(english version below)

Wann: Sonntag, den 07.02.2021, 14 Uhr
Start: Münchner Freiheit
Abschluss: Innenministerium, 16 Uhr

Seit Dezember 2020 hat Deutschland wieder angefangen, monatlich Sammelabschiebungen nach Kabul durchzuführen. Insgesamt finden gerade fast wöchentlich Abschiebeflüge statt, sei es nach Nigeria, Pakistan oder Georgien.

Die Abschiebungen werden unter brutalem Einsatz von Gewalt durchgesetzt, Infektionsschutz ist da nur noch ein zweitrangiges Thema.

Seit über vier Jahren schiebt Deutschland monatlich Menschen nach Afghanistan ab – unabhängig davon, dass Afghanistan von Terror, Gewalt und Bürgerkrieg schwer gezeichnet ist, dass Menschen dort hungern und in extreme Armut geraten oder eigentlich gerade eine weltweite Pandemie bekämpft werden muss.

Lasst uns gemeinsam protestieren, gegen Abschiebungen in das Bürgerkriegslang Afghanistan sowie gegen alle Abschiebungen!

Afghanistan ist nicht sicher.

No deportations!

*Bitte tragt einen Mund-Nasen-Schutz während der Demo und achtet auf Abstand zueinander.

Demonstration through the Englischen Garten
Against the collective deportations to Afghanistan

When: Sunday, 07.02.2021, 2pm
Start: Münchner Freiheit
End: Ministry of the Interior, 4 p.m.

Since December 2020, Germany has again started to carry out monthly collective deportations to Kabul. In total, deportations are taking place almost weekly right now, be it to Nigeria, Pakistan or Georgia.

The deportations are enforced with brutal use of force, infection control is only a secondary issue.

For more than four years, Germany has been deporting people to Afghanistan on a monthly basis – regardless of the fact that Afghanistan is severely scarred by terror, violence and civil war, that people there are starving and falling into extreme poverty, or that a worldwide pandemic actually needs to be fought.

Let us protest together against deportations to Afghanistan, a country in civil war, and against all deportations!

Afghanistan is not safe.

No deportations!

*Please wear mouth-nose protection during the demo and keep your distance from each other.

Gestern wurden – wie bereits angekündigt und zu befürchten war – erneut 26 Menschen aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben.

Die DPA-Meldung hierzu:

„Kabul (dpa) – In Kabul ist erneut ein Flugzeug aus Deutschland mit 26 abgeschobenen Afghanen an Bord eingetroffen. Die Maschine landete am Mittwochmorgen in der afghanischen Hauptstadt, wie Beamte am Flughafen der Deutschen Presse-Agentur sagten.
Die Abgeschobenen sind alle Männer – 25 von ihnen sind strafrechtlich verurteilt, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mitteilte. Das genaue Spektrum der Vergehen war zunächst unklar. Neun Bundesländer beteiligten sich demnach an der Abschiebung: Brandenburg, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Der jüngste Abschiebeflug startete am Dienstagabend in Düsseldorf, wie die Bundespolizei in Sankt Augustin bestätigte. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums begleiteten 84 Bundespolizisten den Flug. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums begleiteten 84 Bundespolizisten den Flug. Es war die 35. Sammelabschiebung seit dem ersten derartigen Flug im Dezember 2016.

Damit haben Bund und Länder bisher 963 Männer nach Afghanistan zurückgebracht.
Nach einer Unterbrechung wegen der Corona-Pandemie war im Dezember erstmals seit März 2020 ein Abschiebeflug eingetroffen. Die afghanischen Behörden hatten Deutschland und andere Staaten der Europäischen Union zwischenzeitlich um einen Stopp der Abschiebungen gebeten.
Afghanistan fordert dem Bundesinnenministerium zufolge negative Coronatests für die Abgeschobenen.
Abschiebungen in das Krisenland sind umstritten. Trotz der Aufnahme von Friedensgesprächen geht der Bürgerkrieg mit den militant-islamistischen Taliban weiter. In den vergangenen zehn Jahren wurden dabei mehr als 100.000 Zivilisten getötet oder verletzt. Die Wirtschaft und das ohnehin schon schwache Gesundheitssystem Afghanistans werden durch die Corona-Pandemie zusätzlich stark belastet.“

Wir finden es skandalös, dass während Deutschland sich aufgrund der Corona-Pandemie im Lockdown befindet, Kontakte eingeschränkt und das öffentliche Leben heruntergefahren ist es den deutschen Behörden und Politiker*innen weiterhin ein so großes Anliegen ist in ein Land abzuschieben, dass von Krieg, Terror und Elend geplagt ist – #Afghanistanisnotsafe

Aus diesem Anlass veröffentlichen wir hier nochmals zwei unserer Redebeiträge von der Demonstration gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan im November in München.

Der erste Redebeitrag ist unser Gruppenbeitrag der Karawane, hier auch als Audio:

Als Text außerdem auch noch im Anhang  der eindrucksvolle Text eines afghanischen Genossen in unserer Gruppe, der bei der Demo gehalten wurde.

Redebeitrag Demo Karawane 16.11.20

2. Redebeitrag Demo 16.11.20

Heute soll eine Person, die über fünf Jahre in Deutschland gelebt hat, von der Abschiebehaftanstalt am Münchner Flughafen nach Pakistan abgeschoben werden.

Obwohl der Sammelcharter nach Pakistan am 10.11.2020 abgesagt wurde, halten die deutschen Behörden in der Hochzeit der Pandemie ab der Abschiebung fest und wollen den Betroffenen mit dem FLug QR 058 um 15:50 von München aus über Doha abschieben.

Wir rufen dazu auf, gegen die Abschiebung bei der Airline zu protestieren.

Schickt ein Fax an Qatar Airwayes unter +4969-505057110 oder eine Mail an tell-us@qatarairways.de – Eine Vorlage findet ihr hier: Mail_Fax_Airlines_annoym

Außerdem könnt ihr euern Protest auf auf der Facebookseite https://de-de.facebook.com/qatarairways/ oder bei Twitter unter @qrsupport oder @qatarairways äußern!

Das ganze Land wird derzeit aufgerufen, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitung der Covid19-Pandemie zu verlangsamen: Zuhause bleiben, kein Kontakt zu anderen Leuten, bloß nicht zu viele Menschen an einem Ort. Gleichzeitig leben in den Erstaufnahmezentren und den sogenannten Ankerzentren Asylsuchende zu hunderten in einem Gebäude. Sie müssen sich sanitäre Einrichtungen und Zimmer mit anderen teilen, haben kaum Privatsphäre. Sie können sich nicht ihr eigenes Essen zubereiten, sondern müssen in Sammelkantinen geliefertes Essen konsumieren – wohlgemerkt, mit hunderten anderen. Abstand halten und niemanden treffen ist nicht drin, wenn du von der Regierung in ein Sammellager gesteckt wurdest.

So anstrengend für uns die Ausgangsbeschränkungen auch sein mögen – zu Hause in der eigenen Wohnung, mit eigener Küche, eigenem PC und schnellem WLAN – im Vergleich zu der Situation in den Ankerzentren immer noch der pure Luxus. Was bereits vorher galt, wird in der Corona-Krise um so deutlicher: Sammellager sind menschenunwürdig – Schafft sie ab, ein für alle mal!

Ruhe, Privatsphäre, eigene Kochmöglichkeiten, Schutzräume ohne Überwachung und Kontrolle – das alles sind fundamentale Rechte, zu denen endlich auch geflüchtete Menschen in Deutschland Zugang bekommen müssen. Seehofer, tear down those camps. #fckanker

———————————Ankerzentren abschaffen——————————————-

Wir unterstützen den offenen Brief der grünen Jugend an Oberbürgermeister Dieter Reiter: Wir fordern die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ägäis – Moria evakuieren, Grenzen auf, Solidarität für Alle!  #leavenoonebehind

An der griechisch-türkischen Grenze werden Schutzsuchende, Familien und Kinder mit Tränengas, Blendgranaten und Knüppelstöcken von sogenannten „Grenzschützer*innen“ empfangen. Im Hafen von Lesbos werden ankommende Boote von Anwohnenden blockiert, andere werden auf dem Meer von Unbekannten angegriffen und die Küstenwache greift nicht ein, geschweige denn, dass sie retten würde.
Die Situation auf der Insel hat sich zu einem quasi rechtsfreien Raum entwickelt. Menschen werden angegriffen, gejagt, bedroht und verprügelt. Egal ob Schutzsuchende, Anwohner*innen die sich nicht aktiv gegen Flüchtende stellen, NGO Mitarbeiter*innen, Freiwillige, Journalist*innen…
Die Situation eskaliert immer weiter, und die EU schaut schweigend zu! Griechenland geht mittlerweile soweit, das in der Genfer Flüchtlingskonvention festgeschriebene Menschenrecht auf Asyl vorläufig auszusetzen.
Gleichzeitig stehen in Deutschland Aufnahmeeinrichtugen leer und Städte haben ihre Aufnahmebereitschaft erklärt. Auch wir hier in München haben Platz!
Tragt heute gemeinsam mit uns den Protest auf die Straße und tretet für die Wahrung der Menschenrechte, die Evakuierung der griechischen Lager und eine Aufnahme der Menschen an der griechisch-türkischen Grenze ein!
Wir fordern…
… die sofortige Evakuierung der Lager
…. ein sofortiges Ende der Gewalt an der griechisch-türkischen Grenze sowie
… die Aufnahme der Menschen in Deutschland und Europa
… Bewegungsfreiheit für die Menschen
WIR HABEN PLATZ!

Los geht es ab 18.30 Uhr vor dem griechischen Generalkonsulat, Möhlstraße 22

Am 21.03. findet in München im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus eine Demonstration gegen Rassismus und Nationalismus statt – los geht’s um 13.00 Uhr am Stachus. Verbreitet die Info gerne weiter über eure Kanäle!