Archiv des Autors: pirx

Wir haben Aufmerksamkeit erreicht, aber was wir brauchen, ist Veränderung!

Die Landtagsentscheidung zum Lagerzwang:

Was bedeutet sie für die Flüchtlinge in den bayerischen Lagern?

Was haben wir mit unserem Kampf erreicht, wo sind wir noch weit von unserem Ziel?

deutsch english francais

Über ein Jahr lang haben Flüchtlinge in bayerischen Lagern, zusammen mit Unterstützer/innen-Gruppen, für Veränderung, für ein besseres, menschenwürdiges Leben gekämpft. Zentrale Ziele waren Bewegungsfreiheit und das Ende des Lager-Zwangs und der Essenspaketversorgung. Mit ihren Protesten in den Lagern, z.B. dem wochenlangen Boykott der Essenspakete, im Parlament und auf der Straße haben die Flüchtlinge die politischen Parteien im bayerischen Landtag dazu gezwungen, sich mit der Situation der Flüchtlinge in Bayern und ihren Forderungen zu beschäftigen. Am 6. Mai hat nun der Sozialausschuss des bayerischen Landtages eine Entscheidung darüber präsentiert, wie Flüchtlinge in Bayern in Zukunft wohnen und leben sollen. Herausgekommen ist folgendes:

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Skandalöser Abschiebeversuch nach Syrien verhindert!

Ein syrischer Jugendlicher aus Wilhelmshafen sollte gestern, am 10. Mai, von Frankfurt aus mit einem Linienflug der CSA Czech Airline von Frankfurt aus über Wien nach Damaskus abgeschoben werden. Aktivisten des bayerischen Flüchtlingsrates und der Karawane München gelang es kurz vor dem Abflug, die Abschiebung des jungen Mannes zu stoppen: Durch Anrufe und Faxe an die Czech Airline konnte die Fluggesellschaft dazu gebracht werden, den Abschiebeflug zu stornieren.

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Noborder Greece 2010 – Migration, Krise, Europa

Die Karawane München lädt ein

EU-Flagge über dem neuen Internierungslager für MigrantInnen auf der griechischen Insel Samos

Griechenland beherrscht derzeit die Schlagzeilen: Krise, Schulden, drohender Staatsbankrott und ein gewaltiges Sparprogramm, welches sich vor allem gegen die Bevölkerung richtet. Das Europa Maastrichts schlägt zurück. Doch auch das Europa Schengens, das Europa der Außengrenze und der Migrationsabwehr ist in Griechenland aktiv. Nach der weitgehenden Schließung der Migrationsrouten im West-Atlantik und im Mittelmeer stellt Griechenland für MigrantInnen und Flüchtlinge das letzte Tor nach Europa dar.

Auf dem Noborder Camp 2009 auf Lesbos konnten wir miterlebt, was das bedeutet: Überfüllte Knäste, eine zutiefst unmenschliche Internierungspraxis, die gnadenlose Jagd nach Flüchtlingen auf dem Meer durch die griechische Küstenwache und die europäische Grenzschutzagentur Frontex und der weitere beschwerliche Weg ins Zentrum Europas. Doch was wir vor allem mitnehmen konnten ist das Wissen um den Erfolg von Revolten und Kampagnen: der Knast Pagani ist mittlerweile geschlossen, Frontex nicht zuletzt wegen der von ihnen angezettelten Kneipenschlägerei diskreditiert und die Küstenwache hat kein Geld für Sprit und muss im Hafen vor sich hin dümpeln, während der Bau des neue Internierungslagers für MigrantInnen wegen des Widerstands der Bevölkerung nicht vorangeht.

Alles gut also? Mitnichten, denn das euro-griechische Grenzregime plant eine Modernisierung des Internierungssystems. In ganz Griechenland sollen neue Internierungslager gebaut werden, die unter der Vortäuschung menschenrechtlicher Standards das Aussortieren und Abschieben großer Gruppen von Flüchtlingen und MigrantInnen möglich machen soll. Ganz vorne dabei ist die europäische Grenzschutzagentur Frontex, die ihr in fünf Jahren gesammeltes Expertenwissen in Sachen Abschottung und Abschiebung zur Verfügung stellt, während die Europäische Union ihren Druck auf die Türkei, sich in das europäische Grenzregime einzuordnen, erhöht.

Doch in Zeiten der Krise kann es auch ganz anders kommen. Auf zwei Veranstaltungen wollen wir daher über den derzeitigen Stand der Planungen für einen weiteren noborder Sommer im Griechenland der Krise berichten und gemeinsam mit euch Interventionsmöglichkeiten besprechen.

Montag, 17. Mai 2010, 20 Uhr in der Ligsalz8
Mittwoch, 19. Mai 2010, ab 20 Uhr im Mittwochskafe

Weitere Informationen wie immer unter

http://lesvos09.antira.info
http://carava.net

Regierung verletzt Versorgung mit Nahrungsmitteln

Nachtrag zum Ende des Essenspaketeboykotts in Passau vom 14. April 2010

Liebe Mitstreiter_innen,

gestern wurde der Essenspaketeboykott in allen bayerischen Lagern offiziell beendet. Mit einer geplanten Demo am 04.05. um 18 Uhr in München und möglichst vielen weiteren Aktionen soll die nächste Phase des Kampfes um mehr Rechte und der Einsatz für die Forderungen der Flüchtlinge weitergehen.

Die Flüchtlinge hatten die Lagerleitungen Ende letzter Woche über die bevorstehende Beendigung informiert und ihre Wiederannahme der Essenspakete gegenüber diesen angekündigt.

In den Lagern Hauzenberg und Breitenberg klappt die Versorgung durch die verantwortliche Regierung von Niederbayern voraussichtlich ab heute wieder.

Im Lager Passau-Rittsteig hingegen wurden die am Boykott teilnehmenden Flüchtlinge seitens der Lagerleitung informiert, es stünde erst in einer Woche wieder Nahrung für sie zur Verfügung! Auf Nachfrage wurde dies mit logistischen Schwierigkeiten bei einer kurzfristigen Belieferung der Lager mit den Paketen begründet.

Dies stellt aus unserer Sicht eine grobe Verletzung der Versorgungspflicht durch die verantwortliche (nieder-)bayerische Regierung dar. Wenn die Versorgung aus den genannten Gründen nicht durch die Versorgung mit zentral gelieferten Paketen gewährleistet werden kann, dann gäbe es schließlich die Alternative, benötigte Lebensmittel regional vor Ort zuzukaufen.

Bitte leitet diese Information weiter.

Passauer Bündnis für die Rechte von Flüchtlingen

Mittwoch, 31. 3.: Karawane-Soliabend für Flüchtlingsstreik

Am kommenden Mittwoch, 31. März, veranstaltet die Karawane für die Rechte
der Flüchtlinge und MigrantInnen einen Soli-Abend für den Flüchtlingsstreik
in bayerischen Lagern.

Ort:
Cafe Marat,
Thalkirchnerstraße 104 (Bus 58 Kapuzinerstraße, bzw. U3/U6 Goetheplatz)

Beginn: 21 Uhr

Es gibt einen kleinen Vortrag zum Flüchtlingsstreik mit Bildern und Filmclips aus den Lagern. Außerdem leckeres Essen von den MeisterköchInnen der Karawane und Musik aus der Dose.

Wir freuen uns auf euch.

Übrigens: Der Flüchtlingsstreik ist dringend angewiesen auf finanzielle Unterstützung – siehe Spendenaufruf


					

		
		
	

							
	
							
	

				

			
						

				Dublin II-Kampagnenzeitung!
			

								


				

			
Unter dem Titel „Über die Grenze – Dublin II, Flucht und Abschiebung in einem Europa der Grenzen“ hat das Netzwerk Welcome to Europe eine Zeitung erstellt, die die Problematik der Dublin II-Regulation anhand der Situation in Griechenland darstellt. Ebenso beleuchtet werden jedoch das Sterben im Mittelmeer, Einzelschicksale und Ausblicke auf 2010. Die Zeitung ist in einer Auflage von 10.000 Stück gedruckt worden und kann bestellt werden. Alle weiteren Informationen, alle Texte, das .pdf und Bestellmöglichkeiten finden sich auf der Kampagnenseite http://dublin2.info.

					

		
		
	

							
	

				

			
						

				Tag 51: Flüchtlingsstreik weitet sich auf Augsburg aus – Streikbeteiligung in 9 Lagern in Bayern
			

								


				

			
Kurz vor der anstehenden Entscheidung über die Lebens- und Wohnverhältnisse von Flüchtlingen im bayerischen Landtag (Infos dazu unter www.fluechtlingsrat-bayern.de ) wächst der Flüchtlingsstreik in bayerischen Lagern immer weiter. Seit Dienstag, 16. März, haben sich insgesamt 29 BewohnerInnen von zwei Lagern in Augsburg und außerdem 2 Bewohnerinnen des Lagers in Schwabmünchen dem Essenspaketeboykott angeschlossen, über 100 Menschen in 9 Lagern beteiligen sich damit an dem Streik. Dazu eine Presseerklärung von Karawane München und bayerischem Flüchtlingsrat:


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Pressemitteilung, 17. März 2010

Essenspaketboykott jetzt auch in Augsburg


Flüchtlingsproteste weiten sich von Niederbayern über die Oberpfalz nach Schwaben aus


Seit gestern, 16.03.2010, boykottieren insgesamt 29 BewohnerInnen der beiden Augsburger Flüchtlingslager in der Calmbergerstraße und in der Neusässer Straße (ehemalige Flak-Kaserne) die Annahme der Essenspakete. Sie schließen sich damit dem Flüchtlingsstreik an, mit dem seit dem 26. Januar immer mehr BewohnerInnen

bayerischer Flüchtlingslager gegen ihre unerträglichen Lebensbedingungen protestieren – mittlerweile beteiligen sich über 100 Flüchtlinge in Augsburg, Bogen, Regensburg, Aholfing, Passau, Hauzenberg und Breitenberg. Die zentralen Forderungen sind: „Bargeld statt Essenpakete, weg mit der Residenzpflicht, generelle Arbeitserlaubnis, Abschaffung der Lagerpflicht und Respekt von den Verantwortlichen in Ausländerbehörden, Landratsämtern und im Innenministerium.“


Neben der Mangelversorgung mit Essenspaketen kritisieren die Flüchtlinge die unerträgliche Wohnsituation in den Augsburger Lagern: „Wir wohnen hier zu fünft oder zu sechst in einem Zimmer. Die Küchen und die sanitären Einrichtungen hier sind komplett überlastet, verdreckt und unhygienisch. Das Leben hier macht uns körperlich und psychisch krank“, bringt ein Bewohner seinen Unmut zum Ausdruck. Das Flüchtlingslager in der Calmbergerstraße bietet einen erschreckenden Anblick: Zimmerdecken, durch die das Wasser tropft und die von den BewohnerInnen

notdürftig mit Zeitungspapier abgedichtet wurden; herausgefallene Zimmerfenster, durch die winterlich kalte Luft pfeift; Duschen ohne warmes Wasser vor 14 Uhr; Lampenabdeckungen voller toter Insekten. Längst überfällige

Instandsetzungen von der Lagerleitung, die der Regierung von Schwaben untersteht, lassen auf sich warten.


Auch die Residenzpflicht auf Stadt und Landkreis Augsburg steht massiv in der Kritik: „Wir können nicht einmal nach München oder in andere nahe Orte fahren, ohne dass wir eine Strafe riskieren. Ständig werden wir von der Polizei kontrolliert, ständig bekommen wir Bußgelder und Anzeigen, ohne dass wir etwas verbrochen haben“.


Voraussichtlich am 25.03.2010 soll im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags über die Neuausrichtung der bayerischen Flüchtlingspolitik entschieden werden. Hans-Georg Eberl von der Karawane München sagt dazu: „Wir appellieren an die Landtagsabgeordneten, den Lagerzwang abzuschaffen, die Auszahlung von Bargeld anstelle von Sachleistungen festzulegen, die Residenzpflicht auf ganz Bayern auszuweiten, sich für die unbürokratische Erteilung von Arbeitserlaubnissen einzusetzen und damit eine längst überfällige Wende im Sinne der Menschenwürde von Flüchtlingen einzuläuten.“


Weitere Informationen zu den Essenspaketeboykotts finden Sie unter:


www.carava.net und www.fluechtlingsrat-bayern.de


Bilder aus Augsburg gibt es hier.

					

		
		
	

							
	

				

			
						

				Tag 43: Flüchtlingsstreik weitet sich immer mehr aus – Flüchtlinge in Passau und Regensburg boykottieren Essenspakete
			

								


				

			
Proteste gegen Essenspakete, Lagerzwang, Residenzpflicht und für eine Arbeitserlaubnis weiten sich aus / Boykott in Hauzenberg, Breitenberg und Bogen wird fortgesetzt


Essenspaketboykott auch im Saarland




Bayerischer Flüchtlingsrat, Karawane München: Seit heutigem Dienstag, den 09.03.2010, beteiligen sich Flüchtlinge aus Regensburg und Passau an den Essenspaketeboykotts, die BewohnerInnen der Flüchtlingslager im Landkreis Passau begonnen haben. Damit boykottieren jetzt Flüchtlinge in Hauzenberg, Breitenberg, Bogen, Regensburg und Passau die Annahme der Essenspakete. Sie fordern gemeinsam „Bargeld statt Essenpakete, weg mit der Residenzpflicht, generelle Arbeitserlaubnis, Abschaffung der Lagerpflicht und Respekt von den Verantwortlichen in Ausländerbehörden, Landratsämtern und im Innenministerium“.


13 BewohnerInnen des Regensburger Flüchtlingslagers und 18 BewohnerInnen aus Passau/Rittsteig haben heute ihre Essenspakete nicht abgeholt. Die Regensburger Flüchtlinge erklären dazu: „Weil die Verantwortlichen die Stimmen der Flüchtlinge immer noch nicht hören wollen, haben wir uns entschlossen, die gelieferten Essenspakete ab 09. März 2010 zu boykottieren. Wir schließen uns dem Boykott unserer Kameraden aus den Flüchtlingslagern Hauzenberg, Breitenberg und Bogen an“.


Erste Presse-Reaktionen auf die Ausweitung des Essenspakete-Boykotts:


Süddeutsche Zeitung und Neues Deutschland


Auch außerhalb Bayerns beginnen Flüchtlinge, aus Protest gegen unerträgliche Lebensbedingungen die Essenspakete zu boykottieren: Laut einer Pressemitteilung des Saarländischen Flüchtlingsrates verweigern mehrere hundert (!) BewohnerInnen des saarländischen Flüchtlingslagers Lebach seit Freitag, 5. März, die Annahme der Essenspakete.


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				Essenspaketboykott Bogen: neuer Artikel im Straubinger Tagblatt
			

								


				

			
Samstag, 06. März: Straubinger Tagblatt (Landkreis) – Flüchtlinge in Bogen streiken immer noch


Essenspakete wurden wieder nicht angenommen – Landtagsentscheidung Ende März


Bogen. Der Hungerstreik in dem Flüchtlingsheim in Bogen dauert weiter an. Wie Hans-Georg Eberl von der Flüchtlingsorganisation „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten“ am Freitag mitteilte, hätten alle 27 vor Ort anwesenden Bewohner des Asylbewerberheimes auch diese Woche am Dienstag und am Donnerstag die Annahme der Essenspakete verweigert. Der Essenspaketboykott läuft damit die zweite Woche in Folge. Die Flüchtlinge wollen den Streik auch in der kommenden Woche fortsetzen.


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