Protestaktion gegen Arbeitsverbote für Menschen aus dem Senegal am Münchner Odeonsplatz

Heute haben etwa 70 Menschen aus Senegal zusammen mit Helfer*innenkreisen, dem Bayerischen Flüchtlingsrat und der Karawane München gegen Arbeitsverbote für Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten und generell gegen die Kategorisierung “sicherer Herkunfsstaat” demonstriert.

Recht auf Arbeit und Ausbildung statt Ausgrenzung

Flüchtlinge aus den sogenannten „sicheren“ Herkunftsländern unterliegen in Bayern einem rigiden Arbeits- und Ausbildungsverbot.

Besonders Flüchtlinge aus dem Senegal sind davon betroffen. Seit 1993 gilt Senegal als „sicher“, eine Einstufung, die seitdem nie überprüft wurde.

In Bayern gilt nach einem Rundschreiben des Innenministeriums eine besonders harte Linie: auch Flüchtlinge, die schon mehrere Jahre in Deutschland sind, verlieren ihre Arbeit und die Chance auf Ausbildung.  Die Betroffenen verzweifeln oder tauchen unter, Ehrenamtliche, Beratungsstellen und Arbeitgeber sind empört. Bayern hält an einer abschreckenden Linie fest, die weit über die Einschränkungen der bundesdeutschen Asylgesetzgebung hinausgeht und das Integrationsgesetz unterläuft.

Bayern grenzt aus, statt zu unterstützen

Asylsuchende aus dem Senegal sitzen, seit inzwischen mehr als einem Jahr, in einer Sackgasse fest: sie können nicht zurück, Abschiebungen sind unmöglich, sie dürfen nicht in andere Bundesländer oder EU-Staaten, und ihre Integration in Bayern wird blockiert.

Das ist nicht im Einklang mit der EU Aufnahmerichtlinie, mit dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, mit dem Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.

Durch die Kategorisierung bestimmter Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer werden die Betroffenen, neben Menschen aus Senegal auch Personen aus Ghana und den Westbalkanstaaten, massiv diskriminiert und entrechtet. Eine Anerkennung im Asylverfahren und gesellschaftliche Teilhabe werden somit unmöglich gemacht. Den Betroffenen wird pauschal unterstellt, scheinbar „unwichtige“ Fluchtgründe zu haben und sie werden somit zu Asylsuchenden zweiter Klasse. Die bayerische Landesregierung treibt diese Auschlussmechanismen seit Jahren voran. Damit muss endlich Schluss sein!

Wir fordern:

  • Aufhebung des Erlasses des bayerischen Innenministeriums vom 31.3.2016
  • Keine Blockade von Integrationsleistungen bei Arbeit oder Ausbildung, stattdessen
  • Generelle Zustimmung der Ausländerbehörden zu Ausbildungsplatzangeboten für alle Asylsuchenden und Geduldeten
  • Abschaffung der Kategorie der „sicheren“ Herkunftsstaaten