Archiv des Autors: pirx

Achtung: Wieder Nigeria-Abschiebe-Anhörung am 14.8. in Halberstadt!

Am 14. August findet in Halberstadt/Sachsen Anhalt eine weitere Abschiebe-Anhörung mit der Botschaft von Nigeria statt, mit dem Zweck, sogenannte „Heimreisepaiere (traveling certificates) für Abschiebungen nach Nigeria auszustellen.

Info-Flyer für Leute, die von Abschiebung nach Nigeria-bedroht sind, mit dem Aufruf, nicht an der Nigeria-Abschiebeanhörung teilzunehmen:

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Verbreitet den Info-Flyer an Nigerianer/-innen und andere afrikanische Flüchtlinge! Weiterlesen →

Let’s talk about sexism!

Ein Blog-Beitrag muss eigentlich spontan runter geschrieben werden, so wie einem die Gedanken gerade durch den Kopf fließen. Direkt und ohne große Reflektion formuliert. Aber manchmal ist es deutlich schwieriger. Wie bei diesem, an dem ich schon seit vielen Tagen sitze. Seufz! Dabei soll er nicht mehr und nicht weniger als ganz persönlich sein.

Vorab erstmal die Klarstellung, dass dieser Text nicht die Meinung der Karawane München spiegelt, sondern nur meine Position. Das gilt für alle CaravaLOG-Artikel. Als „Lets talk about sex!“ vor mehr als einem Jahr online ging, wollte ich sofort eine Erwiderung in die Tasten hacken. Aber dann kam mir ein Projekt dazwischen – und jetzt ist es ungleich schwieriger. Ich muss ausholen, um kurz zu erklären, worum es geht. Weiterlesen →

Istanbul: Noch eine Reise in ein besseres Leben endet mit dem Tod

Hier ein Artikel von Suphi Toprak zum Tod von 13 illegalisierten MigrantInnen, die auf der Reise durch die Türkei Richtung Europa ihr Leben verloren haben. Ein weiteres tragisches Beispiel für den mörderischen Charakter des europäischen Grenzregimes, an dem sich auch die Türkei in zunehmendem Maße
beteiligt.

noch-eine-reise-in-ein-besseres-leben-endet-mit-dem-tod

Refugee Rights Conference

25. – 27. Juli 2008 in Nürnberg

Wir laden euch ein zur Refugee-Rights-Conferenz in Nürnberg vom 25. bis zum 27. Juli 2008. Ziel der Konferenz ist der Austausch über die Situation in Flüchtlingslagern und über die Kämpfe und Erfolge von Flüchtlingen, sowie eine Vernetzung und Organisierung. In Praxisworkshops werden Strategien erarbeitet um gegen Missstände in den Lagern und gegen Abschiebungen zu kämpfen.

Nigeria-Abschiebeanhörung – Bericht 1. Tag – Massive Polizeischikanen gegen vorgeladene Flüchtlinge

Der Protest geht weiter: 18. und 19. 6., jeweils 8 bis 15 Uhr, vor dem Flüchtlingslager Tischlerstraße 30 (Nähe U3/Fürstenried West). Hier noch der Protestaufruf

Ich war zusammen mit ca. 9 GenossInnen bei der Aktion gegen die Nigeria Abschiebeanhörung, die seit heute, 17.6., 3 Tage lang im Flüchtlinglager Tischlerstraße 30 in München stattfindet.

Über den Vormittag verteilt wurden eine Reihe von Leuten aus ganz Bayern mit Kleinbussen zur Zwangsvorführung herangekarrt. Wieviele jeweils drin saßen ließ sich nicht genau sagen, den Autokennzeichen nach zu schließen wurden Leute aus Nürnberg, Würzburg, Augsburg, Kempten, Regensburg und Bayreut hingeschafft. Die Vorgeladenen, die selbst kamen (meinem Eindruck nach deutlich weniger als die Zwangsvorgeführten), waren aus Nürnberg, Würzburg und Neuburg. Gemessen an der Zahl der KundgebungsteilnehmerInnen war ein beträchtliches Polizeiaufgebot am Start, hauptsächlich BePo, vereinzelt Bundespolizei.

Uns viel auf, dass unter den Vorgeladenen, mit denen wir sprechen konnten, unter anderem unter den Leuten aus Neuburg, Würzburg und Nürnberg, viele waren, die nicht aus Nigeria kommen, sondern aus diversen anderen afrikanischen Staaten, u.a. aus Togo, Uganda und Sudan. Der Eindruck, dass die nigerianische Botschaft als zentrale Passbeschaffungs- und Abschiebe-Agentur für afrikanische Flüchtlinge agiert, deren Identität von den deutschen Behörden als ungeklärt eingestuft wird, hat sich drastisch bestätigt.

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17.– 19. Juni: Stoppt die Abschiebeanhörung mit der Botschaft von Nigeria in München!

Protestaktion vor dem Flüchtlingslager Tischlerstraße 30:

17.– 19. Juni, täglich von 8 bis 15 Uhr

Anfahrt:

U-Bahn U3 bis Haltestelle Fürstenried West

Bus 166 bis Haltestelle Tischlerstraße

Vom 17. bis 19. Juni 2008 kommen VertreterInnen der Botschaft von Nigeria auf Einladung der „Zentrale Rückführungsstelle Süd” nach München, um nigerianische Asylsuchende in einer Anhörung zu „identifizieren”. Das Verfahren dient einzig und allein zur Ausstellung von „Heimreisepapieren“ für die Abschiebung nach Nigeria. NigerianerInnen aus verschiedenen Städten wurden zu dieser Botschafts-Abschiebeanhörung vorgeladen, die in einem Flüchtlingslager in der Tischlerstraße 30 stattfindet.

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31. Mai: Für die Versammlungsfreiheit

Gegen Bespitzelung, Schikane und Einschüchterung – Gegen das Neue bayerische Versammlungsgesetz

siehe auch: versammlung.blogsport.de

Demonstration am Samstag, 31. Mai 2008,
14 Uhr, München, Geschwister-Scholl-Platz

Art. 113 Bayerische Verfassung: “Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.”

Bayerisches Versammlungsgesetz

Das neue Versammlungsgesetz, das die Bayerische Staatsregierung noch vor der Sommerpause im bayerischen Landtag abstimmen lassen will, liest sich wie die Erfüllung aller polizeistaatlichen Wunschträume. Dieses Gesetz fügt sich nahtlos ein in eine ganze Reihe von Gesetzen, die der Überwachung und Bespitzelung dienen, wie dem polizeirechtlichen Lauschangriff, der Kennzeichenerfassung und der Speicherung und Aufzeichnung der Telekommunikation.
Bayern spielt dabei den Vorreiter für die anderen Bundesländer, die den Erlass von Versammlungsgesetzen zunächst zurückgestellt haben.

Kontrolle und Überwachung

Mit dem neuen Gesetz werden Versammlungen noch stärker polizeilicher Kontrolle und Schikane unterworfen und zugleich bisher rechtswidrige Praktiken der Polizei und Behörden gesetzlich verankert.
Eindringen des Staates bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen.

Polizei darf bei allen Versammlungen “Übersichtsaufnahmen” erstellen, die auch ausgewertet und beliebig lange gespeichert werden dürfen. Versammlungsleiter und Ordner werden zu “Hilfspolizisten” gemacht und können von Behörden und Polizei sogar als “ungeeignet” oder “unzuverlässig” abgelehnt werden. Zukünftig ist ein Versammlungsverbot auch möglich, wenn “Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt” werden. Der neu eingefährte Begriff des “Militanzverbots” gibt der Polizei die Handhabe, gegen Demonstrationen oder Teilnehmergruppen vorzugehen, wenn sie den “Eindruck von Gewaltbereitschaft” vermitteln und “einschüchternd” wirken. Durch die Einführung neuer Straftatbestände wird die Leitung von Versammlungen zum unkalkulierbaren persönlichen Risiko.
Aufruf

Diesen Angriff auf eines der wichtigsten politischen Grundrechte müssen wir gemeinsam verhindern! Deshalb rufen wir dazu auf, mit uns am 31. Mai 2008 gegen die Pläne der Bayerischen Staatsregierung zu demonstrieren, die im Juli 2008 dieses Gesetz im Landtag abstimmen lassen will.