Aufruf zur Demonstration zur IMK in Würzburg am 02. Juni 2022

Wir rufen gemeinsam mit vielen anderen Organisationen zu Demonstration zur Inneminister*innenkonferenz in Würzburg auf. Schließt euch der Mobilisierung an und kommt mit uns gemeinsam nach Würzburg! 

Treffpunkt zur gemeinsamen Zuganreise: 02.06.2022, 12.30 Uhr, Gleis 26 Hauptbahnhof München

Weitere Informationen findet ihr auf der Kampagnenwebsite: https://www.imk2022.bayern/

Flyer zum mobilisieren findet ihr hier.

Hier gibt es das Plakat als PDF-Vorlage zum Herunterladen:

IMK Plakat – IMK-Plakat-2

Den gesamten Aufruf findet ihr hier:

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#DontForgetAfghanistan

Bleiberecht – Aufnahmeprogramm – Familienzusammenführung

SOFORT

 Kampagne zur Innenminister*innenkonferenz in Würzburg 2022

 

Donnerstag, 28.04.2022 – 10-22 Uhr | 12-Stunden Mahnwache, Odeonsplatz München

Samstag, 07.05.2022 – 14 Uhr | Demonstration in München von der Parteizetrale der Grünen (Franziskanerstr. 14) zur SPD (Oberanger)

Donnerstag, 02.06.2022 – 12:30 Uhr | Gemeinsame Anreise zur IMK-Demo in Würzburg. Treffpunkt: Gleis 26 am Hauptbahnhof München

 

Ein halbes Jahr nach Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind dort immer mehr Menschen in Lebensgefahr. Mit schwindendem Interesse der Weltöffentlichkeit für die Lage in Afghanistan und ohne Zusage für die schnelle Aufnahme gefährdeter Personen etwa nach Deutschland werden jeden Tag weitere schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan begangen. Vor allem Aktivist*innen für Frauen- und Menschenrechte, Journalist*innen, aber auch Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten und Mitarbeiter*innen der früheren Regierung, internationaler Truppen oder NGOs erfahren Gewalt durch die Taliban. Für LGBTIQ war und ist die Lage schon immer lebensgefährlich. Die Rechte von Frauen werden immer weiter eingeschränkt: Mädchen dürfen die Schule nur bis zur 6. Klasse besuchen, alle Frauenhäuser wurden geschlossen und Frauen dürfen nun ohne männliche Begleitung nicht einmal mehr verreisen und sind dadurch umso mehr der patriarchalen Unterdrückung durch Ehemänner oder Väter ausgeliefert.
Hinzu kommt eine zunehmende Hungerkrise. Viele Familien verfügen seit dem Sturz der Regierung über keinerlei Einkommen mehr. Internationale Hilfe wurde reduziert. Eine schwere Dürre verschlimmert die Lage noch.

Der Krieg in der Ukraine und die gebotene Aufnahme der von dort geflüchteten Menschen darf nicht dazu führen, dass wir die Menschen in Afghanistan vergessen und im Stich lassen. Auch sie sollen nicht auf katastrophale und gefährliche Fluchtrouten angewiesen sein, um sich in Sicherheit zu bringen. Viele Menschen sind auch bereits in die Nachbarländer Afghanistans geflohen, wo sie nun unter prekärsten Bedingungen auf eine Aufnahme warten – ohne Rückmeldung von deutschen Behörden zu erhalten.

Deshalb müssen auf der Innenminister*innenkonferenz im Juni in Würzburg dringend Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Menschen aus Afghanistan getroffen werden: Wir fordern eine unverzügliche, schnelle und sichere Aufnahme aus Afghanistan. Dies gilt auch für Menschen, die in der Vergangenheit nach Afghanistan abgeschoben wurden. Weiterhin müssen zwingend die Möglichkeiten zum Familiennachzug erleichtert und die Abläufe vereinfacht und beschleunigt werden, damit anerkannte Geflüchtete ihre Familien hier in Sicherheit bringen können. Allen Menschen, die bereits aus Afghanistan nach Deutschland fliehen konnten, muss umgehend ein sicherer Aufenthaltsstatus zugesprochen werden.

Setzt mit uns ein Zeichen und unterstützt die Protest für den Schutz gefährdeter Menschen in Afghanistan vor und bei der IMK 2022 in Bayern!

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28.04.2022 – 10-22 Uhr Mahnwache

12-Stunden Mahnwache für die  Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan, Odeonsplatz

 

Gemeinsam mit der Seebrücke München, dem Münchner sowie dem Bayerischen Flüchtlingsrat ruft die Karawane München am 28.04.2022 zu einer 12-stündigen Mahnwache (10-22 Uhr) am Odeonsplatz in unmittelbarer Nähe zum bayerischen Innenministerium auf.
Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Aufnahme aus Afghanistan – trotz der allseits bekannten desaströsen Lage im Land – so schleppend voranschreitet, obwohl zahlreiche Kommunen sich der Initiative „Sicherer Häfen“ angeschlossen haben und zur Aufnahme bereit sind. Symbolisch werden wir daher 12 Stunden Wache halten mit Blick auf das bayerische Innenministerium.

Wenn auch Ihr diesen Missstand nicht einfach hinnehmen und Euch für die Menschen in Afghanistan einsetzen wollt, dann kommt am 28.4.2022!

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07.05.2022 – 14 Uhr Demonstration

Demonstration in München von der Parteizetrale der Grünen (Franziskanerstr. 14) zur SPD (Oberanger)

 

Der Umgang mit geflüchteten und gefährdeten Personen aus Afghanistan durch die deutschen Behörden ist eine Geschichte beispiellosen Versagens, Niederträchtigkeit und eine moralische Bankrotterklärung. Angefangen von einem ehemaligen Bundesinnenminister de Maizière, der mit einem Kooperationsabkommen den Grundstein für Sammelabschiebungen in ein von Bürgerkrieg und Terror gezeichnetes Land legt, seinem Nachfolger Seehofer, der sich über abgeschobene Afghanen an seinem Geburtstag freut und ihrem bayerischen Amtskollegen Herrmann, der sich – selbst als die Taliban vor Kabul stehen – noch um die Abschiebung ausreisepflichtiger Afghanen bemüht: Die brutale Abschiebepolitik der Union gegen Afghanen war skandalös. Dass immer noch viele afghanische Geflüchtete keinen sicheren Aufenthalt haben, ist eine Fortführung dieser unerträglichen Politik. Ein sofortiger Kurswechsel ist unabdingbar.

Das Versagen des SPD-geführten Außenministeriums von Heiko Maas bei der Evakuierung von gefährdeten Personen und Ortskräften im Zuge der Machtübernahme der Taliban im August 2021 führte dazu, dass unzählige Menschen in Lebensgefahr in Afghanistan bleiben müssen oder unter widrigsten Bedingungen in die Nachbarländer fliehen mussten. Und heute scheinen die Rechte der gefährdeten Menschen völlig aus dem Blick geraten zu sein: Weder hat das grün geführte Außenministerium die Aufnahmeversprechen eingelöst, noch für eine Verstärkung der überforderten Botschaft in Islamabad oder für eine Beschleunigung der Visaverfahren gesorgt. Zudem hat das SPD-geführte Innenministerium nicht für eine Bleiberegelung für in Deutschland lebende Afghan*innen gesorgt oder das Bundesamt angewiesen, Abschiebungsverbote festzustellen und Widerrufsverfahren zu unterlassen.
Die neugewählte Bundesregierung der Ampel-Parteien und auch die bayerische Regierung müssen umgehend dafür sorgen, dass es zu einem Kurswechsel in der deutschen Afghanistan-Politik kommt. Daher werden wir den Grünen sowie der SPD stellvertretend einen Besuch abstatten. Wir fordern: Bleiberecht – Aufnahmeprogramm – Familienzusammenführung!

 

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02.06.2022 – 12:30 Uhr Zugtreffpunkt

 

Gemeinsame Anreise zur Demo zur IMK in Würzburg. Der Treffpunkt ist am Gleis 26 (Hauptbahnhof München).

 

om 01.06.22 bis zum 03.06.22 findet in Würzburg die Innenminister*innenkonferenz statt. Die Innenminister*innen entscheiden dort auch über die Flüchtlingspolitik. Wir wollen unsere Forderung nach einem sicheren Bleiberecht für afghanische Geflüchtete und einem sofortigen Aufnahmeprogramm in Würzburg auf die Straße tragen und der IMK deutlich die Botschaft mitbringen:

#DontForgetAfghanistan!

Fahrt mit uns zur Demo, am Donnerstag, den 02.06.2022, nach Würzburg!

„Abschiebehaft abschaffen!“ Demo gegen Abschiebhaft in Bayern am 02.04.2022

Gegen die Ausweitung der Abschiebehaftkapazitäten in Bayern – Abschiebehaft abschaffen

Bayernweites antirassistisches Bündnis ruft zu Demonstration in München auf

02.04.2022 – 12 Uhr – Justizministerium Bayern (Prielmayerstraße 7, München)

Bayern baut weiter Knäste – und zwar fleißig. Durch die geplante Vervierfachung der Abschiebehaftplätze von 2021 bis 2025 profiliert sich Bayern einmal mehr als asylpolitischer Hardliner, der selbst den zarten Trend zum migrationspolitischen Umdenken auf Bundesebene unterläuft und seine ganz eigene Vorstellung von “Humanität und Ordnung” umsetzt: durch die Inhaftierung von Menschen, die keine Aufenthaltstitel in Deutschland haben. Abschiebehaft ist eine vorbeugende Zwangsmaßnahme, um die Durchführung einer gewaltsamen Abschiebung sicherzustellen. Einziger Grund für die Inhaftierung ist der fehlende Aufenthaltsstatus, die Haft dauert oft mehrere Wochen bis Monate.

Beispiellose Ausweitung der Haftkapazitäten in Bayern

Aktuell wird die Kapazität der Abschiebehaftplätze in Bayern drastisch erhöht: Mit dem Neubau der Abschiebehaft-Anstalt in Hof entstanden dort im Oktober letzten Jahres 150 neue Abschiebehaftplätze. Am Münchner Flughafen wurde vor einigen Wochen eine kombinierte Abschiebehaft- und Transithaftanstalt in Betrieb genommen, deren Eröffnung vom bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen als “Meilenstein” gefeiert wurde.

Gleichzeitig wird in Passau bereits der nächste Abschiebeknast geplant. Bis 2025 sollen dort 200 neue Haftplätze entstehen. Das bedeutet, dass sich die Haftplätze im Vergleich zum letzten Jahre verdoppelt haben, 2025 werden es vier Mal so viele sein.

Es ist davon auszugehen, dass die Ausländerbehörden von diesen neuen Möglichkeiten Gebrauch machen und, auch auf Druck der Landesregierung, häufiger Abschiebehaft beantragen werden. Immer mehr Geflüchtete werden in Haft kommen.

Justiz und Gesetzgeber legitimieren Freiheitsentziehung

Die zuständigen Gerichte haben sich bisher meist als Erfüllungsgehilfen dieser Politik gegeben, anstatt kritisch die Voraussetzungen für eine Inhaftierung zu prüfen. Diese wurden ohnehin durch die von Horst Seehofer forcierten Gesetze zur “besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht” und das “Geordnete Rückkehr-Gesetz” enorm ausgeweitet. Bei den Betroffenen werden nach absurd weit gefassten Maßstäben Hafgründe angenommen, zum Beispiel Fluchtgefahr. Für einen Gewahrsam reicht es etwa schon aus, wenn eine Person seit mehr als 30 Tagen ausreisepflichtig ist.

Trotz dieser repressiven Gesetzeslage ordnen viele Gerichte noch rechtswidrige Haft an, wie die Erfahrungen von Rechtsanwält*innen in diesem Bereich zeigen.

Abschiebehaft als Form der grundrechtswidrigen Migrationskontrolle

Freiheitsgrundrechte werden hier komplett migrationspolitschen Erwägungen untergeordnet.

So soll die Durchführung von Abschiebungen teilweise langjährig hier lebender Personen sichergestellt und deren Untertauchen verhindert werden. Abschiebehaft dient aber auch dazu, Menschen bereits bei der Einreise nach Deutschland in Haft zu nehmen und wieder abzuschieben zu können. Abschiebehaft ist somit sowohl Teil eines brutalen Regimes der Ausweisung abgelehnter Asylsuchender in Ihre Herkunftsländer, als auch integraler Bestandteil der deutschen Abschottungspolitik innerhalb Europas durch das sogenannte Dublin-System – auf Kosten der Schutzsuchenden, die in vielen anderen europäischen Staaten weder ein menschenwürdiges Dasein, noch Zugang zu fundamentalen Rechten bekommen.

Für ein Ende der Abschiebehaft

Daher wollen wir als bayernweites Bündnis unseren Protest auf die Straße und zu den politisch Verantwortlichen tragen. Wir starten mit einer Kundgebung vor dem Bayerischen Justizministerium unter dessen Aufsicht die Abschiebehaft steht. Danach wird die Demonstration zum Innenministerium am Odeonsplatz ziehen. Innenminister Herrmann, zu dessen Haus das Landesamt für Rückführungen und Asyl gehört, steht ereits seit vielen Jahren für ein brutale Abschiebepolitik und forciert maßgeblich die Ausweitung der Abschiebehaft.

Kommt mit uns zur Demonstration am Samstag, den 02. April 2022 um 12 Uhr, Start am Justizministerium Bayern (Prielmayerstraße 7, München)

Abschiebehaft abschaffen!

Unterzeichner*innen

Karawane München

Beratungsgruppe in Abschiebehaft am Münchner Flughafen

Bayerischer Flüchtlingsrat

Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Hof

Antifa nt

Seebrücke München

Rechtshilfe München

AG Migrationsrecht Süd des RAV /Republikanischer Anwälte und Anwältinnenverein RAV

Münchner Flüchtlingsrat

MIgration macht Gesellschaft München

Antisexistische Aktion München

Le monde ou rien

Thomas Lechner, ehrenamtlicher Stadtrat, München

Solidarity City München

Alarmphone München

sea-eye München

Rote Hilfe e.V. OG München

Queerfeministisches Netzwerk München

Die Urbane

Antifa Stammtisch München

NIKA Bayern

Kundgebung gegen Afghanistan-Abschiebung am 10.08.2021 – 18 Uhr – Gärtnerplatz

Aufruf zur Kundgebung „Stoppt die Abschiebung nach Afghanistan“

Dienstag, 10.08.2021, 18 Uhr, Gärtnerplatz

 

Trotz des eskalierenden Krieges in Afghanistan und obwohl die Taliban immer mehr Provinzhauptstädte und Regionen erobern, hält Deutschland an Abschiebungen ins Kriegsgebiet fest. Den abgeschobenen Personen droht nachweislich Gewalt und Verfolgung und die meisten sind erneut zur Flucht gezwungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erst kürzlich aufgrund der Sicherheitslage eine einstweilige Anordnung gegen die Abschiebung einer Person verfügt. Norwegen, Schweden und Finnland haben bereits einen dreimonatigen Abschiebestopp beschlossen.

Wir fordern:
– Einen sofortigen und generellen Abschiebestopp nach Afghanistan
– Bleiberecht für diejenigen afghanischen Geflüchteten, die bereits in Deutschland sind
– die schnelle und unbürokratische Evakuierung aller besonders gefährdeten Personen

* Bitte tragt einen Mund-Nasen-Schutz während der Demo und achtet auf Abstand zueinander

Aufruf zur Demo „Afghanistan is not safe – für eine offene und solidarische Gesellschaft, gegen jede Abschiebung“ am 05. Juni in München

Afghanistan is not safe! Bleiberecht, Abschiebestopp, Evakuierung!
Demo zum bundesweiten Aktionstag gegen Afghanistan-Abschiebungen – für eine offene
und solidarische Gesellschaft, gegen jede Abschiebung!

Wann: Samstag, 05. Juni 2021, 19 Uhr
Start: Stachus
Abschluss: Georg-Freundorfer-Platz

Am 1. Mai hat der Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan begonnen. Damit soll der
seit 20 Jahren andauernde, imperialistische Kriegseinsatz beendet werden. Dieser hat
zahlreiche zivile Opfer und großes Leid in der afghanischen Bevölkerung verursacht,
seinen Versprechungen, mit denen der Einsatz legitimiert werden sollte, ist er nicht
gerecht geworden: Es gibt kein Ende des Krieges in Afghanistan; die ursprünglichen
Bedingungen des Abzuges, allen voran die Friedensgespräche zwischen Taliban und der
Regierung in Kabul, wurden fallen gelassen; der Aufbau von stabilen politischen und
demokratischen Institutionen ist größtenteils gescheitert, eine Rückkehr der
fundamentalistischen Taliban an die Macht droht. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist
desaströs – und gleichzeitig will Deutschland trotz eigener Beteiligung Menschen, die
vor diesem Krieg fliehen, dorthin zurück abschieben.

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Pressemitteilung des bundesweiten Netzwerks gegen Afghanistan-Abschiebungen

Und immer noch: Afghanistan ist nicht sicher!
Stoppt alle Abschiebungen nach Afghanistan!

Pressemitteilung vom 4.5.21 des bundesweiten Netzwerks
gegen Abschiebungen nach Afghanistan (PM_Afganistan_4.5.21)

 

Ungeachtet der verheerenden Sicherheitslage und der massiven Ausbreitung des Covid19
Virus schiebt Deutschland weiter monatlich nach Afghanistan ab. In das unsicherste Land der
Welt(1). Immer und immer wieder.
Der letzte Abschiebeflug aus Berlin ist noch nicht einmal einen Monat her (7. April 2021), da
war schon der nächste Abschiebeflug für heute, den 4.5. anberaumt. Der Flug wurde nun aus
Sicherheitsgründen abgesagt, um die mitfliegenden Beamt*innen der Bundespolizei zu
schützen. Wir fordern sofortige politische Konsequenzen in Form eines bundesweiten
generellen Abschiebestopps für Afghanistan.

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Proteste gegen angekündigte Abschiebung in Köln und München am vergangenen Wochenende

Am Wochenende fanden erneut Proteste gegen die für heute angekündigte monatliche Sammelabschiebung nach Afghanistan statt.

In München rief ein Bündnis aus mehreren Organisationen und Einzelpersonen, u.A. Stadtrat Thomas Lechner, Matteo – Kirche und Asyl e.V., Bayerischer Flüchtlingsrat, Karawane München und dem Münchner Flüchtlingsrat zu einer Demonstration am Sonntag, 07.03.2021, vom Maria-Hilf-Platz zur Staatskanzlei auf. Mehr als 200 Personen folgten dem Aufruf. Bei der Auftaktkundgebung forderten Thomas Lechner und Stephan Reichel von Matteo ein Ende der Abschiebungen. Bei Zwischenkundgebungen am Gärtnerplatz und am Isartor forderten betroffene Geflüchtete in eindringlichen Redebeiträge die deutsche Politik dazu auf, die enormen Potenziale der Menschen, die in dieses Land geflohen sind, zu nutzen, statt sie in Angst vor Abschiebung leben zu lassen und sie ständig mit der Rückkehr in ihre Herkunftsländer, in denen ihnen Krieg, Verfolgung und Armut drohen, in Angst zu versetzen. Bei der abschließenden Kundgebung vor der Staatskanzlei forderte Kinderarzt Thomas Nowotny ein Ende der unmenschlichen bayerischen Abschiebungspolitik und verlas einen offenen Brief an Ministerpräsident Markus Söder. Die Demo setzte ein weiteres kämpferisches Zeichen, dass es in Bayern weiterhin Widerstand gegen Abschiebungen gibt – und dieser auch kontinuierlich weitergehen wird. Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni soll eine große Demonstration zu einem sofortigen Abschiebestopp in der Corona-Pandemie stattfinden.

Medienberichte:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fluechtlinge-demozug-gegen-sammelabschiebungen-1.5227894

https://www.br.de/mediathek/video/muenchen-demonstration-gegen-abschiebungen-av:6044ef0e3a82e7001a038904https://www.br.de/mediathek/video/muenchen-demonstration-gegen-abschiebungen-av:6044ef0e3a82e7001a038904

 

 

 

In Köln demonstrierten am Sonntagabend (07.03.2021) mehr als 100 Menschen bei einer Kundgebung auf dem Domplatz gegen die Abschiebung.

Sonntag, 07.03.2021: Demonstration gegen Abschiebungen

Wann: Sonntag, 07.03.2021, 14 Uhr
Start: Mariahilfplatz
Abschluss: Staatskanzlei, ca. 16:30 Uhr

Seit Dezember 2020 hat Deutschland die monatlichen Sammelabschiebungen ins Kriegsgebiet Afghanistan fortgesetzt. Auch in andere Länder wie Nigeria, Äthiopien, Gambia, Kosovo, Armenien und Pakistan wurde in den letzten Monaten abgeschoben. Während das Auswärtige Amt Reisewarnungen ausspricht und sich die humanitären Bedingungen in vielen Ländern durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie verschlechtert haben, werden Menschen, die hier Schutz vor Krieg, Terror und Elend gesucht haben, unter Einsatz von Gewalt dorthin abgeschoben. Und auch in andere europäische Länder wird weiterhin abgeschoben.

Lasst uns gemeinsam protestieren gegen die Abschiebungen ins Kriegsgebiet Afghanistan und gegen alle anderen Abschiebungen, mindestens jetzt während der Pandemie.

Stop Deportations!

Tragt zur Demo bitte einen Mund-Nasen-Schutz und haltet Abstand.

Presseerklärung 09.02.2021: Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!

96 Organisationen und Initiativen verurteilen aufs Schärfste die geplante Abschiebung mitten im Lockdown in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan

hier als pdf

Wie im Dezember letzten Jahres wieder begonnen, setzt Deutschland seine monatlichen Abschiebungen nach Afghanistan auch 2021 fort. Abschiebungen in ein Land, welches 2020 schon das zweite Mal in Folge vom Institute for Economics & Peace in seinem Global Peace Index 2020[1]  als das gefährlichste Land der Welt eingestuft wurde. Am 31. Januar 2021 hat das Auswärtige Amt Afghanistan als Gebiet mit besonders hohem Infektionsrisiko (Hochinzidenzgebiet) ausgewiesen und als Konsequenz seine Reise- und Sicherheitswarnungen noch weiter verschärft, da Afghanistan von COVID-19 besonders stark betroffen sei und das Gesundheitssystem den Belastungen nicht standhalte.[2]

Im September 2020 stellte das Oberverwaltungsgericht Bremen[3] und im Dezember 2020 auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg[4] außerdem fest, dass auch gesunde, alleinstehende Männer ohne soziales Netzwerk in Afghanistan nicht dorthin abgeschoben werden dürfen, da sie aufgrund der durch die Corona-Pandemie verschlechterten wirtschaftlichen Lage nach einer Abschiebung ihre elementarsten Bedürfnisse absehbar nicht decken können.

Ungeachtet dessen plant Deutschland am 9.2.2021 den nächsten Abschiebeflug nach Afghanistan, bei dem sich erfahrungsgemäß wieder viele Bundesländer beteiligen werden. Während in Deutschland einerseits um jedes Leben gekämpft wird, werden andererseits Menschen in ein Covid19-Hochrisiko- und Kriegsgebiet abgeschoben und die lebensbedrohliche Situation dort wissentlich in Kauf genommen.  

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Große Demo gegen Abschiebungen nach Afghanistan in München am gestrigen Sonntag

(text in english below)

 

Mit vielen Menschen haben wir gestern in München gegen die geplante Charterabschiebung nach Afghanistan am 09.02.2021 demonstriert. Lautstark haben wir bei dem Demonstrationszug von der Münchner Freiheit am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vorbei bis vor das Inneninisterium unseren Protest gegen die gewaltsame Zurückführung von schutzsuchenden Menschen in ein von Krieg, Terror und Elend gekennzeichnetes Land – und das mitten in einer weltweiten Pandemie – zum Ausdruck gebracht.

Es gab dabei Redebeiträge von der Karawane München, von unserem Genossen A. als betroffenem Afghanen, Grußworte von Kinderarzt Tom Nowotny sowie Redebeiträge von Stephan Reichel (matteo – Kirche und Asyl), Agnes vom Bayerischen Flüchtlingsrat, Thomas Lechner (Stadtrat in München) und Marion Schmidt vom Internationalistischen Bündnis.

Wir bedanken uns bei allen, die den Protest gegen die brutale bayerische Abschiebepolitik unterstützen und werden uns auch zukünftig mit euch gemeinsam für eine solidarische und menschliche Asylpolitik und gegen alle Abschhiebungen einsetzen.

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With many people we demonstrated yesterday in Munich against the planned charter deportation to Afghanistan on 09.02.2021. We loudly expressed our protest against the forcible return of people seeking protection to a country marked by war, terror and misery – and this in the middle of a worldwide pandemic – during the demonstration march from the Münchner Freiheit past the Bavarian Upper Administrative Court to the Ministry of the Interior.

There were speeches from Karawane München, from our comrade A. as a concerned Afghan, greetings from pediatrician Tom Nowotny as well as speeches from Stephan Reichel (matteo – Church and Asylum), Agnes from the Bavarian Refugee Council, Thomas Lechner (Munich City Council) and Marion Schmidt from the Internationalist Alliance.

We thank everyone who supports the protest against the brutal Bavarian deportation policy and will continue to work with you for a solidary and humane asylum policy and against all deportations.