Mit einer Autorenlesung von Miltiadis Oulios startet am Mittwoch, den 22.01.2014, die Veranstaltungsreihe „Ab|schottung Ab|schiebung Aus|grenzung“ der Karawane München in Kooperation mit dem Kurt-Eisner-Verein.

Mittwoch, 22.01.2014 – 19:30 Uhr
Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b, 80802 München
Eintritt: Spende von 2-6 Euro erwünscht

Miltiadis Oulios, Autor, Reporter und Radiomoderator aus Köln, geht in seinem Buch „Blackbox Abschiebung“ der Frage nach, was Abschiebung in einer globalisierten Welt bedeutet. Was passiert in dieser „Blackbox“? Welche staatliche und gesellschaftliche Funktion erfüllt sie? Woher nehmen Staaten sich das Recht abzuschieben und ist das überhaupt noch zeitgemäß? Welche Strategien des Widerstandes gegen Abschiebung haben sich entwickelt? Miltiadis Oulios entwickelt eine Theorie der Abschiebung und porträtiert Menschen, die abgeschoben wurden.

Alle Informationen zur Veranstaltungsreihe „Ab|schottung Ab|schiebung Aus|grenzung“

Weitere Veranstaltungen der Reihe:

Dienstag, 11.02.2014, 20 Uhr
Filmpreview (director’s cut) & Diskussion „da.sein“        
Maxim Kino, München

Dienstag, 25.02.2014, 19.30 Uhr
Film & Podiumsdiskussion „Leben verboten“    
Glockenbachwerkstatt, München

Sonntag, 09.03.2014, 14 Uhr
Aktionstag gegen Abschiebungen    
Flughafen München

In Kooperation mit:

Dienstag, 07.01.
Odeonsplatz, München

Eine Zwischenbilanz: Zwei Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – ein halbes Jahr nach Prozessbeginn

Dienstag, 14.01.2014 – 20 Uhr
DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, 80336 München

Es diskutieren:
Juliane Karakayali (Professorin für Soziologie, kritnet)
Andreas Speit (Journalist, Autor zur extremen Rechten)
Sebastian Schneider (NSU-Watch, Prozessbeobachtung)

Vor über zwei Jahren enttarnte sich der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) selbst. Wenige Tage nach dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tauchten deutschlandweit Videos auf, in denen sich der NSU zur rassistischen Mordserie, einem Sprengstoffanschlag in Köln und dem Mord an einer Polizistin bekannte. Beate Zschäpe, die mit Mundlos und Böhnhardt den innersten Kern des NSU gebildet hatte, stellte sich der Polizei.

Plötzlich wurde bekannt, was fast niemand für möglich gehalten hatte. Weiterlesen →

Am Samstag, den 21.12.2013, findet in Hamburg eine bundesweite Demonstration gegen die Räumung der Roten Flora statt. Angesichts der vielen Proteste von Geflüchteten in ganz Deutschland und der massiven Proteste von „Lampedusa in Hamburg“, wird die Demonstration auch klar antirassistisch ausgerichtet sein. Die Demonstration richtet sich auch gegen die rassistische Asylpolitik und kämpft für eine uneingeschränkte Bewegungsfreiheit.

Aus München fährt ein Bus zu der Demonstration, Tickets gibt’s im Kafe Marat und alle Informationen dazu hier: flora089.blogsport.de

Alle Infos zur Demonstration hier: florableibt.blogsport.de

Der Protest der Flüchtlinge aus Böbrach vor dem Bayerischen Sozialministerium wurde am 31. Oktober nach Verhandlungen mit dem Sozialministerium und der Regierung von Niederbayern beendet. Nach drei Wochen des Protests und dabei einer Woche im Hungerstreik, kehren die Asylsuchenden nun zunächst nach Böbrach zurück.

Seit zwei Wochen befinden wir uns nun vor dem Sozialministerium, um gegen unsere Unterbringung in Böbrach zu protestieren. Am Mittwoch der letzten Woche sind wir in den Hungerstreik getreten. Seit Anfang dieser Woche befinden wir uns im Gespräch mit Vertretern des Sozialministeriums und der Regierung von Niederbayern. Um diese Gespräche aus einer gestärkten Position führen zu können und weiterhin verhandlungsfähig zu bleiben, haben wir uns entschlossen, den Hungerstreik zunächst auszusetzen.

Wir möchten diese Pressemitteilung außerdem nutzen, um klarzustellen, dass es bei unserem Protest nicht darum gehen soll, Stimmung gegen die Bewohnerinnen und Bewohner Böbrachs oder Böbrach selbst zu machen. Wir setzen uns nach wie vor gegen eine zwanghafte Unterbringung im abgeschiedenen Flüchtlingslager und die damit verbundene Isolation ein. Es mag sein, dass der Ort des Flüchtlingslagers ein ehemaliges „Ferienparadies“ ist. Die Leute, die in Böbrach wohnen oder dort Urlaub gemacht haben, sind jedoch (für eine begrenzte Zeit) dort hingegangen, weil sie sich dazu entschieden haben. Wir hingegen haben keine Wahl.

Weitere Asylsuchende aus dem Flüchtlingslager in Böbrach schließen sich Protest und Hungerstreik an

Der Protest der Asylsuchenden vor dem Sozialministerium wächst. Drei weitere Bewohner des Flüchtlingslagers in Böbrach im Bayerischen Wald haben sich am Freitag, den 8. November, den bereits seit dem 31.10. in München Protestierenden und ihren Forderungen angeschlossen.

Zwei der drei Neuankömmlinge sind am Freitagmorgen ebenfalls in den Hungerstreik getreten. Wie die anderen Protestierenden verweigern sie die Essensaufnahme, trinken aber Wasser. Der dritte neu Hinzugekommene befindet sich nicht im Hungerstreik, beteiligt sich aber aktiv am Protest und trägt die Forderungen mit.

„Wir fordern gemeinsam eine Unterbringung, die es ermöglicht, Teil dieser Gesellschaft zu werden. Wir werden nicht nach Böbrach zurückkehren. Das Lager in Böbrach muss geschlossen werden“, erklärten die Protestierenden. „Wir sind jederzeit offen für Verhandlungen, eine Rückkehr nach Böbrach lehnen wir aber entschieden ab.“

Nachdem die protestierenden Asylsuchenden aus Böbrach gestern Nachmittag vor dem bayerischen Sozialministerium in den Hungerstreik getreten sind, haben sie heute, am 07. November, einen zweiten offenen Brief veröffentlicht:

Seit Donnerstag, den 31. Oktober 2013, protestieren Asylsuchende, die ins niederbayerische Böbrach umverteilt wurden, vor dem Münchner Sozialministerium gegen ihre dortige Unterbringung.

Trotz massivem Polizeiaufgebot und der Androhung von Kontrollen wegen der ‚Residenzpflicht‘ konnten sie den Protest beginnen und campieren nun weiterhin vor dem Ministerium. Sie fordern eine Umverteilung weg aus der Isolation an einen anderen Ort und die Schließung des Flüchtlingslagers in Böbrach. Die Forderungen hatten sie am Dienstag in einem offenen Brief bereits an die bayerische Sozialministerin, den Regierungspräsidenten Niederbayerns und den bayerischen Ministerpräsidenten mitgeteilt.

Zur Reaktion der Sozialministerin Emilia Müller auf den offenen Brief erklärt einer der Protestierenden: „Wenn Sozialministerin Müller behauptet, eine Unterbringung an jedem Ort in Bayern sei zumutbar, müssen wir vehement widersprechen. Böbrach ist wie ein Gefängnis, die Isolation dort ist unerträglich. Wir fragen Sie, Frau Ministerin: Würden Sie selbst auch nur eine Nacht dort verbringen wollen? Wenn Sie die Zustände dort kennen würden, würden Sie keine Menschen dort hinschicken! Uns geht es nicht darum in München oder einer großen Stadt unterbracht zu werden. Was wir wollen ist eine menschenwürdige Unterbringung und das Ende unserer Isolation! Die Situation in Böbrach ist unerträglich und für niemanden zumutbar. Obwohl wir protestieren, wurden bereits weitere Menschen nach Böbrach gebracht. Das muss sofort gestoppt werden!„

Asylsuchende aus Böbrach kündigen bei Pressekonferenz Protest vor Sozialministerium an / Polizei belagert EineWeltHaus

Bei einer Pressekonferenz im EineWeltHaus am heutigen Donnerstag kündigten Asylsuchende, die ins niederbayerische Böbrach umverteilt wurden, einen Protest vor dem Sozialministerium an.

„Die Situation in Böbrach ist unerträglich, es gibt dort keine Menschen, das Lager liegt mitten im Wald. Wir werden auf keinen Fall zurück nach Böbrach gehen! Wir können dort nicht leben und fordern eine sofortige Umverteilung an einen Ort, wo wir nicht vollständig isoliert sind. Wir fordern, dass die Unterkunft in Böbrach umgehend geschlossen wird und niemand mehr dort leben muss“, erklärte Jo Ndiaye, einer der protestierenden Asylsuchenden bei der Pressekonferenz. „Wir werden nach der Pressekonferenz zum Sozialministerium gehen und dort für unsere Rechte protestieren. Wir werden dort bleiben, bis unsere Forderungen erfüllt werden.“

Nachdem die Pressekonferenz um 11:45 Uhr beendet war, begann die Polizei ein Großaufgebot vor dem EineWeltHaus aufzufahren. Die Polizei versucht offenbar, die beim Kreisverwaltungsreferat angemeldete und genehmigte Aktion am Sozialministerium, zu verhindern. Auf Rückfragen an die Einsatzleitung, wurde angekündigt, dass „ganz normale ausländerrechtliche Kontrollen“ durchgeführt werden sollen. Die Asylsuchenden aus Böbrach verletzen aber die sogenannte Residenzpflicht, die ihnen verbietet Niederbayern zu verlassen, was sie bei der Pressekonferenz auch bekannt gegeben haben.

„Offensichtlich belagert die Polzei das EineWeltHaus nun, um den Protest der Flüchtlinge zu verhindern, bevor er überhaupt beginnen kann. Die Verstöße gegen die Residenzpflicht werden nun zum Vorwand genommen, um Stillschweigen im Lagerland Bayern durchzusetzen“, kommentiert Ben Rau, Sprecher der Karawane München. „Dass die Flüchtlinge direkt nach der Pressekonferenz abgefangen werden sollen, offenbart den Umgang mit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Asylsuchender. Wir fordern Polizei und Behörden dazu auf, auch die Grundrechte von Flüchtlingen anzuerkennen und die angemeldete Kundgebung ohne Kontrollen zuzulassen!“