrechtung irakischer Flüchtlinge in Bayern. Mit gutem Grund:

Seit der Invasion der Besatzungstruppen 2003 wird anerkannten irakischen Flüchtlingen der Asylstatus durch das Bundesamt aberkannt, neu ankommenden Flüchtlingen wird das Asyl von vorneherein verweigert. Das bayerische Innenministerium stellt alle IrakerInnen unter Terrorismus-Generalverdacht. Die Ausländerbehörden sind angewiesen, irakischen Staatsangehörigen keine Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Auch der Weg zur deutschen Staatsangehörigkeit wird in Bayern unmöglich gemacht. Der Verlust des Asylstatus führt zum Widerruf oder der Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Da Abschiebungen in den Irak bislang nicht durchgeführt werden, sind Tausende inzwischen nur noch im Besitz einer Duldung, täglich steigt die Zahl der Geduldeten.

Besonders absurd ist es, dass die „freiwillige Ausreise“ in den Irak von den Behörden und den Gerichten für zumutbar gehalten wird. Und deutsche Behörden sind bereits dabei, nach Möglichkeiten zu suchen, Menschen in den Irak abzuschieben. So gibt es konkrete Pläne, Abschiebungen zunächst über Flughäfen in den angeblich sicheren kurdischen Gebieten im Nordirak abzuwickeln.

Demo startet am Stachus Auftaktkundgebung am Stachus

Die deutliche und kämpferische Botschaft der Demonstration gegenüber solcherlei menschenverachtenden Praktiken: Wir lassen uns das nicht mehr gefallen – wir wollen hierbleiben! Mit guter Stimmung und arabischem und kurdischem Pop aus den Lautsprecherboxen bewegte sich der Zug vom Stachus über das migrantisch geprägte Hauptbahnhofsviertel zum Marienplatz, wo die Demo in Partystimmung mit Kreistanz endete.

In teilweise spontanen, teilweise vorbereiteten, Redebeiträgen und Gedichten brachten Betroffene auf den Punkt, was es heißt, mit Duldung und Angst vor Abschiebung ins Feuer des Krieges zu leben oder was es bedeutet, wegen der falschen Herkunft von Arbeit, Ausbildung und Lebensperspektiven ausgeschlossen zu sein. Eine wütende Absage wurde Politikern wie Beckstein und Stoiber erteilt, die mit rechtspopulistischer Stimmungsmache Flüchtlinge als „Sicherheitsrisiko“ brandmarken. Außerdem machten die Organisatoren der Demo deutlich, dass der Kampf gegen die Entrechtung der IrakerInnen für sie ein Teil des Kampfes um Bleiberecht und Gleichberechtigung für alle MigrantInnen und Flüchtlinge ist.

Die Demonstration hat in verschiedener Hinsicht Akzente gesetzt: Seit langem war es die erste Demo in München, bei der mehrere hundert IrakerInnen für ihre Rechte auf die Straße gehen. Entgegen der Spaltung entlang der Konfliktlinien von Ethnisierung und Religion, die durch den Krieg, das Besatzungsregime und die Nachwirkungen der Baathdiktatur vorangetrieben werden, haben Menschen aus allen Landesteilen des Irak, KurdInnen und AraberInnen, SchiitInnen, SunnitInnen und andere, gezeigt, dass sie gemeinsam für ihre Würde und gegen ihre Entrechtung kämpfen wollen.

In diesem Sinne wird es weitere Aktionen in Bayern geben: So beginnt am Samstag 19. Mai die bundesweite Karawanetour 2007 mit einer überregionalen Demo in Neuburg/Donau gegen die Entrechtung irakischer Flüchtlinge.

Deutschland, das Land der Denker und Dichter?
Nein!
Das Land der Bürokraten, Paragraphen und Richter!“

(aus dem Gedicht eines irakischen AktivistInnen)

Transparent Transparent

Sisyphus oder Einer bleibt, viele werden abgeschoben

Das war so ein seltener, richtig guter Tag, vorgestern, als klar war, dass Debru bleiben kann, dass er Abschiebeschutz aufgrund drohender Folter bekommt. Wir haben uns getroffen und gefeiert. Immer mehr Leute von der Karawane und dem Flüchtlingsrat kamen zusammen, um ihn hochleben zu lassen, es war eine richtige Party mit ausgelassener Stimmung und viel Bierschaum. Wir lagen uns in den Armen, genossen den Augenblick, hoben die Gläser. Gekämpft haben wir darum, dass er nicht dem äthiopischen Staat ausgeliefert wird, der nur allzu gerne seine oppositionellen Exilpolitiker frei Haus geliefert bekommen möchte. Und es ist gelungen, Debru hat wieder eine Zukunftsperspektive!

Debrus großer Tag, aber auch ein Moment, der uns allen wieder Kraft gibt, um unsere Sisyphus-Arbeit fortzusetzen. Wir feierten Debru und uns selbst. Weiterlesen →

Der Oury-Jalloh Prozess

Der Prozess gegen zwei Polizeibeamte hat begonnen, und es gibt schon ausführliche Artikel. Der Prozess wird ständig begleitet werden, auch aus München ist eine Delegation vor Ort. Wir werden hier weiter berichten.

Une journée panafricaine

Nous réfugiées et immigres africains, comme ceux du tiers monde ici en Allemagne, ont quittés nos pays pour des raisons politiques et économique et sociale. C’est le droit de tout un chacun de chercher refuge si sa vie est menacé. Ces problèmes dans nos pays qui nous poussent a l’asile ont des solutions. Mais l’égoïsme de cet monde capitaliste a toujours fait obstacle. En tant qu’un citoyen du monde comment peut on se sentir heureux devant sa table a mange si des iraqiens errent dans cet monde en quête d’asile pendant que son pays est plein de pétrole; si un congolais en quête d’asile est rendu dépressif par les services d’étrangers ici en Allemagne ou en Europe alors que le congo est plein de diamant, de l’or…;ou qu’un Burkinabe se voit retirer son permis de travail et menacer d’expulsion alors que le burkina est riche d’un peuple travailleur et solidaire? moi devant n’importe quelle table,dans n’importe quel hôtel je reste triste.
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Remember Oury Jalloh

Eindrücke von der Veranstaltung „Wir sind alle Oury Jalloh – Schluss mit Polizeibrutalität!“ am 16. 3. 2007 im Eine Welt Haus München mit Mouctar Bah/Dessau.

Rund 25 Personen waren am Freitag, 16. 3. ins Münchner EineWeltHaus zu der Veranstaltung mit Mouctar Bah von der „Initiative im Gedenken an Oury Jalloh“ gekommen. Aktueller Anlass der Veranstaltung war, dass ab 27. März, also gut zwei Jahre nach dem Feuertod des sierra-leonischen Flüchtlings in einer Dessauer Polizeizelle, endlich ein Gerichtsverfahren in Dessau gegen zwei der verantwortlichen Polizeibeamten beginnt — ein Verfahren, das gewiss nicht ohne den öffentlichen Druck von FreundInnen und Angehörigen Oury Jallohs und von AktivistInnen aus der afrikanischen Community und der antirassistischen Linken zustande gekommen wäre.

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Audiomitschnitt des Vortrags von Mouctar Bah.

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Wagen wir es, die Zukunft zu erträumen

Es ist uns eine besondere Freude, hier auf unserer Seite diese Veranstaltungsankündigung veröffentlichen zu können: ein Panafrikanischer Tag in München. Er wird von AktivistInnen der Afrikanischen Community in Deutschland organisiert , die für die Idee des Panafrikanismus werben wollen. Für die Karawane München ist das ein Beleg, wie sich das politische Engagement gegen Rassismus und Ausgrenzung in Deutschland und der Kampf für den politischen Wandel in Afrika verknüpfen lassen.

Reflexions- und Diskussionstag über das Werk großer PanafrikanistInnen
Hommage an Thomas Sankara, vor 20 Jahren ermordet.

Wir, eine Gruppe von AktivistInnen und PatriotInnen der afrikanischen Community in Deutschland sind, nach vielen Planungstreffen und ergebnisreichem Austausch, zu der Einsicht gekommen, dass es absolut notwendig ist, einen Panafrikanischen Tag am 29. September 2007 zu organisieren. Er soll eine Hommage an PanafrikanistInnen sein, die ihr ganzes Leben für ein vereinigtes, unabhängiges und blühendes Afrika gekämpft haben.

  • Thomas Sankara sagte: „Bevor es zu spät ist müssen die Eliten und Menschen Afrikas zu sich selbst zurückkehren.“
  • Sekou Toure sagte: „Die Wurzel des afrikanischen Problems ist nicht wirtschaftliche Unterentwicklung, sondern geistige und idologische Unterentwicklung.“
  • Kwame Nkrumah sagte: „Vereinzelt sind wir schwach. Vereinigt jedoch könnte Afrika ernsthaft eine der stärksten Kräfte in der Welt sein.“
  • Patrice Lumumba sagte: „Schafft neue Strukturen, angepasst an die Bedürfnisse einer wirklichen afrikanischen Entwicklung, und funktioniert die Methoden um, die uns aufgezwungen worden sind.“
  • Marcus Garvey sagte: „Schwarze Menschen werden nicht respektiert werden bis sie auch wirtschaftlich stark sind“.
  • Cheickh Anta Diop, der große Weise der Negritude (Wiederherstellung des Schwarzen Bewusstseins), der zeigen konnte, dass der Ursprung der menschlichen Zivilisation in Afrika liegt.
  • Miriam Makeba, das weibliche Beispiel für den Kampf für die Schwarze Sache in Südafrika, sagte: „Ich habe der Welt nur die Wahrheit gesagt, und wenn meine Wahrheit ‚politisch‘ ist, was kann ich tun?“

Nur einige der vielen Zitate.

Wir überlegen auch, Gamal Abdel Nasser aus Ägypten zu der Liste von Politikern und afrikanischen Ländern hinzuzufügen, die ihre erneuerte Unabhängigkeit von einer neuen Form der wirtschaftlichen Kolonisierung erklärt haben.

Dieser Tag ist von großer Wichtigkeit für uns, und er ist ebenso eine Möglichkeit, einen Schrei aus dem Herzen auszustoßen, um das Bewusstsein aller AfrikanerInnen und vor allem der Regierenden von heute, die so wenig für eine bessere Zukunft für unseren Kontinent tun, zu wecken. Wir rufen unsere PräsidentInnen dazu auf, sich stärker denn je für eine Afrikanische Union einzusetzen, die diesen Namen auch verdient. Wir wollen dass Afrika weß, „wer es ist“, damit es weiß, „wohin es geht“.

Programm des 29. September 2007

  1. Präsentation der Werke großer afrikanischer Vordenker des panafrikanischen Kampfes
  2. Filmvorführung über Thomas Sankara, mit dem Thema der afrikanischen Schulden: „Afrika braucht Hilfe, um sich der Hilfe entledigen zu können.“
  3. Globalisierung und Afrika: Drei panafrikanische Sprecher werden über das Thema „Position und Einfluss Afrikas auf den Globalisierungsprozess, mit spezieller Beachtung der deutschen Präsidentschaft von EU und G8. Afrika im Herzen unserer Sorgen.“
  4. Diskussion und Debatte
    • Stärken und Schwächen der Kämpfe
    • Die Rolle der afrikanischen Diaspora
    • Lehren, die zu lernen sind
    • Entwicklungsperspektiven für Afrika
  5. Musik von Folkloregruppen aus verschiedenen afrikanischen Ländern
  6. Großes Konzert moderner Musik, mit Musikern, die bekannt sind für ihre Verteidigung der Afrikanischen Sache

Für ein vereinigtes, freies und blühendes Afrika!

Reflektionen eines afrikanischen Flüchtlings in Deutschland — über Kolonialisten und den Kolonialisierten

Dieser Beitrag wurde im Rahmer der Podiumsdiskussion „Offene Grenzen für Flüchtlinge und MigrantInnen! Oder Freizügigkeit nur fürs Kapital?“ am 14. November 2006 im EineWeltHaus gehalten. Wir veröffentlichen ihr hier noch einmal.

von Uche Akpulu

Afrika und der Kolonialismus

Über einige Hundert Jahre hinweg sind wir Zeugen allmählicher globaler wirtschaftspolitischer Veränderungen geworden wie sie von westlichen Nationen gehandhabt wurden. Im Mittelalter bestand der transnationale Handel im Wesentlichen in Raubzügen. Als ein Ergebnis des technischen Fortschritts auf dem Transportsektor, wie der Bau von besseren Schiffen, entdeckte Europa andere Gebiete um die Handelsmöglichkeiten zu steigern. Diese Möglichkeiten des Handels schlossen selbstverständlich den Sklavenhandel ein. Als Konsequenz der industriellen Revolution ließ die Notwendigkeit von Sklavenarbeit merklich nach. Dagegen herrschte ein großer Bedarf an Rohstoffen, die man für die europäische Industrie brauchte. Um nun die ununterbrochene Zulieferung der Rohstoffe sicherzustellen, sah man es als notwendig an, jene fremden Länder zu kolonialisieren, in denen diese Rohstoffe vorhanden waren. Im Falle Afrika war das größte Problem für Europa indem sich die Frage stellte „Wer besitzt was in Afrika?“. Zur Lösung dieses Problems lud der deutsche Kanzler Otto von Bismarck in Berlin zu einer Konferenz ein, die am 15. November 1884 begann. Die administrative und politische Landkarte von Afrika wurde während dieser Konferenz gezeichnet. Im Fall Nigeria beschloss Großbritannien einige Landstriche seiner Besitztümer in Westafrika zusammenzuschließen, und so war 1914 Nigeria geboren. Dieser Name war übrigens eine Erfindung von Lady Flora Lugard, der Ehefrau des britischen kolonialen Verwaltungsbeamten Lord Frederic Lugard.
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Demonstration gegen die Entrechtung der irakischen Flüchtlinge in Bayern

Wir lassen uns das nicht mehr gefallen!
Demonstration gegen die Entrechtung der irakischen Flüchtlinge in Bayern

am Samstag, 31. März 2007
14.30 Uhr Kundgebung Karlsplatz/Stachus
15.00 Uhr Demonstration zum Marienplatz

Aufruf zur Demonstration zum Ausdrucken
deutsch, english, arabisch/عربي, Soranî/سۆرانی

Der Irak ist eines der unsichersten Länder der Welt – Trotzdem sind Abschiebungen in den Irak in Vorbereitung. Anerkannten Flüchtlingen wird das Asyl entzogen – immer mehr Iraker die seit Jahren hier leben, werden in den Angstzustand „Duldung“ zurückversetzt. Der Umgang mit den irakischen Flüchtlingen ist ein besonderes Beispiel für eine aggressive Flüchtlingsfeindlichkeit. Zum ersten Mal wird eine Flüchtlingsgruppe allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit besonderen Verschärfungen unterworfen. Wenn wir dies tatenlos hinnehmen, ist der weiteren Entrechtung aller Flüchtlinge Tür und Tor geöffnet.

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Wir sind alle Oury Jalloh!

Remember Oury Jalloh!Infoabend der Karawane München am Freitag, den 16. März 2007 um 19.oo Uhr im EineWeltHaus. Mit Mouctar Bah von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh.

Vor zwei Jahren verbrannte der Schwarzafrikaner Oury Jalloh in der Arrestzelle eines Polizeiquartiers in Dessau, obwohl er an Händen und Füßen gefesselt war. Die Beamten auf der Wache reagieren auf den Alarm der Rauchmelder nicht, die Wechselsprechanlage mit der Zelle wird auf leise gestellt. Oury Jalloh stirbt auf grauenhafte Weise, aber bis heute blieb sein Tod für die verantwortlichen Beamten ohne Folgen. Bei seiner Familie hat sich niemand entschuldigt, eine Entschädigung wird verweigert. Aber seine Freunde geben keine Ruhe, sie sorgten dafür, dass der Fall nicht in Vergessenheit geriet. Ende März muss sich nun der Dienstgruppenleiter vor Gericht verantworten und die Flüchtlingsorganisation The VOICE Refugee Forum und die Initative in Gedenken an Oury Jalloh, wird den Prozess beobachten.

Oury Jalloh ist nicht der einzige Afrikaner, der durch Polizisten in Deutschland zu Tode kam. Gemeinsam wollen die Familien der Opfer zusammen mit The VOICE für Gerechtigkeit kämpfen. Mouctar Bah von der Initative in Gedenken an Oury Jalloh wird am 16. März die aktuelle Kampagne für Aufklärung und Gerechtigkeit vorstellen und Hintergrundinformationen zu den anstehenden Prozessen gegen die Polizisten liefern.

Abgeordnetenbriefe, Antwort Herbert Frankenhauser, CSU

Wir haben bei den Bundestagsabgeordneten aus München angefragt, wie ihre Position zum Bleiberecht aussieht. Die Antworten (und Fragen jeweils darunter) veröffentlichen wir hier, die meisten sind parallel auch auf www.abgeordnetenwatch.de zu finden. So kann sich jeder ein Bild machen, wo die einzelnen Parlamentarier bezüglich des Aufenthaltsrechts grundsätzlich stehen – und bei Interesse selbst weiter nachfragen. Hier die Antwort von Herbert Frankenhauser, CSU Weiterlesen →