Archiv der Kategorie: Nigeria

Karawane-Aktivist wegen Aktion gegen Irak-Abschiebeanhörung freigesprochen!

Der Karawane-Aktivist H. Eberl, gegen den am 27.3. am Amtsgericht München ein Prozess wegen einer Aktion gegen eine Abschiebeanhörung irakischer Flüchtlinge lief, wurde freigesprochen. Selbst die Staatsanwaltschaft plädierte am Ende für Freispruch. Dem Aktivisten war „öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ vorgeworfen worden, da er angeblich Flugblätter in Kurdisch und Arabisch verteilt hatte, in denen irakische Flüchtlinge zum Boykott einer Abschiebeanhörung vor Angehörigen der irakischen Botschaft aufgefordert wurden.

Näheres zum Hintergrund des Verfahrens:

http://carava.net/2008/03/25/karawaneaktivist-wegen-aktion-gegen-abschiebungen-in-den-irak-angeklagt/

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Abschiebeanhörung im Januar in Berlin — Aktiv werden!

Wie uns zu Ohren kam, soll im Januar schon wieder eine Vorführung von Flüchtlingen bei der nigerianischen Botschaft stattfinden. Diesmal kommt die Botschaft jedoch nicht nach München, wie bei den letzten Terminen (August ’07, siehe hier, hier und hier; Oktober ’04), sondern es findet ein bundesweiter Termin in Berlin, und zwar im Landeseinwohneramt statt.

Landeseinwohneramt Berlin (LEA) -- Referat IV B
Nöldnerstr. 34-36
10317 Berlin

Das Organigramm der Stadt Berlin zeigt, dass es sich beim Referat IV B um quasi eine zentrale Abschiebebehörde handeln könnte, näheres lässt sich bestimmt bei den angegebenen SachbearbeiterInnen telefonisch nachfragen.

Die Karawane spricht sich seit 1999 gegen diese Termine aus, deren einziger Zweck die Ausstellung von Abschiebepapieren (TC — travel certificate) ist. Dabei geht es den Ausländerbehörden um die Durchsetzung der Abschiebung und der Botschaft um die dafür fällige Gebühr: von unserem letzten Termin in München gehen wir davon aus, dass pro ausgestelltem Papier €500 an die Botschaft gehen (€250 für ein kurzes Interview, in der angeblich die Identität geklärt wird und weitere €250 für die Ausstellung des TC: eine A4 Seite mit Unterschrift und Stempel).

In einem ersten Schritt rufen wir nun dazu auf, die nigerianische Botschaft unter Druck zu setzen, dieses schmutzige Spiel nicht mitzuspielen. Wir haben eine Vorlage für ein Schreiben erstellt, welches als Grundlage für euer Schreiben an die Botschaft dienen kann. Fax, email, Brief ist egal, Hauptsache: es kommt in möglichst vielen Ausführungen an.

Embassy of the Federal Republic of Nigeria Berlin
Neue Jakobstr. 4
10179 Berlin
Phone: +49-(030) 21230
Fax: +49-(030) 21230212
info@nigeriaembassygermany.org
visa@nigeriaembassygermany.org
passport@nigeriaembassygermany.org
Kontaktformular auf der Webseite

Hier ist der Text, einmal als pdf-Datei zum Ausdrucken und als Textdatei zum Weiterverwenden.

Wir werden euch hier auf der Seite weiter auf dem laufenden halten, eine (unvollständige) Chronologie unser Antiabschiebeanhörungskämpfe findet ihr unter der Kategorie Abschiebeanhörungen.

Protest gegen Vorführung bei der nigerianischen Botschaft geht weiter

Vom 7. bis 9. August findet in München wieder eine Botschaftsvorführung statt. Diesmal ist die nigerianische Botschaft vor Ort. Bei diesen Terminen werden abgelehnte AsylbewerberInnen gezwungen, bei einer Delegation der Botschaft ihres (oft auch nur vermuteten) Heimatlandes vorzusprechen, um als Bürger desselben identifiziert zu werden. Im Falle einer Identifikation wird dann ein so genanntes Travel Certificate (TC) ausgestellt, mit dem eine Abschiebung erst möglich wird. Botschaftsvorführungen und Papierbeschaffung sind also zentrale Vorgehensweisen der Abschiebebehörden. Die Karawane München hat sich schon seit Jahren gegen diese Termine eingesetzt, zuletzt im April gegen ein Termin mit der Delegation der irakischen Botschaft. Meistens, wie auch heute, finden diese Termine im Flüchtlingslager in der Tischlerstraße statt. Die nigerianische Delegation hält sich die ganze Woche in München auf, und deswegen rufen wir auch weiterhin zu Protest auf. Konkret sind angemeldet

Kundgebungen gegen die Botschaftstermine mit der Nigerianischen Botschaft
Donnerstag, 9. August 2007
Flüchtlingslager in der Tischlerstraße (U-Bahn Fürstenried West)
9.oo bis 14.oo Uhr

Flüchtlingslager in der Tischlerstraße
Flüchtlingslager in der Tischlerstraße

Heute waren schon etwa 15 Menschen trotz Regen vor Ort, um ihrer Protest kundzutun und ankommenden Flüchtlingen den Hintergrund zu erklären. Die Polizei war mit rund 30 Beamten vor Ort und versuchte wiederrum (wie auch im April), Kontakt zu Flüchtlingen zu erschweren. Insbesondere stellten sie sich bei jedem Gespräch dazu und hörten mit, was wir als klare Einschüchterungstaktik einschätzen. Das penetrante und andauernde Abfilmen aller VersammlungsteilnehmerInnen wurde diesmal unterlassen, wir gehen davon aus, dass dies im Zusammenhang mit unserer Beschwerde beim bayerischen Datenschutzbeauftragten steht.

Bei der Abschiebeanhörung nigerianischer Flüchtlinge die vom 7. bis 10. August in München stattfindet, wird sich die Korruption im Herkunftsland zu nutze gemacht. Für jedes „Interview zur Identitätsklärung von Flüchtlingen“, welches nigerianische Botschaftsvertreter durchführen, erhalten sie 250 Euro von der Bundespolizei. Weitere 250 Euro Erfolgsprämie bekommen die Vertreter des korruptesten Landes in Afrika, wenn ein „Emergency Travel Certificate“ ausgestellt wird, das eine sofortige Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ermöglicht. 2005 weigerte sich Nigeria noch, durch Anhörungen an Abschiebungen mitzuwirken. Nachdem das Kopfgeld von 130 Euro auf 250 Euro erhöht wurde, finden sie nun wieder statt.

Ob, wie es oft behauptet wird, es für Flüchtlinge eine Straftat darstellt, bei einem solchen Termin sich nicht einzufinden, bezweifeln wir. Nach einem Urteil des OLG Celle steht davon nämlich schlichtweg kein Wort im Gesetz. Wir fahren trotzdem eine zweigleisige Strategie und wollen auch weiter Druck auf die nigerianische Botschaft aufbauen, sich aus diesem schmutzigen Geschäft zurückzuziehen.

Call to Action! Against the Collaboration of the Nigerian Embassy with the German Authorities

Collaboration of the Nigerian Embassy in the deportation of Nigerians from Germany

As we, the Caravan for the Rights of Refugees and Migrants, Munich, have recently learned, the Nigerian Embassy is coming to Munich, Germany, in order to issue ‚travel certificates‘ (TC) for Nigerians living in Munich to the end of their deportation from Germany. The Bavarian Foreigners‘ Authorities have sent letters summoning Nigerians to attend this hearing with the Nigerian Embassy taking place on Wednesday, the 8th of August in the Munich refugee camp in Tischlerstrasse, and the hearings may well span over several days. The Nigerians summoned are being told that they have to attend in order to have their identity clarified, which means that if they are identified as being a Nigerian citizen, they will be issued a TC which in turn will allow the German authorities to deport them to Nigeria.

We strongly protest this decision of the Nigerian Embassy to neglect their duty to look after the welfare of their citizens abroad and rather collaborate with the German Authorities in order to tear Nigerians living in Bavaria out of their lives here and help to put them, forcefully, on a plane bound to Nigeria. This is not the first time that the Nigerian Embassy has come to Munich Tischlerstrasse. When they held these hearings in 2004, we observed a large number of deportations of Nigerians afterwards. We also want to state plainly that with this decision, the Embassy is assuming responsibility for the inhuman and degrading practice of deportation, a practice that already has lead to numerous deaths. It is not long ago that the Nigerian citizen Osamuyia Aikpitanhi was killed by Spanish officers while being deported from Spain in June 2007. The list of persons killed during a deportation is however much longer.

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