Archiv der Kategorie: Bleiberecht

Die Verlierer der Großen Koalition sind immer die Flüchtlinge und Migrant_innen!

Aufruf zu einer Kampagne

Es ist uns allen noch im Gedächtnis, wie am 19. September 2014 das Gesetz zur Neubestimmung der Balkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sog. ’sichere Herkunftsstaaten‘ den Bundesrat passierte und es damit zu einer weiteren Einschränkung des Rechts auf Asyl kam. Rund um dieses Gesetz kam es schon zu erheblichen Protesten.

Dieses Gesetz ist jedoch nur der Auftakt: Die Große Koalition forciert derzeit weitere Verschärfungen und die Einführung neuer repressiver Maßnahmen im Bereich Asyl- und Migrationspolitik. Wenn alle Gesetze durchkommen, handelt es sich um die gravierendsten Verschlechterungen der Rechte und der Lebensbedingungen für Asylsuchende und Migrant_innen in Deutschland seit 1993. Dies könnte viele Erfolge der Kämpfe der letzten Jahre auf einen Schlag zunichte machen.

Es ist also höchste Zeit für einen lauten und breiten Protest!

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Solidaritätsdemonstration am 3. September 2013

Antirassistische Demonstration in Solidarität mit den „Refugee Struggle for Freedom“ Protestmärschen nach München

Am 20. August 2013 starteten zwei Protestmärsche von Flüchtlingen in Würzburg und Bayreuth. Diese Märsche schließen an die Proteste von Flüchtlingen an, die vor über einem Jahr in Bayern begonnen haben und die sich mittlerweile auf ganz Deutschland ausgebreitet haben. Die Märsche werden tagtäglich von der Polizei drangsaliert, doch die TeilnehmerInnen sind entschlossen, in München anzukommen.

Die Forderungen der Protestmärsche sind:

  • Bleiberecht für Alle
  • Abschaffung der Residenzpflicht
  • Abschaffung der Lagerunterbringung
  • Ende der Abschiebungen

Wir unterstützen diese Forderungen, und werden anlässlich der Ankunft der Märsche in München unsere Solidarität mit einer Demonstration zum Ausdruck bringen.

Dienstag, 3. September 2013
18°° Uhr Auftakt
Münchner Freiheit

Die Route verläuft über Innenministerium, Justizpalast, Sendlinger Tor, Rindermarkt und endet am Marienplatz.

Wir rufen euch dazu auf, euch an dieser Demonstration zu beteiligen! Bitte leitet diesen Aufruf weiter, damit wir gemeinsam ein starkes Zeichen der Solidarität setzen können.

Protestcamp in Wien geräumt – Solidemo in München

Gestern, am 28.12., wurde das Zeltcamp von protestierenden Flüchtlingen in Wien gewaltsam von der Polizei geräumt. Zwei Aktivisten wurden dabei in Abschiebehaft genommen. Die Wiener Votivkirche bleibt weiterhin besetzt.
In München demonstrierten daher heute, am 29.12., rund 70 Personen in Solidarität mit den Protestierenden in Wien gegen die Polizeirepression, gegen Abschiebungen und für die Erfüllung der Forderungen des Wiener Protests, wie der nach einem bedingungslosen Bleiberecht.

Mehr Infos und Neuigkeiten unter: http://refugeecampvienna.noblogs.org/

Refugee Tent Action – Protestmarsch nach Berlin

Die protestierenden Flüchtlinge aus verschiedenen Lagern in Bayern und ganz Deutschland veranstalten einen Protestmarsch nach Berlin! Hier der Aufruf zur Teilnahme an dem Protestmarsch der streikenden Flüchtlinge nach Berlin sowie ein Spendenaufruf der Flüchtlinge.

Bitte spendet und verbreitet den Spendenaufruf weiter! 

Unterstützt den selbstorganisierten Kampf der Flüchtlinge gegen das unmenschliche Lagersystem und die rechtliche Diskriminierung von Flüchtlingen in Deutschland!

 

Gemeinsame Anfahrt von München zur Demo

Wer am Samstag, den 08.09., gemeinsam mit uns nach Würzburg zur Demo fahren möchte:
Wir treffen uns um 8.45 Uhr am Gleis 20 am Hauptbahnhof.

 

Weitere Infos unter:

Refugee Tent Action

 

Geschichte des Protests / Selbstdarstellung der protestierenden Flüchtlinge:

Geschichte / Selbstdarstellung

 

Der Spendenaufruf der protestierenden Flüchtlinge:

Spendenaufruf

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10 iranische Flüchtlinge seit dem 19.03. im Hungerstreik

Bereits seit dem 19.03.2012 befinden sich zehn iranische Flüchtlinge in Würzburg im Hungerstreik.
Sie fordern die sofortige Abschaffung des Flüchtlingslagers in Würzburg und eine schnelle Anerkennung als politische Flüchtlinge.

Seit zwei Wochen kampieren sie am Vierröhrenbrunnen vor dem Würzburger Rathaus, vier Personen nehmen nicht mal mehr Säfte oder Tee, sondern nur noch Wasser zu sich.
Trotz der Verschärfung des Hungerstreiks – zwei Personen mussten vorübergehend bereits im Krankenhaus behandelt werden – weigert sich Sozialministerin Haderthauer den Streikenden Rede und Antwort zu stehen, obwohl diese von Anfang an einen Ortstermin von ihr fordern. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, welches für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig ist, reagiert nicht.

Mehr Informationen zum Hungersteik: http://gustreik.blogsport.eu/

Solidarity action at the Greek consulate in Munich

Today, about 30 people gathered in front of the Greek consulate in Munich to express their solidarity with the 300 hunger strikers in Greece. We stayed there for an hour, held speeches, shouted slogans and handed over a statement to the consulate, which they promised to forward to the ministries of citizen protection and interior (read text below).

Text of the statement:

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حق البقاء للاجئين – Wir können nicht länger warten

Wir können nicht länger warten. Bleiberecht für uns und unsere Kinder! Irakische Frauen und Kinder rufen auf zur Bleiberechts-Demonstration.

Samstag, 19. Dezember 2009, 13°° Uhr
Auftakt: Vor dem EineWeltHaus, Schwanthaler Str. 80, Nähe Hauptbahnhof
München

irakflyer

In unserer Heimat Irak herrscht seit sechs Jahren Krieg. Ein Krieg, der kein Ende nimmt. Ein Krieg, der keinen Frieden gebracht hat. Verlierer ist die Zivilbevölkerung – Männer, Frauen und Kinder, die in ständiger Angst vor Bomben und Explosionen leben müssen. Wir sind mit unseren Familien vor vielen Jahren aus dem Irak geflohen und haben danach keine neue Heimat gefunden. Seit sieben, acht oder mehr Jahren leben wir ohne Perspektive in Flüchtlingsunterkünften. Wir werden systematisch ausgegrenzt. Wir dürfen nur eingeschränkt arbeiten, dürfen Bayern nicht verlassen, leben von Essenspaketen und einem kleinen Taschengeld. Wir dürfen keine Deutschkurse besuchen, keine Ausbildung machen oder uns irgendwie integrieren. Wir wollen Integration. Aber wir dürfen uns nicht integrieren. Unsere Männer arbeiten hart, um uns ein Leben in Würde zu ermöglichen. So haben es manche von uns geschafft trotz schwierigster Bedingungen aus dem Flüchtlingslager auszuziehen und eine Privatwohnung zu mieten. Wir haben unsere Deutschkurse selbst organisiert und versuchen, alles für ein besseres Leben in Deutschland zu tun.

aufruf.ar

Auch wir Frauen versuchen, eine Ausbildung zu machen oder zumindest ein paar Stunden am Tag zu arbeiten, um unseren Kindern eine gute Ausbildung zu ermöglichen. Die Mehrheit der Flüchtlinge aus dem Irak hat Arbeit. Aber trotz allem bekommen wir keine Anerkennung, sondern stoßen in den Ausländerbehörden nur auf Ablehnung. Unsere Kinder gehen zur Schule, sprechen fließend Deutsch, werden hier erwachsen. Aber Deutschland gibt uns kein Bleiberecht. Wir leben mit unseren Familien seit fünf, sechs, sieben Jahren in einer Warteschleife. Wir werden nur geduldet bis zu unserer Abschiebung. Dabei wissen auch die Politiker, dass sie uns nicht abschieben können. Niemand in Europa darf Flüchtlinge in den Krieg zurückschicken. Wie lange will Deutschland das noch mit uns machen? Sind sechs, sieben oder acht Jahre Prüfung nicht genug, um herauszufinden, ob wir ganz
hierbleiben dürfen oder nicht? Das ist menschenunwürdig. Wir fühlen uns wie Tiere behandelt. Wir und unsere Kinder gehen an dieser Unsicherheit und Perspektivlosigkeit kaputt. Nahezu täglich bekommen wir von unseren Familien im Irak traurige Nachrichten. Egal, ob wir Schiiten, Sunniten, Kurden oder Yeziden sind. Wenn eine Autobombe explodiert, sterben wir alle ohne Unterschied. In Deutschland aber werden nur Christen und Yeziden aus dem Irak als Flüchtlinge anerkannt. Ist es weniger schlimm, wenn ein muslimisches Kind getötet wird? Haben wir etwa kein Recht, unsere Kinder in Sicherheit zu bringen?

Unsere Kinder fragen uns, warum sie nicht die gleichen Rechte haben wie deutsche Kinder. Können Sie uns das erklären? Nachdem die meisten unserer Kinder hier geboren sind, hier in die Schule gehen und versuchen, einen guten Abschluss zu machen? Wir haben lange geschwiegen und uns mit unserer schwierigen Situation in Deutschland abgefunden. Denn Deutschland hat uns Schutz vor Krieg und Verfolgung geboten und uns nach langer Flucht ein Dach über dem Kopf gegeben. Aber nach so vielen Jahren wollen wir nicht weiter akzeptieren, dass wir keine Rechte haben. Wir Frauen und Kinder aus dem Irak fordern gleiche Rechte für unsere Familien. Wir fordern ein Bleiberecht für alle irakischen Flüchtlinge, sei es für Muslime, Christen oder andere Minderheiten. Wir wollen gehört werden von der deutschen Politik. Darum gehen wir jetzt auf die Straße und kämpfen für unsere dauerhafte Anerkennung. Wir wollen eine Zukunft für uns und unsere Kinder. Sie brauchen eine Heimat in Deutschland!!

Der Aufruf als pdf zum Download: deutsch | arabisch