Solidarität mit allen Geflüchteten – Gegen Grenzen und Asylrechtsverschärfung
Demonstration in München
Samstag, 24. Oktober 2015 | Auftakt: 13 Uhr – Odeonsplatz
Do, 30.7.: Vortrag und Diskussion zu den Kämpfen um Bewegungsfreiheit im Schengenraum
NO NATIONS, NO BORDERS!?!
Vortrag und Diskussion zu den Kämpfen um Bewegungsfreiheit im Schengenraum
Donnerstag, 30.07., München
Input von Aktivist*innen aus Bozen & Innsbruck
Diskussion zu Interventionsmöglichkeiten antirassistischer Gruppen & Aktiver
16.04.: Asylrechtsverschärfungen stoppen!
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Keine Abschiebehaft! Keine Einreiseverbote!
Demonstration
Donnerstag, 16.04.2015 – 18 Uhr
Auftakt: Odeonsplatz, München
Veranstaltung bei Facebook
Die Scheinheiligkeit, mit der PolitikerInnen ihre Distanzierung zu der sogenannten Pegida-Bewegung heucheln, während zeitgleich die Bundesregierung die massivste Verschärfung des Asyl- und Migrationsrechts seit den 1990ern durchsetzt, ist erschreckend. Während Bagida weiterhin Montag für Montag offene Hetze gegen Migrant_innen und Geflüchtete auf den Straßen Münchens betreibt, arbeitet die große Koalition hinter den Kulissen an einem Gesetz, das ganz im Sinne dieser rassistischen Bewegung ist. Das können wir nicht dulden! Eine antirassistische Bewegung muss nicht nur Widerstand gegen Pegida bedeuten, sondern auch gegen den rassistischen Alltagszustand und die Gesetze, die ihn ermöglichen! Weiterlesen
Willkür und Gewalt statt Landidylle
Pressemitteilung , 01.12.2014
Gewaltvorwürfe gegen Betreiberin von Flüchtlingsunterkunft in Lechbruck / Vier Bewohner waren an Hungerstreik am Sendlinger Tor beteiligt
Seit etwa zwei Jahren sind Flüchtlinge aus verschieden Herkunftsländern im ehemaligen Pferde-Ferienhof Wieshelmen nahe der Kleinstadt Lechbruck am See bei Füssen untergebracht. Die Pension wurde vom Landratsamt Marktoberdorf als dezentrale Unterkunft angemietet, betrieben wird sie weiterhin von der privaten Besitzerin. In der Unterkunft, in der vor allem Familien untergebracht sind, sind die Zimmer teilweise von Schimmel befallen. Zudem klagen BewohnerInnen über willkürliche Verbote und Beleidigungen von Seiten der Betreiberin. Am schwersten jedoch wiegt der Vorwurf der Gewalt gegen Flüchtlinge durch die Betreiberin. Weiterlesen
Aufruf: Gesetzesverschärfungen stoppen! / Jetzt aktiv werden!
Die Verlierer_innen der großen Koalition sind die Flüchtlinge und Migrant_innen
Am 19. September 2014 passierte das Gesetz zur Neubestimmung der Balkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sog. ’sichere Herkunftsstaaten‘ den Bundesrat. Doch das war erst der Auftakt: Die Große Koalition forciert derzeit eine ganze Reihe an Gesetzesvorhaben, von denen jedes einzelne eine Verschärfung und die Einführung neuer repressiver Maßnahmen im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik darstellt. Dabei handelt es sich um eine Reaktion auf die Erfolge der Kämpfe der letzten Jahren, die sich bspw. gegen Abschiebungen und Abschiebehaft und für Mobilitätsrechte gerichtet haben und die nun gefährdet sind.
Das wollen wir so nicht hinnehmen! Lasst uns gemeinsam einen lauten und breiten Protest organisieren und die Gesetzesvorhaben der Regierung kippen!
Die Verlierer der Großen Koalition sind immer die Flüchtlinge und Migrant_innen!
Aufruf zu einer Kampagne
Es ist uns allen noch im Gedächtnis, wie am 19. September 2014 das Gesetz zur Neubestimmung der Balkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sog. ’sichere Herkunftsstaaten‘ den Bundesrat passierte und es damit zu einer weiteren Einschränkung des Rechts auf Asyl kam. Rund um dieses Gesetz kam es schon zu erheblichen Protesten.
Dieses Gesetz ist jedoch nur der Auftakt: Die Große Koalition forciert derzeit weitere Verschärfungen und die Einführung neuer repressiver Maßnahmen im Bereich Asyl- und Migrationspolitik. Wenn alle Gesetze durchkommen, handelt es sich um die gravierendsten Verschlechterungen der Rechte und der Lebensbedingungen für Asylsuchende und Migrant_innen in Deutschland seit 1993. Dies könnte viele Erfolge der Kämpfe der letzten Jahre auf einen Schlag zunichte machen.
Es ist also höchste Zeit für einen lauten und breiten Protest!
Asylpolitische Sturheit beenden! Demonstration am 4. Nov in München
Flüchtlingen in Bayern ein menschenwürdiges Leben ermöglichen! Lagerpflicht abschaffen!
Demonstration in München
Dienstag, 04.11.2014 – 18 Uhr
Auftakt: Bayerisches Innenministerium, nahe Odeonsplatz
[ English ] – [ مظاهرة / Arabic ] – [ Farsi ] – [ Bosnien-Kroatien-Serbien-Montenegro ]
Der Aufruf wird getragen von 75 Initiativen.
Bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern herrscht derzeit das schiere Chaos. Die Erstaufnahmeeinrichtungen platzen aus allen Nähten, die Zustände für neu ankommende Flüchtlinge sind unzumutbar. In Nürnberg fegte kürzlich ein Sturm ein Notzelt weg, in München mussten Flüchtlinge zeitweise unter freiem Himmel übernachten. Gesundheitschecks lassen wochenlang auf sich warten, Flüchtlinge werden nur notdürftig versorgt.
09.03.: Aktionstag gegen Abschiebungen – Flughafen München
Demonstration durch den Münchner Flughafen.
Gegen die rassistische Abschiebepraxis! Alle Abschiebungen stoppen!
Sonntag, 09. März 2014 – 14 Uhr
Flughafen München
Auftakt im MAC-Forum (Freifläche zwischen den Terminals)
Treffpunkt für gemeinsame Anreise & Ticketkauf:
12.40 Uhr – Hauptbahnhof München, große Anzeigetafel in der Gleis-Halle
[English version] – [Dari version] – Veranstaltung bei Facebook
Tagtäglich werden Menschen aus Deutschland abgeschoben, meist gegen ihren ausdrücklichen Willen. Im Jahr 2012 wurden 6.919 Abschiebungen per Flugzeug in die verschiedensten Länder weltweit durchgeführt, also fast 20 pro Tag. Nach oft jahrelangen Fluchtgeschichten wird den Betroffenen so einmal mehr ihre Bewegungsfreiheit genommen, obwohl oft jeglicher Anschluss im Herkunftsland abgebrochen ist, oder die Abgeschobenen dort existentielle Bedrohung erwartet – Bayern schiebt beispielsweise sogar nach Afghanistan ab.
Mehr als 3.000 Menschen wurden mittels innereuropäischer Abschiebungen zum Spielball des Dublin-Systems. Obdachlosigkeit in Italien, prekäre Versorgung in Polen und willkürliche Inhaftierung in Ungarn erwartetet die Betroffenen in den überforderten Außengrenzenstaaten Europas. Oft werden Menschen jahrelang in Europa hin- & hergeschoben oder letztlich weiter in ihre Herkunftsländer abgeschoben.
Der Münchner Flughafen fungiert als wichtiges Drehkreuz des deutschen Abschiebesystems, fast 750 Abschiebungen wurden von dort aus 2012 durchgeführt. Ob Lufthansa, Qatar Airways oder Air Berlin – viele Fluggesellschaften profitieren vom menschenverachtenden Geschäft mit Abschiebungen.
Obwohl Abschiebungen meist in ganz normalen Linienflügen stattfinden, erregen sie wenig Aufmerksamkeit und finden abseits jeglicher Öffentlichkeit statt. Das müssen wir ändern!
• Sofortiger Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan!
• Dublin III kippen! Innereuropäische Abschiebungen stoppen!
• Kein Profit mit Abschiebungen! Abschiebe-Airlines keine Ruhe lassen!
• Gegen die rassistische Abschiebepraxis! Alle Abschiebungen stoppen!
Die Demonstration ist der Abschluss der Reihe „Ab|schottung Ab|schiebung Aus|grenzung“ in Kooperation mit dem Kurt-Eisner-Verein.
25.02.: Film & Podiumsdiskussion – Leben verboten
Am Dienstag, den 25.02., geht unsere Veranstaltungsreihe „Ab|schottung Ab|schiebung Aus|grenzung“ in Kooperation mit dem Kurt-Eisner-Verein in die vorletzte Runde.
Gemeinsam mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat und dem Hinterland-Magazin zeigen wir den Dokumentarfilm „Leben verboten“, der vom tristen Lagerleben von Asylsuchenden in Bayern und ihrem Kampf dagegen handelt (Dauer: 30 Minuten).
Im Anschluss diskutieren FlüchtlingsaktivistInnen mit dem Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung über den Hungerstreik vor dem Sozialministerium, den bayerischen Lageralltag und ihre Forderungen.
Filmvorführung:
Leben verboten!
Der Film „Leben verboten!“ zeigt Flüchtlinge in Bayern in ihrem politischen Kampf in ihrem tristen Lageralltag um ein menschenwürdiges Leben. Der Wunsch nach positiver Veränderung der eigenen Lebensperspektive führt die dargestellten Flüchtlinge auch nach Berlin in den Bundestag und ins Sozialministerium.
Leben Verboten | 30 min
Ein Film von Astrid Nave und Matthias Fiedler
www.lebenverboten.de
Podiumsdiskussion:
Der Böbrach-Protest – Hungerstreik vor dem Sozialministerium und der Stand heute
Nach der Filmvorführung soll nicht nur über den Film diskutiert werden. Im Fokus steht eine Revue des Protests der Böbracher Flüchtlinge und die Diskussion um die erhobenen Forderungen nach einer Abschaffung der Flüchtlingslager. Hintergrund: Ende 2013 hatten Böbracher Flüchtlinge bei Wind und Wetter und zeitweise hungernd vor dem Sozialministerium gegen ihre Unterbringung in Niederbayern demonstriert: Nach vier Wochen kehrten die Flüchtlinge in das „Dschungelcamp“ zurück. Öffentlich und politisch war das Thema damit erledigt. Doch was wurde aus den Forderungen der Flüchtlinge und was machen die AktivistInnen heute? Was geschah während des Hungerstreiks hinter den Kulissen, als Flüchtlinge und Politik verhandelten? Wie steht es heute um die bayerische Asylpolitik?
Es diskutieren:
Awa Kebe
Flüchtlingsaktivistin und Darstellerin im Film „Leben verboten“.
Thierno Diallo
Flüchtlingsaktivist der am Hungerstreik vor dem Sozialministerium beteiligt war.
Martin Neumeyer
Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung, Landtagsabgeordneter (CSU).
Alexander Thal
Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrates.
Alle Informationen zur Veranstaltungsreihe „Ab|schottung Ab|schiebung Aus|grenzung“
Abschlussveranstaltung der Reihe:
Sonntag, 09.03.2014, 14 Uhr
Aktionstag gegen Abschiebungen
Flughafen München
Zur Solidaritätserklärung der bundesweiten Karawane vom 19.01.
Die Karawane München distanziert sich scharf vom Statement der bundesweiten Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, welches unter dem Label einer Solidaritätserklärung mit Protesten von Geflüchteten in Israel am 19.01.2014 auf den Internetseiten der bundesweiten Karawane, der Karawane Berlin und The Voice veröffentlicht wurde [1]. Wir halten es für notwendig, angesichts der offen zu Tage tretenden antisemitischen Denkmuster zu intervenieren. Notwendig, weil es keine Option ist, wegzusehen oder es stillschweigend hinzunehmen, dass sich Gruppen, die sich als antirassistisch verstehen und in antirassistischen Zusammenhängen aktiv sind, antisemitische Argumentationsmuster und Motive propagieren und diesen Vorschub leisten.