Bleiberecht – Aufnahmeprogramm – Familienzusammenführung

SOFORT

 Kampagne zur Innenminister*innenkonferenz in Würzburg 2022

Donnerstag, 28.04.2022 – 10-22 Uhr | 12-Stunden Mahnwache, Odeonsplatz München

Samstag, 07.05.2022 – 14 Uhr | Demonstration in München von der Parteizetrale der Grünen (Franziskanerstr. 14) zur SPD (Oberanger)

Donnerstag, 02.06.2022 – 12:30 Uhr | Gemeinsame Anreise zur IMK-Demo in Würzburg. Treffpunkt: Gleis 26 am Hauptbahnhof München

Ein halbes Jahr nach Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind dort immer mehr Menschen in Lebensgefahr. Mit schwindendem Interesse der Weltöffentlichkeit für die Lage in Afghanistan und ohne Zusage für die schnelle Aufnahme gefährdeter Personen etwa nach Deutschland werden jeden Tag weitere schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan begangen. Vor allem Aktivist*innen für Frauen- und Menschenrechte, Journalist*innen, aber auch Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten und Mitarbeiter*innen der früheren Regierung, internationaler Truppen oder NGOs erfahren Gewalt durch die Taliban. Für LGBTIQ war und ist die Lage schon immer lebensgefährlich. Die Rechte von Frauen werden immer weiter eingeschränkt: Mädchen dürfen die Schule nur bis zur 6. Klasse besuchen, alle Frauenhäuser wurden geschlossen und Frauen dürfen nun ohne männliche Begleitung nicht einmal mehr verreisen und sind dadurch umso mehr der patriarchalen Unterdrückung durch Ehemänner oder Väter ausgeliefert.
Hinzu kommt eine zunehmende Hungerkrise. Viele Familien verfügen seit dem Sturz der Regierung über keinerlei Einkommen mehr. Internationale Hilfe wurde reduziert. Eine schwere Dürre verschlimmert die Lage noch.

Der Krieg in der Ukraine und die gebotene Aufnahme der von dort geflüchteten Menschen darf nicht dazu führen, dass wir die Menschen in Afghanistan vergessen und im Stich lassen. Auch sie sollen nicht auf katastrophale und gefährliche Fluchtrouten angewiesen sein, um sich in Sicherheit zu bringen. Viele Menschen sind auch bereits in die Nachbarländer Afghanistans geflohen, wo sie nun unter prekärsten Bedingungen auf eine Aufnahme warten – ohne Rückmeldung von deutschen Behörden zu erhalten.

Deshalb müssen auf der Innenminister*innenkonferenz im Juni in Würzburg dringend Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Menschen aus Afghanistan getroffen werden: Wir fordern eine unverzügliche, schnelle und sichere Aufnahme aus Afghanistan. Dies gilt auch für Menschen, die in der Vergangenheit nach Afghanistan abgeschoben wurden. Weiterhin müssen zwingend die Möglichkeiten zum Familiennachzug erleichtert und die Abläufe vereinfacht und beschleunigt werden, damit anerkannte Geflüchtete ihre Familien hier in Sicherheit bringen können. Allen Menschen, die bereits aus Afghanistan nach Deutschland fliehen konnten, muss umgehend ein sicherer Aufenthaltsstatus zugesprochen werden.

Setzt mit uns ein Zeichen und unterstützt die Protest für den Schutz gefährdeter Menschen in Afghanistan vor und bei der IMK 2022 in Bayern!

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28.04.2022 – 10-22 Uhr Mahnwache

12-Stunden Mahnwache für die  Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan, Odeonsplatz

Gemeinsam mit der Seebrücke München, dem Münchner sowie dem Bayerischen Flüchtlingsrat ruft die Karawane München am 28.04.2022 zu einer 12-stündigen Mahnwache (10-22 Uhr) am Odeonsplatz in unmittelbarer Nähe zum bayerischen Innenministerium auf.
Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Aufnahme aus Afghanistan – trotz der allseits bekannten desaströsen Lage im Land – so schleppend voranschreitet, obwohl zahlreiche Kommunen sich der Initiative „Sicherer Häfen“ angeschlossen haben und zur Aufnahme bereit sind. Symbolisch werden wir daher 12 Stunden Wache halten mit Blick auf das bayerische Innenministerium.

Wenn auch Ihr diesen Missstand nicht einfach hinnehmen und Euch für die Menschen in Afghanistan einsetzen wollt, dann kommt am 28.4.2022!

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07.05.2022 – 14 Uhr Demonstration

Demonstration in München von der Parteizetrale der Grünen (Franziskanerstr. 14) zur SPD (Oberanger)

Der Umgang mit geflüchteten und gefährdeten Personen aus Afghanistan durch die deutschen Behörden ist eine Geschichte beispiellosen Versagens, Niederträchtigkeit und eine moralische Bankrotterklärung. Angefangen von einem ehemaligen Bundesinnenminister de Maizière, der mit einem Kooperationsabkommen den Grundstein für Sammelabschiebungen in ein von Bürgerkrieg und Terror gezeichnetes Land legt, seinem Nachfolger Seehofer, der sich über abgeschobene Afghanen an seinem Geburtstag freut und ihrem bayerischen Amtskollegen Herrmann, der sich – selbst als die Taliban vor Kabul stehen – noch um die Abschiebung ausreisepflichtiger Afghanen bemüht: Die brutale Abschiebepolitik der Union gegen Afghanen war skandalös. Dass immer noch viele afghanische Geflüchtete keinen sicheren Aufenthalt haben, ist eine Fortführung dieser unerträglichen Politik. Ein sofortiger Kurswechsel ist unabdingbar.

Das Versagen des SPD-geführten Außenministeriums von Heiko Maas bei der Evakuierung von gefährdeten Personen und Ortskräften im Zuge der Machtübernahme der Taliban im August 2021 führte dazu, dass unzählige Menschen in Lebensgefahr in Afghanistan bleiben müssen oder unter widrigsten Bedingungen in die Nachbarländer fliehen mussten. Und heute scheinen die Rechte der gefährdeten Menschen völlig aus dem Blick geraten zu sein: Weder hat das grün geführte Außenministerium die Aufnahmeversprechen eingelöst, noch für eine Verstärkung der überforderten Botschaft in Islamabad oder für eine Beschleunigung der Visaverfahren gesorgt. Zudem hat das SPD-geführte Innenministerium nicht für eine Bleiberegelung für in Deutschland lebende Afghan*innen gesorgt oder das Bundesamt angewiesen, Abschiebungsverbote festzustellen und Widerrufsverfahren zu unterlassen.
Die neugewählte Bundesregierung der Ampel-Parteien und auch die bayerische Regierung müssen umgehend dafür sorgen, dass es zu einem Kurswechsel in der deutschen Afghanistan-Politik kommt. Daher werden wir den Grünen sowie der SPD stellvertretend einen Besuch abstatten. Wir fordern: Bleiberecht – Aufnahmeprogramm – Familienzusammenführung!

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02.06.2022 – 12:30 Uhr Zugtreffpunkt

Gemeinsame Anreise zur Demo zur IMK in Würzburg. Der Treffpunkt ist am Gleis 26 (Hauptbahnhof München).

om 01.06.22 bis zum 03.06.22 findet in Würzburg die Innenminister*innenkonferenz statt. Die Innenminister*innen entscheiden dort auch über die Flüchtlingspolitik. Wir wollen unsere Forderung nach einem sicheren Bleiberecht für afghanische Geflüchtete und einem sofortigen Aufnahmeprogramm in Würzburg auf die Straße tragen und der IMK deutlich die Botschaft mitbringen:

#DontForgetAfghanistan!

Fahrt mit uns zur Demo, am Donnerstag, den 02.06.2022, nach Würzburg!

Wann: Sonntag, 07.03.2021, 14 Uhr
Start: Mariahilfplatz
Abschluss: Staatskanzlei, ca. 16:30 Uhr

Seit Dezember 2020 hat Deutschland die monatlichen Sammelabschiebungen ins Kriegsgebiet Afghanistan fortgesetzt. Auch in andere Länder wie Nigeria, Äthiopien, Gambia, Kosovo, Armenien und Pakistan wurde in den letzten Monaten abgeschoben. Während das Auswärtige Amt Reisewarnungen ausspricht und sich die humanitären Bedingungen in vielen Ländern durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie verschlechtert haben, werden Menschen, die hier Schutz vor Krieg, Terror und Elend gesucht haben, unter Einsatz von Gewalt dorthin abgeschoben. Und auch in andere europäische Länder wird weiterhin abgeschoben.

Lasst uns gemeinsam protestieren gegen die Abschiebungen ins Kriegsgebiet Afghanistan und gegen alle anderen Abschiebungen, mindestens jetzt während der Pandemie.

Stop Deportations!

Tragt zur Demo bitte einen Mund-Nasen-Schutz und haltet Abstand.

96 Organisationen und Initiativen verurteilen aufs Schärfste die geplante Abschiebung mitten im Lockdown in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan

hier als pdf

Wie im Dezember letzten Jahres wieder begonnen, setzt Deutschland seine monatlichen Abschiebungen nach Afghanistan auch 2021 fort. Abschiebungen in ein Land, welches 2020 schon das zweite Mal in Folge vom Institute for Economics & Peace in seinem Global Peace Index 2020[1]  als das gefährlichste Land der Welt eingestuft wurde. Am 31. Januar 2021 hat das Auswärtige Amt Afghanistan als Gebiet mit besonders hohem Infektionsrisiko (Hochinzidenzgebiet) ausgewiesen und als Konsequenz seine Reise- und Sicherheitswarnungen noch weiter verschärft, da Afghanistan von COVID-19 besonders stark betroffen sei und das Gesundheitssystem den Belastungen nicht standhalte.[2]

Im September 2020 stellte das Oberverwaltungsgericht Bremen[3] und im Dezember 2020 auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg[4] außerdem fest, dass auch gesunde, alleinstehende Männer ohne soziales Netzwerk in Afghanistan nicht dorthin abgeschoben werden dürfen, da sie aufgrund der durch die Corona-Pandemie verschlechterten wirtschaftlichen Lage nach einer Abschiebung ihre elementarsten Bedürfnisse absehbar nicht decken können.

Ungeachtet dessen plant Deutschland am 9.2.2021 den nächsten Abschiebeflug nach Afghanistan, bei dem sich erfahrungsgemäß wieder viele Bundesländer beteiligen werden. Während in Deutschland einerseits um jedes Leben gekämpft wird, werden andererseits Menschen in ein Covid19-Hochrisiko- und Kriegsgebiet abgeschoben und die lebensbedrohliche Situation dort wissentlich in Kauf genommen.  

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Pressemittteilung

2. Februar 2021

Brutale Sammelabschiebung von 38 Frauen, Kindern und Männern nach Nigeria mitten im Corona-Lockdown

Pressemitteilung zur Sammelabschiebung nach Nigeria am 19.01.2021 von Refugee Struggle for Freedom, Karawane München und dem Münchner Flüchtlingsrat

Am Dienstag vor zwei Wochen, 19.01.2021, wurden 38 Personen mit einem Charterflug, der durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex organisiert wurde, nach Nigeria abgeschoben. 24 Personen stammten dabei einer Pressemitteilung des Landesamtes für Asyl und Rückführungen zufolge aus Deutschland, 20 aus Bayern. Als migrationspolitische Gruppen verurteilen wir diese Abschiebung aufs Schärfste.

Der Verweis des Landesamtes auf die acht straffällig in Erscheinung getreten Personen ist ein zynischer Versuch, diese Praxis zu rechtfertigen. Die Tatsache, dass mehrere alleinstehende Frauen, mindestens eine davon mit ihren Kleinkindern abgeschoben wurden, wird verschwiegen. Ebenso wurden nach den Informationen von Flüchtlingsaktivist*innen auch Personen abgeschoben, die sich bereits für einer freiwillige Ausreise bei der Rückkehr-Organisation „Coming Home“ registriert hatten.

Die Ungeheuerlichkeit, inmitten einer weltweiten Pandemie und während eines strengen Lockdowns in Deutschland trotzdem alle Mühen darauf zu verwenden, Geflüchtete aus Nigeria abzuschieben, wird in der Pressemitteilung euphemistisch als „neue Herausforderung“ bezeichnet. Die bayerischen Behörden zeigen sich damit wieder einmal mehr als besonders skrupellos und unnachgiebig in ihrer Abschiebepraxis. Bereits für den 12.02.2021 ist die nächste Sammelabschiebung nach Nigeria geplant.

Neben der schwierigen wirtschaftlichen Situation in Nigeria, der Probleme im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie, humanitären Problemen wie der Zwangsbeschneidung von Mädchen und jungen Frauen sowie der Ausbeutung von Migrantinnen in Prostitution und Menschenhandel ist das Land durch das brutale Auftreten der „Special Anti-Robbery Squads“, einer Sondereinheit der nigerianischen Polizei und der Niederschlagung der Proteste dagegen in einer tiefen politischen Krise. Ungeachtet dessen forciert Deutschland seit mehreren Jahren massiv seine Abschiebepraxis nach Nigeria. Bereits im Dezember des letzten Jahres wurden 43 Personen aus Deutschland nach Nigeria abgeschoben. Durch diese Abschiebungen werden Existenzen zerstört, Menschen zurück in elementare Notlagen geschickt und häufig Familienverbünde getrennt. Zudem ist die Durchführung der Flüge von enormen und völlig unverhältnismäßigen Polizeiaufgeboten, Zwang und Gewaltanwendung geprägt. Weiterlesen →