Am Samstag veranstaltete die Karwane München eine Protestaktion an der Messe München, anlässlich des dort stattfindenden CSU-Parteitags, um gegen die rassistische Politik der CSU und die sich immer weiter verschärfende Rhetorik der Ausgrenzung durch die Partei, die in Bayern regiert, zu protestieren. Nachdem zunächst eine Theater-Performance veranstaltet wurde, die das Fischen am rechten Rand durch das CSU-Spitzenpersonal darstellte, wurde ein Redebeitrag gehalten, der unten zu lesen ist. Mit einer zeitgleich stattfindenden Solidaritätskundgebung mit den inhaftierten HDP-Abgeordneten in der Türkei wurde durch   ein starkes Signal der Solidarität gegen Repression, Rassismus und gesellschaftlichen Rechtsruck – in Bayern, Deutschland, der Türkei und überall – gesetzt. Etwa hundert Genoss*innen der kurdischen Kundgebung führten eine Spontandemo zu unserer Kundgebung durch und es gab gemeinsame Redebeiträge.

Fotos der Aktion folgen.

#CSU-Watch – Rassismus in der absoluten Mehrheit – Kampagnentext: Weiterlesen →

Am Samstag den 05.11.2016 veranstaltet die Karawane – Für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant*innen – anlässlich des CSU-Parteitages eine Protestaktion nahe der Messe gegen die rassistische Politik und Rhetorik der CSU unter dem Motto „Forelle blau-weiß mit brauner Soße“.
Da wir von der Karawane München die CSU mit ihrer rassitischen Hetze ziemlich satt haben, veranstalten wir morgen eine Protestaktion in der Nähe der Messe in München (dort findet der Parteitag statt). Es wir einen Redebeitrag und eine Theaterperformance geben und wir freuen uns über Unterstützer*innen und/ oder Zuschauer*innen.

Wo: Willy-Brandt-Allee, Nähe U-Bahnstation Messestadt-West

Wann: Samstag, 05.11.16, 13 Uhr

Warum: Der Diskurs in der Asyl- und Ausländerpolitik wird schon seit langem von populistischen Forderungen aus den Reihen aller Parteien dominiert, so dass Ansätze für einen solidarischen Umgang mit Flüchtlingen fast komplett aus dem Blickfeld geraten sind. Insbesondere wird das politische Klima dabei immer wieder von Vertreter*innen der CSU angeheizt. Die pauschalisierenden und abwertenden Äußerungen haben mittlerweile ein Niveau erreicht, das kaum mehr eine Unterscheidung zu den Botschaften neonazistischer Parteien aufweist.
Dadurch werden in zunehmenden Ausmaß rassistische Aussagen im öffentlich Diskurs aussprechbar. Jüngstes Beispiel hierfür waren die Aussagen von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der den kompletten Ausschluss senegalesischer Flüchtlinge aus dem sozialen Leben herbeiwünscht, so dass ihre Abschiebungen zu jeder Zeit möglich sind. Ebenso beharrt der CSU-Vorsitzende und bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer immer noch hartnäckig auf eine Obergrenze für Flüchtlinge und die Einführung einer deutschen Leitkultur. In den vergangenen Jahren haben auch Joachim Hermann, Markus Söder, Marcel Huber und andere CSU-Politiker*innen immer wieder die Stimmung gegen Geflüchtete und Migrant*innen aufgeheizt.