Archiv des Autors: pirx

Kundgebung zur Unterstützung der Forderungen der Jugendlichen in der Bayernkaserne

Dienstag, 17.01. 8-10 uhr
Maximiliansstraße 39; vor dem Gebäude der Regierung von Oberbayern

Seit Samstag, 07. Januar,  befinden sich über 50 Jugendliche in der Münchner Gemeinschaftsunterkunft Bayernkaserne in der Heidemannstraße im Hungerstreik, um gegen die menschenunwürdige Unterbringung dort und für eine kindgerechte Behandlung zu demonstrieren. Etwa 20 Jugendliche wurden zwischenzeitlich ins Krankenhaus gebracht, da sie teilweise auch nichts mehr getrunken hatten. Der Hungerstreik dauert mittlerweile seit über einer Woche an. Die Jugendlichen sehen die Fortsetzung des Hungerstreiks als einzige Möglichkeit um Verantwortliche und Öffentlichkeit auf die Missstände aufmerksam zu machen. Nähre Informationen unter http://bayern.jogspace.net/
Heute erwarten die Jugendlichen Besuch von Vertretern des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem Kultusministerium, Amt für Wohnen und Migration, Jugendamt und Sozialbürgerhaus, die dann Stellung zu ihren Forderungen beziehen sollen.

Morgen, am 17.01., veranstaltet die Karawane München für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen eine Kundgebung vor der Regierung von Oberbayern in der Maximiliansstraße, um gegen die menschenunwürdige Unterbringung von Jugendlichen in der Bayernkaserne und allen Flüchtlingen in Lagern zu demonstrieren. Wir haben die Uhrzeit so früh gewählt, damit uns RegierungsvertreterInnen beim Betreten ihrer Arbeitsstelle auch wahrnehmen.

Kommt morgen früh mit uns in die Maximiliansstraße und zeigt der Regierung von Oberbayern, das wir uns konsequent für eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen einsetzen!
Bitte, falls vorhanden, passende Transparente und Megafon(e) mitbringen.

Karawane München

Mehr als 60 Jugendliche in der Bayernkaserne im Hungerstreik

Über 60 Jugendliche in der Münchner Gemeinschaftsunterkunft Bayernkaserne in der Heidemannstraße befinden sich im Hungerstreik, um gegen die menschenunwürdige Unterbringung dort und für eine kindgerechte Behandlung zu demonstrieren. „Viele Leute in der Bayernkaserne bekommen psychische Probleme. (siehe dazu einen Artikel hier vom 29.Mai 2011) Sie bekommen dann nur eine Tablette, aber die unerträgliche Situation wird nicht geändert. Deswegen sind wir in den Hungerstreik getreten.“ Die Jugendlichen haben eine Liste mit ihren dringendsten Problemen erarbeitet und sich damit zunächst an ihre Betreuer gewandt. Diese konnten ihnen jedoch nicht helfen und verwiesen an die verantwortlichen Stellen bei Regierung und Jugendamt. Die Jugendlichen fordern deshalb: „Wir möchten, dass die Verantwortlichen zu uns kommen und sich selbst ein Bild von unserer Situation machen. Wir wollen selbst mit ihnen über unsere Probleme sprechen!“
Am 10.01.2012 kamen Vertreter der Regierung von Oberbayern, des Jugendamtes, der Vormünder, das Betreuungspersonal der Inneren Mission in die Bayernkaserne, um mit den streikenden Jugendlichen zu sprechen. Die Verhandlungen blieben erfolglos, die Forderungen der Jugendlichen können und wollen nicht im Ansatz erfüllt werden. Am Abend schlossen sich bereits 30 weitere Jugendlichen dem Hungerstreik an. „Wir werden weiter streiken, bis sie unsere Forderungen ernst nehmen und handeln!“

Spätestens jetzt muss klar sein, dass dringender Handlungsbedarf besteht.
Die Karawane München für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Jugendliche ohne Grenzen Bayern, der Münchner Flüchtlingsrat, Nako! Stop Deportation to Afghanistan und der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. solidarisieren sich mit den Jugendlichen in der Bayernkaserne und unterstützen deren Forderungen.
In der Bayernkaserne, einer ehemaligen Bundeswehrkaserne im Münchner Euro-Industriepark, kann eine kindgerechte Behandlung der minderjährigen Flüchtlinge in keinster Weise gewährleistet werden. Die Jugendlichen leben unter unerträglichen hygienischen Bedingungen, bekommen Essenspakete mit teilweise abgelaufenem Essen und müssen sich zu viert ein Zimmer teilen.
Der Transfer in eine Jugendhilfeeinrichtung innerhalb Münchens, der eigentlich innerhalb von drei Monaten vollzogen werden müsste, dauert oftmals bis zu einem Jahr. Die Jugendlichen bekommen auch keine deutlichen Antworten, was mit ihnen passiert und wann ihr Transfer in die Jugendhilfe vollzogen wird. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, da das Jugendamt verpflichtet ist, bei Jugendhilfebedarf, einen Platz in der Jugendhilfe in München bereitzustellen.

Die Jugendlichen, die meist eine lange und traumatische Flucht hinter sich haben, finden in der Freundschaft untereinander den einzigen Halt, der ihnen keinesfalls durch eine Umverteilung in ganz Bayern genommen werden darf. Den Jugendlichen muss eine klare Perspektive geboten werden, statt sie in dem Lager in der Bayernkaserne dahinsiechen zu lassen.
Weiterhin problematisieren die Jugendlichen das unzureichende Platzangebot für Deutschkurse, sowie den mangelnden Zugang zu Bildungsangeboten. Sie kämpfen für ihr Recht auf Bildung, konkret ein altersgemäßes und übergangsloses Angebot von Deutschkursen und den Besuch von normalen Schulen. Hinzu kommen viele weitere Probleme, wie zu wenig Betreuer und Vormünder, die schlechten Lebensbedingungen in der Bayernkaserne und natürlich auch der unsichere Aufenthaltstatus. Vor allem fordern die Jugendlichen einen respektvollen Umgang der Behörden mit ihnen.

Bilder: ABOLISH! in München

Isolationslager Schöllnstein: Flüchtlingskinder dürfen nicht zur Schule gehen

Update: Das Thema wurde von der Süddeutschen Zeitung im Artikel Vergessene Kinder aufgegriffen.

Im Juli 2010 wehrten sich 87 BewohnerInnen des Landshuter Flüchtlingslagers gemeinsam mit zahlreichen UnterstützerInnen erfolgreich gegen ihre zwangsweise Umsiedlung in ein neues Isolationslager im abgelegenen Dorf Schöllnstein im Landkreis Deggendorf. Großspurig hatte die Regierung von Niederbayern damals versprochen zumindest für Busverbindungen zu sorgen und das Lager nicht zu stark zu belegen, um so für mehr Platz pro BewohnerIn zu sorgen.

Schöllnstein

Wie berechtigt das Misstrauen der Landshuter Flüchtlinge war, belegt die aktuelle Situation. Weiterlesen

Solidarity action at the Greek consulate in Munich

Today, about 30 people gathered in front of the Greek consulate in Munich to express their solidarity with the 300 hunger strikers in Greece. We stayed there for an hour, held speeches, shouted slogans and handed over a statement to the consulate, which they promised to forward to the ministries of citizen protection and interior (read text below).

Text of the statement:

Weiterlesen

Solidaritätskundgebung mit den 300 MigrantInnen im Hungerstreik in Griechenland

Seit dem 25. Januar 2011 befinden sich 300 MigrantInnen in Griechenland im Hungerstreik, um ihre Legalisierung einzufordern. Die Entrechtung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft findet nicht nur in Griechenland statt, sondern in ganz Europa. Die Solidarität mit den Hungerstreikenden und ihren Forderungen ist ein konkretes Eintreten gegen die Abschottung und den Auschluss von MigrantInnen, wie er in Europa praktiziert wird.

Kundgebung am griechischen Konsulat im Rahmen der Aktionswoche

Donnerstag, 10. Februar 2011, 16°° Uhr
Möhlstr. 22, 81675 München
Tram 18, Haltestelle Holbeinstraße

Unterstützt von: Karawane München + Bayerischer Flüchtlingsrat + welcome to europe + linksjugend [’solid] + antifa nt

Solidarität mit den 300 MigrantInnen im Hungerstreik in Griechenland!
Legalisierung und gleiche Rechte für alle!

Weitere Infos zum Hungerstreik: http://w2eu.net

Aufruf zum bundesweiten Aktionstag am 22. März 2011

Dieser Aufruf kann noch gezeichnet werden. Wendet euch bei Interesse möglichst bald an: bundesweite-kampagne-2011{at}antira.info. Aktuelle UnterzeichnerInnen, die Aufrufe in weiteren Sprache etc bei deutschland-lagerland.de

gegen Asylbewerberleistungsgesetz, „Residenzpflicht“, Lagerisolation & rassistische Sondergesetzgebung

An vielen Orten in ganz Deutschland wehren sich Flüchtlinge mit Streiks und Protesten gegen unerträgliche Lebensbedingungen. Im Jahr 2010 haben sich allein in Bayern über 500 Flüchtlinge an Hungerstreiks und Essenspaketeboykotten beteiligt. In Thüringen haben Flüchtlinge durch ihren massiven Protest die Schließung des Isolationslagers Katzhütte erzwungen. In Mecklenburg-Vorpommern wurden die menschenunwürdigen Zustände im Lager Horst durch einen Hungerstreik an die Öffentlichkeit gebracht. Dies sind nur einige Beispiele für die Flüchtlingskämpfe im gesamten Bundesgebiet. Aus diesen Kämpfen wollen wir eine bundesweite Kampagne gegen die rassistische Sondergesetzgebung starten.

Als ersten Schritt haben wir auf der antirassistischen Konferenz in Frankfurt im Dezember 2010 einen bundesweiten Aktionstag am Dienstag, den 22. März 2011, gegen das Asylbewerberleistungsgesetz, die so genannte „Residenzpflicht“, Lagerisolation und diskriminierende Sondergesetzgebung beschlossen.
Weiterlesen

8.9.: Exil-Protest gegen ugandischen Präsidenten in München

Protest-Kundgebung: Mittwoch, 8. September, ab 11 Uhr, vor der IHK, Max-Joseph-Straße 2

Am Mittwoch, 8. September, findet in den Räumen der Münchner Industrie- und Handelskammer ein „Wirtschaftstag Uganda“ des „Afrikavereins der deutschen Wirtschaft“ statt – voraussichtlich mit Beteiligung des ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni. Ugandische Oppositionelle, die als Flüchtlinge in Deutschland im Exil leben, rufen mit Unterstützung der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ auf zum Protest gegen das Museveni-Regime und dessen Unterstützung von deutscher Seite. Es gibt gute Gründe zum Protest: Die Beteiligung der ugandischen Armee am grausamen Krieg im Kongo, Gewalt und Repression durch Militär und Sicherheitskräfte innerhalb von Uganda, Wahlbetrug, Verfolgung und Ermordung von Oppositionellen, die Armut insbesondere der Landbevölkerung trotz angeblichem Wirtschaftswachstum, skrupellose und korrupte Selbstbereicherung der Machtelite oder die drohende Einführung der Todesstrafe gegen Homosexuelle. Gleichzeitig arbeiten deutsche PolitikerInnen und Unternehmen daran, im Sinne eigener Wirtschaftsinteressen die Zusammenarbeit mit dem ugandischen Regime zu verstärken – genau darum geht es bei dem „Wirtschaftstag Uganda“. Für europäische Macht- und Ausbeutungsinteressen auf dem afrikanischen Kontinent sind diktatorische und kriegführende Regime gern gesehene Partner.

Unterstützt den Protest der ugandischen Exil-Oppositionellen!

Hier der Protest-Aufruf und die Forderungen der ugandischen AktivistInnen:

Weiterlesen

Karawane-Festival Jena: Behörden beschränken Recht auf Teilnahme und politische Meinungsäußerung durch Residenzpflicht

In verschiedenen Orten Bayerns wurde Flüchtlingen, die am Karawane-Festival in Jena vom 4. bis 6. Juni teilnehmen wollten, durch das rassistische Residenzpflicht-Gesetz und durch behördliche Willkür die Teilnahe verwehrt: Weiterlesen