Archiv der Kategorie: Demonstration

Naziprovokation am 4.1.08

anti_bia_web.jpgAm Freitag, den 4. Januar 2008 wollen die Nazis der Münchner „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ gegen das, was sie „Ausländergewalt“ nennen, demonstrieren. Anlass gibt ihnen der Überfall auf einen Rentner in einer Münchner U-Bahnstation. Doch gegen diesen Aufmarsch regt sich antifaschistischer Widerstand.

Der Zeitpunkt und das Motto dieser Demonstration sind von der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, die personell so gut wie deckungsgleich mit der Münchner NPD ist, nicht ohne Bedacht gewählt worden, appelliert es einerseits an die niedersten rassistischen Instinkte des neonazistischen Klientels und bildet andererseits große Schnittmengen mit bürgerlich-rassistischen Diskursen, wie sie momentan u.a. vom hessischen Ministerpräsidenten Koch, seinem bayrischen Amtskollegen Beckstein oder etwa der BILD-Zeitung geführt werden. weiterlesen

“Sie alle haben eine Reife als Staatsbürger gezeigt, die mir Hoffnung macht.”

Hier der erste persönliche Bericht über die Botschaftsvorführung und die Einschüchterungen durch die Polizei. Er wurde uns von Hermann S. zugesendet, der vor Ort war und mit seiner Ruhe und Besonnenheit sehr wichtig für mich war. Wir werden noch mehr persönliche Eindrücke online stellen sobald sie da sind. Weiterlesen →

Protest gegen Vorführung bei der nigerianischen Botschaft geht weiter

Vom 7. bis 9. August findet in München wieder eine Botschaftsvorführung statt. Diesmal ist die nigerianische Botschaft vor Ort. Bei diesen Terminen werden abgelehnte AsylbewerberInnen gezwungen, bei einer Delegation der Botschaft ihres (oft auch nur vermuteten) Heimatlandes vorzusprechen, um als Bürger desselben identifiziert zu werden. Im Falle einer Identifikation wird dann ein so genanntes Travel Certificate (TC) ausgestellt, mit dem eine Abschiebung erst möglich wird. Botschaftsvorführungen und Papierbeschaffung sind also zentrale Vorgehensweisen der Abschiebebehörden. Die Karawane München hat sich schon seit Jahren gegen diese Termine eingesetzt, zuletzt im April gegen ein Termin mit der Delegation der irakischen Botschaft. Meistens, wie auch heute, finden diese Termine im Flüchtlingslager in der Tischlerstraße statt. Die nigerianische Delegation hält sich die ganze Woche in München auf, und deswegen rufen wir auch weiterhin zu Protest auf. Konkret sind angemeldet

Kundgebungen gegen die Botschaftstermine mit der Nigerianischen Botschaft
Donnerstag, 9. August 2007
Flüchtlingslager in der Tischlerstraße (U-Bahn Fürstenried West)
9.oo bis 14.oo Uhr

Flüchtlingslager in der Tischlerstraße
Flüchtlingslager in der Tischlerstraße

Heute waren schon etwa 15 Menschen trotz Regen vor Ort, um ihrer Protest kundzutun und ankommenden Flüchtlingen den Hintergrund zu erklären. Die Polizei war mit rund 30 Beamten vor Ort und versuchte wiederrum (wie auch im April), Kontakt zu Flüchtlingen zu erschweren. Insbesondere stellten sie sich bei jedem Gespräch dazu und hörten mit, was wir als klare Einschüchterungstaktik einschätzen. Das penetrante und andauernde Abfilmen aller VersammlungsteilnehmerInnen wurde diesmal unterlassen, wir gehen davon aus, dass dies im Zusammenhang mit unserer Beschwerde beim bayerischen Datenschutzbeauftragten steht.

Bei der Abschiebeanhörung nigerianischer Flüchtlinge die vom 7. bis 10. August in München stattfindet, wird sich die Korruption im Herkunftsland zu nutze gemacht. Für jedes „Interview zur Identitätsklärung von Flüchtlingen“, welches nigerianische Botschaftsvertreter durchführen, erhalten sie 250 Euro von der Bundespolizei. Weitere 250 Euro Erfolgsprämie bekommen die Vertreter des korruptesten Landes in Afrika, wenn ein „Emergency Travel Certificate“ ausgestellt wird, das eine sofortige Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ermöglicht. 2005 weigerte sich Nigeria noch, durch Anhörungen an Abschiebungen mitzuwirken. Nachdem das Kopfgeld von 130 Euro auf 250 Euro erhöht wurde, finden sie nun wieder statt.

Ob, wie es oft behauptet wird, es für Flüchtlinge eine Straftat darstellt, bei einem solchen Termin sich nicht einzufinden, bezweifeln wir. Nach einem Urteil des OLG Celle steht davon nämlich schlichtweg kein Wort im Gesetz. Wir fahren trotzdem eine zweigleisige Strategie und wollen auch weiter Druck auf die nigerianische Botschaft aufbauen, sich aus diesem schmutzigen Geschäft zurückzuziehen.

Bleiberechtskampf historisch

Aufruf zur Bleiberechtsdemo der Karawane aus dem Jahr 2000

Die Karawane München gibt es seit 1998, also seit fast zehn Jahren. Für ein Bleiberecht haben wir uns schon lange ausgesprochen. Bei Aufräumarbeiten habe ich jetzt diesen Aufruf ausgegraben — aus dem Jahr 2000. Interessant: das Wort ‚Legalisierung‘ haben wir schon lange nicht mehr verwendet. ‚Dritte Demonstration‘ bezieht sich im Übrigen darauf, dass die Karawane damals monatlich eine Demonstration für Legalisierung und Bleiberecht abhielt.

Rostock-Lichtenhagen

Anlässlich des Migrationsaktionstag am 4. Juni 2007 in Rostock hat die Karawane München eine Kundgebung in Rostock-Lichtenhagen organisiert, um den Opfern von Rassismus und staatlicher Abschiebepolitk zu gedenken. Im August 1992 kam es an drei Tagen zu schweren Pogromen gegen AusländerInnen, die Polizei schritt kaum ein. Die Politiker nutzen die Situation, um den Artikel 16 GG, das Grundrecht auf Asyl, grundlegend umzukrempeln.
Uns als Karawane war es daher wichtig, nocheinmal daran zu erinnern, wie eine Koalition aus Nazis, „normalen“ Rassisten und deutschen Politikern damals agierten und Terror gegen Flüchtlinge und AusländerInnen strategisch benutzen, um eine latente ausländerfeindliche Stimmung in Deutschland weiter anzuheizen und den Weg zu einer Grundgesetzänderung vorzubereiten, die bis heute nachwirkt. Näheres kann in unserem Aufruf nachgelesen werden, der weiter unten kommt. Wir werden auch nocheinmal detaillierter auf den Ablauf der Kundgebung eingehen und weitere Texte publizieren, aber hier schon mal ein kurzer Videoclip von g8-tv.org.

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Auftakt der Karawanetour ‘07 in Neuburg

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Hier ein Bericht zum Auftakt der Karawanetour ’07 in Neuburg. Er wurde von uns schon in anderen Medien publiziert.

Samstag, 19. Mai 2007

Sommer, Sonne, Widerstand ab nun auch bei Karawane: Die bundesweite Karawanetour 07 nach Heiligendamm startete gestern in Neuburg an der Donau (Bayern). In den nächsten zwei Wochen werden an 16 Stationen Aktionen stattfinden, die die Situation von Flüchtlingen und MigrantInnen thematisieren werden.

Insbesondere bereits bestehende lokale Kämpfe wie in Blankenburg, Bramsche, Forchheim, Freibessingen oder Neuburg a. d. Donau sollen hierdurch unterstützt werden. Die Kampagnen gegen die Abschiebedrohungen zweier Karawaneaktivisten, Engin Celik aus Kurdistan und Yabre Omarou aus Burkina Faso sollen forciert werden. Die rassistische Polizei- und Staatsbrutalität wird in Düsseldorf und Dortmund angeklagt, während die bevorstehenden Änderungen des Ausländer- und Asylrechts in Berlin entlarvt werden. Enden wird die Tour in Rostock um sich an den Anti-G8 Protesten zu beteiligen, getreu dem alten KARAWANE-MOTTO: „We are here because you destroy our countries.“

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19. Mai: Karawane-Tour startet in Neuburg

Plakat zur Karawane-Tour

19. Mai bis 4. Juni: Anti-G8-Karawane von Neuburg nach Rostock: „Wir sind hier weil ihr unsere Länder zerstört“

Tourstart in Neuburg, Aktionscamp auf der Brandlwiese, 19.-21.Mai
Aufruf: deutsch, english, Soranî/سۆرانی, arabisch/عربي, französisch

Vom 19. Mai 2007 bis zum 4. Juni 2007 zieht die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migra­ntInnen von Bayern über Thüringen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Nieder­sachsen, Berlin bis nach Rostock in Mecklenburg-Vorpom­mern. Dort tref­fen sich im Ostseebad Heiligendamm vom 05. bis 07. Juni 2007 die Repräsentanten der reichs­ten und mäch­tigsten Staaten der Welt, der sogenannten G8. Die Karawane will den Zusammenhang zwischen der Zerstörung der Her­kunftsländer der Flüchtlinge durch rücksichtslose Aus­beutung und Krieg durch die Politik der G8-Staaten und den weltweiten Flucht- und Migrations­bewegungen sichtbar machen. „Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört“ ist zentrales Motto der Karawane.

Die bundesweite Karawane startet am 19. Mai 2007 in Neuburg an der Donau. Seit zwei Jahren wehren sich Flüchtlinge in Neuburg gegen menschenunwürdige Unter­bringung im Lager, gegen Mangelversorgung mit Essenspaketen, Arbeitsverbote und Kri­minalisierung und gegen die alltäglichen Schikanen von Sozialamt und Auslän­derbehörde. Mit dem Start der Karawanetour in Neuburg wollen wir an diesen ein­drucks­vollen Flüchtlingsprotest anknüpfen.

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Botschaftsvorführung irakischer Flüchtlinge

Unser Hinweise und filmende Polizisten

Am Samstag, den 21. April 2007, fand in Fürstenried West in einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge eine sogenannte Botschaftsvorführung von irakischen Flüchtlingen statt. Ziel war die Identitätsfeststellung von Flüchtlingen und die Ausstellung von Heimreisepapieren. Hintergrund ist, dass der Abschiebestopp in den Irak aufgehoben wurde und Bayern und Niedersachsen angefangen haben, in den Nordirak abzuschieben, denn angeblich wäre es dort sicher. Dies wenige Tage nach der Irak Konferenz des UNHCR, auf der nocheinmal festgestellt wurde, dass zur Zeit immer noch sehr viele Menschen aus dem Irak fliehen.
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