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Liebe Freund*innen,

am 16. September – eine Woche vor der Bundestagswahl – gehen wir in
Berlin gemeinsam auf die Straße. Für bedingungslose Solidarität – für
das Recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben: We’ll come united! Zwei
Wochen vorher, am zweiten Jahrestag des „March of Hope“, wollen wir mit
einem dezentralen Aktions- und Eventwochenende unsere ganz eigene heiße
Phase des Wahlkampfs einleiten. Wir wollen richtig viele werden, so
viele wie möglich, so viele wie wir wirklich sind. Wir wollen
unübersehbar sein und das Selbstverständliche sagen, das Einige im
Moment zu vergessen scheinen: Solidarität und soziale Rechte kennen
keine Grenzen.

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Aufruf zu einer Demonstration und Aktionen zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Sommer 2017 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.

Wir wollen wissen, wer für die Mordserie, die Anschläge und den Terror verantwortlich ist. Die Beschränkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und ihr nächstes Umfeld ignoriert den Netzwerkcharakter des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Nicht zuletzt die Arbeit der Nebenklage hat diese Grundannahme längst widerlegt. Ohne militante Nazi-Strukturen wie Blood and Honour, lokale Kameradschaften oder etwa den Thüringer Heimatschutz um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohlleben, wäre der NSU wohl schwer möglich gewesen. Die Aufklärung im Rahmen des Prozesses wurde jedoch konsequent unterbunden, auch durch die eng geführte Anklageschrift der Bundesanwaltschaft und die Weigerung, der Nebenklage komplette Akteneinsicht zu gewähren.

Es geht uns um die Entschädigung der Betroffenen, Überlebenden und Hinterbliebenen sowie die Würdigung ihrer Perspektive in der Debatte. Es war gerade auch das Umfeld der Mordopfer, das früh darauf bestand, eine rassistische Motivation für die Taten in die Ermittlungen einzubeziehen. (weiterlesen)

Infos: nsuprozess.net

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Ort: Münchener Flughafen
Zeit: 14 Uhr am 18.3.2017
Treffpunkt zur Anreise: Hauptbahnhof am S-Bahn Gleis um 12:55 Uhr

Im Rahmen der europaweiten Aktionstage gegen Rassismus, Faschismus und
Austerität (https://18m.commonstruggle.eu/) rufen wir am 18.03.17 zu einer Demonstration und Protestaktion gegen die Abschiebe Airlines Meridiana und Air Berlin am Münchner Flughafen auf.

Bereits kurze Zeit nach dem Sommer der Migration 2015 wurden wir Zeug*innen eines anhaltenden rassistischen Rollbacks, sowohl von staatlicher als auch von gesellschaftlicher Seite. Asylgesetze wurden und werden massiv verschärft. Rassistische Hetze verbreitet sich zunehmend. Die Lebensbedingungen in Deutschland haben sich für die meisten Geflüchteten extrem verschlechtert. In Form der Abschiebelager in Manching/Ingolstadt und Bamberg wurde eine regelrecht institutionalisierte Abschiebemaschinerie für Menschen aus den Westbalkanstaaten geschaffen. Über 15.000 Menschen wurden 2016 in diese Länder zurückgeflogen. Mittlerweile wird selbst vor Abschiebungen nach Afghanistan nicht mehr zurückgeschreckt, ein Land in dem täglich hunderte Zivilist*innen bei Bombenanschlägen oder anderen kriegerischen Auseinandersetzungen zu Tode kommen.

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Kommt alle diesen Samstag zum großen Aktionstag und zur Demonstration gegen Abschiebelager in Ingolstadt:

Am 4. März möchten wir gemeinsam gegen die Abschiebelager auf die Straße gehen!
Die Zustände Vorort sind zermürbend und die Spitze der zerstörenden Abschreckungs- und Abschiebepolitik der Regierung!

Abschiebelager abschaffen! Jetzt! Bewegungsfreiheit für Alle!
ZUGTREFFPUNKT FÜR GEMEINSAME ANREISE AUS MÜNCHEN 11:00 UHR GLEIS 5 MÜNCHNER HAUPTBAHNHOF!

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Mit den Aktionswochen vom 2. – 15. März 2017 möchten wir über das System der Abschiebelager und die Situation der Menschen Vorort informieren und mit euch in Austausch treten. Seit Herbst 2015 gibt es in Manching/Ingolstadt und Bamberg sogenannte Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE). Bei diesen Einrichtungen handelt es sich um Abschiebelager. Anfangswurden dort nur Menschen aus den Westbalkanstaaten eingewiesen, da ihre Länder zu sicheren Herkunftsstaaten deklariert wurden und ihnen deswegen eine schlechte Bleibeperspektive unterstellt wurde. Viele haben zuvor über Monate bis zu mehreren Jahren in Bayern gelebt. Mit der Begründung der schlechten Bleibeperspektive werden dort seit einiger Zeit auch Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht.
Ziel der bayerischen Regierung ist es diese Geflüchteten in Asylschnellverfahren abzulehnen und abzuschieben oder zur „freiwilligen“ ausreise zu drängen.

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Vergangenen Mittwoch startete der mittlerweile dritte Abschiebecharter nach Afghanistan – mit 18 Personen an Bord. Die deutsche Regierung und insbesondere Bayern halten damit an ihrer unmenschlichen Abschiebepolitik in eine von Krieg und Terror erschüttertes Land fest, ohne jede Rücksicht auf humanitäre Einwände und die Sicherhheitslage.

Doch der Protest dagegen hält an und wächst. Zusammen mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat hat die Karawane München zu einer Demonstration am Flughafen am Abend des Abschiebeflugs aufgerufen – Mehr als 400 Menschen folgten dem Aufruf.

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Die im Raum stehende Sammelabschiebung nach Afghanistan am Mittwoch den 22.02.17 findet vom Münchner Flughafen aus statt!

Dagegen werden wir morgen Abend vor Ort demonstrieren: Wir solidarisieren uns mit allen afghanischen Geflüchteten! Keine Abschiebungen – nicht nach Afghanistan, nirgendwo hin!

Wo & Wann: 22.02.17 19 Uhr Flughafen München – Terminal 1 – Zentralbereich

Treffpunkt am HBF: 17:40 am S-Bahngleis vorne.
Abfahrt: S-Bahn S8 17:55 vom HBF, Ankunft 18:35 am Flughafen

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Abschiebungen in ein Land, das von Krieg gebeutelt ist, für das Reisewarnungen gelten und in dem noch nicht einmal deutsche Soldaten ihre Stützpunkte ausreichend  schützen  können? Undenkbar?- Für uns ja, aber die Bundesregierung und besonders auch die bayerische Staatsregierung sieht das anders! Am 14. Dezember 2016 wurden 34 Menschen aus Afghanistan vom Frankfurter Flughafen nach Kabul abgeschoben. Darunter waren acht Menschen aus Bayern. Die politisch verantwortlichen rechtfertigen ihre Abschiebepraxis in ein Kriegsland damit, dass es innerstaatliche Fluchtalternativen gäbe. Die Lage in Afghanistan ist aber tatsächlich katastrophal: Alleine im November 2016 gab es 5 große Anschläge mit über 50 Toten und unzähligen Verletzten. Zudem gibt es in Afghanistan bereits jetzt mehr als eine Millionen Binnenflüchtlinge, die unzureichend oder gar nicht versorgt und geschützt werden können.

Gegen diese Abschiebepolitik müssen wir kämpfen! Wir wollen keine Abschiebungen, nicht nach Afghanistan, nirgendwo hin! Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die für Bleiberecht einstehen und sich gegen Abschiebungen einsetzen! Schluss mit Abschiebungen – JETZT!

Daher rufen wir auf zu einer Demonstration in München auf, um ein Zeichen der Solidarität gegen Abschiebungen nach Afghanistan zu setzen und der bayerischen Landesregierung zu zeigen, dass wir ihre Abschiebepolitik unerträglich finden.

Wo: München Stachus

Wann: Samstag, 21.01.2017, 13 Uhr

Jugendliche ohne Grenzen – Karawane München

Demonstration against Deportations to Afghanistan

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Am Samstag veranstaltete die Karwane München eine Protestaktion an der Messe München, anlässlich des dort stattfindenden CSU-Parteitags, um gegen die rassistische Politik der CSU und die sich immer weiter verschärfende Rhetorik der Ausgrenzung durch die Partei, die in Bayern regiert, zu protestieren. Nachdem zunächst eine Theater-Performance veranstaltet wurde, die das Fischen am rechten Rand durch das CSU-Spitzenpersonal darstellte, wurde ein Redebeitrag gehalten, der unten zu lesen ist. Mit einer zeitgleich stattfindenden Solidaritätskundgebung mit den inhaftierten HDP-Abgeordneten in der Türkei wurde durch   ein starkes Signal der Solidarität gegen Repression, Rassismus und gesellschaftlichen Rechtsruck – in Bayern, Deutschland, der Türkei und überall – gesetzt. Etwa hundert Genoss*innen der kurdischen Kundgebung führten eine Spontandemo zu unserer Kundgebung durch und es gab gemeinsame Redebeiträge.

Fotos der Aktion folgen.

#CSU-Watch – Rassismus in der absoluten Mehrheit – Kampagnentext: Weiterlesen →