Die Verlierer_innen der großen Koalition sind die Flüchtlinge und Migrant_innen

Am 19. September 2014 passierte das Gesetz zur Neubestimmung der Balkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sog. ’sichere Herkunftsstaaten‘ den Bundesrat. Doch das war erst der Auftakt: Die Große Koalition forciert derzeit eine ganze Reihe an Gesetzesvorhaben, von denen jedes einzelne eine Verschärfung und die Einführung neuer repressiver Maßnahmen im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik darstellt. Dabei handelt es sich um eine Reaktion auf die Erfolge der Kämpfe der letzten Jahren, die sich bspw. gegen Abschiebungen und Abschiebehaft und für Mobilitätsrechte gerichtet haben und die nun gefährdet sind.
Das wollen wir so nicht hinnehmen! Lasst uns gemeinsam einen lauten und breiten Protest organisieren und die Gesetzesvorhaben der Regierung kippen!

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Demonstration durch den Münchner Flughafen.
Gegen die rassistische Abschiebepraxis! Alle Abschiebungen stoppen!

Sonntag, 09. März 2014 – 14 Uhr

Flughafen München
Auftakt im MAC-Forum (Freifläche zwischen den Terminals)

Treffpunkt für gemeinsame Anreise & Ticketkauf:
12.40 Uhr – Hauptbahnhof München, große Anzeigetafel in der Gleis-Halle

[English version] – [Dari version] – Veranstaltung bei Facebook

Tagtäglich werden Menschen aus Deutschland abgeschoben, meist gegen ihren ausdrücklichen Willen. Im Jahr 2012 wurden 6.919 Abschiebungen per Flugzeug in die verschiedensten Länder weltweit durchgeführt, also fast 20 pro Tag. Nach oft jahrelangen Fluchtgeschichten wird den Betroffenen so einmal mehr ihre Bewegungsfreiheit genommen, obwohl oft jeglicher Anschluss im Herkunftsland abgebrochen ist, oder die Abgeschobenen dort existentielle Bedrohung erwartet – Bayern schiebt beispielsweise sogar nach Afghanistan ab.

Mehr als 3.000 Menschen wurden mittels innereuropäischer Abschiebungen zum Spielball des Dublin-Systems. Obdachlosigkeit in Italien, prekäre Versorgung in Polen und willkürliche Inhaftierung in Ungarn erwartetet die Betroffenen in den überforderten Außengrenzenstaaten Europas. Oft werden Menschen jahrelang in Europa hin- & hergeschoben oder letztlich weiter in ihre Herkunftsländer abgeschoben.

Der Münchner Flughafen fungiert als wichtiges Drehkreuz des deutschen Abschiebesystems, fast 750 Abschiebungen wurden von dort aus 2012 durchgeführt. Ob Lufthansa, Qatar Airways oder Air Berlin – viele Fluggesellschaften profitieren vom menschenverachtenden Geschäft mit Abschiebungen.
Obwohl Abschiebungen meist in ganz normalen Linienflügen stattfinden, erregen sie wenig Aufmerksamkeit und finden abseits jeglicher Öffentlichkeit statt. Das müssen wir ändern!

•    Sofortiger Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan!
•    Dublin III kippen! Innereuropäische Abschiebungen stoppen!
•    Kein Profit mit Abschiebungen! Abschiebe-Airlines keine Ruhe lassen!
•    Gegen die rassistische Abschiebepraxis! Alle Abschiebungen stoppen!

Die Demonstration ist der Abschluss der Reihe „Ab|schottung Ab|schiebung Aus|grenzung“ in Kooperation mit dem Kurt-Eisner-Verein.

Am Dienstag, den 25.02., geht unsere Veranstaltungsreihe „Ab|schottung Ab|schiebung Aus|grenzung“ in Kooperation mit dem Kurt-Eisner-Verein in die vorletzte Runde.

Gemeinsam mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat und dem Hinterland-Magazin zeigen wir den Dokumentarfilm „Leben verboten“, der vom tristen Lagerleben von Asylsuchenden in Bayern und ihrem Kampf dagegen handelt (Dauer: 30 Minuten).
Im Anschluss diskutieren Flüchtlingsaktivist­Innen mit dem Integrationsbeauf­tragten der Bayerischen Staats­regierung über den Hunger­streik vor dem Sozialministerium, den bayerischen Lageralltag und ihre Forderungen.
Filmvorführung:
Leben verboten!

Der Film „Leben verboten!“ zeigt Flüchtlinge in Bayern in ihrem politischen Kampf in ihrem tristen Lageralltag um ein menschenwürdiges Leben. Der Wunsch nach positiver Veränderung der eigenen Lebensperspektive führt die dargestellten Flüchtlinge auch nach Berlin in den Bundestag und ins Sozialministerium.

Leben Verboten | 30 min
Ein Film von Astrid Nave und Matthias Fiedler
www.lebenverboten.de

Podiumsdiskussion:
Der Böbrach-Protest – Hungerstreik vor dem Sozialministerium und der Stand heute

Nach der Filmvorführung soll nicht nur über den Film diskutiert werden. Im Fokus steht eine Revue des Protests der Böbracher Flüchtlinge und die Diskussion um die erhobenen Forderungen nach einer Abschaffung der Flüchtlingslager. Hintergrund: Ende 2013 hatten Böbracher Flüchtlinge bei Wind und Wetter und zeitweise hungernd vor dem Sozialministerium gegen ihre Unterbringung in Niederbayern demonstriert: Nach vier Wochen kehrten die Flüchtlinge in das „Dschungelcamp“ zurück. Öffentlich und politisch war das Thema damit erledigt. Doch was wurde aus den Forderungen der Flüchtlinge und was machen die AktivistInnen heute? Was geschah während des Hungerstreiks hinter den Kulissen, als Flüchtlinge und Politik verhandelten? Wie steht es heute um die bayerische Asylpolitik?

Es diskutieren:

Awa Kebe
Flüchtlingsaktivistin und Darstellerin im Film „Leben verboten“.

Thierno Diallo
Flüchtlingsaktivist der am Hungerstreik vor dem Sozialministerium beteiligt war.

Martin Neumeyer
Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung, Landtagsabgeordneter (CSU).

Alexander Thal
Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrates.

Alle Informationen zur Veranstaltungsreihe „Ab|schottung Ab|schiebung Aus|grenzung“

Abschlussveranstaltung der Reihe:

Sonntag, 09.03.2014, 14 Uhr
Aktionstag gegen Abschiebungen    
Flughafen München

Am Dienstag, den 11.02., geht die Veranstaltungsreihe „Ab|schottung Ab|schiebung Aus|grenzung“ der Karawane München in Kooperation mit dem Kurt-Eisner-Verein mit einer Filmvorführung (Footage preview) im Münchner Maxim-Kino weiter.
Nachdem der Saal bei der Autorenlesung mit Miltiadis Oulios am 22.01. mit 40 Personen erfreulicherweise voll war, freuen wir uns wieder über zahlreiche Teilnahme!
Dienstag, den 11.02.2014, 20 Uhr
Maxim Kino (Landshuter Allee 33, München)
Eintritt: Spende von 2 bis 6 Euro erbeten

Ein Filmprojekt von Aylin Basaran und Hans-Georg Eberl

Im Mittelpunkt des Filmprojekts da.sein stehen Menschen, die “da” waren und abgeschoben wurden. In den Interviews geht es um auseinandergerissene Beziehungen, verlorene Rechte und behördlichen Rassismus. Neben den Protagonist_innen kommen auch Angehörige und Freund_innen zu Wort, die “da” geblieben sind.

Gezeigt wird eine Materialvorschau, die als director’s cut bereits in Wien und verschiedenen deutschen Städten vorgeführt wurde. Die Filmemacher_innen arbeiten aktuell an einer überarbeiteten Neufassung. Der eindrucksvolle director’s cut dauert 86 Minuten.

Der Regisseur wird für Diskussion und Rückfragen anwesend sein.

Alle Informationen zur Veranstaltungsreihe „Ab|schottung Ab|schiebung Aus|grenzung“

Kommende Veranstaltungen der Reihe:

Dienstag, 25.02.2014, 19.30 Uhr
Film & Podiumsdiskussion „Leben verboten“    
Glockenbachwerkstatt, München

Sonntag, 09.03.2014, 14 Uhr
Aktionstag gegen Abschiebungen    
Flughafen München

Mit einer Autorenlesung von Miltiadis Oulios startet am Mittwoch, den 22.01.2014, die Veranstaltungsreihe „Ab|schottung Ab|schiebung Aus|grenzung“ der Karawane München in Kooperation mit dem Kurt-Eisner-Verein.

Mittwoch, 22.01.2014 – 19:30 Uhr
Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b, 80802 München
Eintritt: Spende von 2-6 Euro erwünscht

Miltiadis Oulios, Autor, Reporter und Radiomoderator aus Köln, geht in seinem Buch „Blackbox Abschiebung“ der Frage nach, was Abschiebung in einer globalisierten Welt bedeutet. Was passiert in dieser „Blackbox“? Welche staatliche und gesellschaftliche Funktion erfüllt sie? Woher nehmen Staaten sich das Recht abzuschieben und ist das überhaupt noch zeitgemäß? Welche Strategien des Widerstandes gegen Abschiebung haben sich entwickelt? Miltiadis Oulios entwickelt eine Theorie der Abschiebung und porträtiert Menschen, die abgeschoben wurden.

Alle Informationen zur Veranstaltungsreihe „Ab|schottung Ab|schiebung Aus|grenzung“

Weitere Veranstaltungen der Reihe:

Dienstag, 11.02.2014, 20 Uhr
Filmpreview (director’s cut) & Diskussion „da.sein“        
Maxim Kino, München

Dienstag, 25.02.2014, 19.30 Uhr
Film & Podiumsdiskussion „Leben verboten“    
Glockenbachwerkstatt, München

Sonntag, 09.03.2014, 14 Uhr
Aktionstag gegen Abschiebungen    
Flughafen München

In Kooperation mit:

Dienstag, 07.01.
Odeonsplatz, München

Eine Zwischenbilanz: Zwei Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – ein halbes Jahr nach Prozessbeginn

Dienstag, 14.01.2014 – 20 Uhr
DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, 80336 München

Es diskutieren:
Juliane Karakayali (Professorin für Soziologie, kritnet)
Andreas Speit (Journalist, Autor zur extremen Rechten)
Sebastian Schneider (NSU-Watch, Prozessbeobachtung)

Vor über zwei Jahren enttarnte sich der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) selbst. Wenige Tage nach dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tauchten deutschlandweit Videos auf, in denen sich der NSU zur rassistischen Mordserie, einem Sprengstoffanschlag in Köln und dem Mord an einer Polizistin bekannte. Beate Zschäpe, die mit Mundlos und Böhnhardt den innersten Kern des NSU gebildet hatte, stellte sich der Polizei.

Plötzlich wurde bekannt, was fast niemand für möglich gehalten hatte. Weiterlesen →

Am Samstag, den 21.12.2013, findet in Hamburg eine bundesweite Demonstration gegen die Räumung der Roten Flora statt. Angesichts der vielen Proteste von Geflüchteten in ganz Deutschland und der massiven Proteste von „Lampedusa in Hamburg“, wird die Demonstration auch klar antirassistisch ausgerichtet sein. Die Demonstration richtet sich auch gegen die rassistische Asylpolitik und kämpft für eine uneingeschränkte Bewegungsfreiheit.

Aus München fährt ein Bus zu der Demonstration, Tickets gibt’s im Kafe Marat und alle Informationen dazu hier: flora089.blogsport.de

Alle Infos zur Demonstration hier: florableibt.blogsport.de

Der Protest der Flüchtlinge aus Böbrach vor dem Bayerischen Sozialministerium wurde am 31. Oktober nach Verhandlungen mit dem Sozialministerium und der Regierung von Niederbayern beendet. Nach drei Wochen des Protests und dabei einer Woche im Hungerstreik, kehren die Asylsuchenden nun zunächst nach Böbrach zurück.

Seit zwei Wochen befinden wir uns nun vor dem Sozialministerium, um gegen unsere Unterbringung in Böbrach zu protestieren. Am Mittwoch der letzten Woche sind wir in den Hungerstreik getreten. Seit Anfang dieser Woche befinden wir uns im Gespräch mit Vertretern des Sozialministeriums und der Regierung von Niederbayern. Um diese Gespräche aus einer gestärkten Position führen zu können und weiterhin verhandlungsfähig zu bleiben, haben wir uns entschlossen, den Hungerstreik zunächst auszusetzen.

Wir möchten diese Pressemitteilung außerdem nutzen, um klarzustellen, dass es bei unserem Protest nicht darum gehen soll, Stimmung gegen die Bewohnerinnen und Bewohner Böbrachs oder Böbrach selbst zu machen. Wir setzen uns nach wie vor gegen eine zwanghafte Unterbringung im abgeschiedenen Flüchtlingslager und die damit verbundene Isolation ein. Es mag sein, dass der Ort des Flüchtlingslagers ein ehemaliges „Ferienparadies“ ist. Die Leute, die in Böbrach wohnen oder dort Urlaub gemacht haben, sind jedoch (für eine begrenzte Zeit) dort hingegangen, weil sie sich dazu entschieden haben. Wir hingegen haben keine Wahl.