Wir haben letzte Woche einen Vortrag zum Thema Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen gehalten. Motivation ist, dass ja immer weniger Flüchtlinge/MigrantInnen legal in die EU einreisen können, sondern schon an den Außengrenzen abgehalten werden. Die Lager in Deutschland werden dabei immer leerer, und klassische Arbeit in der Flüchtlingssolidarität wird immer schwieriger, zum einen, weil eben immer weniger Leute da sind, zum anderen, weil auch die Öffentlichkeit das Thema bald nur noch als Randthema wahrnehmen wird und wir Probleme haben werden, unsere Inhalte unterzukriegen. Deshalb haben wir angefangen, unsere Aufmerksamkeit auch auf die EU-Außengrenzen zu richten. Wir möchten hier aber nocheinmal klar sagen, dass es umso wichtiger ist, für all die Flüchtlinge, die seit Jahren mit der Duldung leben, endlich ein Bleiberecht zu erstreiten, und dafür werden wir uns auch weiter einsetzen. Es ist wichtig, nicht von einem Aktionsfeld zum nächsten zu springen, sondern Konsequenz zu zeigen. Dennoch wollen wir auf der Höhe der aktuellen Entwicklung bleiben, und deswegen halten wir eine Beschäftigung mit der EU für unumgänglich.

Wir halten den Vortag übrigens gerne wieder, Anfragen über die Karawane.

Nach der Vorstellung der Karawanehaben wir nochmal weit ausgeholt und sind bis nach 1992 zurückgegangen. 1992 kam es in Rostock-Lichtenhagen zu tagelangen gewalttätigen Ausschreitungen gegen Flüchtlinge und ArbeitsmigrantInnen, die Polizei griff nicht ein. Die Politik nutzte diese Geschehnisse, um zu argumentieren, dass Deutschland keine weiteren Flüchtlinge/MigrantInnen aufnehmen können, da „die Bevölkerung schon überfordert“ wäre und 1993 den Artikel 16 GG, Grundrecht auf Asyl, so zu ändern, dass alle antirassistische gesinnten Menschen jahrelang von der „faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl“ sprachen.

Von der Konsequenz ist diese Formulierung vielleicht auch richtig, aber sie geht dennoch ein wenig am Kern vorbei. Knackpunkt der Regelung war, dass Leute eigentlich schon noch das Recht auf Asyl hatten, nur hatten sie keine Möglichkeit mehr, es in Anspruch zu nehmen. Verantwortlich dafür waren zwei Tricks, und auf die wollten wir genau hinaus, denn diese beiden Tricks ziehen sich seit 1993 durch die EU-Flüchtlingspolitik:

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