NO NATIONS, NO BORDERS!?!

Vortrag und Diskussion zu den Kämpfen um Bewegungsfreiheit im Schengenraum
Donnerstag, 30.07., München

Input von Aktivist*innen aus Bozen & Innsbruck
Diskussion zu Interventionsmöglichkeiten antirassistischer Gruppen & Aktiver

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Keine Abschiebehaft! Keine Einreiseverbote!

Demonstration
Donnerstag, 16.04.2015 – 18 Uhr
Auftakt: Odeonsplatz, München
Veranstaltung bei Facebook

Die Scheinheiligkeit, mit der PolitikerInnen ihre Distanzierung zu der sogenannten Pegida-Bewegung heucheln, während zeitgleich die Bundesregierung die massivste Verschärfung des Asyl- und Migrationsrechts seit den 1990ern durchsetzt, ist erschreckend. Während Bagida weiterhin Montag für Montag offene Hetze gegen Migrant_innen und Geflüchtete auf den Straßen Münchens betreibt, arbeitet die große Koalition hinter den Kulissen an einem Gesetz, das ganz im Sinne dieser rassistischen Bewegung ist. Das können wir nicht dulden! Eine antirassistische Bewegung muss nicht nur Widerstand gegen Pegida bedeuten, sondern auch gegen den rassistischen Alltagszustand und die Gesetze, die ihn ermöglichen! Weiterlesen →

Pressemitteilung , 01.12.2014

Gewaltvorwürfe gegen Betreiberin von Flüchtlingsunterkunft in Lechbruck / Vier Bewohner waren an Hungerstreik am Sendlinger Tor beteiligt

Seit etwa zwei Jahren sind Flüchtlinge aus verschieden Herkunftsländern im ehemaligen Pferde-Ferienhof Wieshelmen nahe der Kleinstadt Lechbruck am See bei Füssen untergebracht. Die Pension wurde vom Landratsamt Marktoberdorf als dezentrale Unterkunft angemietet, betrieben wird sie weiterhin von der privaten Besitzerin. In der Unterkunft, in der vor allem Familien untergebracht sind, sind die Zimmer teilweise von Schimmel befallen. Zudem klagen BewohnerInnen über willkürliche Verbote und Beleidigungen von Seiten der Betreiberin. Am schwersten jedoch wiegt der Vorwurf der Gewalt gegen Flüchtlinge durch die Betreiberin. Weiterlesen →

Die Verlierer_innen der großen Koalition sind die Flüchtlinge und Migrant_innen

Am 19. September 2014 passierte das Gesetz zur Neubestimmung der Balkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sog. ’sichere Herkunftsstaaten‘ den Bundesrat. Doch das war erst der Auftakt: Die Große Koalition forciert derzeit eine ganze Reihe an Gesetzesvorhaben, von denen jedes einzelne eine Verschärfung und die Einführung neuer repressiver Maßnahmen im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik darstellt. Dabei handelt es sich um eine Reaktion auf die Erfolge der Kämpfe der letzten Jahren, die sich bspw. gegen Abschiebungen und Abschiebehaft und für Mobilitätsrechte gerichtet haben und die nun gefährdet sind.
Das wollen wir so nicht hinnehmen! Lasst uns gemeinsam einen lauten und breiten Protest organisieren und die Gesetzesvorhaben der Regierung kippen!

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Demonstration durch den Münchner Flughafen.
Gegen die rassistische Abschiebepraxis! Alle Abschiebungen stoppen!

Sonntag, 09. März 2014 – 14 Uhr

Flughafen München
Auftakt im MAC-Forum (Freifläche zwischen den Terminals)

Treffpunkt für gemeinsame Anreise & Ticketkauf:
12.40 Uhr – Hauptbahnhof München, große Anzeigetafel in der Gleis-Halle

[English version] – [Dari version] – Veranstaltung bei Facebook

Tagtäglich werden Menschen aus Deutschland abgeschoben, meist gegen ihren ausdrücklichen Willen. Im Jahr 2012 wurden 6.919 Abschiebungen per Flugzeug in die verschiedensten Länder weltweit durchgeführt, also fast 20 pro Tag. Nach oft jahrelangen Fluchtgeschichten wird den Betroffenen so einmal mehr ihre Bewegungsfreiheit genommen, obwohl oft jeglicher Anschluss im Herkunftsland abgebrochen ist, oder die Abgeschobenen dort existentielle Bedrohung erwartet – Bayern schiebt beispielsweise sogar nach Afghanistan ab.

Mehr als 3.000 Menschen wurden mittels innereuropäischer Abschiebungen zum Spielball des Dublin-Systems. Obdachlosigkeit in Italien, prekäre Versorgung in Polen und willkürliche Inhaftierung in Ungarn erwartetet die Betroffenen in den überforderten Außengrenzenstaaten Europas. Oft werden Menschen jahrelang in Europa hin- & hergeschoben oder letztlich weiter in ihre Herkunftsländer abgeschoben.

Der Münchner Flughafen fungiert als wichtiges Drehkreuz des deutschen Abschiebesystems, fast 750 Abschiebungen wurden von dort aus 2012 durchgeführt. Ob Lufthansa, Qatar Airways oder Air Berlin – viele Fluggesellschaften profitieren vom menschenverachtenden Geschäft mit Abschiebungen.
Obwohl Abschiebungen meist in ganz normalen Linienflügen stattfinden, erregen sie wenig Aufmerksamkeit und finden abseits jeglicher Öffentlichkeit statt. Das müssen wir ändern!

•    Sofortiger Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan!
•    Dublin III kippen! Innereuropäische Abschiebungen stoppen!
•    Kein Profit mit Abschiebungen! Abschiebe-Airlines keine Ruhe lassen!
•    Gegen die rassistische Abschiebepraxis! Alle Abschiebungen stoppen!

Die Demonstration ist der Abschluss der Reihe „Ab|schottung Ab|schiebung Aus|grenzung“ in Kooperation mit dem Kurt-Eisner-Verein.