Archiv der Kategorie: Demonstration

حق البقاء للاجئين – Wir können nicht länger warten

Wir können nicht länger warten. Bleiberecht für uns und unsere Kinder! Irakische Frauen und Kinder rufen auf zur Bleiberechts-Demonstration.

Samstag, 19. Dezember 2009, 13°° Uhr
Auftakt: Vor dem EineWeltHaus, Schwanthaler Str. 80, Nähe Hauptbahnhof
München

irakflyer

In unserer Heimat Irak herrscht seit sechs Jahren Krieg. Ein Krieg, der kein Ende nimmt. Ein Krieg, der keinen Frieden gebracht hat. Verlierer ist die Zivilbevölkerung – Männer, Frauen und Kinder, die in ständiger Angst vor Bomben und Explosionen leben müssen. Wir sind mit unseren Familien vor vielen Jahren aus dem Irak geflohen und haben danach keine neue Heimat gefunden. Seit sieben, acht oder mehr Jahren leben wir ohne Perspektive in Flüchtlingsunterkünften. Wir werden systematisch ausgegrenzt. Wir dürfen nur eingeschränkt arbeiten, dürfen Bayern nicht verlassen, leben von Essenspaketen und einem kleinen Taschengeld. Wir dürfen keine Deutschkurse besuchen, keine Ausbildung machen oder uns irgendwie integrieren. Wir wollen Integration. Aber wir dürfen uns nicht integrieren. Unsere Männer arbeiten hart, um uns ein Leben in Würde zu ermöglichen. So haben es manche von uns geschafft trotz schwierigster Bedingungen aus dem Flüchtlingslager auszuziehen und eine Privatwohnung zu mieten. Wir haben unsere Deutschkurse selbst organisiert und versuchen, alles für ein besseres Leben in Deutschland zu tun.

aufruf.ar

Auch wir Frauen versuchen, eine Ausbildung zu machen oder zumindest ein paar Stunden am Tag zu arbeiten, um unseren Kindern eine gute Ausbildung zu ermöglichen. Die Mehrheit der Flüchtlinge aus dem Irak hat Arbeit. Aber trotz allem bekommen wir keine Anerkennung, sondern stoßen in den Ausländerbehörden nur auf Ablehnung. Unsere Kinder gehen zur Schule, sprechen fließend Deutsch, werden hier erwachsen. Aber Deutschland gibt uns kein Bleiberecht. Wir leben mit unseren Familien seit fünf, sechs, sieben Jahren in einer Warteschleife. Wir werden nur geduldet bis zu unserer Abschiebung. Dabei wissen auch die Politiker, dass sie uns nicht abschieben können. Niemand in Europa darf Flüchtlinge in den Krieg zurückschicken. Wie lange will Deutschland das noch mit uns machen? Sind sechs, sieben oder acht Jahre Prüfung nicht genug, um herauszufinden, ob wir ganz
hierbleiben dürfen oder nicht? Das ist menschenunwürdig. Wir fühlen uns wie Tiere behandelt. Wir und unsere Kinder gehen an dieser Unsicherheit und Perspektivlosigkeit kaputt. Nahezu täglich bekommen wir von unseren Familien im Irak traurige Nachrichten. Egal, ob wir Schiiten, Sunniten, Kurden oder Yeziden sind. Wenn eine Autobombe explodiert, sterben wir alle ohne Unterschied. In Deutschland aber werden nur Christen und Yeziden aus dem Irak als Flüchtlinge anerkannt. Ist es weniger schlimm, wenn ein muslimisches Kind getötet wird? Haben wir etwa kein Recht, unsere Kinder in Sicherheit zu bringen?

Unsere Kinder fragen uns, warum sie nicht die gleichen Rechte haben wie deutsche Kinder. Können Sie uns das erklären? Nachdem die meisten unserer Kinder hier geboren sind, hier in die Schule gehen und versuchen, einen guten Abschluss zu machen? Wir haben lange geschwiegen und uns mit unserer schwierigen Situation in Deutschland abgefunden. Denn Deutschland hat uns Schutz vor Krieg und Verfolgung geboten und uns nach langer Flucht ein Dach über dem Kopf gegeben. Aber nach so vielen Jahren wollen wir nicht weiter akzeptieren, dass wir keine Rechte haben. Wir Frauen und Kinder aus dem Irak fordern gleiche Rechte für unsere Familien. Wir fordern ein Bleiberecht für alle irakischen Flüchtlinge, sei es für Muslime, Christen oder andere Minderheiten. Wir wollen gehört werden von der deutschen Politik. Darum gehen wir jetzt auf die Straße und kämpfen für unsere dauerhafte Anerkennung. Wir wollen eine Zukunft für uns und unsere Kinder. Sie brauchen eine Heimat in Deutschland!!

Der Aufruf als pdf zum Download: deutsch | arabisch

„Dublin II“ muss weg! Abschiebungen nach Griechenland stoppen!

Aufruf zu einer Kundgebung und Aktion in Nürnberg am 13.11.2009.

Über 100 jugendliche Flüchtlinge, eingepfercht in einer engen Zelle, schreien ihre Wut und die Forderung nach sofortiger Freilassung in die Kamera. Die „Voices of Pagani“, Filmsequenzen, in denen Flüchtlinge mit einem eingeschmuggelten Aufnahmegerät ihre Situation in dem unmenschlichen Internierungslager Pagani auf der griechischen Insel Lesbos dokumentieren, gehen Ende August rund um die Welt. Kurze Zeit später stoppt das Bundesverfassungsgericht mehrere Abschiebungen nach Griechenland und kündigte eine grundlegende Prüfung des zugrundeliegenden „Dublin II“-Systems an. Gleichzeitig kämpfen die gefangenen Flüchtlinge in Pagani immer entschlossener um ihre Freiheit: Pagani brennt, während in Athendie Polizei immer brutaler gegen Flüchtlinge vorgeht und erneut einen Flüchtlinge zu Tode geprügelt hat.

Dennoch: Die Bundesregierung hält stur an den Abschiebungen nach Griechenland fest. Jetzt ist Druck nötig, denn „Dublin II“ steht auf der Kippe.

Wir legen los am 13. November in Nürnberg. Dort ist die Zentrale des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, verantwortlich für die Abschiebungen nach Griechenland.

10°° Uhr: Kundgebung am Bundesamt, Frankenstrasse 210, Nürnberg (U1, U11 Frankenstrasse)
17°° Uhr: Aktion und Public Screening in der Straße der Menschenrechte (Innenstadt)

Situation in Griechenland
Schon das Überqueren der Grenze ist für Flüchtlinge lebensgefährlich. Minenstreifen lauern an der Landgrenze im Norden. An der Seegrenze schreckt die griechische Küstenwache nicht davor zurück, Flüchtlingsboote zu versenken. Nach der Ankunft werden die Flüchtlinge für Monate inhaftiert, zum Beispiel in Pagani auf Lesbos: Dort müssen sich bis zu 150 Personen, darunter viele Kinder, einen Raum mit lediglich einer Toilette teilen. Einen Zugang zum Asylverfahren gibt es faktisch nicht. Nach der Entlassung finden sich die Flüchtlinge in einem kurzzeitigen Zustand der Semi-Legalität ohne jegliche Unterstützung wieder. In Athen leben Tausende obdachlos auf der Straße und müssen ums Überleben kämpfen. Sie sind der tagtäglichen Polizeigewalt und Naziübergriffen ausgesetzt. Zudem droht jederzeit eine illegale Abschiebung in die Türkei. Eine Chance auf Asyl gibt es nicht. Das gleiche Schicksal trifft die aus anderen EU-Staaten Abgeschobenen.

„Dublin II“
Das so genannte „Dublin II“-System bestimmt, dass das Land der ersten Einreise in die EU für das Asylverfahren zuständig ist. Deshalb kommt es mittlerweile jedes Jahr zu Tausenden von Dublin-Rückführungen aus den nord- und westeuropäischen Staaten nach Griechenland, Italien und Spanien. Die westeuropäischen Staaten, allen voran deutsche und französische Regierungen, haben „Dublin II“ systematisch vorangetrieben und mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank EuroDAC perfektioniert, um über Land und See einreisenden Flüchtlingen den Zugang nach West- und Nordeuropa zu verweigern.

„Dublin II“ muss weg!
„Dublin II“ ist das Herzstück der europäischen Flüchtlingsabwehr. Gelingt es, die Abschiebungen nach Griechenland zu stoppen, so steht das gesamte System in Frage. Denn Griechenland ist kein Einzelfall. Auch in Malta, Italien, Slowenien, Zypern, Polen, Slowakei, Bulgarien, Rumänien werden Flüchtlingsrechte systematisch missachtet: Illegale Rückschiebungen an der Grenze, Obdachlosigkeit oder Inhaftierung und Polizeigewalt sind an der Tagesordnung.

  • Sofortiger Stopp aller „Dublin“-Abschiebungen nach Griechenland!
  • Abschaffung der „Dublin-II“ Verordnung!
  • Zugang zu einem Land freier Wahl!
  • Karawane Nürnberg & München. Für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen!
    Bayerischer Flüchtlingsrat

4.11.: Pagani brennt – Dublin II muss weg

Brennende Zelle im Flüchtlingsknast bei Pagani, Lesbos

Am Mittwoch, den 4. November 2009, findet im Rahmen des Mittwochskafes im Kafe Marat (Thalkirchner Str. 104/Aufgang 2) eine Infoveranstaltung der Karawane München zu den anhaltenden Revolten im Flüchtlingsknast Pagani auf Lesbos statt (bekannt aus der Berichterstattung über das Noborder Camp 2009 auf Lesbos) und die Kampagne gegen das Dublin II-System und die Abschiebungen nach Griechenland statt. Es geht los ab 20.oo Uhr.

Erste Schritte der Kampagne sind eine Aktion in Nürnberg am 13. November 2009. Weitere Informationen folgen.

15. Juli: Protest gegen Abschiebeanhörung V.R. China in München

Keine Abschiebungen nach China!
Gegen die bayerisch-chinesische Sicherheitskooperation!
Stoppt die chinesische Unterdrückungspolitik!

Während sich die ganze Welt des Jahrestages des Massakers von Tiananmen erinnert und mit Entsetzen die blutigen Ereignisse in der uigurischen Stadt Urumchi verfolgt, nimmt die bayerisch-chinesische Zusammenarbeit immer widerwärtigere Züge an.

Abgewiesene chinesische Asylsuchende aus ganz Deutschland sollen vom 15. Juli bis 23. Juli zwangsweise der chinesischen Kommission vorgeführt werden, damit den deutschen Behörden Heimreisepapiere für die Abschiebung ausgestellt werden können.Den Vorladungen zufolge gastiert diese Delegation ab 15. Juli um 08.00 Uhr in den Räumen der Zentralen Rückführungsstelle Südbayern in der Boschetsriederstrasse 41 – und damit im gleichen Gebäude, in dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge untergebracht ist und das täglich chinesische Flüchtlinge betreten, die vor den chinesischen Sicherheitsbehörden Schutz suchen. Die Anwesenheit von Beamten eines Verfolgerstaats im Gebäude der Behörde, die Schutz vor Verfolgung gewähren soll, ist für alle Flüchtlinge absolut unzumutbar.

Gegen diese Abschiebeanhörung organisiert die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant/innen München gemeinsam mit befreundeten Organisationen am 15. Juli ab 07.30 Uhr vor der Boschetsriederstrasse 41 in 81379 München – (U 3 Obersendling) eine Protestversammlung.

Wir rufen die Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, die Exil-Organisationen der chinesischen Demokratiebewegung und die Vertreter/innen der unterdrückten ethnischen Minderheiten auf, sich diesem Protest anzuschließen. Nutzen wir die Gelegenheit der Anwesenheit der chinesischen Regierungsvertreter, gegen die unmenschliche Unterdrückung in China zu protestieren!

Kommt zahlreich! Bringt Trommeln und Pfeifen, Fahnen und Transparente!
Verhindern wir die Abschiebeanhörungen und die Abschiebungen nach China!

Anti-Lager-Aktionstage in München 11. bis 14. Juni 09

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Aufrufe als pdf: englisch, deutsch, französisch, Arabisch/اللغة العربية, farsi/فارسی, soranî (kurdisch)/سۆرانی‎

Die langjährigen Kämpfe von antirassistischen Zusammenhängen in Bayern waren nicht umsonst. Nach viel Druck durch Kampagnen und Aktionen kann der bayerische Landtag seit der Wahl 08 die Bedingungen in den Lagern nicht mehr ignorieren. Dass es zu einer Änderung des Gesetzes, das den Lagerzwang regelt, kommen wird, steht fest. Zu befürchten ist, dass es allerdings nur zu Detailverbesserungen kommen wird und der Lagerzwang nur für einzelne Gruppen, aber nicht generell, aufgehoben wird.

Es liegt an uns, wir wollen keine faulen Kompromisse! Wir wollen den ganzen Lagerzwang ein für alle Mal abschaffen!

When shall I have a normal life?

In Bayern werden 7600 Menschen per Gesetz gezwungen, in Lagern zu leben. Nach dem Gesetz soll die zwangsweise Unterbringung die „Bereitschaft zur Rückkehr“ fördern. In den Lagern gibt es keine Privatsphäre, bis zu 8 Personen müssen sich ein Zimmer teilen. Mitunter gibt es eine Toilette und eine Dusche für 20 Personen.

Die spärlichen Kochmöglichkeiten fallen fast nicht mehr auf, wenn der Blick auf die meistens verschimmelten Wände und verrotteten Rohre fällt.

Gezielte Isolierung und Kriminalisierung

Die Lager zeichnen sich oft durch ihre isolierte Lage aus. Mit 40,-€ Taschengeld sind Fahrten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu teuer.

Durch die Residenzpflicht, die den BewohnerInnen untersagt, den Landkreis zu verlassen, werden die Menschen kriminalisiert. Leute kommen ins Gefängnis oder werden abgeschoben, weil sie die Landkreisgrenze überschreiten. Menschen leben bis zu 18 Jahren in Lagern, oft in ständiger Angst vor Abschiebung. Duldung ist kein Aufenthaltsstatus; sie steht für „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“.

Arbeiten dürfen Geduldete nicht, allenfalls mit erheblichen Einschränkungen. Das Erlernen der deutschen Sprache wird nicht gefördert. Dadurch wird der Kontakt zur Außenwelt zusätzlich erschwert und eine Ohnmacht gegenüber den Behörden hergestellt.

Das Leben im Lager macht erwiesenermaßen physisch und psychisch krank. Durch all dies sollen Menschen zur „freiwilligen“ Ausreise gedrängt werden.

Während die Bewohner_innen der Flüchtlingslager in jedem Detail ihres Lebens reglementiert werden, stellen die Lager potenziell rechtsfreie Räume dar. Gerade Frauen und Kinder sind immer wieder Übergriffen durch Personal oder andere LagerbewohnerInnen ausgesetzt.

Das große Ganze

Die Aktionstage richten sich konkret gegen den bayerischen Lagerzwang. Dieser ist aber nur ein Aspekt globaler sozialer Ungleichheit. Die Diskriminierung von Frauen, MigrantInnen, Flüchtlingen und People of Color zieht sich durch alle Bereiche des alltäglichen Lebens und gehört noch längst nicht zur Geschichte.

Die Grenzabschottung der EU wird inzwischen bis weit nach Afrika und Asien verlagert. Dortige Regierungen werden gezwungen, im Interesse der EuropäerInnen ihre Grenzen dichtzumachen, Flüchtlinge in Internierungslager zu sperren und abzuschieben. Die inneren Grenzen drücken sich in Schleierfahndung, Datenspeicherung und Videoüberwachung aus. Menschen werden katalogisiert und mit Gewalt an der Einreise nach Deutschland gehindert.

Diejenigen, die schon in der BRD sind, werden durch Sondergesetze und Repressionsorgane drangsaliert und sind dem alltäglichen Rassismus ausgesetzt. Dadurch soll das Recht auf ein menschenwürdiges Leben einem kleinen Teil der Weltbevölkerung vorbehalten bleiben.

In einer gleichberechtigten Gesellschaft müssen Menschen als gleichberechtigt angesehen werden. Jede Person hat das Recht, selbst zu entscheiden, wo und wie sie leben will.

We are here and we will fight

Migration ist kein subjektloser Prozess. Flüchtlinge und MigrantInnen sind keine Opfer, sondern bewusst handelnde Individuen. In vielen Orten kämpfen Flüchtlinge und MigrantInnen erfolgreich für ihre Rechte. Dadurch konnten Abschiebungen verhindert und Lager geschlossen werden. Durch Proteste und Widerstand von LagerbewohnerInnen konnten die Machtspielräume und die Willkür von Lagerpersonal und Behörden in einigen Bereichen eingeschränkt werden.

Das Vermitteln der eigenen Situation und von gemeinsamen Forderungen in die Öffentlichkeit war dabei stets ein wichtiges Mittel, um eigene Ziele zu erreichen.

Unsere Forderungen

Es geht uns nicht um die Schließung einzelner Lager. Wir wollen die Abschaffung des Lagerzwangs! Alle Lager sind menschenunwürdig. Jeder Mensch hat das Recht, selber zu bestimmen, wo sie/er leben möchte.

Wir fordern deshalb

  • Abschaffung des Lagersystems – In Bayern und anderswo!
  • Freie Wahl des Wohnortes und Bewegungsfreiheit!
  • Recht auf würdevolles, selbstbestimmtes Leben!

31. Mai: Für die Versammlungsfreiheit

Gegen Bespitzelung, Schikane und Einschüchterung – Gegen das Neue bayerische Versammlungsgesetz

siehe auch: versammlung.blogsport.de

Demonstration am Samstag, 31. Mai 2008,
14 Uhr, München, Geschwister-Scholl-Platz

Art. 113 Bayerische Verfassung: “Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.”

Bayerisches Versammlungsgesetz

Das neue Versammlungsgesetz, das die Bayerische Staatsregierung noch vor der Sommerpause im bayerischen Landtag abstimmen lassen will, liest sich wie die Erfüllung aller polizeistaatlichen Wunschträume. Dieses Gesetz fügt sich nahtlos ein in eine ganze Reihe von Gesetzen, die der Überwachung und Bespitzelung dienen, wie dem polizeirechtlichen Lauschangriff, der Kennzeichenerfassung und der Speicherung und Aufzeichnung der Telekommunikation.
Bayern spielt dabei den Vorreiter für die anderen Bundesländer, die den Erlass von Versammlungsgesetzen zunächst zurückgestellt haben.

Kontrolle und Überwachung

Mit dem neuen Gesetz werden Versammlungen noch stärker polizeilicher Kontrolle und Schikane unterworfen und zugleich bisher rechtswidrige Praktiken der Polizei und Behörden gesetzlich verankert.
Eindringen des Staates bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen.

Polizei darf bei allen Versammlungen “Übersichtsaufnahmen” erstellen, die auch ausgewertet und beliebig lange gespeichert werden dürfen. Versammlungsleiter und Ordner werden zu “Hilfspolizisten” gemacht und können von Behörden und Polizei sogar als “ungeeignet” oder “unzuverlässig” abgelehnt werden. Zukünftig ist ein Versammlungsverbot auch möglich, wenn “Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt” werden. Der neu eingefährte Begriff des “Militanzverbots” gibt der Polizei die Handhabe, gegen Demonstrationen oder Teilnehmergruppen vorzugehen, wenn sie den “Eindruck von Gewaltbereitschaft” vermitteln und “einschüchternd” wirken. Durch die Einführung neuer Straftatbestände wird die Leitung von Versammlungen zum unkalkulierbaren persönlichen Risiko.
Aufruf

Diesen Angriff auf eines der wichtigsten politischen Grundrechte müssen wir gemeinsam verhindern! Deshalb rufen wir dazu auf, mit uns am 31. Mai 2008 gegen die Pläne der Bayerischen Staatsregierung zu demonstrieren, die im Juli 2008 dieses Gesetz im Landtag abstimmen lassen will.

Aktion Flüchtlinge, die Zweite: Protest gegen Essenspakete, Lager und Abschiebung

Kundgebung mit Essenspaketversteigerung:

Samstag, 17. Mai 2008, 13 Uhr

Karlsplatz/Stachus, München

Programm:

· Versteigerung des Inhalts der Essenspakete

· Thomas Ott (Karawane) zur Situation in deutschen Asylunterkünften

· Mahmut Yilmaz (von Abschiebung bedroht) über seine Situation

Die Situation von Flüchtlingen in München, Bayern und deutschlandweit ist in vielerlei Hinsicht katastrophal, die Situation in den „Gemeinschaftsunterkünften“ wurde zuletzt am 7. Mai durch die Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag kritisiert (s. SZ und sueddeutsche.de vom 7.,8., 9. Mai).

Die skandalöse Lage zeigt sich auch am Beispiel der Versorgung: Anstelle von Bargeld erhalten Asylsuchende und „Geduldete“ in Bayern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die, bis auf ein „Taschengeld“ von monatlich 40 Euro, in Form von Essenspaketen, Hygienepaketen und Kleidungsgutscheinen ausgegeben werden. Weiterlesen

Gemeinsamer Aufruf für eine Transnationale Aktionskette zu Migration

gemeinsames Fronttransparent

… Amsterdam, Sevilla, Turin, Bamako, London, Athen, Warschau,
Hamburg, Malmö, Ceuta, …

Gemeinsamer Aufruf für eine Transnationale Aktionskette zu Migration
„Im Herzen der Bestie“ — Kampf dem Grenzregime! Transnationalisierung Jetzt!

Zwischen Februar und Oktober 2008 werden eine Reihe von
Veranstaltungen, Protesten und Aktionen in zahlreichen Städten quer
durch Europa und darüberhinaus stattfinden:

  • gegen das Grenzregime
  • gegen Abschiebehaft und Abschiebungen
  • gegen die Ausbeutung migrantischer Arbeit
  • für die Legalisierung aller MigrantInnen.

Diese transnationale Serie von Protesten schließt an die Aktionstage
für globale Bewegungsfreiheit und Bleiberecht in den vergangenen
Jahren an. Aber mit der Kette wollen wir noch einen Schritt weiter.
Denn wir sind davon überzeugt, dass migrantische Kämpfe gegen das
„Monster der Migrationskontrolle“ ihren transnationalen Ausdruck über
einen einmaligen jährlichen Aktionstag hinaus finden müssen. Wir
glauben, dass der transnationale Raum als Kampffeld der Migration
verstanden werden muss, heute und jeden Tag.

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