Was viele von uns schon vermutet haben, hat sich diese Woche bestätigt. Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) kommt aus der Naziszene: Stephan Ernst. Er ist rechter Gewalttäter seit den 1990ern: er beging eine homofeindlich-rassistische Messerattacke 1992. Er verübte einen Bombenanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft 1993. Mit einem Nazi-Mob griff er 2009 eine 1. Mai-Demonstration von Gewerkschaften an. Ernst war in der NPD, spendete an die AfD, hatte Kontakte zu rechtsterroristischen Netzwerken wie Combat 18, hortete Waffen in seiner Wohnung. Er hat eine einschlägige rechte Organisierungs- und Gewaltbiografie. Weil Walter Lübcke humanitäre Grundwerte im Umgang mit Geflüchteten verteidigte, war er seit Jahren Ziel von massiver rechter Hetze und Morddrohungen. Am 2. Juni 2019 wurde Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses mit einem Kopfschuss getötet – eine Hinrichtung ähnlich den Morden des NSU.

Es ist kein Jahr her, da waren wir alle unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ auf der Straße. Unsere Forderung ist: Die Aufklärung über und der Kampf gegen rassistische, neonazistische und rechtsterroristische Strukturen darf nicht enden. Denn auch nach dem NSU ging der rechte und rassistische Terror weiter. Während einige wenige Nazis zu mehr oder weniger langen Strafen verurteilt wurden, wurden die Strukturen, die den NSU unterstützten und seine Morde ermöglichten, bis heute nicht angeklagt. Seit Jahren fliegen immer wieder rechte Gruppen auf, die Waffen und Munition sammeln und Todeslisten politischer Gegner_innen anlegen. Der Mord an Lübcke muss vor dem Hintergrund terroristischer Strategiedebatten nach dem NSU in der Naziszene verstanden werden. Während die tagtägliche Gewalt gegen Geflüchtete und migrantisch gelesene Menschen andauert, verschiebt sich der strategische Fokus auf das politische Establishment, das den vermeintlichen „Volkstod“ vorbereitet. Es geht nun verstärkt um die Jagd auf den politischen Feind, auf vermeintliche oder reale Unterstützer_innen von Geflüchteten, auf Antirassist_innen und Antifaschist_innen.

Alle beteiligten sich an der jahrelangen Kampagne gegen Lübcke: von Akif Pirinçci und Pegida über Erika Steinbach (bis vor kurzem noch Lübckes Parteifreundin in der CDU), NPD, III. Weg, Die Rechte, Kommentarspaltenmob auf PI-News und – nicht zu vergessen – die AfD, an deren thüringischen Landesverband Ernst gespendet haben soll. Sie alle tragen ihre Verantwortung für den Mord. Mit Lübcke hat es nicht wesentlich den politischen Beamten der konservativen Regierungspartei getroffen. Lübcke wurde ermordet, weil er von Nazis zum Symbol für das gemacht wurde, was sie hassen: einen solidarischen Umgang mit Geflüchteten, eine solidarische Gesellschaft, den offenen Widerspruch gegen rechte Hetze.

Erneut zeigt sich: Der Staat hat den rechten Terror nicht gestoppt. Als zentrale Lösung zur Bekämpfung rechten Terrors wurde der Stellenausbau beim Verfassungsschutz propagiert. Aber nicht erst seit den Verwicklungen des Verfassungsschutzes in den NSU-Komplex ist bekannt, dass dieser rechte Strukturen ausbaut und schützt. Der VS ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Der Ausbau des VS, die Verschärfung der Polizeigesetze und die rassistische Asylgesetzgebung sind autoritäre Antworten des Staates in Zeiten des Rechtsrucks. Wir werden uns nie auf diesen Staat verlassen. Rechten Terror bekämpfen! Antifaschistischen Widerstand aufbauen!

Der Mord an Lübcke trifft uns alle – und soll uns alle treffen. Wir sind in Gedanken bei seiner Familie, seinen Angehörigen und Freund_innen. Gemeinsam stellen wir uns der rechten Hetze und seinen unmittelbaren mörderischen Konsequenzen entgegen.

Wir fordern:

• Die Aufklärung des Mordes an Walter Lübcke!
• Die Ausleuchtung des Täters, möglicher Mittäter_innen und seines Umfelds!
• Die Benennung der Tat als rechten Terror!
• Rechtsruck und autoritären Staatsumbau stoppen!
• Verfassungsschutz abschaffen!
• Rassistischen Normalzustand beenden!
• Rechtsterroristische Strukturen zerschlagen!

Demonstration: Samstag 22.6.19 – Stiglmaierplatz – 14 Uhr

Anlässlich des nächsten Antira-Kafes möchten wir mit euch einen kleinen Horrorabend machen. Nach einem kurzen Überblick zur Situation in Antira-Bereich werden wir euch einen aktuellen Film zeigen, der Alltagsrassismus auf sehr unkonventionelle Art und Weise thematisiert. Ganz kinomäßig wird es natürlich Popcorn geben, aber auch Essen (mit legendärem Antira-Pudding!) und reichlich Hopfengetränke. Kommt vorbei!

am Donnerstag, 30.05.2019, offen ab 20 Uhr, Filmbeginn ca. 21 Uhr.
im Kafe Marat (Thalkirchner Str. 102)

mit Bewohner*innen aus verschiedenen bayerischen AnkER-Zentren und der Sozialwissenschaflerin und Justizwatch-Aktivistin Aino Korvensyrjä

Donnerstag , 21.März 2019, 19:00 Uhr
Café des Bellevue de Monaco, Müllerstrasse 2-6, München

Bayern ist bundesweit Vorreiter bei der Unterbringung von Geflüchteten in sog. ‚AnkER-Zentren‘. Seit dem 01. August 2018 werden alle neu ankommenden Flüchtlinge in den AnkER-Einrichtungen untergebracht. AnkER-Zentren sind große Lager, oft ehemalige Kasernen, in denen eine große Zahl von Menschen auf engstem Raum, isoliert von der Gesellschaft, zusammengepfercht werden und schutzlos der Behördenwillkür, Security- und Polizeigewalt ausgeliefert sind.

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und jetzige Bundesinnenminister, Horst Seehofer, will die AnkER-Zentren zum Modell für alle Bundesländer machen. Bisher folgen jedoch nur Sachsen und das Saarland diesem bayerischen Weg der Abschreckung von Geflüchteten.

In den AnkER-Zentren werden die Geflüchteten von der Gesellschaft isoliert. Die Lager sind in der Regel von hohen Zäunen umgeben. Die Zugänge werden rund um die Uhr von Security-Diensten kontrolliert. Beim Einlass werden die Privatsachen der Bewohnerinnen durchsucht, da die Hausordnung z.B. verderbliche Lebensmittel oder elektrische Geräte verbietet. Flüchtlingshelferinnen und anderen Besucherinnen wird der Zugang verwehrt. Journalistinnen und Pressevertreter*innen können zu festgelegten Terminen (ca. einmal im Jahr) an Lagerführungen teilnehmen.

Das Leben im Lager besteht aus zahlreichen Schikanen. Es kommt immer wieder zu überfallartigen Zimmerkontrollen durch die Security. In überfüllten Mehrbettzimmern werden bis zu 16 Personen untergebracht, die Zimmer und Gemeinschaftswaschräume lassen sich nicht abschließen. Eine Privatsphäre existiert nicht!

Es herrscht zudem ein strenges Sachleistungsprinzip. Die Bewohnerinnen werden drei mal am Tag zu festgeschriebenen Zeiten mit eintönigem Kantinenessen versorgt. Kochendes Wasser zur Zubereitung von Babynahrung ist lediglich zu diesen Zeiten verfügbar. Eigenständiges Kochen ist ihnen strengstens verboten. Ebenso ist die medizinische Versorgung stark eingeschränkt. Kinder können in der Regel keine normale Kita oder Schule besuchen. Für den persönlichen Bedarf erhalten die Geflüchteten lediglich ein geringes Taschengeld, so dass sich viele eine anwaltliche Vertretung nicht leisten können. Umverteilung oder Leistungskürzungen werden immer öfter durchgeführt, ohne dass ein Bescheid ergangen ist. Wer sich öffentlich über die Missstände beschwert oder sich politisch organisiert wird in ein anderes Lager verlegt und durch diverse Maßnahmen eingeschüchtert. Alle diese Bedingungen zielen auf eine systematische Entmündigung und Zermürbung der Bewohnerinnen ab.

Die Lager werden in den letzten Monaten zunehmend von Orten der Entrechtung, zu Orten der systematischen Gewalt. In zahlreichen bayerischen Lagern, wie Donauwörth, Bamberg, Deggendorf und Fürstenfeldbruck kam es in letzter Zeit zu brutalen Übergriffen von Mitarbeitern privater Security-Dienste auf Bewohner*innen. Die Geflüchteten sind diesen Angriffen weitgehend schutzlos ausgeliefert. Wird die Polizei eingeschaltet, dann ermittelt sie in der Regel ausschließlich gegen die Opfer der gewalttätigen Übergriffe. Nach Konflikten mit den Security-Diensten kommt es regelmäßig zu großen Polizeirazzien in den Lagern, an denen sich oft mehrere Hundertschaften in voller Kampfausrüstung und unter Einsatz von Hunden beteiligen. Geflüchtete werden aufgrund willkürlicher Vorwürfe inhaftiert und mit schweren Anklagen wie Landfriedensbruch, Körperverletzung und Widerstand überzogen.

Die martialisch inszenierten Razzien der Polizei unterstreichen in der Öffentlichkeit das Bild von den gewalttätigen Flüchtlingen und den Lagern als gefährlichen Orten. In den Medien werden in der Regel nur die Polizeiberichte wiedergegeben, die stark durch rassistische Stereotype gekennzeichnet sind. Die Gewalt von Security und Polizei wird nicht thematisiert. Die Geflüchteten selbst kommen nicht zu Wort. Die AnkER-Zentren werden so zu Orten des institutionalisierten Ausnahmezustandes und zu Experimentierfeldern bei der Umsetzung des neuen repressiven Polizeigesetzes.

Die alltägliche Repression stößt jedoch auch auf Widerstand bei den Geflüchteten. In vielen Lagern haben sich Geflüchtete selbst organisiert und spontane Protestformen entwickelt. Wir solidarisieren uns mit dem Widerstand der Geflüchteten gegen die alltägliche Gewalt und Repression in den Lagern und die Form dieser Unterbringung an sich. Gemeinsam wollen wir der Kriminalisierung und Entrechtung Geflüchteter entgegentreten.

Zusammen mit Betroffenen aus verschiedenen bayerischen Lagern laden wir deshalb zu einer Podiumsdiskussion ein. Geflüchtete werden dort über ihre Erfahrungen mit den alltäglichen Schikanen und der systematischen Gewalt berichten. Die Sozialwissenschaftlerin Aino Korvensyrjä promoviert zum deutschen Abschieberegime und zur Kriminalisierung der Migration. Als Aktivistin von Justizwatch beobachtet sie die massiven Polizeieinsätze in den süddeutschen Aufnahme- und Abschiebelagern und dokumentiert die Angriffe des Wachpersonals in unterschiedlichen Lagern. Sie sieht in dem Vorgehen eine neue Strategie staatlicher Gewalt zur Einschüchterung der Geflüchteten und Kriminalisierung jeglicher Solidarität.

Wann: 18.02.2019, 18 Uhr
Wo: Karl-Stützel-Platz

Am 18.02. will die Bundesregierung bereits den 21. Abschiebeflug nach Afghanistan durchführen – ein Land in dem seit vielen Jahren Krieg herrscht. Es ist zu erwarten, dass Bayern wieder ehrgeizig daran mitwirken wird, Menschen, egal ob in Ausbildung, Schule, Arbeit oder in welcher Situation auch immer, aus dem Leben zu reißen und zum Abschiebeflug zu bringen.

Erst kürzlich hat die Forschungsstelle ACLED in ihrem Jahresbericht für 2018, die weltweit bewaffnete Konflikte auswertet, Afghanistan als den tödlichsten Konflikt weltweit bezeichnet, mit beinah so vielen Todesopfern wie im Jemen und Syrien zusammen (1). Dass Afghanistan nicht sicher ist, ist also unbestreitbar, dies kann auch in einer interaktiven Karte von Pro Asyl nachvollzogen werden (2). Weitere Information zur Situation in Afghanistan findet ihr auf dem Factsheet von Don’t send Afghans back (3).

Die Bundesregierung ignoriert aber diese Tatsache konsequent und insbesondere die bayrische Landesregierung setzt alles daran, die Abschiebezahlen möglichst hoch zu halten. Die Abschiebung von „69 Afghanen am 69. Geburtstag“ Horst Seehofers markiert dabei nicht einen verbalen Ausrutscher, sondern spiegeln den Konsens der Union bei dieser Thematik wider: Abschiebungen nach Afghanistan um jeden Preis und ohne jegliche moralische Bedenken.

Das können und dürfen wir aber so nicht widerspruchslos hinnehmen. Wenn die Regierung Menschen zurück in ein Land, das von Krieg und Gewalt geprägt ist, schickt und so Menschenleben gefährdet, ist es unsere Aufgabe, auf die Straße zu gehen. Schließt euch deshalb am 18.02. der Demonstration an und tragt eure Empörung auf die Straße! Ort und Uhrzeit der Demonstration werden noch bekannt gegeben – bei Abflug vom Münchner Flughafen werden wir dort vor Ort demonstrieren. Informiert euch dazu im Vorfeld hier auf unsere Website oder auf Facebook.

#Afghanistannotsafe

1. https://www.acleddata.com/2019/01/11/acled-2018-the-year-in-review/
2. https://www.proasyl.de/news/afghanistan-ist-nicht-sicher-eine-interaktive-karte/
3. http://karawane-muenchen.org/files/2019/02/Flugblatt-kurz-19-1-19.pdf

(Aufruf übernommen von Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie)

Durch unsere #ausgehetzt Demo im Juli hat sich die Rhetorik in der Politik etwas gebessert. Aber die bloße Besänftigung der Sprache ist nicht genug. Die politische Praxis und vor allem deren Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen sind immer noch katastrophal: Es wird weiter nach Afghanistan abgeschoben; viele Geflüchtete dürfen in Bayern weder arbeiten noch eine Ausbildung machen; die als AnkERzentren bezeichneten Massenlager werden ausgebaut und der Rechtsruck schreitet voran in Richtung systematischer Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus.

Die Verantwortlichen für diese Politik sind immer noch im Amt, nur nicht in Würde. Das gilt für Horst Seehofer ebenso wie für Söder, Dobrindt und die ganze CSU-Spitze. Horst Seehofer schützt weder unsere Verfassung als Innenminister, noch löst er den Wohnungsmangel als Bauminister und er missbraucht den Begriff Heimat zur Ausgrenzung Schutzsuchender.

Wir verstehen Heimat als einen Ort für alle Menschen, die hier leben. Wir wollen eine Politik, die von Menschlichkeit und Solidarität geprägt ist.

Wir müssen weiterhin gegen Hetze, Spaltung und Ausgrenzung protestieren und für Menschenrechte, Demokratie und gleiche Rechte für alle, die hier leben, einstehen.

Deshalb demonstrieren wir am 8.12.18 um 13 Uhr am Max-Joseph-Platz:

Wir fordern den sofortigen Rücktritt von Horst Seehofer als Bundesinnenminister!

Er muss den Weg freimachen für einen Bundesinnenminister, der sich klar vom gegenwärtigen Rechtsdrall in der Politik distanziert und alle Menschen, die hier leben, schützt!

Wir fordern den sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!

Menschen, die aus einem Kriegsgebiet wie Afghanistan zu uns geflohen sind, müssen hier Schutz finden. Sie müssen eine sichere Aufenthaltserlaubnis und eine Perspektive in unserem Land haben.

Wir fordern Arbeits- und Ausbildungsgenehmigungen für alle Geflüchteten, unabhängig vom Aufenthaltsstatus oder Wohnort!

Alle Menschen müssen ihre Existenz selbst sichern und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen dürfen.

Wir fordern eine echte Perspektive und Integration von Geflüchteten und die Abschaffung der sogenannten AnkERzentren!

Die von der CSU eingeführten Lager isolieren die Schutzsuchenden und halten sie von unabhängiger Verfahrensberatung und ehrenamtlicher Hilfe fern, weil in Bayern NGOs und Helfer keinen Zutritt zu diesen Einrichtungen haben. Kinder haben dort keinen Zugang zu regulären Schulen, damit wird ihnen das Recht auf Bildung verwehrt.

Wir sind da und wir bleiben. Wir sind solidarisch, wir sind viele und wir geben niemals auf. Wir wollen Heimat für alle sein, die hier leben.

#HeimatStattAusgrenzung

#Afghanistannotsafe

Wann: Dienstag, 13.11.2018, 18:30
Route: Odeonsplatz – Brienner Str. – Platz der Opfer des NS – Türkenstr – Schellingstr – Geschwister-Scholl-Platz

Am Dienstag, 13.11. führt die Bundesregierung bereits den 17. Abschiebflug nach Afghanistan durch – ein Land in dem seit vielen Jahren Krieg herrscht. Es wird zu erwarten sein, dass Bayern wieder ehrgeizig daran mitwirkt, Menschen, egal ob in Ausbildung oder in welcher Situation auch immer, aus dem Leben zu reißen und zum Abschiebeflug zu bringen.

Der Umgang mit dem Thema Afghanistan ist sinnbildlich für die rassistische Abschiebe- und Ausgrenzungspolitik der reaktionären Parteien. Geflüchtete Menschen werden in den sog. AnKER-Zentren unter menschenunwürdigen Zuständen isoliert, wo sie in einem dauerhaften Klima der Angst und Gewalt durch Behörden, Securities und Polizei leben – und nicht einmal ihr eigenes Essen kochen dürfen. Gleichzeitig wird ihnen die Arbeit verboten, eine Residenzpflicht auferlegt und sie werden mit Sachleistungen entmündigt. Die Betroffenen werden bewusst systematischer Frustration ausgesetzt, um Ausreisen zu erzwingen und Abschreckung zu propagieren. Personen, die trotz dieser Umstände nicht „freiwillig“ ausreisen, werden mit Gewalt deportiert – selbst vor kranken oder schwangeren Menschen, vor Krankenhäusern oder Psychiatrien, wird nicht Halt gemacht. Und wenn sich Betroffene berechtigterweise gegen diese Umstände wehren, sich organisieren und für ihre Rechte demonstrieren, wird dies kriminalisiert und unterdrückt.

Parallel dazu wird im Mittelmeerraum, wo bereits seit Jahresbeginn über 2000 Personen ertrunken sind, die Festung Europa weiter ausgebaut und zivile Seenotrettung mit allen Mitteln verhindert und kriminalisiert. In vielen afrikanischen Ländern werden mit europäischer Hilfe die Grenzen immer weiter aufgerüstet und auch auf dem Balkan werden Geflüchtete mit militärischen Strategien von der Weiterreise abgehalten – all dies, um Flucht und Migration mit allen Mitteln zu bekämpfen und zu verhindern.

Deswegen wenden wir uns nicht nur exemplarisch gegen Abschiebungen nach Afghanistan, sondern gegen alle Abschiebungen – egal wohin. Bewegungsfreiheit ist ein essenzielles Menschenrecht, das aber aktuell nur einem kleinen Teil der Menschheit ermöglicht wird. Wir wenden uns gegen eine Politik der Ausgrenzung, gegen Isolation, gegen AnKER-Zentren, gegen die Kriminalisierung von Refugee-Protesten und gegen die Festung Europa. Wir stehen ein für eine solidarische und vielfältige Gesellschaft, an der jede*r teilhaben kann.

Gemeinsam wollen wir am Dienstagabend durch die Münchner Innenstadt ziehen und unsere Wut über die rassistische Politik und über die anhaltenden Abschiebungen nach Afghanistan, genauso wie unsere Forderung nach Bewegungsfreiheit und gleichberechtigter Teilnahme an der Gesellschaft auf die Straße tragen.

Keine Abschiebung nach Afghanistan!
Keine Abschiebung nirgendwo!

#afghanistannotsafe