Demo am 14.09.24 um 16 Uhr am Stachus

Die jemenitische Bevölkerung leidet seit Jahren unter Bürgerkrieg, Gewalt und extremer Armut, was viele Menschen zur Flucht zwingt. Dennoch lehnt die deutsche Asylbehörde zunehmend mehr Schutzgesuche von Geflüchteten aus dem Jemen ab. Diese Praxis muss aufhören, Geflüchtete aus dem Jemen brauchen Schutz!

Daher rufen  Betroffene aus dem Jemen zu einer Demonstration auf, um auf die prekäre Situation aufmerksam machen und appellieren an alle verantwortlichen Stellen: erkennt die humanitäre Krise im Jemen an und gewährt Jemenit*innen in Deutschland ein Bleiberecht!

Situation im Jemen

Im Jemen herrschte eine der größten humanitären Krisen weltweit. Neben der instabilen Situation durch den vorherrschenden Bürgerkrieg verstärken Wassermangel, Naturkatastrophen und Armut die aktuelle Not.

Seit Beginn des Krieges im Jahr 2015 wurden mehr als 4,5 Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben. Über 70% der Bevölkerung ist derzeit von humanitärer Hilfe abhängig, um ihr Überleben zu sichern. Mehr als 80% der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Circa die Hälfte der Bevölkerung hat zu wenig zu essen, rund 5 Millionen Kinder leiden an akuter Unterernährung.

Die jemenitische Regierung hat teilweise die Kontrolle des Landes an Huthi-Miliz verloren. Die Regierungsmitglieder und der Präsident leben aufgrund der unsicheren Situation seit mehr als acht Jahren in Saudi-Arabien.

Situation in Deutschland

2023 flohen fast 2000 Menschen aus dem Jemen nach Deutschland. Obwohl sich die humanitäre Lage vor Ort weiter zuspitzt, sank jedoch die Anerkennungsquote durch das BAMF um 20 Prozentpunkte. Es ist offensichtlich, dass diese Änderung der Entscheidungspraxis politisch motiviert ist – getragen von der allgemeinen Anti-Migrations-Stimmung.

Fast die Hälfte der geflohenen Jemenit*innen wurden abgelehnt und müssen nun jahrelang auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts warten. Die unklare Situation ist für die Betroffenen eine extreme Belastung, sie machen sich Sorgen um ihre Zukunft und ihre Familie im Heimatland.

Wir fordern deshalb eine faire Behandlung und damit ein gesichertes Bleiberecht für alle Jemenit*innen!

Das Bundesamt muss Geflüchteten aus dem Jemen einen Schutzstatus zuerkennen, denn die Situation im Jemen ist weiterhin nicht sicher!

Kommt zu Demonstration am 14.09. und unterstützt die Forderungen der jemenitischen Geflüchteten!

Hinweis: diese Demo behandelt ausschließlich die Situation im Jemen und der Menschen in Deutschland. Wir bitten deshalb, andere Nationalfahnen oder Parteifahnen zuhause zu lassen.

(english version below)

Die Automobilindustrie feiert auf der IAA in München eine teure, individuelle, scheinbar grenzenlose und umweltfreundliche Mobilität. Gleichzeitig wird die Mobilität von Migrant*innen und nach Europa flüchtenden Personen massiv eingeschränkt und auf Haft, Abschiebung und Polizeigewalt gesetzt.

Die aktuelle Bundesregierung hat auf europäischer Ebene erheblich zum Zustandekommen einer Einigung zu einer höchst umstrittenen Reform des europäischen Asylsystems beigetragen. Diese sieht Asylverfahren an den Außengrenzen der EU unter Haftbedingungen vor. Auch werden Abkommen zur Abwehr von Migration mit Drittstaaten wie etwa Tunesien, Libyen und Türkei– wo Geflüchtete schwerste Menschenrechtsverletzungen erleiden – geschlossen.

Doch die Pläne des SPD-geführten Innenministeriums sehen nicht nur Verschärfungen des europäischen Grenzregimes vor, sondern der neueste Diskussionsentwurf aus dem Hause Faeser enthält die Ausweitung von Abschiebehaft, mehr Kompetenzen für die Cops bei Abschiebungen und weitere Möglichkeiten zur Kriminalisierung von Schutzsuchenden.

Was hat das mit der IAA zu tun? Über wessen Mobilität wird gesprochen?

Gründe für Flucht sind vielfältig, aber der menschengemachte Klimawandel, der in wesentlichen Teilen auch von der Automobilindustrie mitzuverantworten ist, ist ein immer stärker werdender Faktor für Migration und Flucht. Auch ein Umstieg auf eine individulle Elektromobilität ändert an dieser Entwicklung nichts – die Lebensgrundlagen vieler Menschen werden durch Raubbau an Rohstoffen und gewalttätigen Konflikten um diese Ressourcen zerstört und die Betroffenen haben häufig keine andere Wahl als zu fliehen.

Während die auf Exklusion beruhende Automesse im schicken München die Vision des Individualverkehrs mit Elektroautos bewirbt, werden Menschen auf der Flucht in Ihrer Bewegungsfreiheit immer weiter eingeschränkt und auf gefährlichere und häufig tödliche Routen gezwungen.

Wir brauchen keine IAA Mobility.

Wir wollen Bewegungsfreiheit für alle Menschen. Dazu gehört das Recht zu gehen und das Recht zu bleiben – die weitere Zerstörung der Lebensgrundlagen von Menschen durch einen scheinbar grünen Kapitalismus, dem hohen Ressourcenverbrauch bei der Herstellung von Autos, die Kriminalisierung von Flucht und die weitere Abschottung Europas müssen aufhören.

Wir wollen Mobilität für alle Menschen – gegen Abschiebungen, Haftlager an den Außengrenzen und alle Abschiebknäste. Weg mit der GEAS-Reform (Gemeinsame Europäische Asylsystem) und der Gesetzesinitiative aus dem Innenministerium!

Mobility for all instead of propaganda show at the „IAA Mobility „

Antiracist bicycle demonstration on 05.09.2023

6 pm, Oberanger 38 (SPD party headquarters)

At the IAA in Munich, the automotive industry celebrates expensive, individual, seemingly limitless and environmentally friendly mobility. At the same time, the mobility of migrants and people fleeing to Europe is massively restricted and relies on detention, deportation and police violence.

At the European level, the current German government has contributed significantly to reaching an agreement on a highly controversial reform of the European asylum system. This includes asylum procedures at the EU’s external borders under detention conditions. Agreements to avert migration are also being concluded with third countries such as Tunisia, Libya and Turkey-where refugees suffer the most serious human rights violations.

But the SPD-led Interior Ministry’s plans not only include tightening the European border regime, but the latest discussion draft from Faeser includes expanding detention pending deportation, more powers for cops during deportations, and more ways to criminalize those seeking protection.

What does this have to do with the IAA? Whose mobility is being talked about?

There are many reasons for fleeing, but man-made climate change, for which the automotive industry is largely responsible, is an increasingly important factor in migration and flight. Even a switch to individual electric mobility will not change this development – the livelihoods of many people are being destroyed by overexploitation of raw materials and violent conflicts over these resources, and those affected often have no choice but to flee.

While the exclusion-based car show in posh Munich promotes the vision of individual transport with electric cars, people on the run are increasingly restricted in their freedom of movement and forced onto more dangerous and often deadly routes.

We don’t need an IAA Mobility.
We want freedom of movement for all people. This includes the right to go and the right to stay – the further destruction of people’s livelihoods by a seemingly green capitalism, the high consumption of resources in the production of cars, the criminalization of flight and the further isolation of Europe must stop.

We want mobility for all people – against deportations, detention camps at the external borders and all deportation prisons. Away with the GEAS reform (Common European Asylum System) and the legislative initiative from the Ministry of the Interior!

Liebe Freund*innen und Wegbegleiter*innen,

wir haben Geburtstag!
Dieses Jahr wird die Karawane 25 Jahre alt und wir wollen dies am kommenden Samstag, 06.05.23, mit einer kleinen Party feiern.

Da die ersten Plena der Karawane im Kafe Marat stattfanden, freuen wir uns, auch dort unseren Geburtstag feiern zu können (Thalkirchner Str. 102).

Außerdem sind wir sehr happy über den musikalischen Support durch a*, El Presidente, lutema und DJ Moh.

Es gibt Essen und eine Aperitivo-Bar.

Wir freuen uns, wenn alle unsere Freund*innen und Genoss*innen vorbeikommen und mit uns feiern!

Kommt rum, um 20 Uhr geht’s los!

***

Dear friends,

It’s our birthday!

This year the Caravan is 25 years old and we want to celebrate this with a little party next Saturday, 06.05.23.

Since the first plenums of the Caravan took place at Kafe Marat, we are happy to be able to celebrate our birthday there as well (Thalkirchner Str. 102).

We are also very happy about the musical support by a*, El Presidente, lutema and DJ Moh.

There will be food and an aperitivo bar.

We are looking forward to all our friends and comrades coming over and celebrating with us!

Come around, it starts at 8pm!

Zusammen mit über 40 anderen Gruppen und Organisationen ruft die Karwane zu untenstehender Demo auf. Mehr Informationen und Mobilisierungsmaterial unter: https://www.imk2022.bayern/

Aufruf zur antirassistischen Demo anlässlich der IMK 2022 in München

Mittwoch, 30.11.2022 – 18.00 Uhr – Geschwister-Scholl-Platz

Welche Sicherheit? Wessen Sicherheit? Wir haben ein Sicherheitsproblem!

Am 08. August 2022 erschießt die Polizei den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé, der aus dem Senegal nach Deutschland geflüchtet war. Die Betreuer*innen seiner Jugendhilfeeinrichtung hatten die Polizei verständigt, um eine Selbstverletzung zu verhindern, da er sich in einer psychischen Krise befand. Als die Polizei eintraf, saß Mouhamed in einem Innenhof. Es ging keine Gefahr von ihm aus, trotzdem griffen die Polizist*innen ihn an und schossen mit Tasern und einer Maschinenpistole auf ihn. Mouhamed verstarb kurz darauf im Krankenhaus. Das ist kein Einzelfall. Allein in den Monaten Juli bis Oktober kommt es bei verschiedenen Polizeieinsätzen zu 9 Tötungen. Betroffen sind Menschen aus marginalisierten Gruppen: Migrant*innen, Schwarze Menschen, BiPoc, wohnungslose Menschen, Menschen mit psychischen Erkrankungen. Kontinuierlich werden rechte Netzwerke und Chatgruppen aus Polizeikreisen öffentlich. Waffen und Munition von Polizei und Armee landen in Nazigruppen. Die Polizei behauptet, uns zu schützen, doch wer schützt uns vor der Polizei? Wer hilft, wenn die Polizei die Täter*innen sind?

Rassismus, Racial Profiling und weitere diskriminierende Handlungspraktiken sowie der massive Einsatz von Gewalt gegen marginalisierte Gruppen werden durch die Organisationsstrukturen der Polizei ermöglicht, wenn nicht gar gefördert. Wir haben ein Polizeiproblem!

LAGER: Sicher? Sicher nicht im Lager!

Menschen, die Schutz in Deutschland suchen, müssen oft lange in großen Lagern ausharren. Die sogenannten ANKER-Zentren und andere Sammelunterkünfte sind keine sicheren Orte. Sie bieten keinen Schutz, sondern dienen vorrangig der Kontrolle und Abschreckung. Sie sind Orte der Entrechtung und Repression. Es gibt keine Privatsphäre, sondern Unterbringung in nicht abschließbaren Mehrbettzimmern. Es gibt keine Möglichkeit ein selbstbestimmtes Leben zu führen, stattdessen ein entmündigendes Sachleistungsprinzip und Residenzpflicht. Es gibt kaum Möglichkeiten zur Teilhabe an der Gesellschaft, stattdessen Isolation und Kriminalisierung durch ständige Kontrollen von Polizei und vor allem durch die Security. 

Uns ist klar: Lager sind keine sicheren Orte, für niemanden.

BLEIBERECHT: Sicherheit statt Angst vor Abschiebungen

Rund 242.000 Menschen leben in Deutschland mit dem unsicheren Status der Duldung, der Großteil schon seit vielen Jahren. Die meisten sind aus Syrien, Irak, Türkei, Nigeria, Afghanistan, oder dem Iran geflohen. Zehntausende geduldete Kinder, Jugendliche und Erwachsene, können sich keinen Tag sicher fühlen. Sie leben in permanenter Angst vor Abschiebung, ohne Perspektive auf eine sichere Zukunft und haben mit Einschränkungen sozialer Rechte zu kämpfen.

Immer wieder reißen Polizist*innen geflüchtete Menschen nachts aus den Betten, um sie abzuschieben. Die Duldung muss abgeschafft werden, denn sie bedeutet ein Leben in permanenter Angst und Unsicherheit. Kinder und Jugendliche, die schon seit Jahren hier sind, müssen in Länder „zurückkehren“, die sie kaum kennen. Das ist grausam und traumatisierend.

Vom 30. November bis 02. Dezember treffen sich die politisch Verantwortlichen der Polizei- und Sicherheitsbehörden im Rahmen der Innenminister*innenkonferenz in München.

Auf dieser wird über die Innere Sicherheit diskutiert. Wir fragen uns: Wessen Sicherheit? Welche Sicherheit? Wer wird geschützt?

Wir fordern echte Sicherheit für alle!

Wir fordern:

• Defund the police!
• Unabhängige Ermittlungsstellen bei Polizeigewalt.
• Unabhängige und niederschwellige Beschwerdemöglichkeiten für Menschen, die von rassistischen Ermittlungen betroffen sind. 
• Bundesweite Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen.
• Keine Lagerpflicht – sicherer Wohnraum statt unsicherer Lager
• Mehr Sozialarbeit und Sprachmittlung statt prekär angestellter Sicherheitsdienste.
• Sichere und legale Fluchtwege nach Deutschland.
• Die Sicherheit für alle, hier bleiben zu können.
• Don’t forget Afghanistan – Afghan*innen schützen und gefährdete Menschen evakuieren.

Erstunterzeichnende:

Jugendliche ohne Grenzen –  Karawane München – Initiative in Gedenken an Oury Jalloh – AK49 – Solidaritätskreis Mouhamed – antifa nt – Antifa Stammtisch München – Rote Hilfe e.V., Ortsgruppe München – Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge/Bumf e.V. – Münchner Flüchtlingsrat – Antisexistische Aktion München – Seebrücke Würzburg – Bayerischer Flüchtlingsrat – Seebrücke München – Seebrücke Nürnberg – Die Urbane Bayern – IMEDANA e.V./Rosa Asyl – Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V., München – Offenes Antifatreffen München – Le monde ou rien – Roma Center e.V. – Roma Antidiscrimination Network alle bleiben! – No Lager Osnabrück – Flüchtlingsrat Brandenburg – KommMit e.V./BBZ Beratungszentrum und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant*innen – Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main – Seebrücke Potsdam – PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. – Flüchtlingsrat Bremen – Flüchtlingsrat Berlin e.V. – Hessischer Flüchtlingsrat – Flüchtlingsrat NRW e.V. – Flüchtlingsrat Niedersachsen – We´ll Come United – Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. – Flüchtlingsrat Hamburg e.V. – Flüchtlingsrat Baden-Württemberg – Flüchtlingsrat RLP – Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.  – Flüchtlingsrat Thüringen e.V.

Am 24. Mai 2022 fuhr eine Gruppe kurdischer Geflüchteter aus der Türkei, darunter auch Jugendliche und Kinder, versteckt in einem Güterzug aus Italien bis nach München. Als sie in München Trudering über die Dachplane aussteigen wollten, wurden drei Geschwister durch einen Stromschlag schwer verletzt. Am 08.06.2022 erlag die 15-jährige Melike Akbaş ihren schweren Verletzungen. Den Güterzug hatte die Gruppe genommen, um die innereuropäischen Grenzkontrollen zu umgehen, die der Europäische Gerichtshof nur kurze Zeit zuvor für europarechtswidrig erklärt hatte.

Melike hätte nicht sterben müssen, denn der Europäische Gerichtshof hatte schon am 26. April 2022 zu den jahrelangen Grenzkontrollen zwischen den Schengener Mitgliedsstaaten Österreich und Slowenien entschieden, dass eine Verlängerung der Grenzkontrollen über einen Zeitraum von insgesamt sechs aufeinanderfolgenden Monaten hinaus grundsätzlich nicht mit Europarecht vereinbar ist (vgl. EuGH Urt. v. 26.04.2022, Az.: C-368/20; C-369/20, Rn. 79 ff.).

Trotzdem hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser nur einen Tag später, am 27. April 2022, die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ein weiteres Mal um sechs Monate verlängert. Seit nun sieben Jahren werden die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich damit ununterbrochen alle sechs Monate „wiedereingeführt“.

Die Europäische Union kehrt nur zu gern das Selbstverständnis eines Raumes der „Sicherheit, der Freiheit und des Rechts“ nach außen. Dass sich viele ihrer Mitgliedsstaaten nun über Jahre an die Maßnahmen nationaler Grenzkontrollen klammern, zeigt: eine Vision von Freiheit, beginnend mit der Frage der Bewegungsfreiheit für alle Menschen, fehlt. Stattdessen sind die nationalen Grenzkontrollen Teil einer immer repressiveren Bekämpfung der Migration von Geflüchteten nach und innerhalb Europas. Für Menschen auf der Flucht bedeuten sie das genaue Gegenteil von „Sicherheit“.

Die Kontrollwut der Schengener Mitgliedstaaten ist gefährlich – und tödlich

Was sich seit langem an der europäischen Außengrenze zeigt, ist inzwischen auch traurige Realität innerhalb Europas geworden: die Bekämpfung von Fluchtmigration, in Form von immer massiveren Kontrollmaßnahmen, von Zäunen, Wachtürmen, Helikoptern und Polizeipatrouillen, verhindert nicht, dass sich Menschen, die auf der Suche nach einem sicheren Zufluchtsort sind, weiterhin bewegen. Aber die Kontrollenmachen Fluchtrouten teurer und gefährlicher. Die Menschen werden dazu gezwungen, sich in LKWs oder Güterzügen zu verstecken und müssen dabei ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzen. Seit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen 2015 sind nach einer Medienauswertung durch die Universität Grenoble bis Mai 2022 allein an den „alpinen“ Grenzen 87 Menschen ums Leben gekommen. Hinzu kommen Todesfälle an Zugstrecken, weil sich Geflüchtete auf oder zwischen Güterwaggons verbergen. Kälte, Fahrtgeschwindigkeit, tonnenschweren Lasten und die elektrischen Bahnstromleitungen machen die Fahrten lebensgefährlich. Doch sie sind ein unumgängliches Mittel für diejenigen, die sich nicht unbekümmert in einen Personenzug sitzen können, um die Alpen zu überqueren. Für die eine Ausweiskontrolle an der Grenze gravierende Folgen mit sich bringt, weit mehr als eine lästige Angelegenheit oder ein zähes Warten in kilometerlangen Staus.

Wir fordern Innenministerin Faeser auf, im Einklang mit europäischem Recht von einer erneuten Verlängerung der Grenzkontrollen abzusehen.

Die Kontrollen sind nicht nur europarechtswidrig. Sie sind tödlich!

Hier findet ihr eine für Plakate und Sticker.

Verteilt Sie in eurer Stadt, an Bahnhöfen und vor Bundespolizeidirektionen, um auf die Gefahr durch rechtswidrige Grenzkontrollen aufmerksam zu machen!