Archiv der Kategorie: Bleiberecht

Aktion Flüchtlinge – Kampagnenauftakt in München

Flüchtlinge in München ergreifen Initiative gegen drohende Abschiebung und Lagerzwang

Auftaktkundgebung:
„Menschen fliehen nicht zum Spaß, sondern um ihr Leben!“

Mittwoch, 30. April 2008, 17 Uhr, Karlsplatz/Stachus, München

Gemeinsam mit anderen Flüchtlingen wenden sich die kurdischen Aktivisten Umut Dag und Mahmut Yilmaz an die Öffentlichkeit, um sich gegen ihre Abschiebung und gegen die miserablen Lebensbedingungen von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus zu wehren.

Umut Dag floh nach Deutschland, nachdem er als politisch aktiver Kurde von türkischen Sicherheitskräften gefoltert und mit dem Tod bedroht wurde. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, jetzt droht ihm die Abschiebung. Umut ist gezwungen, im Flüchtlingslager Rosenheimerstraße zu leben – in einem Lager, das bereits 2007 wegen der skandalösen Lebensbedingungen durch den EU ? Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg massiv beanstandet wurde.

Mahmut Yilmaz lebt seit fast 30 Jahren in Deutschland. Da er als kurdischer Aktivist wegen Verstößen gegen das „Vereinsgesetz“ verurteilt wurde, hat das bayerische Innenministerium seine Ausweisung in die Türkei beschlossen. Seine letzte Chance, um der Abschiebung in drohende Verfolgung zu entgehen, ist ein Antrag auf Asyl. Das bedeutet, dass Mahmut nach all den Jahren in München seine Arbeitserlaubnis verliert und aus der Wohnung seiner Familie in ein Lager umziehen muss – der Ausgang ist ungewiss.
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Abgeordnetenbriefe, Antwort Dr. Axel Berg, SPD

Die Bleiberechtsdebatte ist nach wie vor aktuell. Die Karawane München ist schon eine Weile an diesem Thema dran und hat Anfang 2007 bei allen Bundestagsabgeordneten aus München angefragt, wie ihre Position zum Bleiberecht aussieht. Die Antworten (und Fragen jeweils darunter) wurden nach und nach hier auf der Website veröffentlicht, die meisten sind parallel auch auf www.abgeordnetenwatch.de zu finden. So kann sich jeder ein Bild machen, wo die einzelnen Parlamentarier bezüglich des Aufenthaltsrechts grundsätzlich stehen – und bei Interesse selbst weiter nachfragen. Hier die nach fast einem Jahr eingetroffene Antwort von Dr. Axel Berg, SPD. Weiterlesen →

Bleiberechtskampf historisch

Aufruf zur Bleiberechtsdemo der Karawane aus dem Jahr 2000

Die Karawane München gibt es seit 1998, also seit fast zehn Jahren. Für ein Bleiberecht haben wir uns schon lange ausgesprochen. Bei Aufräumarbeiten habe ich jetzt diesen Aufruf ausgegraben — aus dem Jahr 2000. Interessant: das Wort ‚Legalisierung‘ haben wir schon lange nicht mehr verwendet. ‚Dritte Demonstration‘ bezieht sich im Übrigen darauf, dass die Karawane damals monatlich eine Demonstration für Legalisierung und Bleiberecht abhielt.

Abgeordnetenbriefe, Antwort Dr. Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen

Die Bleiberechtsdebatte ist nach wie vor aktuell. Gerade erst hat die Europäische Kommission Vorschläge vorgelegt, nach denen Flüchtlinge nach fünf Jahren legalem Aufenthalt überall in der EU ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten sollen, wenn sie gewisse Bedingungen erfüllen. Die Karawane München ist schon eine Weile an diesem Thema dran und hat vor geraumer Zeit bei allen Bundestagsabgeordneten aus München angefragt, wie ihre Position zum Bleiberecht aussieht. Die Antworten (und Fragen jeweils darunter) veröffentlichen wir nach und nach hier auf der Website, die meisten sind parallel auch auf www.abgeordnetenwatch.de zu finden. So kann sich jeder ein Bild machen, wo die einzelnen Parlamentarier bezüglich des Aufenthaltsrechts grundsätzlich stehen – und bei Interesse selbst weiter nachfragen. Hier die Antwort von Dr. Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen. Weiterlesen →

Demonstration gegen die Entrechtung der irakischen Flüchtlinge in Bayern

Wir lassen uns das nicht mehr gefallen!
Demonstration gegen die Entrechtung der irakischen Flüchtlinge in Bayern

am Samstag, 31. März 2007
14.30 Uhr Kundgebung Karlsplatz/Stachus
15.00 Uhr Demonstration zum Marienplatz

Aufruf zur Demonstration zum Ausdrucken
deutsch, english, arabisch/عربي, Soranî/سۆرانی

Der Irak ist eines der unsichersten Länder der Welt – Trotzdem sind Abschiebungen in den Irak in Vorbereitung. Anerkannten Flüchtlingen wird das Asyl entzogen – immer mehr Iraker die seit Jahren hier leben, werden in den Angstzustand „Duldung“ zurückversetzt. Der Umgang mit den irakischen Flüchtlingen ist ein besonderes Beispiel für eine aggressive Flüchtlingsfeindlichkeit. Zum ersten Mal wird eine Flüchtlingsgruppe allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit besonderen Verschärfungen unterworfen. Wenn wir dies tatenlos hinnehmen, ist der weiteren Entrechtung aller Flüchtlinge Tür und Tor geöffnet.

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Abgeordnetenbriefe, Antwort Herbert Frankenhauser, CSU

Wir haben bei den Bundestagsabgeordneten aus München angefragt, wie ihre Position zum Bleiberecht aussieht. Die Antworten (und Fragen jeweils darunter) veröffentlichen wir hier, die meisten sind parallel auch auf www.abgeordnetenwatch.de zu finden. So kann sich jeder ein Bild machen, wo die einzelnen Parlamentarier bezüglich des Aufenthaltsrechts grundsätzlich stehen – und bei Interesse selbst weiter nachfragen. Hier die Antwort von Herbert Frankenhauser, CSU Weiterlesen →

Abgeordnetenbriefe, Antwort Georg Fahrenschon, CSU

Wir haben bei den Bundestagsabgeordneten aus München angefragt, wie ihre Position zum Bleiberecht aussieht. Die Antworten (und Fragen jeweils darunter) veröffentlichen wir hier, die meisten sind parallel auch auf www.abgeordnetenwatch.de zu finden. So kann sich jeder ein Bild machen, wo die einzelnen Parlamentarier bezüglich des Aufenthaltsrechts grundsätzlich stehen – und bei Interesse selbst weiter nachfragen. Hier die Antwort von Georg Fahrenschon, CSU Weiterlesen →

Abgeordnetenbriefe, Antwort Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen

Wir haben bei den Bundestagsabgeordneten aus München angefragt, wie ihre Position zum Bleiberecht aussieht. Die Antworten (und Fragen jeweils darunter) veröffentlichen wir hier. So kann sich jeder ein Bild machen, wo die einzelnen Parlamentarier bezüglich des Aufenthaltsrechts grundsätzlich stehen – und bei Interesse selbst weiter nachfragen. Hier die Antwort von Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen →

Abgeordnetenbriefe, Antwort Dr. Hans-Peter Uhl, CSU

Wir haben bei den Bundestagsabgeordneten aus München angefragt, wie ihre Position zum Bleiberecht aussieht. Die Antworten (und Fragen jeweils darunter) veröffentlichen wir hier, die meisten sind parallel auch auf www.abgeordnetenwatch.de zu finden. So kann sich jeder ein Bild machen, wo die einzelnen Parlamentarier bezüglich des Aufenthaltsrechts grundsätzlich stehen – und bei Interesse selbst weiter nachfragen. Hier die Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl, CSU Weiterlesen →